Mit dickem Fell und Sitzfleisch durch die BayernLB-Affäre: Hans Schaidinger.
Ist Hans Schaidinger als Aufsichtsrat der E.ON Bayern AG fehl am Platz? Ja, meint ein Aktionär, der darüber seit mehreren Monaten im Clinch mit dem Energiekonzern liegt. Der Regensburger (Name der Redaktion bekannt) spricht Schaidinger jegliche Qualifikation ab, um Mitglied in einem Aufsichtsgremium sein zu können. Angesichts seiner Rolle als Verwaltungsrat der BayernLB habe er dies „mehrfach dokumentiert“. Ein Verbleib des Regensburger Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der E.ON Bayern AG stelle für das Unternehmen ein „erhebliches Haftungsrisiko“ dar.
Im Zusammenhang mit der BayernLB ging Schaidinger über Monate durch die Schlagzeilen. Als Mitglied des – als Kontrollorgan gedachten – Verwaltungsrats segnete er Oberbürgermeister 2007 den Kauf der maroden und in kriminelle Machenschaften verwickelten Hypo Group Alpe Adria (HGAA) mit ab, in dessen Folge ein Schaden von mindestens 3,7 Milliarden Euro entstand. Juristisch gesehen ist Schaidinger zwar – das ergab schließlich der Untersuchungsbericht des Bayerischen Landtags – aus dem Schneider, allerdings wird ihm eine Verletzung der Sorgfaltspflicht und Fahrlässigkeit bescheinigt.
Unter anderem heißt es in dem Bericht: „Er (Schaidinger) sitzt bis heute im Verwaltungsrat der Bayern LB, wusste aber selbst Ende 2010 noch nicht, was die Bank (die HGAA) wirklich gekostet hat. Hier offenbart sich ein Desinteresse (…), dass das seiner Kollegen aus dem Verwaltungsrat noch übersteigt.“
Gefahr für Aktionäre?
Diese und andere Passagen zitiert der E.ON-Aktionär in mehreren Schreiben an den Vorstand des Unternehmens und fordert, Schaidinger aus dem Aufsichtsrat abzuberufen.
„Durch sein fahrlässiges Handeln und seine Versäumnisse sind bereits erhebliche Schäden für den Freistaat Bayern eingetreten“. Dies gelte es für die Aktionäre der E.ON Bayern zu vermeiden. Entsprechend sei Schaidingers Verbleib im Aufsichtsrat weder mit dem Aktienrecht noch mit den Richtlinien des Unternehmens vereinbar.
Bei der E.ON AG ist der kritische Aktionär vorerst abgeblitzt. Die Aufsichtsräte würden regelmäßig auf ihre Eignung hin überprüft und müssten darüber hinaus versichern, dass sie die Voraussetzungen für eine solche Position erfüllen, heißt es in einer knappen Antwort. Anhaltspunkte für eine mangelnde Eignung Schaidingers seien „nicht ersichtlich“. Als der Aktionär nachhakt, wird im mitgeteilt, dass man zu Schaidingers Eignung als Aufsichtsrat „keine weiteren Ausführungen“ treffen werde.
Klein beigeben will der Aktionär noch nicht. „Es kann wohl kaum sein, dass für diese Position im Aufsichtsrat niemand zur Verfügung steht, der in der Lage ist, die Aufgaben eines Mitglieds eines Aufsichtsorgans zu begreifen und diese auch im Sinne der Anteilseigner wahrzunehmen.“ Bei der Aktionärshauptversammlung im kommenden Jahr will er seine Fragen nun öffentlich diskutieren lassen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Aktionäre keine Gefahr sehen, dass durch weitere Fahrlässigkeiten dieser Person dem Unternehmen Schaden zugefügt wird.“
Darauf hat Angela Merkel sicher gewartet. Aus Regensburg kommt Unterstützung für den Panzer-Deal der Bundesregierung mit Saudi-Arabien, den verschiedener Umfragen zufolge bis zu 90 Prozent der Bevölkerung ablehnen. Warum auch nicht: Das auf zwei Milliarden geschätzte Geschäft kommt mit Krauss-Maffei einer urbayerischen Waffenschmiede zugute.
