Extrem rechter Aktivist im Bundestag: Erhard Brucker ist ein gutes Argument für ein AfD-Verbot
Seit gut 15 Jahren bewegt sich der Regensburger AfD-Stadtrat und kürzlich in den Bundestag gewählte Erhard Brucker im extrem rechten Milieu. Seine Aktivitäten sind eine Blaupause dafür, warum dieser Partei die Mittel gestrichen und ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.
AfD-Stadtrat Erhard Brucker bei einer Rede in München. Dort trat er im Februar 2023 unter anderem zusammen mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin auf. Foto: Witzgall.
„Eine furchtbare Dame, die auch sich mit der Antifa gemeinsam macht.“ (sic!) So bezeichnete extrem rechte Aktivist Erhard Brucker kurz nach seiner Wahl in den Stadtrat die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Anlass war ein Vortrag Bruckers bei der AfD Passau am 13. März 2020. Dort gab er Parteifreunden, die in Stadt- und Gemeinderäte gewählt werden, Verhaltenstipps „für die Anfangszeit“.
Man solle sich zunächst „strategisch“ verhalten, „taktisch“, nach eventuellen Verbündeten mit „Resthirnaktivität“ suchen und Informationen über den politischen Gegner sammeln. Was dann zu tun ist, lässt Brucker offen. Doch die Botschaft war klar: Gebt euch harmlos, gebt euch bürgerlich – auch wenn das die AfD nicht ist. Das hat zwischenzeitlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt und die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine überfällige Entscheidung.
Auffällige Abwesenheit
Brucker und sein Stadtratskollege Thomas Straub haben sich in den zurückliegenden Jahren – zumindest im Stadtrat – weitgehend an die von ihm in Passau ausgegebene Marschrichtung gehalten und sich harmlos gegeben. Konkret: Sie haben die meiste Zeit den Mund gehalten. Es gibt einige Stadträte aus anderen Fraktionen, die darauf hereingefallen sind und einen recht jovialen Umgang mit den beiden Herren pflegen.
Erst kurz vor der Bundestagswahl, bei der Brucker über den Umweg Passau auch gewählt wurde, meldete er sich vermehrt zu Wort.
Wem fällt schon auf, dass Brucker bei Themen zur Aufarbeitung der NS-Geschichte Regensburgs – zuletzt bei der Diskussion um Walter Boll, aber auch bei der Neubenennung des Charlotte Brandis-Parks – einfach den Sitzungssaal verlässt. Oder dass Behauptungen Bruckers, die AfD habe mehrfach Applaus von Zuhörern auf der Empore bekommen, schlicht falsch sind.
Bemerkenswert ist hingegen, dass solche Falschbehauptungen in dem rechtsextremen Magazin Compact erschienen. Mit dessen Herausgeber Jürgen Elsässer, ein Verfechter homophober, rassistischer und verschwörungsideologischer Positionen, ist Brucker seit langem freundschaftlich verbunden.
Seit über 15 Jahren im extrem rechten Milieu unterwegs
Ohnehin ist Brucker seit gut 15 Jahren im extrem rechten Milieu unterwegs. Sei es im Landesvorstand der 2016 aufgelösten rechtsextremen Splitterpartei „Die Freiheit“, als Redner und Aktivist für Pegida und langjähriger Unterstützer der islamfeindlichen Bürgerbewegung „Pax Europa“.
Kein Jahr nach dem rechtsterroristischen Attentat von Anders Breivik in Oslo und Utøya war Brucker zusammen mit Michael Stürzenberger, Spiritus Rector von „Die Freiheit“ und „Pax Europa“ bei einem Treffen extreme rechter Einzelpersonen und Gruppierungen in Stockholm („Counter-Jihad-Konferenz“). Mit dabei als Redner: Tommy Robinson, Gründer der „English Defence League“ (EDL), inklusive Fahne. Breivik, der bei seinem Attentat 77 Menschen tötete, hatte sich in einem von ihm veröffentlichten Manifest sowohl auf die EDL wie auch die „Counter-Jihad-Konferenz“ bezogen.
Manchmal peinlich, aber weder harmlos noch im Abseits
Seit 2019 ist Brucker Mitglied der AfD. Aufgrund peinlicher Auftritte des 52-Jährigen, etwa einer gescheiterten Unterlassungsklage gegen einen Parteifreund, der ihn als Alkoholiker bezeichnete, entstand gelegentlich der Eindruck, er sei harmlos oder stünde auch innerhalb seiner Partei im Abseits. Doch dieser Eindruck täuscht.
