SOZIALES SCHAUFENSTER

Haushaltssperre beschlossen

Kleine Ouvertüre zum großen Streichkonzert

Etwas mehr als fünf Millionen Euro Einsparungen – das bringt die Haushaltssperre, die der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Dienstag beschlossen hat. Ein besseres Symbol angesichts der Steuereinbrüche und Zusatzausgaben, die durch die Corona-Krise verursacht werden. Wo richtig gespart werden muss, macht der Finanzreferent unmissverständlich deutlich: „Die Musik spielt im Investitionsprogramm.“

Finanzreferent Barfuß (schwarze Maske) und Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer mit schlechten Nachrichten für die Stadträte.

„Jetzt redet nur der Herr Zimmermann“, geht die Bürgermeisterin dazwischen und beruhigt ihren Parteifreund Klaus Rappert, den es vor Verärgerung kaum noch auf seinem Stuhl hält. „Unverschämt“, murmelt er immer lauter, klopft empört auf den Tisch und schüttelt immer wieder den Kopf. Auch Gertrud Maltz-Schwarzfischer ist hörbar nicht amüsiert über das, was Stadtrat Josef Zimmermann da gerade von sich gegeben hat. Dennoch ruft sie Rappert zur Ordnung und sorgt dafür, dass Zimmermann seine Ausführungen ungestört beenden kann.

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Der scheidende Chef der CSU-Fraktion (Astrid Freudenstein wurde am Montag einstimmig zu seiner Nachfolgerin gewählt) hat der Bunten Koalition gerade vorgeworfen, in der zurückliegenden Stadtratsperiode „die Rücklagen verfrühstückt“ zu haben. Was einige Vertreter hier jetzt geäußert hätten, grenze an Slapstick. Und, so Zimmermann weiter, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für den städtischen Haushalt würden wohl „weniger scharf“ ausfallen, wenn die Koalition in der Vergangenheit „etwas kritischer mit den eigenen Vorstellungen umgegangen wäre“.

„Manche scheinen das hier mit einer Haushaltsdebatte zu verwechseln“, merkt die Bürgermeisterin an, nachdem Zimmermann geendet hat. Doch dafür sei es weder die richtige Zeit noch der richtige Ort.

Gewerbesteuererwartung halbiert

Es ist kurz vor 18 Uhr. Der Stadtrat tagt in der Notbesetzung des Ferienausschusses – um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Und gerade hat Finanzreferent Professor Stephan Georg Barfuß einen kleinen Ausblick gegeben auf das, was auf den städtischen Haushalt zukommt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Barfuß’ Vorgänger die anfängliche Gewerbesteuererwartung von 220 auf 170 Millionen Euro nach unten korrigiert. In der letzten Sitzung des Ferienausschusses hatte Barfuß dann von nur noch 140 Millionen gesprochen und bereits erklärt, dass man sich auf einer Treppe nach unten befinde, bei der es noch kein Licht gebe. Am Dienstag spricht er nun davon, dass die Gewerbesteuereinnahmen „auch auf 120 oder 110 Millionen“ sinken könnten.

Hinzu kämen die zusätzlichen Ausgaben, die die Pandemie im städtischen Haushalt verursache. Bereits jetzt habe man acht Millionen Euro ausgegeben – für Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel, IT-Bedarf für Beschäftigte, die jetzt im Homeoffice arbeiten. Nehme man dieses Delta aus weniger Einnahmen und zusätzlichen Ausgaben könnten es am Ende „zwischen 50 und 80 Millionen“ Euro sein, mit den die Corona-Krise ins städtische Kontor schlägt. Eine Summe, die durchaus noch steigen könne. Schließlich sind da auch noch die städtischen Tochtergesellschaften – insbesondere die Verkehrsbetriebe und das unter anderem für die Badebetriebe zuständige Stadtwerk – deren nun entstehenden Defizite die Stadt zusätzlich ausgleichen muss.

“Nicht pessimistisch, sondern realistisch“

„Da bin ich nicht pessimistisch, sondern realistisch“, resümiert Barfuß. Und wirklich sicher könne man sich bei alledem nicht sein. Auch das Bayerische Innenministerium gehe davon aus, dass eine realistische Abschätzung vor dem Ende des Jahres „schlechterdings nicht möglich“ sei.

