Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg der Diözese am 11. März in fast allen Punkten recht gegeben. Demnach bleibt es uns derzeit bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro untersagt unsere Einschätzung zu einer Schweigevereinbarung zwischen der Diözese und einem pädophilen Pfarrer mit der Familie eines Missbrauchsopfers zu wiederholen.
Bereits im Januar hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls vor dem Landgericht Hamburg gegen die Diözese verloren.
Demnach darf das Magazin durch entsprechende Formulierungen nicht mehr den Eindruck erwecken, die Diözese Regensburg „habe durch die Vermittlung der Geldzahlung des Kaplans an die Missbrauchsopfer erreichen wollen, dass der Vorfall nicht angezeigt werde oder sonst an die Öffentlichkeit gelange“, so das Gericht.
Dies sei zwar in dem beklagten Spiegel-Bericht vom Februar 2010 („Die Scheinheiligen“) nicht offen behauptet worden, aber, so das Landgericht Hamburg weiter: „Aufgrund der gewählten Formulierungen und der Art der Darstellung gewinnt der Leser aber auch nach der Überzeugung des Gerichts zwingend einen entsprechenden Eindruck.“ Die Formulierung bleibt damit vorerst untersagt.
Wie uns nun bestätigt wurde, hat das Magazin gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Ein Termin zur Verhandlung steht noch nicht fest.
Auch unsere Redaktion wird gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vorgehen, so bald uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Wir rechnen damit in den nächsten zwei bis drei Wochen. Am Mittwoch hat das NDR-Magazin ZAPP unter dem Titel „Das Schweigegelübde der Woche“ über unseren Fall berichtet. „Wo der Geist des Herrn weht, ist Freiheit“, heißt es darin.
Wer uns beim Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg unterstützen möchte, kann das unter folgender Bankverbindung mit dem Betreff „LG Hamburg“ tun. Wir bedanken uns bei allen bisherigen Spendern, die uns seit 11. März mit 1.784,96 Euro (Stand: 18. März) unterstützt haben.
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363
Wir werden Spenden und Kosten regelmäßig offen legen. Bitte geben Sie bei der Überweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf unserer Spenderliste einverstanden sind.
Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg der Diözese am 11. März in fast allen Punkten recht gegeben. Demnach bleibt es uns derzeit bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro untersagt unsere Einschätzung zu einer Schweigevereinbarung zwischen der Diözese und einem pädophilen Pfarrer mit der Familie eines Missbrauchsopfers zu wiederholen.
Bereits im Januar hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls vor dem Landgericht Hamburg gegen die Diözese verloren.
Demnach darf das Magazin durch entsprechende Formulierungen nicht mehr den Eindruck erwecken, die Diözese Regensburg „habe durch die Vermittlung der Geldzahlung des Kaplans an die Missbrauchsopfer erreichen wollen, dass der Vorfall nicht angezeigt werde oder sonst an die Öffentlichkeit gelange“, so das Gericht.
Dies sei zwar in dem beklagten Spiegel-Bericht vom Februar 2010 („Die Scheinheiligen“) nicht offen behauptet worden, aber, so das Landgericht Hamburg weiter: „Aufgrund der gewählten Formulierungen und der Art der Darstellung gewinnt der Leser aber auch nach der Überzeugung des Gerichts zwingend einen entsprechenden Eindruck.“ Die Formulierung bleibt damit vorerst untersagt.
Wie uns nun bestätigt wurde, hat das Magazin gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Ein Termin zur Verhandlung steht noch nicht fest.
Auch unsere Redaktion wird gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vorgehen, so bald uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Wir rechnen damit in den nächsten zwei bis drei Wochen. Am Mittwoch hat das NDR-Magazin ZAPP unter dem Titel „Das Schweigegelübde der Woche“ über unseren Fall berichtet. „Wo der Geist des Herrn weht, ist Freiheit“, heißt es darin.
Wer uns beim Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg unterstützen möchte, kann das unter folgender Bankverbindung mit dem Betreff „LG Hamburg“ tun. Wir bedanken uns bei allen bisherigen Spendern, die uns seit 11. März mit 1.784,96 Euro (Stand: 18. März) unterstützt haben.
