SOZIALES SCHAUFENSTER

UPDATE: Der Termin wurde auf den 11. Januar, 13.30 Uhr, verlegt. UPDATE: Der erste Verhandlungstermin vor dem LG Hamburg wurde auf Dienstag, 7. Dezember, 13.45 Uhr, festgelegt Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital.de (Az 325 O 153/10) hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz vergangene Woche die Klageerwiderung beim Landgericht Hamburg eingereicht. Wir haben beantragt, die Klage der Diözese in allen Punkten abzuweisen. Nun warten wir auf einen Verhandlungstermin. Ein kurzer Rückblick. Am 7. März haben wir unter der Überschrift „Aufklärung auf katholisch“ einen Kommentar veröffentlicht und dabei unter anderem den Fall des pädophilen Priesters Peter K. aufgegriffen. K. hatte 1999 im niederbayerischen Viechtach (Diözese Regensburg) einen zwölfjährigen Jungen sexuell missbraucht. Zwischen der Familie des Jungen und dem Ordinariat Regensburg wurde ein Vertrag aufgesetzt, in dem Stillschweigen, Geldzahlungen und die Übernahme von Therapiekosten vereinbart wurden. Schon nach kurzer Zeit durfte K. wieder mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Erst 2007 wurde der Fall in Viechtach öffentlich bekannt, nachdem K. sich erneut an Minderjährigen vergangen hatte, dieses Mal im – ebenfalls in der Diözese Regensburg gelegenem – Riekofen. Die Gläubigen in der Gemeinde waren bis zu diesem Zeitpunkt über K.s Vergangenheit im Dunkeln gelassen worden (mehr darüber). Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller wies alle Schuld von sich. „Die Verantwortung trägt der Täter“, so Müller damals. Das Nachrichtenmagazin der Spiegel griff den Fall (neben vielen anderen Medien) am 17. September 2007 auf und veröffentlichte den – bis heute nicht beanstandeten – Artikel „Schweigen gegen Geld“. Dieser Artikel lag unserer Redaktion im März ebenso vor, wie die Stillschweigevereinbarung mit der Familie in Viechtach und eine von der Diözese veröffentlichte Chronologie zu den Ereignissen in Viechtach, in der mehrfach die Unwahrheit behauptet wird. Auf Basis dieser Informationen haben wir eine Einschätzung getroffen, die uns die Diözese per Einstweiliger Verfügung aus Hamburg verbieten ließ, die wir aber – auch das sei erwähnt – nach wie vor für zutreffend halten. Auch eine andere Formulierung, die wir der Diözese als Kompromiss unterbreitet haben und welche die Aussage deutlich als Meinungsäußerung kennzeichnet, dürfen wir nicht mehr verwenden. Konkret ist uns bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahren Haft) nicht allein eine bestimmte Wortwahl oder Formulierung untersagt. Es ist uns verboten, in Zusammenhang mit der Stillschweigevereinbarung einen bestimmten Eindruck zu erwecken (für den in unseren Augen allein die Diözese gesorgt hat). Ein Spendenaufruf, den wir daraufhin veröffentlicht haben, schlug breite Wellen. Mehrere Medien griffen den Fall auf. Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen konnten wir über 10.000 Euro sammeln, um uns gegen die Einstweilige Verfügung, die wir als einen Angriff gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit sehen, wehren zu können. Daraufhin haben wir Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung eingelegt. Die Diözese Regensburg reichte Klage in der Hauptsache beim Landgericht Hamburg ein. Bislang haben wir 2.221,41 Euro an Rechnungen für Gerichts- und Rechtsanwaltskosten bezahlt. Sobald ein Termin für die Verhandlung in Hamburg feststeht, werden wir erneut berichten.

Sommerpause!