Die Vorlage, die der Finanzreferent den Stadträten am Dienstag vorlegt, ist nach seinen eigenen Worten vor allem ein Signal an die Verwaltung nach innen: Die Haushaltssperre für einen Großteil des Verwaltungshaushalts – 20 Prozent weniger müssen unter anderem für den Unterhalt von Grundstücken und Gebäuden, Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Dienstleistungen durch Dritte, Geräten und Ausrüstungsgegenständen ausgegeben werden – bringt gerade einmal Einsparungen von rund 5,3 Millionen Euro.

Der Griff ins Sparschwein

Solche und weitere Maßnahmen sind aber zwingende Voraussetzung dafür, dass die Stadt ihre Rücklagen aus den fetten Jahren angreifen darf. Im „Sparschwein“ liegen „dank der fleißigen Regensburger Unternehmer“ 212 Millionen Euro, so Barfuß. Ein Drittel dieses Geldes sei aufgrund der aktuellen Einbrüche praktisch schon verplant – also weg. Es muss woanders gespart werden und Barfuß macht unmissverständlich deutlich, wo das sein muss: „Die Musik spielt im Investitionsprogramm.“

Bereits bei der vergangenen Sitzung hatte der Finanzreferent angemahnt, das bislang noch 721 Millionen schwere Investitionsprogramm auf 540 Millionen zu stutzen. Es sei (nicht allein finanziell) „schlichtweg nicht machbar“. Alle im Stadtrat müssten künftig einfach „ein bisschen realistischer sein“,, so Barfuß, der damit auf die offenkundige Tatsache anspielt, das die Investitionsprogramme der zurückliegenden Jahre – seit 2008 – ohnehin stets völlig überdimensioniert und allein schon aus Kapazitätsgründen von der Verwaltung innerhalb des vorgegeben Zeitrahmens nie vollständig umsetzbar waren.

Nicht in erster Linie die finanziellen Einbrüche sind Barfuß zufolge übrigens der Grund, warum die Stadt keine eigenen Hilfsprogramme für Unternehmer oder kompletten Erlass von Pachten ausspreche. Der Freistaat habe unmissverständlich klar gemacht: „Das dürfen wir nicht.“

“Wir stehen nicht vor der Pleite.”

Die designierte Oberbürgermeisterin verbreitete am Ende der Sitzung noch etwas Hoffnung. „Wir stehen nicht vor der Pleite der Stadt“, so Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Als sie 2008 erstmals in den Stadtrat gewählt und Mitglied einer großen Koalition wurde, habe man auch damals einen Haushalt mit Schulden im dreistelligen Millionenbereich übernommen. „Wir wissen, dass es auch jetzt runtergeht, aber das ist nicht der Untergang.“

Klaus Rappert, den die Bürgermeisterin zwischenzeitlich zur Ruhe mahnen musste, verkneift sich am Ende eine längere Erwiderung in Richtung Josef Zimmermann. Mit einem „unsäglich“ in Richtung des CSU-Fraktionschefs stimmt er – wie auch alle übrigen Stadträte im Ferienausschuss der Haushaltssperre zu.

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Kommentare (25)

  • Berta Deuter

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    >städtischen Tochtergesellschaften – insbesondere die Verkehrsbetriebe.. nun entstehenden Defizite<
    Seid Wochen kurven die meisten Busse fast leer rum und das hätte man bereits besser organisieren können. Werden jetzt wieder Gas,Strom usw der REWAG erhöht?

  • Taxifahrer

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    Die fetten Jahre sind vorbei. Das ist richtig. Jetzt müssen allr den Gürtel enger schnaller. Auch dke Stadt. Ein ganz normaler Vorgang. Ich die Aufregung nicht ganz.

  • Jonas Wihr

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    Keine Tiefgarage am Bahnhofsvorplatz.
    Keine Radlerbrücke am Gries.
    Die neuen Planstellen im Stadtplanungsamt und anderen Ämtern nicht ausschreiben.
    Luxusprojekte wie Kreativwirtschaftscluster etc. sofort einstellen.
    Marinaforum sofort abstoßen – wozu es freilich eines pfiffigen Juristen bedarf.