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Maulkorb-Beschluss aufgehoben: OLG Köln bestätigt korrekte Berichterstattung von Bürgerblick Passau
Passau/Köln, 14. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden. „Ich muss Hubert Denk ein […]
Milliardenkonzern gegen freien Journalisten: istlokal.de protestiert gegen bizarres Verbot
Bürgerblick: Eines der wenigen Medien, die kritisch über den Schottdorf-Konzern berichten, soll per Unterlassung mundtot gemacht werden. Passau/Köln, 14. März 2011. Am Dienstag, den 15. März 2011 steht Hubert Denk, Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick, vor dem Oberlandesgericht Köln. Er wehrt sich in mittlerweile zweiter Instanz gegen einen Maulkorb, den der millardenschwere Konzern von Europas […]
Landgericht Hamburg gibt Diözese recht! Wir gehen in die nächste Instanz!
Das Landgericht Hamburg ist seinem Ruf gerecht geworden und hat sich wieder einmal um die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit verdient gemacht. Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Landgericht der Diözese am heutigen Freitag in allen Punkten recht gegeben. Lediglich die außergerichtlichen Anwaltskosten der Diözese müssen wir nicht in voller […]
Ãœber 100 Regensburgerinnen und Regensburger sind am Freitag für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen und zogen in einem Trauermarsch vom Bismarckplatz zum Dom. Die Demonstration richtete sich gegen das Vorgehen der Diözese Regensburg. Diese hat gegen unsere Redaktion eine Einstweilige Verfügung erwirkt, „um begründete Kritik an ihrem Umgang mit Missbrauchsfällen zu unterbinden“, wie […]
In eigener Sache: Entscheidung im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg kurzfristig vertagt
Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg seine Entscheidung um zwei Wochen verschoben. Das hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Harald Schulz unserem Rechtsanwalt Nils Pütz am späten Donnerstagnachmittag telefonisch mitgeteilt. Ursprünglich war der Termin für den heutigen Freitag angesetzt. Eine nähere Begründung für die kurzfristige Verschiebung gibt es nicht. […]
In eigener Sache: Vor der Entscheidung im Rechtsstreit Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de
Am 25. Februar heutigen 11. März, 12 Uhr, verkündet das Landgericht Hamburg seine Entscheidung im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen regensburg-digital.de. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir heute einen Text des Webevangelisten Luis Pistor, der den Sachverhalt intensiv beleuchtet. Leider müssen wir aufgrund der derzeit gültigen Einstweiligen Verfügung die strittigen Passagen zensieren.Bild Dir Deine Meinung – […]
In eigener Sache: regensburg-digital istlokal.de
Ende 2010 haben die Journalisten Hardy Prothmann und Stefan Aigner sowie der Diplom-Medienpädagoge Thomas Pfeiffer das Netzwerk istlokal.de gestartet. Das Netzwerk unterstützt journalistische Angebote im Internet, die lokal oder regional informieren. Seit dem Start der Mitgliederwerbung Mitte Januar haben sich bereits über 35 regionale und lokale Blogs angemeldet. Für April/ Mai ist ein erstes Netzwerk-Treffen […]
XXXLutz holzt im Firmendickicht
Ein verworrenes Firmendickicht (PDF) – das ist, neben der rigiden Praxis gegenüber Betriebsräten, kennzeichnend für XXXLutz. Die Möbelhäuser, die der (nach eigenen Angaben) weltweit zweitgrößte Möbelkonzern bei seiner Einkaufstour quer durch Europa aufkauft, werden systematisch in mehrere Einzelgesellschaften zerteilt. Die Konstruktion ist oft so verworren, dass der Konzern bisweilen selbst den Ãœberblick verliert, doch dazu […]
In eigener Sache: Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel
Im Rechtsstreit der Diözese Regensburg mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat das Landgericht Hamburg heute der Diözese in fast allen Punkten recht gegeben. Wir veröffentlichen unten die Pressemitteilung des Gerichts im Wortlaut. Eine Entscheidung in dem ähnlich gelagerten Rechtsstreit der Diözese mit regensburg-digital.de hat das Landgericht Hamburg für den 25. Februar angekündigt. Pressemitteilung des LG Hamburg […]
