„Olwei Schwoaz wählen des kert si einfach ned.“ Geht es nach Claus Hoffmann, dann ist es am Ende fast schon eine moralische Frage, wo am 15. März das Kreuz gemacht wird. Mit seiner Band Die Ruam eröffnet Hoffmann am Dienstagabend den Neujahrsempfang der Linkspartei im Gewerkschaftshaus, zu dem auch die Landesvorsitzende der bayerischen Linken, Eva Bulling-Schröter, und die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber angereist sind. Hauptpunkt des Abends ist die Vorstellung des Wahlprogramms durch OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer.
“Der Kapitalismus ist das Problem, nicht die Geflüchteten.” OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer beim Neujahrsempfang der Linken.
Egal wie am Abend des 15. März die Balkendiagramme aussehen werden, für die Linkspartei sei es schon jetzt eine historische Wahl, wie Eva Bulling-Schröter in ihren Grußworten konstatiert. „Bis jetzt treten wir in 130 Kommunen mit über 1.500 Kandidatinnen und Kandidaten an.“ Das allein sei schon ein riesiger Erfolg. Zumal Bayern für die Linke schon immer ein schweres Terrain gewesen sei. „Wenn wir in Garmisch, da unten wo es richtig, richtig schwarz ist, zum Stadtrat antreten, dann haben wir was erreicht“, zitiert sie einen Parteikollegen. Den knapp 40 Anwesenden, darunter Vertreter von der Büfa, des ADFC, der VVN und des RESI e.V. entlockt sie damit ein kurzes Lachen.
Die Regensburger SPD hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die frühere Oberbürgermeisterin und größte politische Förderin von Joachim Wolbergs legte dabei ein klares Bekenntnis für Gertrud Maltz-Schwarzfischer ab.
Nicht alltäglich, aber auch nicht unmöglich war Planungsreferentin Christine Schimpfermann zufolge die Lösung, mit der ein Bauvorhaben des „Immobilien Zentrum Regensburg“ im Landschaftsschutzgebiet ermöglicht werden sollte. Joachim Wolbergs habe das Projekt zwar stets befürwortet, aber keine Weisung erteilt, nach dem Motto „Koste es, was es wolle“.
Während die “Liste Ribisl” noch um Unterschriften kämpft, um überhaupt zur Kommunalwahl zugelassen zu werden, nehmen städtische Ämter immer wieder Anstoß am “Malkampf” des Künstlers Jakob Friedl.
Am Dienstagabend fand im Leeren Beutel der Neujahrsempfang der Brücke statt. Im Zentrum stand eine politische Grundsatzrede von Spitzenkandidat Joachim Wolbergs.
Das Gericht will sich den Ton, den Joachim Wolbergs bisweilen anschlägt, nicht länger bieten lassen und hat ihm nun unmissverständlich Ordnungsmaßnahmen angedroht. Derweil bestätigt ein Zeuge, dass das „Immobilien Zentrum Regensburg“ 30.000 Euro an Wahlkampfkosten über eine Scheinrechnung bezahlt hat. Wolbergs räumt einen Fehler ein – und fordert im Gegenzug Ermittlungen gegen andere Parteien und Medien.
Erneut hat Joachim Wolbergs über seinen Verteidiger die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer wegen Befangenheit abgelehnt. Nun muss zum zweiten Mal eine andere Kammer über diesen Antrag entscheiden. Derweil schildert ein Zeuge, dass die Bundes-SPD vorsorglich bereits sämtliche Regensburger Bauträger-Spenden – rund 700.000 Euro – an die Bundestagsverwaltung abgeführt hat, um höhere Sanktionen im Falle einer Verurteilung zu vermeiden.
Der Neujahrsempfang der Regensburger CSU war ein eher routinierter denn kämpferischer Wahlkampfauftakt. Die im Zuge der Spendenaffäre angeklagten Parteifreunde halten sich im Hintergrund oder bleiben ganz weg.