    Mir würden da auf Anhieb sehr viele Möglichkeiten des Einsparens einfallen.

  • Lothgaßler

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    Lässt sich noch viel streichen: Fußballstadion, RKK, ZOB, Hochwasserschutz?
    Doch, jetzt fällt mir was ein: Schulsanierungen und Radwege. Vielleicht stünde auch ein neuer Dienstwagen an? Nachdem weniger geplant wird, könnte das Personal in allen “planenden” Ämtern der Stadt freigesetzt werden.
    Natürlich müssen alle nicht systemrelevanten Ausgaben hinterfragt werden: Bibliotheken, Schwimmbäder, öffentliche Sport- und Notverrichtungsanlagen. Die Hausmeister können wir uns dann auch sparen. Putzen tun ab sofort die städtischen Angestellten selber.
    Busfahrer sind teuer (highwayfloh), also entweder Lohnverzicht, oder studentische Hilfskräfte auf 400 Euro-Basis.
    Die städtische Tocher Regensburg Tourismus GmbH könnte verkauft werden, oder wenns niemand kaufen möchte schlicht wg. chronischer Geldverbrennung dichtgemacht werden. Das Personal könnte ab sofort über mobile Verkaufsstände Mundschutzmasken verkaufen.
    Ist der Pachtvertrag für die Tagungsstätte Marinaforum kündbar? Nein, oh wie teuer!
    Auch das Fußballstadion könnten wir verkaufen, für einen symbolischen Euro an den SSV Jahn, oder an Tretzel, vielleicht auch an Wolbergs? Unterm Strich könnte das für die Stadt sogar ein gutes Geschäft sein.
    Ab sofort wird eine City-Maut erhoben, auch von Fußgängern, Radfahrern, Skatern, Rollstuhlfahrern. Ein Zweitwohnungssteuer von Studenten könnte auch helfen.
    Für jeden Baum muss der Bund Naturschutz und für jeden Vogel der Landesbund für Vogelschutz einen Euro Natursteuer in das Stadtsäckelchen einzahlen.
    Also wenn man will, dann geht schon was.

  • Julian86

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    Warum es in diesen künftigen Monaten bei der Weichenstellung der Stadtentwicklung auf Leute wie Suttner ankommt. Kann das neue Stadtoberhaupt Regensburg in eine nachhaltige Zukunft führen?

    Die Stadt unter einer Art Zwangsverwaltung. Kein Haushalt. Die Regierung der Oberpfalz hat das Sagen. Schaidinger, OB jener Zeit, demonstrierte vor dem Alten Rathaus. Gegen wen?

    Damals war man sich einig, träumte davon: Regensburg bei Gewerbesteuer-Einnahmen von etwa 90 Mio EUR wäre eine runde Sache, mit der man haushalten könnte.

    Anregung: Wenn jetzt bei Investitionen klug vorzugehen ist, dann in erster Linie (!) diese realisieren, welche die Stadt in Bezug auf die heraufziehende Klimakatastrophe ein Stück resilient machen.

    Man beachte heute (Berlin) die Presse-Aktion: Das Stichwort lautet: “Transformationspaket” (und nicht: Umwelt- oder Innovationsprämie der Autohersteller Richtung Rabatt-Geschenk für Autokauf).

    https://twitter.com/hashtag/Transformationspaket?src=hashtag_click

    Für Regensburg, für die Städte: Man möge sich damit beschäftigen. Nämlich damit, dass man die Virus-Pandemie nicht “isoliert betrachtet, sondern im Hinblick auf die Klimakrise anschlussfähig wird”.

    Insoweit bin ich der Meinung: Es hat die Stunde der “Nachhaltiger”, des ´homo sustainabilitus` geschlagen. Daher: Suttner und Co. an die Front einer nachhaltigen Stadtgestaltung ohne Wenn und Aber.
    Auch als Grundlage einer wie auch immer zu gestaltenden “Koalitionsvereinbarung”. Es wird sich zeigen, ob die neue OB die Zeichen der Zeit erkannt hat und entsprechend proaktiv agiert.

