21 Feb2009
Jede Dummheit braucht einen
Deppen, der sie ausspricht
„Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“
Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union
Foto: wikipedia
Provokation
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Die Aussage ist zweifellos provokant und wird nicht allen Konstellationen gerecht. Sie ist aber auch nicht völlig falsch. Nicht jede(r) vermeintlich Mittellose ist ohne Einkommen. Nicht jeder Empfänger staatlicher Leistungen verwendet sie für Lebensnotwendiges. Das muss man sagen dürfen. Es ist zwischenzeitlich bekannt, dass es Dynastien gibt, die von Generation zu Generation weiter geben, der vorrangige Zweck des Lebens bestünde darin, sine Stütze zu empfangen und daneben mit Schwarzarbeit seinen Zigaretten- und Alkoholkonsum zu finanzieren. Diese Einstellung aufzubrechen war ein im Interesse der Gesellschaft löbliches Ziel der Hartz-Gesetzgebung. Das erforderte Mut von den Entscheidungsträgern, den Geben ist seeliger als Nehmen, wie wir bereits aus der Bibel wissen. Politik besteht auch in der Demokratie vornehmlich im geben nach dem altrömischen Prinzip der Herrschaftsabsicherung “panem et circensem”/”Brot und Spiele”. Wichtiger ist es aber die Menschen aus dieser Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung herauszuholen. Das erfordert einen Ausbau entsprechender Ressourcen insbesondere die Einstellung von Sozialpädagogen. Was erfolgt in Regensurg statt dessen? Es werden Unsummen für immer wieder neue Wettbewerbe, Untersuchungen und Werbemaßnahmen in allen Medien ausgegeben, deren Ergebnisse in aller Regel wieder in den Schubladen verschwinden, weil es keine bürgerschaftliche Akzeptanz gibt. Aber vielleicht gibt es ja künftig für das von der Politik gewünschte Verhalte künftige Belohnungen in Form von Prämien, Boni, Zigaretten und Alkohol.
Realo
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Vorausgeschickt: Ja, es sind nicht alle so. Gleichwohl kann ich dies (ich bin in diesem Bereich beruflich tätig) bestätigen
Es gibt viele Gutmenschen, die es nicht wahrhaben möchten, daß es Missbrauch und gerade nicht nur in wenigen Einzelfällen, gibt und die auf Hinweise auf diese Realitäten hoch emotional und unsachlich reagieren. Es sind, notabene, dieselben Leute, die die hohen Steuern (aus diesen werden die Aufwendungen für Sozilahilfe/Arbeitslosengeld 2 aufgebracht) beklagen.
Tja, “Zahlen macht Frieden” und verprellt keine Wählerstimmen. Es war doch die blanke Not, aus der heraus die Politik endlich gehandelt hat und ihre Politik des Scheckbuch zückens aufgegeben hat. Wenn die Bürger/der Steuerzahler wüßte, wie “der Staat” (= die Allgemeinheit) abgezockt wird, dann würde man den Politikern die Hölle heiß machen und die dazu veranlassen, mehr gegen den Missbruach zu unternehmen.
beobachter
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solange eine mindestabsicherung für eine PS3, 1 Schachtel Zigaretten und den neusten Flat-TV reicht, ist es eindeutig zuviel
Richard Spieß
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“Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen”, war auch so ein Satz den dieser Politclown vom Stapel gelassen hat. Wie schon damals, als er den Wert der Alten gegen Behandlungskosten aufrechnen wollte, reden wieder alle von einem “Ausrutscher”. Dabei denken Mißfelder – und große Teile der CDU/CSU mit ihm – genau so herablassend über die Menschen, die sie und die SPD durch ihre üble Politik ins Unglück gestürzt haben.
Allerdings haben die etablierten Parteien durch ihre verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik dafür gesorgt, dass schon kurz nach der Bundestagswahl die ersten Arbeitnehmer der neuesten Krise aus dem Arbeitslosengeld in Hartz IV abrutschen. Die vielen Hunderttausende können dann auch Mißfelder und den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten aus den Regierungsparteien der letzten Jahre nicht mehr unter dem Begriff “Eigene Schuld” subsumieren.
