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Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme haben drei von vier Beschuldigten in der Korruptionsaffäre über ihre Verteidiger gefordert, die Anklage nicht zuzulassen.

Wolbegs' Verteidiger Peter Witting fordert, die Anklage nicht zum Hauptverfahren zuzulassen. Foto: archiv

Wolbegs’ Verteidiger Peter Witting fordert, die Anklage nicht zum Hauptverfahren zuzulassen. Foto: archiv

Die verlängerte Frist zur Stellungnahme hat offenbar ausgereicht: Bis zum heutigen Dienstag gingen beim Landgericht Regensburg die Stellungnahmen von drei der vier Beschuldigten in der Korruptionsaffäre ein – darunter die des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs. Dessen Verteidiger Peter Witting fordert, das Hauptverfahren nicht zuzulassen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa.

„...auf Grund der Tendenz der Gerichte“

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Nach mehreren Klagen und Widersprüchen verzichtet das Jobcenter im Landkreis Regensburg darauf, Darlehen für die Mietkaution vom Existenzminimum abzuziehen. Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile, die diese Praxis als rechtswidrig ansehen. In der Kritik steht insbesondere auch der Gesetzgeber.

Finanzskandal in Wenzenbach

Schmid-Verteidiger: „Der Zeuge E. hat sich gänzlich desavouiert“

Hat der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach einen ahnungslosen Bürgermeister Josef Schmid bewusst zu Straftaten verleitet? Diese Verteidigungslinie verfolgen Schmids Rechtsanwälte im Berufungsprozess um den 2014 aufgedeckten Finanzskandal. In einer neunseitigen Erklärung rechnet Jan Bockemühl am Mittwoch mit Hans E. ab und kündigt an, dass dessen Rolle noch einigen Raum im Verfahren einnehmen werde.

Kein Witz

Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter

Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.

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