Elf neue Überwachungskameras nahm die Polizei Ende Dezember im Bereich des Bahnhofs und des Ernst-Reuter-Platzes in Betrieb. Die Polizei erhofft sich mehr (gefühlte) Sicherheit. Das überparteiliche Regensburger Bündnis “Guardians of the Grundgesetz“ sieht hingegen eine Gefahr für die individuelle Freiheit und organisierte Samstagvormittag eine spontane Aktion am Bahnhofsvorplatz.
Dass eine Spende von 5.000 Euro für den Wolbergs-Wahlkampf unzulässig war, will ein mitverantwortlicher Geschäftsführer von Sontowski & Partner bereits früh erkannt haben. „Das hätte ich unterbinden müssen“, sagt er am Freitag vor Gericht. Stichhaltige Belege, dass Joachim Wolbergs davon wusste, fehlen aber.
Im Rahmen seiner Reihe „Regionalforum Regensburg“ diskutierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer mit Malin Horstmann und Leo Zacharias von der Fridays for Future-Bewegung. Der Veranstaltung war eine öffentliche Debatte über eine Demonstration der Klimabewegung im vergangenen Herbst vorausgegangen, zu der sich der Politiker damals kritisch über Facebook äußerte. Im großen Kinosaal des Andreasstadl herrschte am Mittwochabend bereits von Beginn an eine angespannte Stimmung.
Zustimmung in der Koalition, Ablehnung in der Verwaltung: So stellt sich im zweiten Korruptionsprozess bislang die Situation bei der Diskussion um größere Einzelhandelsflächen am „Nördlichen Rübenhof“ dar. Einen anrüchigen Einsatz von Wolbergs für dieses Projekt der Unternehmer Schmack und Sontowski & Partner sehen weder Spitzenbeamte der Verwaltung noch Stadträte.
Gestern verabschiedete Joachim Wolbergs‘ Wahlverein Brücke einstimmig sein Kommunalwahlprogramm. Die Bühne gehörte einmal mehr dem suspendierten Oberbürgermeister, der die Inhalte ausführlich vorstellte.
Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz – so lauten die Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Regensburger CSU-Chef erhoben.
In zehn Wochen findet die Kommunalwahl statt. Die ersten Plakate hängen. Die einzelnen Parteien bringen sich langsam in Stellung. Am Samstag verabschiedete die Regensburger FDP im Gravenreuther ihr Wahlprogramm.
Nach sieben Verhandlungstagen wurde am Regensburger Amtsgericht kurz vor Jahreswechsel der Prozess gegen zwei Polizistenschläger beendet. Die beiden müssen wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte für ein Jahr und acht Monate beziehungsweise zwei Jahre in Haft.
Bereits seit den Weihnachtsfeiertagen sammelt die Hilfsorganisation Space-Eye in Regensburg Sach- und Geldspenden für Geflüchtete auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos. Seit mittlerweile über vier Jahren befinden sich dort Flüchtlingslager, in denen derzeit zehntausende Menschen versorgt werden müssen. Doch die Zustände werden nicht nur von Michael Buschheuer, Gründer der Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye, als katastrophal bezeichnet.
Am Regensburger Hochschulcampus forscht ein Team gemeinsam mit weiteren Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie an einer modernen Speichertechnologie für regenerativ erzeugten Strom. Nach der derzeit laufenden Testphase soll der Methanisierungs-Reaktor im kommenden Jahr in Norddeutschland an das regionale Gasnetz angeschlossen werden und dann grünes Methan produzieren. Martin Thema, verantwortlich für das Projekt, gab einen Einblick in diese als Power-to-Gas bezeichnete Technologie.
Vorgeblich sollen sie dem Umweltschutz dienen: intelligente Ampelsysteme für 1,5 Millionen Euro, deren Anschaffung der Stadtrat kürzlich beschlossen hat. Warum es bald mehr Spaß machen könnte, in Regensburg Auto zu fahren – und warum das nicht gut ist.
Das elfte Jahr von regensburg-digital neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen fröhliche Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ziehen eine kurze Bilanz.