Die Ausländerbehörde Regensburg hat mehrere irakische Flüchtlinge zur Ausreise aufgefordert und beruft sich dazu auf eine neue Weisung des bayerischen Innenministeriums. Diese Weisung hat es in sich: In dem Schreiben werden die Beamten explizit angehalten, die Empfehlungen des UN-Flüchtlingshilfswerks zu ignorieren.
6.500 Euro Geldstrafe muss Holocaust-Leugner Richard Williamson nach dem Urteil des Landgerichts Regensburg zahlen. Auch in zweiter Instanz wurde der Bischof der ultrakonservativen katholischen Piusbruderschaft der Volksverhetzung für schuldig befunden. Seine Rechtsanwälte wollen in Revision gehen.
Gut ein Jahr läuft der Rechtsstreit zwischen Klemens Unger und einem seiner Kritiker. Nun sieht es auch in zweiter Instanz so aus, als würde der Kulturreferent abblitzen.
Nach zwei Tagen bei den Lokalrundfunktagen in Nürnberg ist die Redaktion heute voller Ideen ins beschauliche Regensburg zurückgekehrt. Wir wollen ab sofort in regelmäßigen Abständen einen kurzen Ãœberblick von Nachrichten, Meldungen, Terminen, Links etc. geben, die wir für interessant, witzig oder bemerkenswert halten. Kritik und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht. Friedvolle Kriegsgewinnler „Schlechte Geschäfte mit dem […]
Eine angebliche Stellungnahme der UNESCO sorgt für Jubel bei den Brückengegnern. Das Problem: Offizielle Stellen kennen das Schriftstück nicht und das Original-Dokument ist plötzlich nicht mehr auffindbar.
Er sei ein „bunter Vogel“ ohne besondere Funktion oder herausgehobene Stellung, der vor allem „aus Gründen der Barmherzigkeit“ nicht aus der Bruderschaft geworfen werde. Er sei ein Menschen, dem „die Vorstellung, dass etwas Positives passieren könnte, generell fremd ist“. Die Piusbruderschaft geht zunehmend auf Distanz zu ihrem holocaustleugnenden Bischof Richard Williamson. Sei brauner Fanclub war indessen zur Berufungsverhandlung nach Regensburg angereist.
„Gott behüte! Keine ‘Pille danach’ in Regensburger Kliniken?“ Unter dieser Ãœberschrift beschäftigt sich am Dienstag der Bayerische Rundfunk mit der Verweigerungshaltung der hiesigen katholischen Krankenhäuser, die betroffene Frauen mit Verweis auf die „katholische Grundhaltung“ bereits an der Pforte abweisen.
Kein Zufall ist der Zeitpunkt, zu dem ein prominentes Podium erneut die umstrittenen Fahrgastverluste infolge der Sperrung der Steinernen Brücke thematisierte. Bis zum 11. Juli will die Stadt von der UNESCO Nachricht darüber haben, wie sie zu den Planungen für eine neue Brücke steht. Doch in Paris gibt man sich zugeknöpft.
„Insgesamt kann der vorliegende Bericht nur einen ‘Schnappschuss’ zur sozialen Lage in Regensburg bieten. Die nur einmalige kleinräumige Erhebung bleibt eine Momentaufnahme, mit vielen potentiellen Zufällen und eingeschränkter Aussagekraft.“ So lautet ein Fazit im Armutsbericht, der diese Woche dem Stadtrat vorgestellt wird. Tatsächlich sind die gesammelten Daten nur zum Teil aussagekräftig und das 100 Seiten starke Konvolut dürfte für intensive Diskussionen über einen Maßnahmenkatalog sorgen.
Im März 2008 wurde die Protzenweiherbrücke bei einem Brand zerstört. In Kürze soll nun die offizielle Eröffnung des Neubaus stattfinden. Das dauerte einigen zu lang: Zum Bürgerfest nahmen Radfahrer und Fußgänger das Bauwerk kurzerhand ohne offizielle Genehmigung in Besitz.
