Hasspost nach berechtigter Kritik

„Billige Polemik“ vom „Asylanten-Oberbürgermeister“

In Wenzenbach ermittelt der Staatsschutz und die Polizei fährt vermehrt Streife. Nach Kritik an dem Vermieter einer Flüchtlingsunterkunft erhält der Bürgermeister Hasspost. Zuvor wurde er in der Mittelbayerischen Zeitung abgewatscht.

Anonyme Post für Bürgermeister Koch. Foto: privat

Anonyme Post für Bürgermeister Koch. Foto: privat

„Asylanten sind unsere Fressfeinde.“ Versehen mit SS-Runen erreichte diese Postkarte vergangene Woche Sebastian Koch, den – wie ihn der anonyme Verfasser betitelte – „Asylanten-Oberbürgermeister“ von Wenzenbach. Es ist nicht die einzige derartige Zuschrift, die Koch in den letzten Tagen erhalten hat. Zunächst hatte er auf Facebook die Zustände in einer Flüchtlingsunterkunft in seiner Gemeinde kritisiert.

Sprecher der Landrätin: „Kein 24-Stunden-Sorglos-Paket“

 

Am 26. Juni erschien dazu ein Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung. Inhalt: Der Vermieter bestritt die Kritikpunkte. Das Landratsamt nahm ihn in Schutz. Die Landrätin ließ über ihren Büroleiter erklären, dass von Vermietern kein „24-Stunden-Sorglos-Paket“ für Flüchtlinge gefordert werde. Und die Betroffenen selbst – elf junge Männer aus Äthopien – werden von der MZ damit zitiert, dass sie sich wohl fühlen würden und alles in Ordnung sei. „Billige Polemik“ sei es, derer sich Koch bediene, wurde angesichts dessen in einem flankierenden Kommentar in der MZ resümiert.

Entsprechend hat der SPD-Politiker vom Landratsamt seitdem auch nichts mehr gehört. Schließlich scheint in Wenzenbach alles in Ordnung zu sein – bis auf die Tatsache, dass wegen der anonymen Hassschreiben jetzt der Staatsschutz in Wenzenbach ermittelt und die Polizei sowohl beim Rathaus wie auch bei besagter Unterkunft vermehrt Streife fahren muss. Und es sind noch ein paar weitere Details, die nicht so in Ordnung sind in Wenzenbach und in jener Unterkunft, wie es Vermieter, Landratsamt und jener MZ-Artikel glauben machen. Hier fordert niemand ein „Rundum-Sorglos-Paket“, sondern Selbstverständliches.

Helferkreis frustriert von Vermieter und Landratsamt

Zutage trat dies bei einem Treffen von SPD-Bürgermeistern und -Kreisräten mit Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern, zu dem Koch am Freitag ins Rathaus nach Wenzenbach geladen hatte. Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch hatte man sich getroffen, aber auch, das machte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Regensburg, Rainer Hummel deutlich, um Koch den Rücken zu stärken. „Es braucht ein deutliches Zeichen der Solidarität“, so Hummel. „Dass ein Bürgermeister, der sich für Flüchtlinge engagiert, beschimpft und bedroht wird, wollen wir im Landkreis nicht.“

So hingestellt, als würden sie irgendwelchen Luxus fordern: Bürgermeister Koch und Helmuth Hartl vom Helferkreis. Foto: as

So hingestellt, als würden sie irgendwelchen Luxus fordern: Bürgermeister Koch und Helmuth Hartl vom Helferkreis. Foto: as

Große Augen machte in der Runde mancher, als Ehrenamtliche aus Wenzenbach ihrem Ärger über den Vermieter und das Landratsamt Luft machten. Als man etwa den Flüchtlingen in der Unterkunft Stühle vorbei brachte, weil zu wenig da waren, habe sich der Vermieter postwendend am nächsten Tag gemeldet und gefordert, diese zu entfernen, erzählt Helmuth Hartl von der Nachbarschaftshilfe. Das sei unnötig und wecke bei den Flüchtlingen zu hohe Erwartungen. Einen Ofen, den man den jungen Männern zur Verfügung stellte, habe man entfernen müssen, weil der Vermieter mit rechtlichen Schritten gedroht habe. „Das frustriert uns Ehrenamtliche“, sagt Hartl. „Vor allem dann, wenn wir vom Landratsamt dann noch so hingestellt werden, als würden wir irgendwelchen Luxus oder ein Rundum-Sorglos-Paket fordern.“