Natürlich kann man jemandem wie Mißfelder, der noch nie arbeiten musste, nicht anlasten, dass er von der Wirtschafts- und Arbeitswelt keine Ahnung hat und dass seine Lebenserfahrung auch annähernd/gleich Null ist. Als Politiker und vor allem in der CDU muss er ja nicht klug sein. Da reicht es, die richtigen Stimmungen zu transportieren und die Menschen gegeneinander zu hetzen. Die einen hetzen wie Mißfelder gegen Arme, Alte und Schwache, die anderen gegen Farbige und wieder andere eben gegen Flüchtlinge und Muslime.
Wichtig ist, dass man die Schuld bei denen sucht, die all den Mist ausbaden müssen, den solche Politiker wie er verzapfen. Wäre ja schlimm wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung mal ernsthaft fragen würde, wer Schuld an der Situation hat, in der Hartz IV- Empfänger leben.
Joachim Datko
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Zu 22. Feb 2009, 01:50 “Natürlich kann man jemandem wie Mißfelder, der noch nie arbeiten musste, nicht anlasten, dass er von der Wirtschafts- und Arbeitswelt keine Ahnung hat und dass seine Lebenserfahrung auch annähernd/gleich Null ist.”
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Wer sich bei der Jungen Union durchsetzt und Bundesvorsitzender wird, hat meiner Ansicht nach eine beträchtliche Lebenserfahrung.
A. von Eich
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Sehr geehrter Herr Spieß,
wären Sie so freundlich und würden uns Ihren – unserer Ansicht nach wenig gelungenen – Neologismus “neoliberaler Wirtschaftsfaschist” betreffend dessen Bedeutung erläutern?
Wir grüßen Sie!
Provokation
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Ich akzeptiere grundsätzlich jede Meinung, sofern sie das Recht auf eine andere Meinung respektiert. Die Äußerung von Herrn Spieß über Wirtschaftsfaschisten ist nicht akzeptabel. Nur weil einer anderer Meinung ist, rechtfretigt nicht ihn mit der Bezeichnung Faschist zu belegen. Wenn Herr Spies vom Wirtschaftsfaschismus meint er vermutlich dei Diktatur des Kapitals. Diese gibt es, jedoch nicht in demokratisch organisierten Staaten. Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ist der geeignete Rahmen einer demokratischen Wirtschaftsordnung. Leider wird und wurde es in den vergangenen Jahrzehnten missverstanden. Sozial ist es nicht den Menschen den Irrglauben eines Schlaraffia zu vermitteln. Das wollten auch Marx und Engels nicht. Sozial und gerecht ist es Menschen möglichst gleiche Startbedingungen zu geben. Unsozial ist es Menschen in der Abhängigkeit sozialer Wohlfahrtsleistungen zu halten. Der Reflex von Nehmen (Empfangen von Leistungen) ist das Geben (Leistung). Nun kann man die Augen nicht davor verschließen, dass nicht alle Menschen in der Lage sind, eine Leistung zu erbringen, die nachgefragt wird. In diesen Fällen ist es gerecht, das Einkommen für ein menschenwürdiges Leben aufzustocken. Dieser Aufstockungbetrag muss aber von den übrigen Bürgerinnen und Bürgern des Staates erwirtschaftet weren, weil von nichts kommt nichts. Man darf nicht vergessen, dazu gehören auch alle die, die nur knapp über den Einkommensgrenzen der Sozialleistungen leben. Worin soll für sie dauerhaft der Anreiz bestehen zu arbeiten und für sich selbat zu sorgen?
Der real existierende Sozialismus hat uns gezeigt, dass Staatskapitalismus nicht die bessere Lösung ist. Der einzige Unteschied lag darin, dass es nur wenigen gut und den übrigen allen gleicher Maßen bescheiden ging.
Leider gibt es heute bereits Kinder, die als Berufswunsch Hartz IV angeben. Das kann es doch nicht sein. Unsere Gesellschaft wird so nicht weiter bestehen können. Zu Ende gedacht ergibt sich die Frage, wer soll Hartz IV bezahlen, wenn sich dieser Berufswunsch durchsetzt.
Andreas Diestelmann
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In den Diskussionen dieser Tage werden die Wertmaßstäbe auf ganz unerträgliche Art und Weise verschoben!
Selbst wenn einige Empfänger von HartzIV das zusätzliche Geld in Zigaretten und Akohol umsetzen: Wer könnte denn diesen Menschen wirklich einen Arbeitsplatz anbieten, mit dem sie ausreichend Geld für ihren Lebensunterhalt verdienen könnten?
Wer sorgt denn dafür, dass diese Menschen eine positive Motivation bekommen, an ihrem Leben und dem ihrer Kinder etwas zu ändern? Wer kann ihnen denn in dieser Gesellschaft überhaupt eine glaubwürdige Alternative anbieten?
