Klarer Beschluss bei der Vollversammlung des Stadtjugendrings: Der Stadtrat soll die Debatte um den BVP-NSDAP-CSU-Bürgermeister endlich weiter führen.
Ein Bürgermeister für jedes System: Hans Herrmann um 1949. Foto: Staatliche Bibliotheken/ Stadt Regensburg
Es scheint eine längere Diskussion darüber gegeben zu haben, am Ende aber war das Ergebnis eindeutig: Bei seiner Herbstvollversammlung hat sich der Stadtjugendring mit 26 Ja-Stimmen (13 Enthaltungen) für eine Umbenennung der Hans-Herrmann-Schule ausgesprochen (zur Pressemitteilung des Stadtjugendrings).
Wie berichtet, hatte das bayerische Kultusministerium im August empfohlen, die Namensgebung der Regensburger Grund- und Mittelschule zu überdenken. Herrmann hatte als Bürgermeister in der Weimarer Republik (für die BVP), im Nationalsozialismus (für die NSDAP) und schließlich im Nachkriegsdeutschland (für die CSU) eine ungebrochene Karriere hingelegt (mehr darüber). Er ist Ehrenbürger der Stadt Regensburg.
„Kein Vorbild, mit dem sich Schüler identifizieren können“
Der Antrag, sich für eine Umbenennung der Schule auszusprechen, kam vom stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtjugendrings Detlef Staude. Er sehe Herrmann aufgrund seiner umstrittenen Vergangenheit in der NS-Zeit nicht als Vorbild an, mit dem sich Schüler identifizieren könnten, erklärte Staude. „Der Beschluss soll dem Stadtrat ein Signal geben, die Debatte weiter zu führen“, so der frühere Vorsitzende des Bezirksjugendrings, Markus Panzer.
Beantragte einen Beschluss zur Hans-Herrmann-Schule: Detelef Staude. Foto: Archiv/ Staudinger
Eine Entscheidung über die Umbenennung der Schule ist bislang noch nicht gefallen. Und auch im Stadtrat verläuft die Diskussion über das Thema bislang eher schleppend. Die Fraktionschefs haben sich, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt Regensburg heißt, für einen „längeren Diskussionsprozess“ ausgesprochen. Das war im September.
Unangenehme Geschichten aus der Vergangenheit holen OB-Kandidat Christian Schlegl derzeit auf Facebook ein. Es geht um braune Saufpartys Anfang der 90er. Für aufmerksame Beobachter sind das alte Geschichten, die im letzten Kommunalwahlkampf ein bestimmendes Thema waren. Die Initiatorin sagt: „ Ich glaube, dass viele Bürger damals und heute das Ganze gar nicht auf dem Schirm haben. In meinem Umfeld sind sehr viele Menschen über Herrn Schlegl empört.“
Fast täglich entscheidet das Regensburger Verwaltungsgericht über Menschen, die sich am ohnehin mageren Asylrecht der Bundesrepublik festhalten und in Deutschland bleiben möchten. Am Freitag geschah dies vor einem ungewöhnlich großen Publikum.
Die Skandal-Ermittlungen gegen den Journalisten Hubert Denk fördern bemerkenswerte Details zutage. Aus den Akten ergibt sich: Parteispenden des Laborunternehmers Bernd Schottdorf im Jahr 2005 wurden von der CSU nicht ordnungsgemäß deklariert. Eine Strafanzeige gegen Dr. Edmund Stoiber hat die Staatsanwaltschaft München I heute eingestellt. Die Entscheidung fiel offenbar binnen einer Stunde. Der Journalist Denk belegt: Die Staatsanwaltschaft lügt.
Der Regensburger Sozialbericht ist mittlerweile fast zweieinhalb Jahre alt – auf praktische Maßnahmen wartet man bis heute. Am Mittwoch Abend lud das Sozialforum zu einem Vortrag von Prof. Dr. Ernst Kistler, der den Bericht aus Expertensicht genauer unter die Lupe genommen hat.
