Man wolle eine „stabile Mehrheit ohne SPD“. Unter dieser Überschrift verkünden Franz Rieger und OB-Kandidat Christian Schlegl am Freitagabend den Bruch der großen Koalition. Nach der Wahl suche man andere Partner. Ganz kategorisch. Irgendwie jedenfalls. Joachim Wolbergs erklärt dazu: „Die haben panische Angst vor der Wahlniederlage“. Und daneben bezichtigen sich beide der belegbaren Lüge.
“Die Einheit der CSU konzentriert sich auf uns beide.” Franz Rieger (re.) über sich und Christian Schlegl. Foto: as
Der rote Saal im Haus Heuport ist schon geraume zeit mit Journalisten gefüllt als Kreisvorsitzender und OB-Kandidat eintreffen. Bereits am Morgen, um kurz nach neun Uhr, hat die CSU für den Abend recht geheimnisvoll zu einer Pressekonferenz zu einem „wichtigen kommunalpolitischen Thema“ geladen. Und nun, nachdem sie Schals und Jacke abgelegt haben, verliest Franz Rieger unter den zustimmenden, aber nichtsdestotrotz ernsten Blicken eine Erklärung, die der CSU-Kreisvorstand, soeben „einstimmig und einmütig“ beschlossen habe: „Die CSU sieht in der kommenden Stadtratsperiode für eine Zusammenarbeit mit der SPD keine Basis mehr.“ Es gebe „inhaltlich unüberbrückbare Differenzen“ und nach der Wahl strebe man „eine stabile Mehrheit mit einem Bündnis ohne SPD an“. Als mögliche Partner werden Grüne, Freie Wähler und FDP genannt.
Umfallerei, Konzeptlosigkeit und Lüge
In einer strengen Suada spricht OB-Kandidat Schlegl Wolbergs die wirtschaftspolitische Kompetenz ab, bezichtigt ihn – wie schon in einem Interview mit unserer Redaktion – der „Umfallerei“, Konzeptlosigkeit und der Lüge. Bei der Frage zum Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz habe Wolbergs im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion behauptet, als einziger gegen diesen Standort gestimmt zu haben. Das sei, ausweislich eines Protokolls der betreffenden Stadtratssitzung falsch, schimpft Schlegl. Nach längeren Ausführungen, in denen Rieger versuchen, den Ernst der Lage und ihre klare Haltung mit Worten, Gesten und strengen Blicken zu untermauern, ist schließlich die Reihe an den Medienvertretern, die nun Fragen stellen dürfen.
Wenn’s wirklich gar nicht anders geht, dann vielleicht schon…
Und – das kristallisiert sich dabei heraus – so ganz grundsätzlich und absolut – will man natürlich eine Zusammenarbeit mit der SPD dann doch nicht ausschließen. Ein kleines Hintertürchen lässt man sich offen.
Zwar gebe es, wenn die CSU stärkste Fraktion und Christian Schlegl Oberbürgermeister werde, „genügend mögliche Partner“, aber, so Schlegl: Wenn die Wahl natürlich eine Konstellation bringe, in der eine „stabile Mehrheit“ nur mit der SPD hinzukriegen sei, werde man sich „einer demokratischen Partei“ nicht verweigern. „Aber da müssen die sich gewaltig bewegen.“
„Die haben doch panische Angst vor einer Wahlniederlage“
Wir erwischen Joachim Wolbergs kurz nach der CSU-Pressekonferenz im Dollingersaal, kurz vor einer Podiumsdiskussion – Schlegl ist nicht da. Dort, er hat schon von dem der Ansage des Nun-Ex-Koalitionspartners gehört, reagiert Wolbergs mit einem sarkastisch-verzweifeltem Lachen: „Die haben doch panische Angst vor einer Wahlniederlage“, sagt er. Dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar an der Entscheidung zum Koalitionsbruch beteiligt war, quittiert Wolbergs mit einem kurzen ungläubigen Blick. Dann fängt er sich wieder.
“Dass ich gelogen habe, ist gelogen”, sagt Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ Staudinger
Am Dienstag, 13 Uhr, werde es eine Pressekonferenz geben. Dort will er die Kritik an ihm Punkt für Punkt zerpflücken. Die vermeintlichen Belege, die die CSU für ihre Kritik an ihm auflistet, seien, das sagt er vorab, zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen oder verzerrend zitiert. Dass er in punkto Ernst-Reuter-Platz gelogen habe, das sei eine glatte Lüge, erklärt er. Und auch er könne dies anhand von Stadtratsprotokollen beweisen. Dann beginnt die Podiumsdiskussion.
Es scheint, als habe der Kampf um den Oberbürgermeistersessel nun tatsächlich begonnen. Und es ist wieder einmal erstaunlich, dass die CSU dafür in die Offensive gegangen ist.
Nach mehr als vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft München I das Strafverfahren gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk eingestellt. Vom Labormilliardär Dr. Bernd Schottdorf wird Denk weiterhin mit Zivilklagen verfolgt.
Er kam 2009 als Nachrücker in den Stadtrat, ist dort mit 31 Jahren der jüngste und nun gleich Oberbürgermeisterkandidat: der Grundschullehrer Benedikt Suttner (ÖDP). Im Stadtrat fiel die ÖDP in den letzten Jahren vor allem durch ihre Gegnerschaft zu fast allen Großprjekten auf. Im Zuge der Debatte um den BVP-NSDAP-CSU-Politiker Hans Herrmann hat sie zuletzt eines ihrer Zugpferde, Eberhard Dünninger, an die CSB verloren. Wie will Suttner mit seiner Partei bei dieser Wahl punkten? Wir haben ihn gefragt.