Verschlissene Möbel, defekte Geräte

Bei einem anschließenden Ortstermin wird schnell klar, dass die Ehrenamtlichen und Bürgermeister Koch nichts Außergewöhnliches fordern. Anstelle einer Klingel quillt ein Kabel aus der Hausmauer. An Boden und Decke ist Billigstmaterial verbaut. In einer Küche für sechs Personen stehen drei Kochplatten, von denen eine defekt ist, dazu ein kleiner Kühlschrank. Stühle und Küchenmöbel sind verschlissen und sehen aus, als kämen sie vom Sperrmüll. In der Küche darüber sieht es zwar etwas besser aus – hier steht ein Ofen, dafür kann man beim dortigen Kühlschrank selbst beim besten Willen nicht behaupten, dass er kühlen würde.

Die Bewohner selbst sind fast schon aufgebracht, als wir ihnen erzählen, sie hätten sich doch gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung nicht beklagt und gesagt, es sei alles in Ordnung. „Schauen Sie sich um. Ist hier etwa alles in Ordnung?“, sagt einer der jungen Männer auf Englisch.

"Schauen Sie sich um. Ist hier alles in Ordnung?" Die Bewohner der Unterkunft in Wenzenbach fühlen sich durch den MZ-Bericht hintergangen. Foto: as

„Schauen Sie sich um. Ist hier alles in Ordnung?“ Die Bewohner der Unterkunft in Wenzenbach fühlen sich durch den MZ-Bericht hintergangen. Foto: as

Einen Kühlschrank, in dem sie Fleisch aufbewahren können, ohne dass es nach zwei Tagen gammlig wird, bräuchten sie dringend, sagen sie mehrfach. Ein Internetanschluss vielleicht, um etwas mehr von der Welt da draußen mitzubekommen. Einen Teppich zum Beten. Wenn sie aber den „Hausmeister“ nach solchen Dingen fragen würden, erwidere der, dass es nichts mehr gebe, sie hätten alles, was sie bräuchten.

Mit „Hausmeister“ ist der Vermieter gemeint, ein Jurist aus dem Landkreis Regensburg, der mehrere solcher Unterkünfte an den Landkreis vermietet. Die Gemeinde erfährt nicht, zu welchen Bedingungen. „Wir würden gerne helfen“, sagt Helmuth Hartl. Aber das gehe nicht, wenn einerseits Gegenwind vom Vermieter komme und man andererseits vom Landratsamt nicht erfahre, wozu dieser verpflichtet sei und wozu nicht.

Mit anderen Vermietern klappt es besser

In Wenzenbach, wo es mehrere dezentrale Unterkünfte gibt, sei dieses Haus eine Ausnahmeerscheinung. Mit anderen Vermietern arbeite die Nachbarschaftshilfe sehr gut zusammen und diese würden sich auch selbst kümmern. „Aber zu diesem haben wir mittlerweile jeden Kontakt abgebrochen.“

Eine Küche für sechs Personen. Foto: as

Eine Küche für sechs Personen. Foto: as

Wie hoch die Miete für die etwa 130 Quadratmeter ist, lässt sich nicht in Erfahrung bringen. In Wenzenbach kursieren Summen zwischen 2.500 und 6.000 Euro, die das Landratsamt pro Monat zahlen soll. Immerhin ist mittlerweile klar: Eine sogenannte „Kümmererklausel“, in deren Rahmen vom Vermieter eine „adäquate Betreuung“ der Bewohner gefordert wird, gibt es in dem Mietvertrag nicht. Das übernehmen ehrenamtliche Helfer und der Jugendpfleger der Gemeinde, Wolfgang Wienhard, den Bürgermeister Koch dafür mit abgestellt hat.