+++Update am 12. Januar, 19 Uhr: Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk hat die Mutter des Missbrauchsopfers heute die Einschätzung unserer Redaktion zu den Geldzahlungen der Diözese bestätigt.++++
In eigener Sache: Winterpause (Update: Wollis Videobotschaft)
Liebe Leserinnen und Leser, vom 20. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen und auf die Gerichtsverhandlung mit der Diözese Regensburg am 11. Januar in Hamburg vorbereiten. Wir gehen davon aus, dass Regensburg während dieser Zeit nicht im Schneechaos versinken wird. Zur Streusalz- (das droht auszugehen)/ Winter- (der nicht)/ Charakterschwein-Diskussion stellen wir […]
In eigener Sache: Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de am 11. Januar
Noch werden Schriftsätze hin und her gesandt, doch mittlerweile steht der Verhandlungstermin fest: Am 11. Januar, 13.30 Uhr, treffen sich regensburg-digital.de und die Diözese Regensburg vor dem Landgericht in Hamburg (Az 325 O 153/10). Derzeit ist es unserer Redaktion bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahren Haft) untersagt, in […]
In eigener Sache: regensburg-digital gewinnt Social Media Preis
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern! Am 10. November wurden auf dem ConventionCamp in Hannover die Preisträger des Deutschen Social Media Preises 2010 vorgestellt. regensburg-digital.de war bei der Preisverleihung dabei: Wir haben in der Kategorie Gesellschaft den 1. Preis geholt (eine fesche Urkunde und 1.000 Euro Preisgeld)! Der Social Media Preis ist ein […]
In eigener Sache: Endspurt beim Social Media Preis – heute noch einmal für regensburg-digital abstimmen!
Wir haben es geschafft: regensburg-digital.de wurde via Facebook-Abstimmung für die zweite Runde des Social Media Preises Deutschland in der Kategorie „Gesellschaft“ nominiert. Das freut uns! Wir bedanken uns bei allen, die ihre Stimme für uns abgegeben haben. Noch bis zum 27. Oktober läuft jetzt die zweite Runde, bei der ohne Facebook-Account abgestimmt werden kann. Dabei […]
In eigener Sache: regensburg-digital.de im Rennen um den Social Media Preis
Mit Freude hat unsere Redaktion registriert, dass regensburg-digital.de für den Deutschen Social Media Preis vorgeschlagen wurde. Der twittwoch e.V. möchte damit Projekte belohnen, „die mit viel Witz, Geist und Engagement, aber ohne großes Budget kleine Social Media-Perlen ins Leben rufen“. Noch bis Freitag läuft die Abstimmung via Facebook. Wir brauchen 250 „Likes“ um in die […]
In eigener Sache: Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de
UPDATE: Der Termin wurde auf den 11. Januar, 13.30 Uhr, verlegt. UPDATE: Der erste Verhandlungstermin vor dem LG Hamburg wurde auf Dienstag, 7. Dezember, 13.45 Uhr, festgelegt Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital.de (Az 325 O 153/10) hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz vergangene Woche die Klageerwiderung beim Landgericht Hamburg eingereicht. Wir haben beantragt, […]
Sommerpause!
Mit einer Reihe von Fragen haben die politischen Vertreter Regensburgs ihren Untertanen hinterlassen, ehe sie sich in ihre wohlverdiente Sommerpause begeben haben. Da ist die Frage nach einer Ersatztrasse. Kommt sie und wenn ja wohin und wann? Wird es einen Architektenwettbewerb geben? Ein Bürgerbegehren gar? Was wird Hans Schaidinger mit seiner angekündigten Intervention bei der UNESCO […]
Die katholische Kirche hat vergangene Woche den Negativpreis „Verschlossene Auster“ verliehen bekommen. Die unabhängige Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche würdigte damit die mangelnde Offenheit gegenüber der Presse in Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal. Vorsitzender Thomas Leif: „Es wurde vertuscht, verleugnet und verheimlicht. Die katholische Kirche respektiert den Anspruch der Öffentlichkeit auf frühzeitige und vollständige Information nicht und widerspricht […]
Wallraff nimmt XXXLutz ins Visier
Wer hätte das gedacht. Günther Wallraff nimmt sich jetzt der XXXLutz-Gruppe an. Das hat der Undercover-Journalist vergangene Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Gewerkschaft verdi in München angekündigt. Er habe gerade in den letzten Monaten „etliche Zuschriften“ von Mitarbeitern der Lutz-Möbelhäuser erhalten, so Wallraff. Er spricht von einem „System, in dem Menschen niedergehalten und […]