Image verbessern durch Fotos mit Kindern: Dieses Motto im Regensburger Kommunalwahlkampf hat heute seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Die neue Wahlkampfzeitung von Joachim Wolbergs ist in den Briefkästen gelandet.
Bei dem einen befindet man sich auf der Suche nach den Tassen im Schrank, der andere ist ganz und gar farblos und eine dritte plaudert munter sinnfrei vor sich hin. Es ist nur schwer festzustellen, ob sich Kandidaten im Vorfeld der Kommunalwahl bewusst lächerlich machen, um – wie man so schön sagt – viral im Netz verbreitet zu werden oder ob sie das, was sie da sagen und tun tatsächlich ernst meinen. Wir verleihen Preise.
Am Dienstag traten die ersten Beschäftigten in der bayerischen Druckindustrie in den Arbeitskampf. Mit dabei sind unter anderem Angestellte von Pustet in Regensburg.
Nach wie vor läuft er: der Diskussionsprozess darüber, ob ein Nazi-Bürgermeister Schulpate, Ehrenbürger und Namensstifter eines Parks in Regensburg sein soll. Man müsse Hans Herrmann differenziert sehen und auch seine Verdienste in der Nachkriegszeit beachten, sagen die Verteidiger des BVP-NSDAP-CSU-Politikers. Recherchen von Regensburg Digital belegen nun: Als CSU-Oberbürgermeister hat Herrmann auch im Nachkriegs-Regensburg mehr als genug Schaden angerichtet.
Er ist bislang der Kandidat mit den wenigsten Wahlplakaten und den wenigsten Fotos in der Mittelbayerischen Zeitung, darf sich aber dafür auf die Fahnen schreiben, die meisten (verbalen) Watschen im Stadtrat eingefangen zu haben („Wendehalskommunist“, „rote Socke“, „gnadenloser Demagoge“ etc.) und häufiger Auslöser von Wutanfällen des Bürgermeister-Trios zu sein: Richard Spieß. Seit 2004 ist der selbständige Handwerker bei der Linken (damals noch WASG) und kandidiert nun zum zweiten Mal als Oberbürgermeister-Kandidat. Im Interview erzählt er uns, warum in Verwaltungsvorlagen Schaidingers Wunschzahlen stehen, wohin ihn sich manche Medien wünschen und wie er den überhitzten Immobilienmarkt in den Griff bekommen möchte.
Krankenhaus-Regensburg ist fest in katholischer Hand. Anlässlich der Debatte um die Pille danach fordert OB-Kandidat Horst Meierhofer jetzt einen 24-Stunden-Anlaufpunkt, „wo Frauen nicht wie Täterinnen behandelt werden“. Vor allem mit der Schließung des Evangelischen Krankenhauses bestehe jetzt Handlungsbedarf.
Im KollegInnengespräch mit Radio Z Nürnberg geht es dieses mal um die Zustände in der Forensik in Taufkirchen. Stefan Aigner im Gespräch mit Helen Vierkötter.
Fünf Jahre lang war Rainer Barbey als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Universität Regensburg beschäftigt. Weil seine Stelle befristet war, soll er jetzt gehen. Der Fall erinnert an die rechtsfehlerhafte Beschäftigung von Studiengangskoordinatoren, bei der kürzlich das Wissenschaftsministerium eingegriffen hat. Die Uni hat offenbar einen ganz eigenen Wissenschaftsbegriff.
Die hohen Fixierungszahlen in Taufkirchen sind dem Sozialministerium offenbar derart unangenehm, dass es bestreitet, etwas davon gewusst zu haben. Eine E-Mail an unsere Redaktion beweist: Das ist gelogen.
Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.
Bei der letzten Kommunalwahl war er der glückliche Dritte: Mit fast 13 Prozent als Oberbürgermeisterkandidat schaffte Ludwig Artinger einen Achtungserfolg. Die ehemals nur durch Guerilla-Stadtrat Günther Riepl vertretenen Freien Wähler sind derzeit drittstärkste Fraktion und nach anfänglichen Kappeleien kommen sich Artinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl immer näher. Wofür der Amtsrichter allerdings thematisch steht, ist manchmal schwer zu greifen. Über ein paar Punkte haben wir mit ihm gesprochen.
Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.
Wie kann es sein, dass ein Schwarzfahrer, der dem Kontrolleur einen Faustschlag versetzt elf Jahre in der Psychiatrie verschwindet? Wie kann es sein, dass eine Regensburgerin statt sechs Monaten Haft wegen Körperverletzung mittlerweile über sechs Jahre in der Forensik eingesperrt ist – ohne Aussicht auf Entlassung. Und wie kann es sein, dass das nichts Ungewöhnliches ist, sondern völlig rechtens zu sein scheint? Drei Juristen waren sich am Montagabend einig: Das Unterbringungsrecht muss dringend reformiert werden.
Die Piraten dürfen zur Kommunalwahl antreten, geschäftstüchtige Profs an der Uni sind kein Fall für den Staatsanwalt und ein Prozess in Landshut, wo man sich „nicht wie bei den Affen“ benimmt, wurde überraschend abgesagt. Darüber hinaus hat die Mittelbayerische Zeitung auf ihrer Internetseite Putzqualitäten an den Tag gelegt. Was aus einigen Geschichten der letzten Wochen geworden ist.
60 Tage ans Bett gefesselt – so soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir über diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer größere Wellen schlagt. Unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ hat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. Unterstützung erfährt der Nürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. Übergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, überwacht von Zivilbeamten.
Gefordert (und versprochen) haben es politisch manche, umgesetzt hat es bislang keiner: Das zum Stadtpass weiterentwickelte Sozialticket. Nach sechs Jahren politischen Herumeierns startet am morgigen Donnerstag ein Bürgerbegehren.