„Geld für Betreuung statt überteuerte Mieten“

Das reicht zwar noch längst nicht aus, um sich um alle Belange zu kümmern, allerdings hat Wenzenbach mit seiner aktiven Nachbarschaftshilfe und einem hauptamtlichen Jugendpfleger noch Glück. „Vielleicht fünf Gemeinden im Landkreis haben hauptamtliche Jugendpfleger“, heißt es bei der Bürgermeisterrunde im Rathaus. Wenzenbachs Jugendpfleger Wienhard bezeichnet in dieser Runde die dezentrale Unterbringung angesichts zu wenig Hauptamtlicher im Landkreis recht drastisch als „gescheitert“.

So weit will Bürgermeister Koch nicht gehen, sagt aber doch: „Für eine Wohnung in diesem Zustand zahlt das Landratsamt mindestens doppelt so viel wie es am freien Immobilienmarkt in Wenzenbach üblich wäre, ohne dass sich der Vermieter dafür um irgendetwas kümmert. Bei einer angemessenen Miete könnte man das Geld in die dringend notwendige Betreuung stecken.“

Der Vermieter hat Koch zwischenzeitlich mit rechtlichen Schritten gedroht. Ihn und die ehrenamtlichen Helfer bezeichnet er als „Drama Queen“.

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Kommentare (17)

  • Student

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    Danke für die Berichterstattung!

  • wahon

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    Der Vermieter ist offenbar ein Miethai, dem man schleunigst das Handwerk legen muss. Er schlägt aus der Not von Flüchtlingen Profit, als wäre er Mitglied einer Schlepperbande. So jemand gehört eingesperrt und enteignet.

  • Marion Puhle

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    Wo bleibt denn die Transparenz des Landratsamtes?
    Und warum wurde in den Mietvertrag, was mittlerweile üblich ist, die Kümmererklausel nicht aufgenommen?

    Aus der Not der Flüchtlinge Profit zu schlagen,
    sich die Taschen vollzustopfen und nicht einmal
    ein paar Stühle, die die Helferinnen und Helfer den Flüchtlingen gebracht haben zu akzeptieren, stattdessen diese aufzufordern, die Stühle wieder zu entfernen, ist ein unglaublicher Vorgang, der seinesgleichen sucht.
    Den Mietvertrag kündigen, wäre hier die richtige Antwort.
    Marion Puhle

  • Wolfgang Dettenkofer

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    Mehr Flüchtlinge denn je in München 10.07.15 Dazu grundsätzliche Überlegungen
    „In den vergangenen Tagen kamen im Schnitt 400 Personen in München an. Die Regierung von Oberbayern geht davon aus, dass die Zahlen so hoch bleiben.“ Auch ich kann hochrechnen: 365 x 400 = 146 000 heißt im Klartext: so viele wie z.B. Regensburg Einwohner hat. Das ist beängstigend und sprengt jeden gewohnten Rahmen. Man sollte nicht nur fragen, wohin führt das, sondern auch woher kommt das? Was löst dieser Migrationsströme aus ? Ich behaupte: Hunger, Krankheit, Krieg waren die Menschheitsgeißel im Mittelalter und sind es leider immer noch, auch in unser hochtechnisierten Zeit. Nur haben wir eine Mentalität entwickelt: Wenn es nur uns nicht unmittelbar betrifft, dann können wir schon wegschauen. Viele Ängstliche und zu kurz Gekommene schimpfen vorbeugend. Unser Boot ist voll. Da kann auch unsere Bundeskanzlerin nichts mache, denn diese Probleme haben zumeist die andern und denen wäre nicht einmal mit unserem Geld zu helfen. Politik kennt Landesgrenzen und Goodwill-Bündnisse, wirtschaftliche Interessen lassen sich immer weniger Grenzen setzen und nehmen ganze Parlamente ins Schlepptau (siehe EU-Parlaments befürworten „Freihandelsabkommen“ TTIP). Sozialistische politischen Systeme waren zum Scheitern verurteilt. Das heißt aber nicht, dass sich turbo-kapitalistischen Systeme nicht zu Tode siegen und selbst zerstören können. So lange Überlegenheitsdünkel und Raffgier, Einzel – und Kollektiv-Egoismus nicht kultiviert und gezügelt werden durch ein Ethos der Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl für alle, wird es kein friedliches Zusammenleben der Menschen geben. Ein Prozent der Weltbewölkerung besitzt so viel wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Was bietet diesem Trend des Auseinandertriftens von arm und reich Einhalt? Unser Flüchtlingsproblem ist nicht zuletzt die Retourkutsche für eine schamlose, imperialistische Kolonialpolitik und eine fehlende, gerechte Weltwirtschaftsordnung heute. Fragen Sie einen Kriegs- oder meinetwegen Wirtschaftsflüchtling, warum er von seiner Heimat weggegangen ist und was er sich bei uns erwartet. Er ist unterwegs auf der Suche nach einem gesicherteren Leben. Sind wir das eigentlich nicht alle?