  • Julian86

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    Nachtrag
    180 Organisationen/Unternehmen haben verfasst:

    Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Merkel, die Bundesminister/innen Altmaier, Braun, Seehofer, Scholz und Schulze
    Berlin, den 20. April 2020

    Aufruf an die Bundesregierung:
    Wirtschaftliche Wiederbelebung mit einem Klima-Konjunkturpaket

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
    sehr geehrte Damen und Herren Bundesminister/innen,

    die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie haben zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen in Deutschland und Europa geführt. Sie haben uns auch vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind
    …..

    https://www.deneff.org/fileadmin/downloads/20200420_Offener_Brief_Klimakonjunkturpaket.pdf

  • Charlotte

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    Regensburg hat seit mindestens 15 Jahren ein Ausgabenproblem – die Kosten bei der städtischen Verwaltung sind viel zu hoch. Deshalb finde Ich das frühe Agieren bzgl. des Haushalts absolut richtig und notwendig. Da braucht man kein BWL-Studium, um zu wissen, dass bei fehlenden Einnahmen die Ausgaben gekürzt werden müssen und zwar je früher desto besser.
    Jetzt hat Regensburg ja seit langem auch das Problem, dass sie unglaublich hohe Personalkosten pro Einwohner aufweist im Vergleich zu anderen bayerischen Städten.

    Der Personalaufbau der bisherigen Koalition hat die Situation nochmals verschärft. Das heißt nicht, dass ich diesen Personalaufbau nicht sogar für gut heiße, wenn aber in anderen Bereichen nicht auch aktiv Personal abgebaut wird, haben Kommunen in wirtschaftliche schwierigen Zeiten ein Problem.

    Regensburg nutzt auch nach wie vor nicht die Möglichkeiten der Digitalisierung, um so auch mit weniger Personal auszukommen.

    Der Katalog an Verkaufs- und Streichungsmöglichkeiten der bisherigen Kommentatoren ist bereits recht umfassend… Da bin ich bei vielen Ideen dabei!

  • Hindemit

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    @ Charlotte: Haben Sie freundlicherweise auch eine Quellenangabe für Ihre Behauptung, daß Regensburg “unglaublich hohe Personalkosten pro Einwohner aufweist im Vergleich zu anderen bayerischen Städten”?
    Und haben Sie auch einkalkuliert, daß Regensburg im Vergleich zu anderen Kommunen in Bayern sehr kinder – und familienfreundlich ist? Tolle Grünanlagen, Schulen und soziale Infrastruktur baut, wo andere Kommunen solche Einrichtungen schließen. Dafür (Planung, Bau und Betrieb) brauchen sie Menschen, die die Arbeit erledigen. Ein Umstand (hervorragende Lebensbedingungen, hohe soziale Standards) der ein echter Standortfaktor ist und dazu beiträgt, daß es noch nie so viele Arbeitsplätze (ergo Steuereinnahmen) in Regensburg gab. Die Kinder-und Familienfreundlichkeit und andere “Leistungen” durch die Stadt sind zu berücksichtigen, sonst vergleichen Sie Äpfel mit Birnen, das sollte Ihnen klar sein. Also Quellenangabe, bitte!
    Bestnoten für Regensburg https://www.br.de/nachrichten/bayern/staedteranking-2019-viele-bayerische-staedte-top,RiT86nP

  • highwayfloh

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    @Berta Deuter:

    Der ÖPNV gehört zu den Grundversorgungsaufgaben und ja, die Kapazitäten werden entsprechend vorgehalten, auch wenn dies Subjektiv unsinnig erscheinen mag. Gerade aber in Hinblick, dass auch im ÖPNV der geforderte Mindestabstand der Fahrgäste untereinander gewährleistet sein soll, werden entsprechende Kapazitäten gefahren (auch Verstärker-Fahrten), damit sich die Fahrgäste dann bei erhöhtem Aufkommen auf mehrere Busse gleichmässig verteilen, auch wenn dann alle Busse nicht voll ausgelastet sind.

    Leider ist oft zu beobachten, dass die Fahrgäste sich eng zusammensetzen und die allgemein bekannt gemachten Abstandsregeln _nicht_ einhalten, ebenso wie die sonstigen Empfehlungen.

