Preise, wohlklingende Worte und bunte Broschüren gibt es vom Betzirk Oberpfalz zum Thema Inklusion. Das konkrete Verwaltungshandeln ist weniger bunt und fröhlich. Foto: Bezirk
Fast zwei Jahre musste sich ein Schwerstbehinderter mit dem Bezirk Oberpfalz um eine monatliche Beihilfe von 50 Euro streiten, ehe ihm das Sozialgericht recht gab.
Viel zu oft kommt Recht zu spät. Nämlich dann, wenn Behörden Bürger wie lästige Bittsteller behandeln und wenn die Gerichte zu wenig Personal haben, um zügig urteilen zu können. Umso bitterer ist dies für Betroffene, die ohnehin auf der Schattenseite des Lebens leben. In diesem Fall, über den regensburg-digital bereits Mittel 2016 berichtet hat, ging es um die Frage, wie viel Kontakt sich ein Schwerstbehinderter mit seiner Umwelt noch leisten kann und ob ihm dafür eine Beihilfe durch den Bezirk Oberpfalz zusteht. Nun haben der Mann und sein Rechtsanwalt Otmar Spirk vor dem Sozialgericht gewonnen – er hat aber nicht mehr wirklich etwas davon.
Am Donaumarkt wird derzeit Geschichte gebaut, bayerische Geschichte, um genau zu sein. Unter dem Motto „So wird`s!“ wurde am Dienstagabend in den Brücksaal des Salzstadels geladen. Stefan Traxler, einer der Architekten vom planenden Frankfurter Architekturbüro, Peter Thumann, der Projektleiter des Staatlichen Bauamts, und Dr. Richard Loibl, der zukünftige Leiter des Museums der Bayerischen Geschichte, stellten sich der Öffentlichkeit.
Seit 2016 hat die Stadt das Recht, potentielle Mieter für eine erschwingliche Sozialbauwohnung zu benennen. Klingt gut, doch in der Praxis haben gerade Betroffene mit höchster Dringlichkeit – insbesondere Menschen, die in den städtischen Notwohnungen leben – nichts davon.
Auch das kreative Lifestyle-Format Feinsender kommt nicht um das Schwampel-Aus herum. David & Modl diskutieren außerdem: Die ÖPNV-Situation in Regensburg und Winter…- äh, Weihnachtsmärkte.
Bei der Debatte um den Challenge-Triathlon in Regensburg lohnt es sich, einen Blick auf die „Challenge Family GmbH“ zu werfen. Mit dem nach außen propagierten Image einer großen Familie hat das Unternehmen kaum etwas zu tun. Und sollte die Veranstaltung in Regensburg scheitern, wäre das nur eine von vielen.
Auf eine Anfrage des Abgeordneten Franz Schindler im Landtag hat das Justizministerium in einer vergleichsweise langen Stellungnahme Fehler bei der Telefonüberwachung im „Fall Wolbergs“ eingeräumt – und diese gleichzeitig relativiert.
Nach der Festnahme des Bauträgers Thomas D. (Immobilien Zentrum Regensburg) erneuert Wolberg’ Strafverteidiger Peter Witting seine Kritik an der Regensburger Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird die Verteidigungsstrategie weiter deutlich. Wie schon in einer früheren Mitteilung Wittings und auch der Verteidiger des beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel wird auch dieses Mal betont, dass die inkriminierten Entscheidungen von Wolbergs “im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg” getroffen worden seien. Wir dokumentieren auch diese Mitteilung im kompletten Wortlaut.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg gibt die Verhaftung einer weiteren Person im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre bekannt. So sei diesen Montag ein “Unternehmer aus der Immobilienbranche” verhaftet worden und befinde sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Bestechung des Oberbürgermeisters der Stadt in zwei Fällen und Vorteilsgewährung in einem Fall. Als Haftgrund habe man Verdunklungsgefahr angenommen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut.
Das neu erschienene Buch zur NS-Geschichte der Regensburger Domspatzen ist keine schonungslose Aufarbeitung, sondern liefert ein geschöntes Bild – insbesondere von Domkapellmeister Theobald Schrems. Autor Roman Smolorz hat wichtige Vorarbeiten und komplette Archivbestände ignoriert. Einige Quellen werden konsequent falsch angegeben. Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Recherche, die wir am morgigen Freitag veröffentlichen.
Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme haben drei von vier Beschuldigten in der Korruptionsaffäre über ihre Verteidiger gefordert, die Anklage nicht zuzulassen.
Unter der Überschrift „CSU-Fraktion fordert Beendigung der Benachteiligung Obdachloser in Regensburg“ tritt man – ganz neu – für die Belange Obdachloser ein.
Folge Nummer XX (in Worten: zwanzig) des Feinsenders ist online. Diesmal komplett zum Thema (Lokal-)Journalismus. Mit dabei: regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner.
Die Stadt reagiert auf die Anregungen verschiedener Initiativen und bietet probeweise ein Kälteschutzprojekt an. Damit kommen Investitionen und Spenden für Flüchtlinge nun auch obdachlosen Menschen in Regensburg zugute.
Nach mehreren Klagen und Widersprüchen verzichtet das Jobcenter im Landkreis Regensburg darauf, Darlehen für die Mietkaution vom Existenzminimum abzuziehen. Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile, die diese Praxis als rechtswidrig ansehen. In der Kritik steht insbesondere auch der Gesetzgeber.