16 Nov2011
ELENA ist tot, lang lebe ELENA!
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
vom 16. November 2011
ELENA ist tot, lang lebe ELENA! – Zweifel am Ende der Arbeitnehmer-Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag beschloss es am 21.9.2011, der Bundesrat ließ es am
7.11. gewähren: Das Ende von ELENA im Zusammenhang mit dem neuen
“Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetzes”.
ELENA ist der Name, hinter dem sich die anlasslose Sammlung von
umfangreichen Arbeitnehmerdaten verbirgt. Monat für Monat sind
Arbeitgeber und Behörden dazu verpflichtet, diese Daten einer
Zentralen Speicherstelle (ZSS) zuzuführen, um irgendwann, Jahre später
zum Beispiel, zur Überprüfung von Berechtigungen für Sozialleistungen
zu dienen – oder auch nicht. Die anlasslose und umfangreiche zentrale
Speicherung sensibler Daten ist ein klassisches Beispiel der
Vorratsdatenspeicherung, gegen die Datenschützer, Bürgerrechtler,
Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräte seit langer Zeit Sturm
laufen [1] [2] [3].
Während sich das offizielle und vom Bundeswirtschaftsministerium
betriebene Informationsportal “Das-Elena-Verfahren” nun recht
schmallippig zur Beendigung des Vorhabens äußert [4] lassen die etwas
weitergehenden Informationen anderer Nachrichtenportale [5] [6]
aufhorchen:
Selbst jetzt noch seien die Unternehmen zur – inzwischen sinnlosen –
monatlichen Ãœbertragung der Arbeitnehmer-Daten an die ZSS
verpflichtet, erst mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes sei das nicht
mehr notwendig, auch wenn es keinerlei Überprüfung der übertragenen
Daten und damit keine Sanktion bei Nichtlieferung gibt.
Weiterhin ist die Rede von außerhalb der ZSS eigens für das
ELENA-Verfahren angelegte neue Personendatenbanken. Alleine rund
120.000 Versicherungskonten seien es beispielsweise bei den
Rentenversicherungsträgern. Um diese ebenfalls nun überflüssigen Daten
zu löschen, seien noch gar keine Gesetzesentwürfe vorhanden. Unklar
ist auch, in welchen weiteren Behörden derartige Datensammlungen
angelegt worden sind.
Schließlich geben reichlich schwammige Äußerungen des
Bundeswirtschaftsministeriums der Vermutung Nahrung, dass man über ein
Nachfolgesystem für ELENA nachdenkt. Mal ist der Wunsch ein
“praktikables und unbürokratisches Verfahren”, mal ist von einer
“einfachen und kostensparenden Lösung” die Rede. Die Ankündigung eines
“Ersatzprogramms für das Sammeln und Zusammenführen von Daten über das
Elster-Portal” lässt nichts Gutes erahnen.
“Wir müssen darauf achten, dass die GIGA-Datenbank ELENA nicht durch
eine behördliche Cloud ersetzt wird,” betont Uli Breuer vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Es wird immer
selbstverständlicher, dass irgendwo gespeicherte Daten von jeder
Behörde abgerufen werden können. Zur Zeit passiert das z.B. mit der
Steuer-ID, die von den Sozialversicherungen abgefragt wird. Wenn der
Staat die Abschottung der Daten bei einzelnen Behörden, praktisch
aufhebt und in einer ganz großen Zahl von Fällen den Abruf der Daten
durch andere als die speichernde Behörde zulässt, haben wir eine Cloud
anstelle des Zentralspeichers.”
“Wir erwarten klare und verbindliche Worte aus dem
Bundeswirtschaftsministerium,” verlangt Michael Ebeling vom
Arbeitskreis Vorratdatenspeicherung. “Die Zeit des Taktierens in
internen, nicht-öffentlich tagenden Zirkeln muss nun endlich vorbei
sein. Die bisherigen Desaster behördlicher eGovernment-Projekte wie
ELENA, elektronische Gesundheitskarte und zuletzt die elektronische
Lohnsteuerkarte haben bewiesen, dass dieses intransparente Vorgehen zu
heiklen Datensammlungen führt, die praktisch nicht gesichert und
geschützt werden können – das beweisen die in Anzahl und Umfang immer
mehr zunehmenden Datenskandale. Außerdem verpulvern diese für den
einfachen Menschen undurchblickbaren Projekte Unmengen von
Steuergeldern.”
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/359/79/lang,de/
[2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/429/79/lang,de/
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/473/79/lang,de/
[4] http://www.das-elena-verfahren.de/einstellung-und-loeschung
[5] http://www.haufe.de/personal/newsDetails?Subarea=News&newsID=1320734201.64&chorid=00511427&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FPersonal%2F50%2F00511427%2F2011-11-08%2FTop-News%3A%20Gr%FCnes%20Licht%20vom%20Bundesrat%20f%FCr%20das%20ELENA-Aus
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-fordert-umfangreiche-Datenloeschung-nach-Elena-Aus-1374760.html