  • Maria Schlegl

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    Zu highwayfloh
    Es ändert nichts daran das u.a. der RVB sich an der Praxis orientieren und wirtschaftlich denken sollte.
    Berta Deuter hat natürlich Recht, Geisterbusse zu fahren ist Unsinn.

  • highwayfloh

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    @Maria Schlegl:

    Genau dies ist doch das derzeitige Missverständniss bezüglich “Geisterbussen”:

    _GENAU_ deshalb sind die eingesetzt, damit sich die Fahrgäste auf den einzelnen Linien verteilen können (innerhalb des konkreten Busses und der Linie) um den persönlichen Infektions-Sicherheitsabstand einhalten zu können.

    Was mich aber persönlich – entschuldigung dass ich es so deutlich sage – diesbezüglich wirklich “ankotzt” ist: Es gibt Fahrgäste, die lassen dann ihre Einweg-Mundschutzmasken im Bus liegen und / oder stopfen diese sogar noch zwischen / unter die Sitze.

    Da sage ich dann “Danke”! Denn wir Busfahrer/innen sind es dann, die eventuell kontaminierte Hinterlassenschaften entsorgen müssen bzw. der Reinigungstrupp des Arbeitgebers – falls vorhanden!

    Da frage ich mich echt, was in manchen Köpfen der Fahrgäste vorgeht.

  • Petra

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    Es wäre vermutlich ein sinnvoller Service mind. an den jeweiligen Endhaltestellen Verunreinigungen zu beseitigen statt am Wischhandy rum zu fummeln.
    99% der anständigen Fahrgäste würden sich bedanken.
    Aber vielleicht sollte man wieder zum eigentlichen Thema des Artikels zurück kehren…..

  • highwayfloh

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    @Petra: Genau dies tue ich, wenn ich ausreichend Zeit an den Endhaltestellen oder eben eine lange Pause habe und ich ärgere mich schon darüber, wenn dann bei der nächsten Runde wieder entsprechende Hinterlassenschaften der Fahrgäste vorzufinden sind. Neuerdings sogar gebrauchte Mundschutzmasken, soviel dazu!

  • Transparenz

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    @Hindemit: Charlotte hat recht, was unter Eingeweihten bekannt ist. Es gibt vom von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement Kennzahlen und Vergleichsringe, die die Aussage stützen. Das Kernproblem ist, dass es für die Stadtverwaltung keinen Personalentwicklungsplan gibt, der für die nächsten 10 Jahre Soll und Ist analysiert und daraus die notwendigen Schlüsse transparent darstellt. Es gibt Aufgaben, die zwingend erledigt werden müssen und es gibt welche, die wünschenswert sind. Die frühere OB Meier musste aufgrund der angespannten Haushaltssituation die Personalausgaben konsolidieren, damals auf einem deutlich niedrigerem Niveau wie heute, um einen wirksamen Haushalt aufstellen zu können. Ihre Nachfolger konnten sich ausruhen und das Personal wieder aufbauen. Eine regelrechte Personalvermehrungs und -beförderungsorgie gab es in den letzten 6 Jahren. Die daraus resultierenden Personalkosten werden den Haushalt die nächsten 20, 30 40 Jahre belasten. Im Vergleich zum Bund, dem Freistaat Bayer und vielen anderen Kommunen sind vor allem die Stellen der Stadtverwaltung überdurchschnittlich hoch bewertet. Außerdem gibt es seit der vergangenen Stadtratsperiode von Stellenbewertung und Leistungsbewertung losgelöste Beförderungen.
    Nicht vergessen werden darf auch, die Belastung des Haushalts durch die vielen städtischen Unternehmen, von denen lediglich die REWAG einen positiven Deckungsbeitrag liefert.
    Hindemit, Sie haben recht, dass im Bereich der Kinderbetreuung hervorragendes geleistet wurde, allerdings bereits unter OB Meier und Schaidinger. Die dort Beschäftigten belasten den Haushalt relativ am wenigsten, da es dafür staatliche Zuschüsse und Elternbeiträge gibt. Aber die Kinderbetreuung ist ein gutes Beispiel für die explosionsartige Personalvermehrung der Stadtverwaltung. Der Overhead des Amtes für Kinderbetreuung, hat heute im Vergleich zum Stand 30.05.2014 deutlich mehr Verwaltungspersonal aus. Viele solcher Beispiele führen auch dazu, dass die Stadt heute die 4000er Grenze beim Personalstand geknackt hat. Die mit dem hohen Personalstand aufgebaute Hypothek wird die Handlungsfähigkeit der Stadtpolitik in Zeiten zurückgehender Einnahmen stark belasten und von ihr schmerzliche Einschnitte im Bereich der freiwilligen Leistungen fordern.