  • Franz Mahler

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    „Luxus“ ist eben relativ, das weiß natürlich auch die Mittelbayerische Zeitung. Für die einen sind eben eine Handvoll Stühle und ein funktionierender Kühlschrank Luxus. Konservative schwarze Juristen würden in diesem Falle vermutlich argumentieren, dass Leib und Leben der Flüchtlinge nicht dadurch gefährdet werden, wenn man auf dem Boden liegt und Konservendosen kauft, die man nicht kühlen muss.

    Für die anderen ist es kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, wenn sie sich massiv goldene Wasserhähne in ihre Villa oder ihre 50-Millionen-Dollar-Yacht einbauen lassen. Da beschweren sich die Damen und Herren darüber, wenn der Champagner für 300 Euro die Flasche ein °C zu warum oder zu kalt ist.

    Und wenn der Eigentümer und Vermieter dieser Unterkünfte gleichzeitig auch noch als „Hausmeister“ in seinen eigenen Mietwohnungen arbeiten muss, dann geht es dem Vermieter offenkundig nicht so gut. Da muss man als anständiger deutscher Christenmensch schon etwas Verständnis für das Verständnis der Mittelbayerischen Zeitung für den Vermieter aufbringen. Wir wollen doch nicht, dass der Eigentümer und Vermieter dieser Wohnungen auch noch seinen Hausmeisterjob verliert und selbst zum Flüchtling wird. Das würde die ganze schöne globale marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung durcheinanderbringen.

    Dann müsste man vielleicht etwas tiefer bohren und darüber nachdenken, warum die Leute flüchten. Aber Zeitungen wie die Mittelbayerische können sich keine Tiefenbohrer leisten und wollen auch keine. Zeitungen wie die MZ wollen nicht, dass ihre Leser anfangen, nachzudenken und kognitive Dissonanzen bekommen. Zeitungen wie die Mittelbayerische stehen für Oberflächlichkeit und konservative Harmonie. Es sei denn, jemand bringt die Ordnung durcheinander, denn Ordnung ist für anständige deutsche Konservative das oberste Prinzip: Nach unten treten und nach oben buckeln.

    Bin ich froh, dass ich ein unanständiger deutscher Konservativer bin.

    Diese Polemik war nicht „billig“, aber alle Buchstaben waren kostenlos.

    MfG
    Franz

  • Silvia Gross

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    @ Wolfgang Dettenkofer: Vielen Dank für Ihre differenzierte Darstellung. Genau so kenne ich es aus meiner früheren Arbeit in Afrika als auch aus meinem zeitweiligen Engagement für Flüchtlinge in Regensburg und Nürnberg. Jetzt, da wieder Flüchtlingsheime angezündet werden, müssen geistige Brandstifter und tatsächliche Brandstifter rechtzeitig erkannt werden .

  • Monika

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    @Silvia Gross
    „Jetzt, da wieder Flüchtlingsheime angezündet werden, müssen geistige Brandstifter und tatsächliche Brandstifter rechtzeitig erkannt werden .“
    Und dann?