Mit einer Reihe von Fragen haben die politischen Vertreter Regensburgs ihren Untertanen hinterlassen, ehe sie sich in ihre wohlverdiente Sommerpause begeben haben. Da ist die Frage nach einer Ersatztrasse. Kommt sie und wenn ja wohin und wann? Wird es einen Architektenwettbewerb geben? Ein Bürgerbegehren gar? Was wird Hans Schaidinger mit seiner angekündigten Intervention bei der UNESCO […]

Müller – ein Fiasko für die katholische Kirche

Die katholische Kirche hat vergangene Woche den Negativpreis „Verschlossene Auster“ verliehen bekommen. Die unabhängige Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche würdigte damit die mangelnde Offenheit gegenüber der Presse in Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal. Vorsitzender Thomas Leif: „Es wurde vertuscht, verleugnet und verheimlicht. Die katholische Kirche respektiert den Anspruch der Öffentlichkeit auf frühzeitige und vollständige Information nicht und widerspricht […]

Wallraff nimmt XXXLutz ins Visier

Wer hätte das gedacht. Günther Wallraff nimmt sich jetzt der XXXLutz-Gruppe an. Das hat der Undercover-Journalist vergangene Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Gewerkschaft verdi in München angekündigt. Er habe gerade in den letzten Monaten „etliche Zuschriften“ von Mitarbeitern der Lutz-Möbelhäuser erhalten, so Wallraff. Er spricht von einem „System, in dem Menschen niedergehalten und […]

Diözese Regensburg: “Was ist Wahrheit? (Johannes 18,38)”

Auf vielfachen Wunsch unserer Leser und um eine gebündelte Diskussion darüber zu ermöglichen, veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Stellungnahme der Diözese Regensburg zu den anstehenden Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht Hamburg. Was unsere Redaktion bislang dazu zu sagen hat, ist im Internet ausreichend dokumentiert. Wir verweisen dazu unter anderem auf das NDR-Medienmagazin ZAPP und die […]

Das Kreuz mit der Pressefreiheit

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai möchte unsere Redaktion der Diözese Regensburg ein herzliches Dankeschön aussprechen: Die Verantwortlichen dort zeigen durch ihr Verhalten, wie wichtig es ist, diesen Tag auch in Deutschland im Bewusstsein zu behalten. Erwähnen möchten wir auch den bemerkenswerten Titel von Welt und Welt kompakt, die heute mit […]

Wir sagen: „Vergelt’s Gott!”

Wir sind überwältigt! Über 300 Menschen aus ganz Deutschland, aber auch aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Großbritannien und den USA haben uns bislang unterstützt. Im Netz hat unser Disput mit der Diözese Regensburg große Wellen geschlagen.Aktuell (20. Dezember 2010) beläuft sich der Spendenstand auf 10.254,41 Euro.Genug, um gegen die von der Diözese Regensburg erwirkte Einstweilige […]

Einstweilige Verfügung gegen Meinungsäußerung

Update: Aktueller Spendenstand am Donnerstag, 8. Juli: 10.244,41 EuroUpdate: Wir werden gegen die Einstweilige Verfügung des LG Hamburg juristisch vorgehen. Näheres dazu in Kürze.Nicht nur kritische Berichterstattung, auch freie Meinungsäußerung ist der katholischen Kirche ein Dorn im Auge. Um sie zu unterbinden, scheut man weder Kosten noch Mühen. Die Diözese Regensburg hat durch ihre Münchner […]

Neuigkeit für XXXLutz: Wahrheit ist nicht rechtswidrig!

„Im Übrigen besteht ein Interesse der Öffentlichkeit daran, über personelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft, insbesondere über den zunehmenden Einsatz von Teilzeitkräften und über den Trend zur Reduzierung von Vollzeitarbeitsstellen anhand konkreter Beispiele informiert zu werden.” So lautet das abschließende Fazit in der Urteilsbegründung des Landgerichts Regensburg, das unserer Redaktion im Rechtsstreit mit dem Möbelkonzern XXXLutz […]

Abmahnkeule und Namensstreit: Regensburg am 1. April

Endlich! Einigung im Uni-Namensstreit. Die neue TU soll jetzt auf Vermittlung des Regensburger Sozialbürgermeisters nach Joachim Wolbergs benannt werden und … Ok, ok. So schwer zu durchschauen war der April-Scherz nun auch wieder nicht. Insofern kommen wir sofort zum Ernst des Lebens zurück: Kein April-Scherz ist nämlich das Schreiben, das wir heute der Anwaltskanzlei Romatka […]