Zum zweiten Mal hat es das Welterbekomitee der UNESCO abgelehnt, sich mit den Plänen für eine Ersatztrasse in Regensburg zu befassen. Ungewöhnlich sei das nicht, findet das “Bürgerbündnis”: Die Welterbewächter in Paris seien gar nicht zuständig. Und auch der Generalkonservator hat schon vor längerem erklärt: „Die Zuständigkeit der UNESCO beschränkt sich ausschließlich auf die Feststellung und gegebenenfalls Aberkennung des so genannten Welterbestatus.“
Nur schwere Straftäter sollten es dem bayerischen Innenminister zufolge sein, die in den nach wie vor unsicheren Nordirak abgeschoben werden. Diese zwei Jahre alte Aussage erweist sich nun als Lüge: Mehreren Bewohnern der Regensburger Flüchtlingsunterkunft wurde vergangene Woche ihre Abschiebung mitgeteilt. Schwere Straftäter sind sie nicht. Das Regensburger Flüchtlingsforum befürchtet nun eine bayernweite Welle von Abschiebungen in den Irak.
Viel erwarten sich manche von dem gerade in Arbeit befindlichen Kulturentwicklungsplan für Regensburg. Doch bereits in der Anfangsphase droht das Ganze zur Farce zu werden. Die Sparte Musik genießt eine auffällig privilegierte Sonderstellung und hat, so sieht es momentan aus, beste Aussichten die gewichtigste Rolle zu spielen, wenn es um die Verteilung städtischer Gelder geht. Offene Diskussion sieht anders aus.
„Bürger für Regensburg“ heißt ein Verein, der sich am Mittwoch gegründet hat. Eine neue Stadtratsliste oder Partei sei das nicht, sagen die Gründer. Klar ist aber: Der Vorstand konstituiert sich samt und sonders aus Gegnern des CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau und von dessen Stellvertreter MdL Franz Rieger.
Distanz und Skepsis prägt das Verhältnis zwischen dem Regensburger Sozialbürgermeister und den Wohlfahrtsverbänden. Beim Maßnahmenkatalog zum Regensburger Armutsbericht soll aber nun intensiv zusammengearbeitet werden. Eingebunden waren die Verbände beim Armutsbericht nicht. Und während dessen Erstellung drei Jahre gedauert hat, sollen die Maßnahmen nun binnen sechs Monaten fertig sein.
„Wir sitzen hier nicht über politische Einstellungen zu Gericht und seien sie noch so abwegig, sondern über Straftaten.“ Mit diesem Eingangsstatement eröffnet der Vorsitzende Richter Carl Pfeiffer seine Urteilsbegründung in der Verhandlung gegen insgesamt sechs Neonazis, die im vergangenen Jahr in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder durch Regensburg gezogen waren und dabei zahlreiche Straftaten – von […]
Im März hat die Stadt Regensburg das Areal am Alten Schlachthof an die Vivic Real Estate verkauft. Bei der ersten Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung wurde klar: Gemacht wird nur, was sich wirtschaftlich rechnet. Sollte die Stadt den immer wieder geäußerten Wunsch nach einer öffentlichen Nutzung der Schlachthof-Hallen ernst nehmen, müsste sie sich wohl doch noch selbst einbringen, anstatt alles der Vivico zu überlassen. Warum die Stadt das Gelände nicht selbst entwickelt hat? Die politischen Prioritäten in der Stadt sind anders, sagt Stadtplanungsamtschefin Ute Hick.
Neun Jahre und sechs Monate Haft forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch für den mutmaßlichen Haupttäter im Neonazi-Prozess, der sich im Besonderen mit dem Überfall auf das Lokal Picasso beschäftigt. Während die Vorwürfe gegen den 25jährigen Daniel S. weitgehend bewiesen sind, ziehen die Verteidiger der Mitangeklagten mehrere Zeugenaussagen in Zweifel und fordern Freisprüche. Die Neonazis haben bis zuletzt weitgehend zu den Vorwürfen geschwiegen.