  • Tobias

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    Ob jemand unsere Studenten fragt, in welchen dreckigen Löchern sie sich einmieten müssen (stellenweise auch als Untermieter)? Ich denke nicht. EIne kaputte Herdplatte ist in dem „stark sanierungsbedürftigen“, 50 Jahre alten Studentenwohnheim am Ernst-Reuter-Platz wohl noch das Geringste übel. Wenn man sich überlegt, dass diese (ausschließlich Männer?) Flüchtlinge doch thereotisch massiven Terror durch Verfolgung, Krieg, Tod, Hunger und dergleichen erlebt haben müssten sollte ein „billigst verbautes Material“ und „zu wenig Stühle“ doch nicht so massiv sein. Oder doch immer noch besser als in der Heimat? Mh….

    Tschuldigung, aber wenn meine ehemalige Arbeitskollegin (Azubine) sich zur Untermiete einquartieren muss, ohne Kühlschrank, ein paar m², dann habe ich für diese Probleme hier wenig Verständnis. Ich hatte übrigens auch nicht mehr, und musste nebenbei für alles aufkommen. Bitte, übertreibt den Mangel an Stühlen und einem zu kleinem Kühlschrank nicht. Es handelt sich wie gesagt um massiv traumatisierte, junge Männer, die hier Ruhe und Frieden und Sicherheit wollen…..

  • Bert

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    @Tobias

    Wenn Sie es in Ordnung finden, dass für solche Buden bis zu 6000 Euro bezahlt werden…der Vermieter Ihrer Kollegin würde wohl auch niemanden daran hindern, ihr eine neue Herdplatte zu schenken.

    Oder geht es Ihnen um was ganz anderes… hm?

  • irmen

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    Ich stimme dem Kommentar von Tobias zu. Studenten in München leben bestimmt nicht besser, aber da müssen Eltern für ein 12 qm Zimmer 450-500 Euro in einem der einfachsten und primitivsten Wohnviertel in München aufkommen, denn viele Studenten bekommen kein Bafög.
    Münchner Studenten haben oft auch nur solche Kochplatten. In der WG meiner Tochter sogar nur eine nicht drei und nur alte wackelige Regale.
    Unter Spüle steht ein Eimer, der das Abflusswasser auffängt.
    Und das ist kein Einzelfall.
    Besser geht es nur denen, wo die Eltern 1000 Euro und mehr im Monat für die Unterkunft aufbringen können.
    Denn in den meisten Fällen bekommen diese armen aber meist zufriedenen Studenten, die die Zukunft unseres Landes sind, keinen Zuschuss vom Staat und müssen sich am Wochenende und am Abend mit Hilfsjobs durchschlagen, damit Sie sich Handy und ihren Laptop (den Sie auch für die Uni brauchen) leisten können.

    Studenten sind für mich Überlebenskünstler. Wie häufig, die sich, trotz wenig Geld ein schönes aber einfaches Studentenleben gestalten und sich über die einfachsten Dinge freuen können.

    Auch hier müsste was gegen Vermieter unternommen werden, dass Sie so viel Geld für einfachste Wohnungen verlangen.
    Unsere Studenten sollten menschenwürdig leben können.
    Eine Verkäuferin mit geringem Gehalt kann sich in München Zentrum auch keine Wohnung mehr leisten.
    Dagegen sollte was unternommen werden.

    Übrigens ich bin noch in der 70 er Jahren in einer Wohnung aufgewachsen in der es kein eigenes Badezimmer gab und musste mir noch mit 18 Jahren ein Zimmer mit meinem kleinen 11 jährigen Bruder teilen. Unsere Dachwohnung hatte damals für 4 Personen nur 60 qm Altbau direkt an der Stadt-Autobahn.
    Im Sommer konnten wir wegen des Lärms nachts kein Fenster öffnen.
    Ach noch eins, mein Zimmer hatte nicht einmal einen Ofen, da war es immer Winter eiskalt. An den Fenstern innen waren Eisblumen.
    Meine Eltern waren aber keine Sozialleistungsempfänger, mein Vater war ein fleißiger LKW Fahrer und meine Mutter Arbeiterin in einer Fabrik, die zwei Kinder hatte und nur Teilzeit arbeiten konnte, denn Kita gab es damals noch nicht und der nächste Kindergarten war weit weg. Autos hatten die Frauen damals auch nicht!
    Die haben nie irgendeinen Pfennig von einem Amt bekommen.