Dieser Grünschnabel Mißfelder hat ganz offensichtlich alle Chancen des Lebens. Aber das ist noch lange kein Grund dermaßen abfällig über Leute herzuziehen, die dieses Glück nicht haben.
Was will dieser Mensch eigentlich demnächst zu den Opel-Mitarbeitern sagen, die ihr Leben lang fleißig gewesen sind, was ihnen aber nichts helfen wird, wenn ihr Unternehmen den Bach ‘runtergeht?
Leute vom Schlage dieses Mißfelder sind in ihrer Gier und fehlenden Emphatie ganz wesentlich dafür verantwortlich, dass wir in diese Wirtschafts- und Finanzkrise hineinschlittern. Und genau deswegen sollten sie erstmal ganz demütig die Einzelschicksale studieren, die hinter dem Empfang von HartzIV stecken.
Diese polemischen ollen Kamellen wollen wir in dieser Zeit nun wirklich nicht hören!
Bernhard Segerer
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ALG II ist erhöht worden? Echt? Wann denn? Und um wieviel? 1 Päckchen Tabak + 4 Bier? Toll!!!
Bei dieser ganzen uralten bescheuerten Sozialschmarotzerdebatte muss ich immer an ein Bibelwort denken:
Abraham trat näher heran und fragte: «Willst du wirklich Unschuldige und Schuldige zusammen vernichten? 24 Vielleicht findest du ja fünfzig Leute in der Stadt, die nichts Böses getan haben und dir dienen. Willst du die Stadt nicht um ihretwillen verschonen? 25 Es wäre unrecht von dir, Sodom ganz zu vernichten! Denn dann tötest du ohne Unterschied den Schuldlosen und den Schuldigen und behandelst beide gleich. Das wäre nicht recht! Du bist der Richter der ganzen Welt und willst gegen die Gerechtigkeit verstoßen?»
— und so weiter, wir steigen etwas später wieder ein….
Was wirst du tun, wenn dort nur zehn unschuldige Menschen wohnen?» Wieder antwortete der Herr: «Die zehn werden verschont bleiben und ebenso die ganze Stadt.»
Viel skandalöser als die Tatsache das es auch unter den ALG-II-Beziehern Betrüger gibt (und nicht nur bei der Hochfinanz) finde ich das es möglich ist einerseits zu argumentieren, ALG II müsse so niedrig sein das die Leute gerade noch davon leben können (quasi als “Motivation” sich einen Job zu suchen), andererseits dann Sanktionen wie eine Kürzung zuzulassen. Also entweder ist ALG II das Existenzminimum (dann darf man es aber auch nicht kürzen) oder eben nicht (da gibt es ja auch welche die dies behaupten).
Mündige Bürgerin
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Will Mißfelder neuerdings den rechten Rand ab-
fischen? Nun, dann wünsche ich ihm viel Glück
für seine Polit-Karriere!
Florian Paul
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“Zu 22. Feb 2009, 01:50 “Natürlich kann man jemandem wie Mißfelder, der noch nie arbeiten musste, nicht anlasten, dass er von der Wirtschafts- und Arbeitswelt keine Ahnung hat und dass seine Lebenserfahrung auch annähernd/gleich Null ist.”
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Wer sich bei der Jungen Union durchsetzt und Bundesvorsitzender wird, hat meiner Ansicht nach eine beträchtliche Lebenserfahrung.”
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Ob Lebenserfahrung mit den dafür nötigen Eigenschaften der Rücksichtslosigkeit, des Absägens von Mitbewerbern, der nötigen Portion Kaltschnäuzigkeit, etc. gleich zu setzten ist, ist bestimmt Ansichtssache. Ansonsten hat Mißfelder von Arbeit ungefähr so viel Ahnung wie Guttenberg von Wirtschaftspolitik, den außer der Verwaltung des Familienvermögens in einer 3-Man-GmbH, gibt’s da nicht viel. Jene anonymen Besserwisser und verkappte CSU-Anhänger der Marke “Provokation” sind erst dann ernst zu nehmen, wenn sie den “Arsch in der Hose haben”, sich nicht länger hinter ihrem Synonym zu verstecken. (“ich arbeite in dem Bereich und weis dass” ist das billigste Argument überhaupt,da sich der Einblick auch dann nur auf einen winzigen Auschnitt der Gesellschaft beschränken würde und anonym ohnehin ungefähr so viel wert, wie der berühmte Forunkel am Hintern.)
