SOZIALES SCHAUFENSTER

Liebe Leserinnen und Leser, die Redaktion nutzt das bevorstehende Pfingstwochenende für eine kurze Erholungspause und nimmt sich ein paar Tage frei. Wir wollen in uns gehen und darüber nachdenken, ob unsere Kritik an der Haltung der katholischen Krankenhäuser in Regensburg – sie verweigern Frauen die „Pille danach“ – uns zu „Kirchen-Hassern“, „Hass-Journalisten“ und „Mord-Propagandisten“ macht, wie die Betreiber einer kreuzbrav-katholischen Internetseite meinen, die ansonsten voll des Lobes für die Haltung des größten katholischen Krankenhauses in ganz Deutschland (Barmherzige Brüder) sind. In jedem Fall bedanken wir uns für die rege Diskussion über das Thema und für den Hinweis, dass Barmherzige Brüder, Hedwigsklinik, Krankenhaus St. Josef und mittelbar auch das Universitätsklinikum mit ihrer Verweigerungshaltung gegen die Menschenrechte verstoßen.

Barmherzige Interpretation der Menschenrechte

1968 wurde das Recht von Eltern „frei und eigenverantwortlich über Anzahl und Geburtenabstand ihrer Kinder zu entscheiden“ in die Abschlussdeklaration der Menschenrechtskonferenz in Teheran aufgenommen. Für Europa hat dies die parlamentarische Versammlung des Europarates erst kürzlich (2008) präzisiert: „Frauen und Männern ist der Zugang zu Verhütungsberatung und zu Verhütung zuverlässig zu ermöglichen. Verhütung sollte im Preis zumutbar, für die Betreffenden geeignet und von ihnen selbst gewählt worden sein.” Seit unserem Artikel über die Odyssee einer 26jährigen durch Regensburger Krankenhäuser haben sich mehrere betroffene Frauen bei uns gemeldet, denen insbesondere die Barmherzigen Brüder die „Pille danach“ verweigert haben und das zum Teil in ausgesprochenen Notsituationen. Bei so viel Nächstenliebe bleibt nur der Gang zum Hausarzt. An Feiertagen und an Wochenende können sich betroffene Frauen wenigstens bis 21 Uhr an die Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Diese ist zwar bei den Barmherzigen Brüdern angesiedelt, aber von der Glaubensvorstellungen und damit verbundenen Dogmen unabhängig. Regensburg im Jahr 2011.

Wieder Streik bei der Mittelbayerischen

Wir sind gespannt, wie sich die kommenden beiden Ausgaben der Mittelbayerischen Zeitung gestalten und mit welchem Reserve-Material die Spalten gefüllt werden. Die Kolleginnen und Kollegen aus der dortigen Redaktion sind zusammen mit den Verlagsangestellten am Mittwoch in einen zweitägigen Warnstreik getreten, um gegen das Ansinnen der Verleger zu protestieren, die unter anderem die Einkünfte von Journalistinnen und Journalisten um bis zu 30 Prozent kappen wollen. Erscheinen wird die MZ ungeachtet dessen: Die Drucker, die es im Zuge eines Warnstreiks gegen die bei ihnen geplanten Kürzungen geschafft haben, dass die Mittelbayerische Zeitung zum ersten Mal seit 27 Jahren nicht erschienen ist, wurden im Rahmen intensiver Einzelgespräche von der Geschäftsführung ins Gebet genommen.

Armutsbericht wird vorgestellt

Als Veranstaltungstipp diese Woche weisen wir noch auf einen Informationsabend der Sozialen Initiativen am Donnerstag, 9. Juni, 20 Uhr im Brandlbräu in der Ostengasse hin. Das Thema lautet Armut in Regensburg und es ist durchaus erfreulich, dass Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs nun doch daran teilnimmt, um ausgewählte Teile des Armutsberichts für Regensburg vorzustellen. Im Zuge einer hitzigen Stadtratsdebatte um den sogenannten „Stadtpass“ (Sozialticket für den RVV plus Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen) hatte Wolbergs seine Teilnahme zunächst zurückgezogen. Der komplette Armutsbericht wird am 28. Juni dem Sozial- und Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vorgestellt. Dort sollen auch erste Maßnahmen diskutiert werden. Wie zu vernehmen war, soll die SPD bereits ein Konzept für einen „Stadtpass“ in der Schublade haben. Was für eine Überraschung…