    Wir haben es überlebt und gerappelt und geschuftet, dass es uns heute gut geht. In meinen jungen Jahren hatte ich teilweise 12 Stunden gearbeitet Uns wurde nichts geschenkt. Ich in stolz, dass ich mir sogar ohne Studium (das mir meine Eltern nicht ermöglichen konnten) ein gutes Lebens erarbeitet habe und dass ich heute in einer der besten Wohngegenden unserer Stadt ein schönes nettes Häuschen bewohne, das soll auch so bleiben und auch für unsere Nachkommen.

    Sollte einer meiner Eltern in Altersheim kommen muss auch ich dafür aufkommen, denn das bekommen wir nicht vom Staat.

    Ich hoffe nur, dass uns dann für unseren Ruhestand etwa übrig bleibt und wir noch
    eine schöne Rente bekommen.

    Ich bin jetzt 58 mit 60 habe ich dann 45 immer Vollzeit gearbeitet und möchte dafür dann auch hoffentlich mit 63 auch Rente bekommen.

    Und die will ich mit keinem Fremden teilen, höchstens mit meinen Enkeln!

    Vermutlich sind unsere Nachkommen später darauf angewiesen, dass wir Eltern Ihnen unter die Arme greifen und auch auf die Enkel aufpassen, damit auch sie Vollzeit arbeiten können, da sie sich vermutlich anders keinen einigermaßen akzeptablen Lebensstandard leisten können.

    Ich finde es natürlich nicht richtig, dass Immobilien angezündet werden. Es kann nicht sein, das anderer Leute Eigentum zerstört wird. Das möchte ich auf jeden Fall betonen, damit man nicht gleich in die falsche Ecke abgeschoben wird.

  • Marion Puhle

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    Gegen den Mietwucher muss man natürlich etwas unternehmen und zwar möglichst schnell. Das Studenten oft in Bruchbuden leben müssen und dafür sehr viel Geld hinblättern ist nicht in Ordnung und hier sollte schleunigst Abhilfe geschaffen werden.
    Aber keinesfalls ist es richtig, Studenten gegen die Flüchtlinge auszuspielen.
    Der Lebensmittelpunkt der Flüchtlinge ist die Asylunterkunft und hier sollten sie vernünftig, zumindest den Mindeststandards entsprechend, untergebracht werden, d.h. auch, dass sie über ausreichende Sitzmöglichkeiten in ihrer Unterkunft verfügen.

    Für unsere Studenten gilt Gleiches. Sie sollen und müssen anständige Zimmer u. Wohnungen bewohnen können, die auch bezahlbar sind.

    Eine Aufgabe, der sich die Politik endlich annehmen muss und schleunigst gegen die Miethaie in unserem Land vorgeht.

    Marion Puhle

  • Lothgaßler

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    Die Geschäftemacherei mit Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden ist nicht neu und funktioniert seit Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) prima. Es liegt an den Verwaltungen, wenn für das gute Geld keine Gegenleistung eingefordert wird. Mängel bei angemieteten Wohnungen können auch gelistet und deren Beseitigung eingefordert werden. Warum geschieht das nicht: weil es nicht gewollt wird oder weil die Verwaltungen es nicht können? Überlastung kann kein Argument sein: Eine Wohnung wird beim Einzug besichtigt und ein Protokoll zu den Mängeln wird angefertigt. Das ist üblicher Standard und dauert nicht lange. Auch die überzogenen Mieten sind scheinbar durchaus gewollt, sonst würde das so nicht akzeptiert werden.