Brucker verfügt über beste Kontakte zur Parteispitze. Seit 2019 sitzt er im Landesvorstand, zunächst als gewählter Beisitzer. Bei der letzten Wahl wurde er als Mediator in den Vorstand kooptiert, also zusätzlich aufgenommen.
Daran änderte auch der Umstand nichts, dass verschiedene Aussagen Bruckers dem Verwaltungsgericht München im letzten Jahr als wichtiger Beleg dafür galten, dass der bayerische Landesverband der AfD weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden durfte. Eine Klage der Partei wies das Gericht unter anderem mit der Argumentation zurück, dass Brucker pauschal Ängste schüre und „ein Feindbild und ein Bedrohungsszenario gegenüber Menschen muslimischen Glaubens“ aufbaue. Eine nachgeschobene Distanzierung Bruckers stufte das Gericht als nicht glaubhaft ein.
„Er hat gesagt, er ist 1,90 groß, wiegt 140 Kilo und hat eine harte Durchschlagskraft.“
Bis 2020 galt der gebürtige Mainburger im Landesverband zudem als Ansprechpartner für die mittlerweile vordergründig aufgelöste völkisch-nationalistische Plattform „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Den wiederum sieht Bruckers Freund, der Rechtsextremist Elsässer, als den richtigen Mann an der Spitze der AfD.
Auch zu Gewalt scheint Brucker ein eher lockeres Verhältnis zu haben. Zumindest, wenn man einem AfD-Mitglied aus Würzburg glaubt. Der Mann hatte sich beim letzten Landesparteitag beklagt, dass Brucker ihm Prügel angedroht habe, sollte er parteiinterne Querelen öffentlich machen. „Er hat gesagt, er ist 1,90 groß, wiegt 140 Kilo und hat eine harte Durchschlagskraft.“
Damit konfrontiert, erklärt Brucker gegenüber unserer Redaktion „mit selbstverstaendlich patriotischen Gruessen“, dass er „nicht das geringste Interesse“ hege, uns (…) „auch nur das geringste mitzuteilen!“
Extrem rechter Aktivist – jetzt alimentiert mit Steuergeldern
Brucker ist das Paradebeispiel eines AfD-Funktionärs, an dem klar wird, dass die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gerechtfertigt ist. Und seine Karriere ist ein Argument dafür, warum aus dieser Einstufung nun auch Konsequenzen folgen sollten – Ausschluss aus der Parteienfinanzierung und Einleitung eines Verbotsverfahrens. Das mag nicht alle Probleme lösen, aber es entzieht dieser Partei und Personen wie Brucker wichtige finanzielle Mittel, um ihre Hetze und Vernetzung weiter voranzutreiben.
Als Abgeordneter ist Brucker hier bereits aktiv geworden. Nahezu unmittelbar nach seiner Wahl in den Bundestag nahm er Anfang April laut Recherchen des Portals „Endstation Rechts“ an einem „Patriotentreffen“ im mittelsächsischen Niederbobritzsch teil, ein „privater Austausch“, an dem zumindest in der Vergangenheit auch offene Neonazis teilnahmen.
Dass so eine Person nun, alimentiert mit Steuergeldern, im deutschen Bundestag sitzt und entsprechende Gesinnungsbrüder als Mitarbeiter ins Boot holen kann, ist eine Schande für dieses Land. Es ist gefährlich. Erhard Brucker ist hier nur pars pro toto.
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Karin Haber
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Danke für diese Hintergründe und die Klarstellung. Parteiverbot jetzt!
Mr. T.
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Gute Zusammenfassung zu Brucker und seiner Rolle.
Ich zweifle ja immer noch, ob das Verbotsverfahren trotz des neuen Schwungs kommt. Es gab ja nicht nur deutliche Aussagen dagegen von vielen Unionspolitikern, sondern sogar aus der SPD. zuletzt von Geradenochkanzler Scholz. Ohne die Blockaden hätte es in der auslaufenden Legislaturperiode schon lange auf den Weg gebracht werden müssen.
Auch wenn viele Rechte das immer wieder so hindrehen, das mit einem Verbot nur “unleidige politische Konkurrenz” aus dem Weg geräumt werden soll, ist das nicht der Fall. Es geht darum, dass sich die “wehrhafte Demokratie” endlich so wehrt, wie das für diesen Fall vorgesehen wurde in unserem Grundgesetz. Dies wurde so vorgesehen damit sich deutsche Geschichte nicht wiederholt.