Marktdominanz am Schlachthof

Ebenfalls am 9. Juni wird übrigens – mit der amtlichen Beurkundung – der Verkauf des bislang städtischen Schlachthof-Areals an die Vivico Real Estate endgültig besiegelt. Der Verkaufspreis wird streng unter Verschluss gehalten, „weil alles andere gegen die Gemeindeordnung verstößt“, behauptet Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Gerüchte, denen zufolge Teile des Areals bereits an das Immobilienzentrum Regensburg verkauft worden sein sollen, weist man von städtischer Seite ausdrücklich zurück.  „Die Stadt hat weder das Areal noch Teile des Areals an andere (als Vivico) veräußert.“ Dass aber die so genannten „Stadthäuser“ im Westteil des Areals an den rührigen Bauträger gehen werden, scheint zumindest wahrscheinlich. Sie passen genau ins Portfolio des Immobilienzentrums, das derartige Häuser bereits mehrfach in Regensburg verkauft hat, und, wie Vivico-Vertreter Stefan Ondracek bestätigt, ist man mit dem Unternehmen, „wie mit allen Marktteilnehmern“, bereits im Gespräch. Das Immobilienzentrum sei aber durchaus „sehr dominant in diesem Bereich“. Darüber, was in den Schlachthof-Hallen entstehen soll, diskutieren Stadt und Vivico noch. Wir werden diese und andere Diskussionen weiter begleiten, sobald wir aus dem Urlaub zurück sind. Entspannte Tage wünscht die Redaktion.

In eigener Sache: Drei Jahre unabhängiger Journalismus

„Diese Zeitschrift ist ganz ohne Kapital gegründet worden, nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern weil kein Kapital da war.“

Was der deutsche Autor und Publizist Erich Mühsam 1911 als Vorwort in der ersten Ausgabe der von ihm herausgegebenen Zeitschrift „Kain“ geschrieben hat, gilt auch für regensburg-digital.de. Seit drei Jahren gibt es unser unabhängiges und chronisch unterfinanziertes Online-Magazin. Und nach wie vor gilt: Wir brauchen Geld. Unterstützen Sie uns jetzt.

In eigener Sache: Mit Rechtsschutz in die Berufung

Im Rechtsstreit zwischen regensburg-digital und der Diözese Regensburg hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz am Montag Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Die gute Nachricht vorneweg: Die Gewerkschaft verdi hat dem freien Journalisten und regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner dafür vergangene Woche Rechtsschutz zugesagt. Wie berichtet hat das Landgericht Hamburg der Diözese Regensburg am 11. März recht gegeben.

Fünf Bilder und ein Pedobear

Wir machen eine kurze berichterstatterische Pause. Unsere komplette Redaktion befindet sich ab Dienstag auf einer einwöchigen Dienstreise in Berlin, um dort bei der re:publica ihren Beitrag zu leisten, um Regensburg einem breiterem Publikum bekannt zu machen. Nicht, dass Regensburg das unbedingt nötig hätte. Weil Hoheiten kompliziert sind… Erst vergangenen Mittwoch schaffte es die Domstadt wieder […]

Im Rechtsstreit mit Diözese Regensburg: Der Spiegel legt Berufung ein

Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg der Diözese am 11. März in fast allen Punkten recht gegeben. Demnach bleibt es uns derzeit bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro untersagt unsere Einschätzung zu einer Schweigevereinbarung zwischen der Diözese und einem pädophilen Pfarrer mit der Familie eines Missbrauchsopfers zu […]

Maulkorb-Beschluss aufgehoben: OLG Köln bestätigt korrekte Berichterstattung von Bürgerblick Passau

Passau/Köln, 14. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden. „Ich muss Hubert Denk ein […]

Milliardenkonzern gegen freien Journalisten: istlokal.de protestiert gegen bizarres Verbot

Bürgerblick: Eines der wenigen Medien, die kritisch über den Schottdorf-Konzern berichten, soll per Unterlassung mundtot gemacht werden. Passau/Köln, 14. März 2011. Am Dienstag, den 15. März 2011 steht Hubert Denk, Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick, vor dem Oberlandesgericht Köln. Er wehrt sich in mittlerweile zweiter Instanz gegen einen Maulkorb, den der millardenschwere Konzern von Europas […]

Landgericht Hamburg gibt Diözese recht! Wir gehen in die nächste Instanz!

Das Landgericht Hamburg ist seinem Ruf gerecht geworden und hat sich wieder einmal um die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit verdient gemacht. Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Landgericht der Diözese am heutigen Freitag in allen Punkten recht gegeben. Lediglich die außergerichtlichen Anwaltskosten der Diözese müssen wir nicht in voller […]

In eigener Sache: „Stoppt die Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit!“

Über 100 Regensburgerinnen und Regensburger sind am Freitag für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen und zogen in einem Trauermarsch vom Bismarckplatz zum Dom. Die Demonstration richtete sich gegen das Vorgehen der Diözese Regensburg. Diese hat gegen unsere Redaktion eine Einstweilige Verfügung erwirkt, „um begründete Kritik an ihrem Umgang mit Missbrauchsfällen zu unterbinden“, wie […]

In eigener Sache: Entscheidung im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg kurzfristig vertagt

Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg seine Entscheidung um zwei Wochen verschoben. Das hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Harald Schulz unserem Rechtsanwalt Nils Pütz am späten Donnerstagnachmittag telefonisch mitgeteilt. Ursprünglich war der Termin für den heutigen Freitag angesetzt. Eine nähere Begründung für die kurzfristige Verschiebung gibt es nicht. […]

In eigener Sache: Vor der Entscheidung im Rechtsstreit Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de

Am 25. Februar heutigen 11. März, 12 Uhr, verkündet das Landgericht Hamburg seine Entscheidung im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen regensburg-digital.de. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir heute einen Text des Webevangelisten Luis Pistor, der den Sachverhalt intensiv beleuchtet. Leider müssen wir aufgrund der derzeit gültigen Einstweiligen Verfügung die strittigen Passagen zensieren.Bild Dir Deine Meinung – […]

In eigener Sache: regensburg-digital istlokal.de

Ende 2010 haben die Journalisten Hardy Prothmann und Stefan Aigner sowie der Diplom-Medienpädagoge Thomas Pfeiffer das Netzwerk istlokal.de gestartet. Das Netzwerk unterstützt journalistische Angebote im Internet, die lokal oder regional informieren. Seit dem Start der Mitgliederwerbung Mitte Januar haben sich bereits über 35 regionale und lokale Blogs angemeldet. Für April/ Mai ist ein erstes Netzwerk-Treffen […]

XXXLutz holzt im Firmendickicht

Ein verworrenes Firmendickicht (PDF) – das ist, neben der rigiden Praxis gegenüber Betriebsräten, kennzeichnend für XXXLutz. Die Möbelhäuser, die der (nach eigenen Angaben) weltweit zweitgrößte Möbelkonzern bei seiner Einkaufstour quer durch Europa aufkauft, werden systematisch in mehrere Einzelgesellschaften zerteilt. Die Konstruktion ist oft so verworren, dass der Konzern bisweilen selbst den Überblick verliert, doch dazu […]

In eigener Sache: Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel

Im Rechtsstreit der Diözese Regensburg mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat das Landgericht Hamburg heute der Diözese in fast allen Punkten recht gegeben. Wir veröffentlichen unten die Pressemitteilung des Gerichts im Wortlaut. Eine Entscheidung in dem ähnlich gelagerten Rechtsstreit der Diözese mit regensburg-digital.de hat das Landgericht Hamburg für den 25. Februar angekündigt. Pressemitteilung des LG Hamburg […]

In eigener Sache: Winterpause (Update: Wollis Videobotschaft)

Liebe Leserinnen und Leser, vom 20. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen und auf die Gerichtsverhandlung mit der Diözese Regensburg am 11. Januar in Hamburg vorbereiten. Wir gehen davon aus, dass Regensburg während dieser Zeit nicht im Schneechaos versinken wird. Zur Streusalz- (das droht auszugehen)/ Winter- (der nicht)/ Charakterschwein-Diskussion stellen wir […]

In eigener Sache: Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de am 11. Januar

Noch werden Schriftsätze hin und her gesandt, doch mittlerweile steht der Verhandlungstermin fest: Am 11. Januar, 13.30 Uhr, treffen sich regensburg-digital.de und die Diözese Regensburg vor dem Landgericht in Hamburg (Az 325 O 153/10). Derzeit ist es unserer Redaktion bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahren Haft) untersagt, in […]

In eigener Sache: regensburg-digital gewinnt Social Media Preis

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern! Am 10. November wurden auf dem ConventionCamp in Hannover die Preisträger des Deutschen Social Media Preises 2010 vorgestellt. regensburg-digital.de war bei der Preisverleihung dabei: Wir haben in der Kategorie Gesellschaft den 1. Preis geholt (eine fesche Urkunde und 1.000 Euro Preisgeld)! Der Social Media Preis ist ein […]

In eigener Sache: Endspurt beim Social Media Preis – heute noch einmal für regensburg-digital abstimmen!

Wir haben es geschafft: regensburg-digital.de wurde via Facebook-Abstimmung für die zweite Runde des Social Media Preises Deutschland in der Kategorie „Gesellschaft“ nominiert. Das freut uns! Wir bedanken uns bei allen, die ihre Stimme für uns abgegeben haben. Noch bis zum 27. Oktober läuft jetzt die zweite Runde, bei der ohne Facebook-Account abgestimmt werden kann. Dabei […]

In eigener Sache: regensburg-digital.de im Rennen um den Social Media Preis

Mit Freude hat unsere Redaktion registriert, dass regensburg-digital.de für den Deutschen Social Media Preis vorgeschlagen wurde. Der twittwoch e.V. möchte damit Projekte belohnen, „die mit viel Witz, Geist und Engagement, aber ohne großes Budget kleine Social Media-Perlen ins Leben rufen“. Noch bis Freitag läuft die Abstimmung via Facebook. Wir brauchen 250 „Likes“ um in die […]

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