  • Hindemit

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    @Transparenz: Charlotte hat nicht recht, solange mir kein Link auf eine Quelle genannt wird, aus der ich nachvollziehen kann, welche Kommune sie mit Regensburg vergleicht.
    Die Kommunen sich nur bedingt untereinander vergleichbar, außer Sie fordern,dass Kommunen nur das Pflichtprogramm erfüllen und öffentliche Infrastruktur (Bäder, ÖPNV, Bibliotheken, Familienzentren usw.) abgebaut werden soll. Dann geht es schnell bergab mit Attraktivität (sozial und wirtschaftlich). Ihr Beispiel im Bereich Kinderbetreuung ist in dieser Hinsicht vielsagend und kann nicht mit Meier/Schaidinger Zeiten verglichen werden: 1. Es gibt mittlerweile einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung (den es eben damals nicht gab) und 2. leben in Regensburg inzwischen über 170.000 Menschen, Tendenz klar steigend mit ca. 2,5 k jährlich. Daraus ergibt sich zwangsläufig ein höherer Personalbedarf innerhalb der Kommune. 3. Es gibt ein Kinderschutzgesetz (z.B. Monitoring im Bereich Kindeswohlgefärdung), das eben die Stadt Regensburg verpflichtet Stellen/Infrastruktur zu schaffen (z.B. steigende Zahlen bei den Inobhutnahmen)
    Ich stelle immer wieder fest: Es wird das immense Wachstum der Stadt (25-30 k neue Mitbürger mit Erst- und Zweitwohnsitz innerhalb eine relativ kurzen Zeitraumes) und eine veränderte Aufgabenlage (Klimaresilienz/Verkehrswende/Migartion) der Kommune außer Acht gelassen. Kritik ja, aber mit Augenmaß und Kenntnis der örtlichen und rechtlichen Begebenheiten, sonst ist es nur Dampf ablassen.
    “Im Vergleich zum Bund, dem Freistaat Bayer und vielen anderen Kommunen sind vor allem die Stellen der Stadtverwaltung überdurchschnittlich hoch bewertet.” Auch hier würde mich ein belastbares Beispiel interessieren, meines Wissens ist die Stadt Regensburg im Tarifvertrag und zahlt nicht übertariflich. Auch die Martkzulagen im Bereich Architekten und Kinderbetreuung sind tarifrechtlich geregelt und der großen Konkurrenzsituation geschuldet.

  • Transparenz

    |

    Transparenz wäre gefragt Hindemit. Sie kann aber nur von der Stadt Regensburg hergestellt werden, in dem sie nicht nur in geschlossenen Zirkeln sondern öffentlich bekannt gibt, an welchen Vergleichsringen sie beteiligt ist und wie die Vergleichsdaten aussehen. Sich auf die Position zurückzuziehen, Kritiker zeigt mir Vergleiche, die ich anerkenne, ist billig und durchschaubar. Damit soll jede Kritik abgewürgt werden. Auch andere bayerische Kommunen haben eine deutliche Zunahme der Bevölkerung zu verzeichnen, z.B. Ingolstadt, Erlangen und Fürth, um nur drei zu nennen. Die Personalkosten je 1000 EW für diese Städte und Regensburg, wäre ein erster Schritt für eine Analyse. Hindemit, Sie sind offenbar mit der Stadtverwaltung eng verbunden und sprechen deshalb pro domo, was ihr gutes Recht ist. Unterhalten Sie sich auch ab und an mit dem “Fußvolk”? dann werden Sie hören, dass es nach deren Ansicht zu viele Häuptlinge gibt. Noch zwei Bemerkungen, der suspendierte OB selbst erklärte, dass er bewusst den Konflikt mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeber gesucht hat, als es um die Vergütung der Straßenreiniger ging. Das will ich nicht kritisieren, aber es gibt doch einen Einblick in die Denkweise der Entscheider. Im Arbeitnehmerbereich sind eher die untergeordneten Beschäftigten zu finden gehobene Positionen sind mit Beamten besetzt, die nicht dem Tarifrecht unterliegen und deren Bewertung der Kreativität der Entscheider überlassen ist.
    Nach der Kommunalwahl 2014 mussten viele untergebracht werden, so der Eindruck, wenn man den Hang zur Bildung von Stabsabteilungen in den Referaten betrachtet.
    Zu dem von Ihnen angesprochenen Abbau von Leistungen wird es kommen, wenn die Spielräume im Haushalt aufgezehrt sind, es sei denn Abgaben und Steuern sollen deutlich erhöht werden. Das setzt eine andere Spirale in Gang.