Natürlich würde ein erfolgreiches Verbot nicht die Gesinnung von gut 20% der Bevölkerung ändern, zumindest von dem Teil, der die AfD nicht “aus Protest” wählt, nicht “trotz”, sondern “weil”, wobei ich mir sicher bin, dass kaum jemand dieses Pack wirklich “aus Protest” wählt. Es gäbe ja noch gut 30 andere Parteien, um seinen Protest bei der Wahl auszurücken, ohne Faschisten zu wählen. Dennoch würde eine Zerstörung der Strukturen die deutsche Rechte massiv beim Kampf um die Abschaffung der Demokratie zurückwerfen. Auf dem Weg zur Bildung neuer Strukturen würden sich mehrere neue Parteien bilden, in denen sich einerseits massive Kämpfe um die Führung bilden würden, und die dann auch untereinander massiv um die Spitze der Rechten kämpfen würden. Das würde die immer nur leidlich verdeckten Kämpfe innerhalb der AfD (siehe Artikel) um Längen übertreffen und den Neuaufbau der Rechten massiv ausbremsen.
Deswegen alle auf die Straße für die umgehende Einleitung eines Verbotsverfahrens!
Richard Schrepfer
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Sehr treffend geschrieben und sehr gut recherchiert. AFD Verbot jetzt. Es muss doch mittlerweile der letzte kapieren wie gefährlich die AFD und viele ihrer Mitglieder sind.
U J
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Vielen Dank Herr Aigner für diesen sehr guten und hoffentlich aufklärenden Artikel. Ich persönlich hätte mir diese Aufmerksamkeit hinsichtlich der Strategien der AFD schon früher gewünscht. Aber immerhin wichtig, hier wirklich Kante zu zeigen. Danke. Für mich ist das Verbot der AFD seit sie das erste Mal zur Wahl zum Bundestag antraten schon gegeben.
growth mindset
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Die „gesichert rechtsextremistische“ Einstufung der AfD, durch den Verfassungsschutz, ist nicht an den Haaren herbeigezogen.
Die beamtenrechtliche Treuepflicht fordert ein aktives Bekenntnis zur Verfassungsordnung von Beamten per Amtseid. Wer diese Ordnung bekämpft oder ignoriert, dem fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Der Staat könne von den Beamten erwarten, dass sie sich mit ihrer AfD-Mitgliedschaft befassen – und mit dem, was daraus folgt. Verfehlungen sind disziplinrechtlich zu ahnden. Die Treuepflicht zur Verfassungsordnung gilt ebenso für politische Mandatsträger und Abgeordnete. Wo leben wir denn? Was gibt es da noch zu zögern?
MarkusP
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Wenn ich mir von RD was wünschen darf: Weniger Berichte über Idioten aus der Gesellschaft und wie sie dieser schaden. Statt dessen viel mehr Berichte über Leute, die sich in der Gesellschaft verdient machen, ihre Projekte und die Menschen dazu.
Regensburmese
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Diese AfD-Typen find’ ich alle schrecklich, und ein Parteiverbot lehne ich ab.
1) Solange keine Straftaten vorliegen muss leider jeder denken und sagen dürfen, was er will.
2) Ein Scheitern des Verbotsverfahrens würde die AfD quasi normalisieren.
3) Das NSDAP-Verbot anno 1923 hat die Partei gepuscht, nicht geschwächt. Trotz vorübergehender Zersplitterung der Bewegung(, Mr. T). Ähnliches ist wieder zu befürchten.
4) Wir könnten drauf warten, dass die nächste „Mitte-rechts“-Koalition anfängt, linke Parteien zu verbieten. Büchse der Pandora, am Ende Bürgerkrieg.
thomas otto
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“…weniger berichte über idioten…”
au contraire!
niemand soll mal sagen können, er hätte nichts gewusst.
Tiefseetaucher
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Hai-Alarm!
Mr. T.
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MarkusP, lesen Sie den vorhergehenden Artikel, einen Nachruf auf so einen Menschen. regensburg-digital ist weder ein Doom-News-Portal, noch eins nur für Geschichten aus Bullerbü. Es berichtet journalistisch stabil über Wissenswertes, was mehr oder weniger mit Regensburg zu tun hat. Es macht keinen Sinn, Gefahren für die Demokratie, die auch von Regensburg ausgehen, unter den Tisch zu kehren. Das sind Probleme für die Gesellschaft, sogar Gefahren für den Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die verschwinden nicht, wenn man sie nicht benennt. Genauso wie ein Karzinom nicht vergeht, wenn ein Arzt es dem Patienten nicht sagt, um ihm nicht die selige Stimmung zu verderben.