    Die Diskussion zeigt schon das Spannungsfeld Fremde vs. Einheimische. Ja, die Erwartung an Einheimische ist eine andere: Sie müssen sich stärker selbst um ihre Belange kümmern und kommen mitunter auch unter die Räder ohne Hilfe zu bekommen. So kann es sein, dass in der Wahrnehmung Fremde mehr Hilfe und Fürsorge erhalten als man selbst oder andere Hilfsbedürftige. Das ist kein Ruhmesblatt für unser reiches Land. Wir sind eben nicht grundsätzlich freundlich und solidarisch, weder zu Fremden noch zu den Unsrigen.
    Welche Erwartungen haben wir gegenüber den Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen? Erwarten wir, dass sie sich einleben und bleiben (evtl. auch nur auf Zeit), die Einbürgerung anstreben, oder möglichst schnell wieder gehen? Welche Rechte gewähren wir (Ausbildung, Arbeit, Wohnen, Reisen)? Wir brauchen endlich eine Einwanderungspolitik und eine deutlich verbesserte Wirtschafts- und Entwicklungspolitik (pro Entwicklungsländer, nicht pro Konzerne). Die heutige Politik spielt nur Schwache gegen Schwächere aus, indem sie Märkte bedient (marktkonforme Demokratie) und dabei Neid und Missgunst weckt.

  • hf

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    @Irmen: „Denn in den meisten Fällen bekommen diese armen aber meist zufriedenen Studenten, die die Zukunft unseres Landes sind, keinen Zuschuss vom Staat und müssen sich am Wochenende und am Abend mit Hilfsjobs durchschlagen, damit Sie sich Handy und ihren Laptop (den Sie auch für die Uni brauchen) leisten können.“

    Ich muss gleich heulen!
    Fakt eins: Wir heben eine Akademikerschwemme, es fehlen Facharbeiter. Studenten sind nicht die Lösung sondern das Problem.‘
    Fakt zwei, davon abgeleitet: Die Wohnungsnot ist von denen verschuldet, die sie beklagen, zwar ungewollt, aber auch unbestreitbar. Gegen den Akkumulationseffekt hilft nur eins: Emanzipation. Dafür brauchts aber vor allem eins: Vernunft. und die ist mangelware, gerade unter dem akadfemischen Nachwuchs.
    Fakt drei: Die Bekommen keinen Zuschuss… Ein durchschnittlicher Studienplatz kostet den Staat im Semester rund 25000 Euro, ein ganzes Studium also gute 150000 Euro – geschenkt und bezahlt von ganz normalen Arbeitern, die sich ihre Bildung durch harte Arbeit selbst finanzieren dürfen. Bafög kriegt jeder, der es braucht, dafür gibts Gesetze.

    Unterm Strich hat das alles nix mit Asyl zu tun. was Irmen schreibt ist AfD-Logik. Kann man also getrost vergessen.

  • Ziander

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    Kommentar gelöscht. Rassistische Hetzer müssen draußen bleiben.

  • Flüchtlingsunterkunft Wenzenbach: Vermieter muss nachbessern » Regensburg Digital

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    […] Wie berichtet, hatten der Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch, aber auch Helfer der ehrenamtl… Dabei waren sie mit dem Vermieter zum Teil heftig aneinandergeraten. Der Jurist hatte unter anderem mit rechtlichen Schritten gedroht. Koch hatte nach ersten Medienberichten über den Konflikt anonyme Hasspost mit SS-Runen und rassistischen Ausfällen erhalten. Derzeit ermittelt deshalb der Staatsschutz. […]

  • Franz Mahler

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    @irmen, 13. Juli 2015 um 08:12: „Studenten in München leben bestimmt nicht besser, aber da müssen Eltern für ein 12 qm Zimmer 450-500 Euro in einem der einfachsten und primitivsten Wohnviertel in München aufkomme…“

    Das ist die real existierende marktkonforme Demokratie von „Mutti“ Merkel. Worüber beschweren sich Konservative, Neoliberale und Rechte oder von wem wurde und wird „Mutti“ und ihre „christlich-demokratische“ Partei gewählt!?

    irmen: „Besser geht es nur denen, wo die Eltern 1000 Euro und mehr im Monat für die Unterkunft aufbringen können.“