Diözese schwingt die Abmahn-Keule

Während immer mehr Fälle von Misshandlung und Missbrauch in der katholischen Kirche aufgedeckt werden, beschäftigt die Diözese Regensburg die weltlichen Gerichte, um kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Auch unsere Redaktion hat vor zwei Tagen eine Abmahnung der Kanzlei Romatka & Collegen erreicht, die öfter im Auftrag der Diözese tätig wird, mal um die Freiheit […]

Möbelkonzern darf uns nicht den Mund verbieten!

„Im Verkauf bei XXXL Hiendl Passau wurde die Quote der Vollzeitbeschäftigten auf unter 30 Prozent reduziert.” Eine Tatsache, über die regensburg-digital.de weiterhin berichten wird. Das Landgericht Regensburg hat dem Versuch des Möbelkonzerns XXXLutz, unsere kritische Berichterstattung über seine Personalpolitik zu verhindern, einen Riegel vorgeschoben. Die Münchner Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz hatte unsere Redaktion namens der […]

Neues Gewand, kleinere Anlaufschwierigkeiten

Die geneigten LeserInnen werden festgestellt haben: regensburg-digital.de hat sich einem „Lift” unterzogen. Unabhängig, mutig und unterfinanziert wie wir nunmal sind, blieben dabei auch diverse Schwierigkeiten nicht aus. Dafür entschuldigen wir uns natürlich und versprechen schnellstmögliche Besserung. Derweilen hoffen wir auf etwas Nachsicht und rege Kommentare (Zum Beispiel zum neuen „Look”…).

regensburg-digital.de ./. Hiendl Passau

Dr. Richard Seifert ist ein richtiger Menschenfreund. Dem Boss des weltweit zweitgrößten Möbelkonzerns kommt es nämlich vor allem auf eines an: zufriedene Mitarbeiter. Nur solche soll es in den XXXLutz-Möbelhäusern geben, zu denen auch die Hiendl-Gruppe gehört. Das wissen vor allem Medien zu berichten, bei denen das Unternehmen dicke Anzeigen- und Prospektaufträge schaltet. Auf Kritik […]

Erholungsurlaub!

Liebe Leserinnen und Leser, vom 24. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen. Das Forum bleibt während dieser Zeit selbstverständlich offen, ebenso wird der eine oder andere Artikel (allerdings nicht täglich) erscheinen. Wir bedanken uns bei unseren Förderinnen und Förderern für die materielle und ideelle Unterstützung im vergangenen Jahr, bei unseren Anzeigenkunden […]

„Die Zukunft geht online“

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. mit neuem Vorstand Die gute Nachricht vorweg: Es geht aufwärts. Vierzehn Monate nach der Gründung des Vereins zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. und dem Start von regensburg-digital ist festzuhalten: „Der Start ist geglückt. Mit dem Online-Magazin hat Regensburg eine zweite publizistische Stimme, der die Zukunft […]

Editorial

„Wie unabhängig kann eine Seite sein, auf der die FDP Werbung schaltet?”, hat kürzlich ein Leser bei uns angefragt. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich eine schwarz-gelbe Alleinherrschaft auf unserer Seite hätte verhindern lassen – nicht aus parteipolitischen Präferenzen heraus, nein, sondern aus rein finanziellen Motiven. Werbung lassen wir uns nämlich – ohne flankierende […]

50 neue Abos für regensburg-digital.de

+++ 17 neue Förderer seit dem 9. August +++ Liebe Leute! Seit eineinhalb Jahren ist regensburg-digital im Netz. Seit einem Jahr setzen wir Duftmarken gegen die Meinungseinfalt im Einzeitungskreis Regensburg. Mit 2.000 bis zu 4.000 Zugriffen pro Tag ist regensburg-digital das Meinungsforum für die kritische Stadtgesellschaft. Und mit Lust wird kommentiert. Kostenlos. Neben niveauvollen Beiträgen […]

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