realo 2
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auch ich arbeite in diesem bereich, und habe eine andere sichtweise der dinge. das bedeutet also, nur weil jemand in diesem bereich arbeitet hat er noch lange nicht die weisheit mit dem löffel gefressen. im gegenteil, es besteht sogar die gefahr, dass er, da er ja täglich mit diesen “sozialschmarotzern” zu tun hat, ne paranoide wahrnehmung entwickelt und über seinen eigenen alltagstellerrand nicht mehr hinausschauen kann.
also lieber mal ein bischen den gesunden menchenverstand einsetzen und nicht als vermeintlicher experte hoffen, dass die eigene hetze wirkungsvoller und richtiger wird, weil von einem der in diesem bereich arbeitet, rausgewürgt.
um in der heutigen zeit um die runden zu kommen, braucht es nicht nur glück und die richtigen start- und rahmenbedingungen im leben, sondern um sein leben einigermaßen gestalten zu können braucht mensch kompetenzen. woher krieg ich die, wie entwickle ich die? in die gene gelegt wird uns das nicht, das hat was mit gesellschaftlichen realitäten zu tun und da wird mir bzw. müßte mir doch auch realo zustimmen, dass die letzten jahrzehnte die umverteilung des gesellschaftlichen reichtums von unten nach oben enorm zugenommen hat. oder anders ausgedrückt, ich leugne ja nicht das es menschen gibt die versuchen mehr rauszuholen was ihnen vom gesetz her zusteht, aber verglichen mit dem reichtum der in diesem land erwirtschaftet wird, trotz krisengeschwätz, fällt der sozialmißbrauch wirklich nicht ins gewicht.
bezüglich nikotin und alkohol, tja sucht ist eine krankheit und hat psychologisch betrachtet das ziel, die beschissene realität besser ertragen zu können, denn vielen menschen, besonders den sogenannten algII dynastien fehlt es an perspektive, kompetenzen und guten startbedingungen. wenn denn dieses sozialschmarotzen so ne tolle lebensperspektive ist, warum versuchens dann nicht mehr menschen? weil es nicht so ist, weil es eine der unwürdigsten lebensrealitäten in unserer gesellschaft ist, mit der mensch konfrontiert werden kann.
von daher, der mißbrauch ist nicht das problem, sondern dass immer mehr menschen in den alg II bezug abrutschen und in verschiedenen lebensbezügen dadurch entwertet werden bzw. an bedeutsamen lebensbereichen nicht mehr teilnehmen können und dann habe ich noch nicht mal den bereich angesprochen, dass in unserer gesellschaft anerkennung und bestätigung durch arbeit geschieht.
Realo
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Tja, kaum angesprochen, taucht schon einer der “Gut”-Menschen auf (nennt sich “realo 2”) uns spult sein “Gutmenschen-Programm ab……
realo
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“nur weil jemand in diesem bereich arbeitet hat er noch lange nicht die weisheit mit dem löffel gefressen.”
Vice versa
“Sozialschmarotzer”
dieser Begriff wurde von Ihnen eingeführt. Ich verwende den nicht.
“ich leugne ja nicht das es menschen gibt die versuchen mehr rauszuholen was ihnen vom gesetz her zusteht,”
na also, da kommts ja doch noch! Mehr hab ich doch gar nicht gesagt. Es ist dieses reflexhafte verteidigen auch von unbestreitbaren von Missständen, bei gleichzeitigen persönlichen Angriffen, was ich besonders verurteile.
Joachim Datko
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Zu Florian Paul am 23. Feb 2009, 18:40 “Ansonsten hat Mißfelder von Arbeit ungefähr so viel Ahnung wie Guttenberg von Wirtschaftspolitik, den außer der Verwaltung des Familienvermögens in einer 3-Man-GmbH, gibt’s da nicht viel.”
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Firmen und Geld verwalten sich nicht von selbst. Eine gute Entscheidung kann viel Arbeit ersparen, eine schlechte Entscheidung kann viel unnötige Arbeit verursachen. Unser aller Wohlstand beruht auf der Reduktion von Aufwand (von Arbeit), auf Rationalisierung.
Provokation
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Realo2 gehört offenbar auch der Spezie Mensch an, die nur in der politischen Farbenlehre denken und argumentieren kann, anch dem Motto, wer nicht meiner Ansicht ist, ist mein Gegner. Vielleicht ist Realo2 auch noch zu jung, um wirklich mitreden zu können.
Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft ist bisher unübertroffen, das wird auch von Sozialdemokraten und Gewerkschaften, sogar von den Grünen anerkannt. Ein Blick zurück: Vor hundert Jahrengab es neben der Krankenversicherung, der Rentenversicherung und der Sozialversicherung, die auch nur Mindeststandards setzten, keine mit dem heutigen System vergleichbare Sozialleistungen. Die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung gehen auf Bismarck zurück, der sie aus politischem Kalkül einführte, um den Zulauf zu den Sozialdemokraten zu stoppen. Die Arbeitslosenversicherung wurde 1927 als Ersatz der Erwerbslosenfürsorge mit einem Rechtsanspruch auf Leistung eingeführt. Mit dem Arbeistförderungsgesetz wurde auch aus der Erfahrung der ersten Konjunkturkrise nach dem 2. Weltkrieg ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Die Arbeitsverwaltung war nicht mehr nur Anstalt, die das Arbeitslosengeld auszahlt, sondern Träger aktiver Arbeitsmarktpolitik. Neben der Versicherungsleistung “Arbeitslosengeld” wurde die steuerfuinanzierte Arbeitslosenhilfe eingeführt, die nur als vorübergehende Leistung gedacht war, die das Abgleiten der Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Arbeitslosengeld in die Sozialhilfe verhindern sollte. Im Laufe der Jahre wurde die Arbeitslosenhilfe zur “Regelleistung”, weil immer mehr Erwerbsfähige zu Leistungsempfängern wurden. Was waren die Ursachen: persönliche Entscheidung, sich dem “kapitalistischen” Leistungssystems zu entziehen, Übereinkunft von Arbeitgebern und Gewerkschaften ältere Mitarbeiter bis zum Renteneintritt zu alimentieren, damit junge Erwerbsfähige eingestellt werden können, mangelnde Qualifizierung der Erwerbsfähigen, die auch nicht durch Qualifizierungsmaßnahmen beseitigt werden können und der Wegfall von einfachen Tätigkeiten, weil sie dem deutschen Verbraucher zu teuer wurden.
Nun kann man die Meinung vertreten, die Reichen, das waren nach unserem Steuersystem bis zur Steuerreform unter der Ägide Schröder und sind es im wesentlichen auch heute noch, auch die meisten Facharbeiter. Die Steuersysteme aller demokratisch organisierten Staaten beruhen letztlich auf dem ökonomischen Umsatzdenken, Umsatz ist Menge mal Preis. 1 Euro von 1 Million Steuerpflichtiger ist leichter zu erhalten als eine Million von einem Millionär. Die Abgabenlast der Facharbeiter stieg so sehr an, dass sich immer mehr auf legale und illegale Weise dieser Last entzogen. Damit war der Sozialvertrag auch teilweise im Wege der Abstimmung mit den Füßen aufgekündigt. Man kann das Beklagen, aber nicht dauerhaft ignorieren.
Die Entscheidung der Regierung Schröder, vor der sich Kohl drückte, war überfällig. Wir werden, wenn es so weiter geht mit der Staatsverschuldung, noch auf vieles verzichten müssen. Leidtragende sind gerade während einer Inflation die kleinen Leute, die die gar kein Vermögen haben und die die ein überschaubares Geldvermögen haben. Am Ende steht eine Währungsreform, wie sie unsere Eltern und Großeltern erleben mußten.
Es ist in hohem Maße bedauerlich, dass in unseren Schulen, aber auch in den Medien zuwenig über Wirtschaft informiert wird.
Bernhard Segerer
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Nur so am Rande – den Begriff “Sozialschmarotzer” habe – wenn überhaupt – ich hier “eingeführt”. Es ist und bleibt ein Unwort und ich hoffe das geht auch aus meiner Art der Verwendung hervor. Es wäre evtl. von Nutzen sich mal damit auseinanderzusetzen warum z.B. das “Sparen” von Steuern (das reicht ja von durchaus legalen Mitteln bis zur Hinterziehung) und das Erschleichen von Leistungen so unterschiedliche Bewertungen (ich meine jetzt gar nicht im juristischen Sinne) erfahren. Das eine wird (im kleinen Rahmen) eher als Kavaliersdelikt gesehen, das andere als Betrug an uns allen. Da geht es jetzt gar nicht um Beträge sondern um quasi um gefühlte moralische Empörung, die durchaus einer Überprüfung wert wäre.