    Neoliberale, Konservative und Rechte reden doch immer gerne von Fleiß und von „Leistung“. Wenn es Eltern gibt, die sich 1000 Euro und mehr im Monat für die Unterkunft leisten können, dann sind diejenigen Eltern, die sich das nicht leisten können, offenkundig nicht fleißig genug. Peter Lustig würde sagen: Klingt komisch, ist aber so.

    irmen: „Denn in den meisten Fällen bekommen diese armen … Studenten … keinen Zuschuss vom Staat und müssen sich … mit Hilfsjobs durchschlagen …

    Jetzt bin ich wirklich überrascht, schließlich bekommen sogar Einkommensmillionäre in unserem Land Kindergeld vom Staat. Dagegen sagt niemand etwas. Aber auch das ist Teil der marktkonformen Demokratie von „Mutti“ Merkel und ihrer neoliberal-konservativ-rechten Umverteilungspolitik.

    irmen: „Eine Verkäuferin mit geringem Gehalt kann sich in München Zentrum auch keine Wohnung mehr leisten. Dagegen sollte was unternommen werden.“

    Die Neoliberalen, Konservativen und Rechten sagen, da darf der Staat nicht eingreifen, das wäre Sozialismus, denn der Markt regelt das schon.

    irmen: „Sollte einer meiner Eltern in Altersheim kommen muss auch ich dafür aufkommen, denn das bekommen wir nicht vom Staat.

    Das ist die bekannte „Eigenverantwortung“. Neoliberale, Konservative und Rechte sagen, dass sich der Staat nicht um alles kümmern kann. In der Marktwirtschaft kann schließlich jeder reich werden, manche werden sogar Multimilliardär. Man muss sich nur etwas anstrengen, dann klappt es auch mit der ersten Million und als Millionär sollten die paar Tausender für das Altersheim doch kein Problem sein.

    irmen: „und möchte dafür dann auch hoffentlich mit 63 auch Rente bekommen. Und die will ich mit keinem Fremden teilen, höchstens mit meinen Enkeln!“

    Nur keine Sorge, die Rente ist eine Versicherungsleistung und die müssen sie nicht mit den Asylbewerbern bzw. den „Fremden“ teilen. Nur der, der etwas in die Rentenkasse einzahlt, bekommt auch eine Rente.

    Vielleicht wäre es besser, wenn diejenigen, die in unserem Land im Geld schwimmen und denen die Millionen und Milliarden inzwischen bei den Ohren herausquellen mit Ihnen und Ihren Enkeln teilen würden. Wenn Sie aber wollen, das die Reichen noch reicher werden, dann ist das doch ihr Problem und nicht das Problem der „Fremden“. Ich gehöre jedenfalls zu denjeningen, denen intelligente Fremde lieber sind als Einheimische, die nach unten treten und nach oben buckeln.

    irmen: „Vermutlich sind unsere Nachkommen später darauf angewiesen, dass wir Eltern Ihnen unter die Arme greifen und auch auf die Enkel aufpassen, damit auch sie Vollzeit arbeiten können…“

    Das ist keine Vermutung, sondern der Unterschied zwischen Arbeit und Leistung. Wenn man 500 Millionen Euro erbt, dann gehört man in unserem Land zu den Leistungsträgern. Da muss man nicht auf die Enkel aufpassen, da kann man sich eine private Kinderfrau leisten. Wenn man ein Leben lang hart arbeitet und darauf hofft, dass die Rente für die Miete reicht, dann gehört man eben zu den „working poor“. Deshalb reden Neoliberale, Konservative und Rechte immer nur davon, dass sich Leistung lohnen muss. Dass sich Arbeit lohnen muss, davon war nie die Rede. Arbeit muss so billig werden wie Dreck.

    Ihr freundlicher Vermögensberater
    Franz Mahler

  • Wenn Frau Lehrerin Hasspost schreibt » Regensburg Digital

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    […] die im vergangenen Jahr im Briefkasten des Wenzenbacher Bürgermeisters Sebastian Koch landeten (unser Bericht vom Juli 2015). „Asylanten sind unsere Fressfeinde“ oder „Deutsche wehrt Euch“ war auf einer Karte zu […]

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