Der Abgeordnete Jürgen Mistol warnt vor dem Frei.Wild-Auftritt im Dezember in Obertraubling. Der Veranstalter hat seine Bitte, das Konzert abzusagen, bereits zurückgewiesen.
Alle Entscheidungen sind bereits getroffen. Am Montag durfte nun auch der Bürger etwas dazu sagen und erfahren. Bei der Diskussion ums Evangelische Krankenhaus ging es hoch her. Und man erfuhr manch erstaunliche Neuigkeit.
Am Samstag wurde in Regensburg wieder der Stadtfreiheitstag mit einem Festakt begangen, um an die Verleihung des Städterechts im Jahr 1245 zu erinnern und ausgewählte „Bürger” zu ehren. Unter ihnen: Der von Gewerkschaftern und Stadträten zuletzt scharf kritisierte Reinigungsunternehmer Karlheinz Götz.
1994: Die Union unter Kohl setzt sich bei der Bundestagswahl gegen Scharpings SPD durch, §175 StGb wird gestrichen, Kurt Cobain erschießt sich und die Playstation kommt in Japan raus – alles gefühlt schon ewig her. Auch 1994: Die Stadt Regensburg schließt einen Konzessionsvertrag mit der REWAG zum Betrieb des Stromnetzes der Stadt. Der läuft demnächst aus. Bei der Neuvergabe regiert die Stadt am Bürger vorbei, wie anno dazumal.
Nach unserer Berichterstattung über die Ermittlungen der bayerischen Justiz gegen den Journalisten Hubert Denk hat der Laborunternehmer Dr. Bernd Schottdorf juristische Schritte gegen unsere Redaktion eingeleitet. Eine Antwort.
Inside Wikileaks ist langweilig, irrelevant und uninformativ. Wie so viele Kinofilme, die vom ,echten Leben’ inspiriert sind. Dabei hätte man das Drama um Julian Assange bestimmt retten können.
Bei der Gewerkschaft schüttelt man den Kopf. Die Stadträte der Linken nennen es „blanken Hohn“. Am Samstag erhält der Reinigungsunternehmer Karlheinz Götz die Runtinger-Medaille der Stadt Regensburg. Sein Sohn, der mittlerweile das Unternehmen führt, weist die Kritik zurück.
Im Kultusministerium zeigt man sich verwundert über Meldungen, die von einer Genehmigung für die umstrittenen Erweiterungsbauten am Hotel Jakob sprechen. Die denkmalrechtlichen Belange würden nach wie vor geprüft, sagt ein Ministeriumssprecher.
Die Ermittlungen gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk – er hatte eine CSU-Parteispende des milliardenschweren Laborunternehmers Schottdorf öffentlich gemacht – sorgen zunehmend für Empörung. Nach Regensburg Digital berichtete am Montag auch die Süddeutsche Zeitung über den Fall. Die Grünen im Landtag verlangen nun Aufklärung durch die Staatsregierung.
„Nach derzeitigem Kenntnisstand verhältnismäßig.“ So lautet das Urteil des bayerischen Innenministeriums über den Polizeieinsatz zur Räumung einer Blockade gegen den NPD-Truck am 5. September in Regensburg. Das geht aus einer Antwort von Joachim Herrmann auf eine Anfrage der Landtagsgrünen vom 25. Oktober hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bei der brutalen Festnahme eines 22jährigen redet der Innenminister um den heißen Brei herum. Wir veröffentlichen unten ein weiteres Video.
„A ruffian’s game played by gentlemen.“ So lautet ein geflügeltes Wort über den englischen Volkssport Rugby. Und ein wenig mag man sich daran erinnert fühlen, wenn man am Montag in der Trainingshalle des ESV 1927 Regensburg vorbei schaut, auch wenn es keine Gentlemen, sondern Ladies sind, die sich hier einer etwas raueren Sportart widmen.