  • Transparenz

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    Ein Beispiel politischer Willkür bei der Ausstattung der Fraktionsbüros:
    “Den im Stadtrat vertretenen Fraktionen wird jeweils ein in Größe und Ausstattung zweckentsprechendes Fraktionsbüro zur Verfügung gestellt. Den Fraktionen wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fraktionspersonal nach Maßgabe der vom Stadtrat nachfolgend festgelegten Stellenwertigkeiten entsprechend der Sätze 3 bis 5 zur Verfügung gestellt. Fraktionen mit einer Stärke ab 10 Mitgliedern wird für die Fraktionsarbeit entweder ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin im Beamtenverhältnis der 3. Qualifikationsebene (Besoldungsgruppe A 13) oder ein Beschäftigter/eine Beschäftigte (EGr. 12 TVöD) sowie eine Bürokraft der Entgeltgruppe 6 jeweils in Vollzeit gestellt. Fraktionen mit 5 bis einschließlich 9 Mitgliedern wird für die Fraktionsarbeit entweder ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin im Beamtenverhältnis der 3. Qualifikationsebene (Besoldungsgruppe A 11) oder ein Beschäftigter/eine Beschäftigte (EGr. 10 TVöD) sowie eine Bürokraft der Entgeltgruppe 6 jeweils in Teilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit gestellt; alternativ kann an Stelle von zwei Teilzeitkräften auch eine Bürokraft der Entgeltgruppe 6 in Vollzeit gestellt werden. Fraktionen bis zu einer Stärke von vier Mitgliedern wird eine Bürokraft der Entgeltgruppe 6 als Halbtagskraft gestellt. Sofern eine Personalbereitstellung nicht erfolgt, werden den Fraktionen auf deren Antrag hin die Kosten für selbstangestelltes Personal im Rahmen der Sätze 3 bis 5 erstattet. Die Erstattung erfolgt in Form direkter Vergütungszahlungen an das betreffende Fraktionspersonal. Sie wird längstens für den Zeitraum des Bestehens der Fraktion gewährt.”
    Diese Regelung haben sich CSU und SPD gegeben, als sie noch die größten Fraktionen stellten. Aber wo ist der qualitative Unterschied zwischen der Arbeit eines/einer Geschäftsführers/Geschäftsführerin einer großen und einer kleinerer Fraktion? Worin ist die unterschiedliche Bewertung einer Beamten- und einer Angestelltenstelle begründet, wenn beide die selbe Aufgabe erfüllen?

  • Lothgaßler

    |

    @Transparenz:
    Danke für den Einblick.

    @mitlesende Fraktionen und Stadtverwaltung Regensburg:
    Wieso wird einer Fraktion ein Beamter, noch dazu A13!, zur “Verfügung” gestellt? Ein Beamter kann nicht zweier Herren dienen, somit keiner Fraktion. Welche hoheitlichen Aufgaben erfüllt denn der Beamte, die eine angestellte Kraft nicht erfüllen kann, und die über die Tätigkeiten einer Bürokraft hinausgehen? Parteipolitisch darf der Beamte bei seiner Dienstausübung ja nicht tätig sein, Neutralitätsgebot und ggf. müsste er die Fraktion bei seinem Dienstherren verpetzen. Und wieso muss dies teuer nach A13 besoldet werden? Das ist dringend erklärungsbedürftig!
    Oder verstehe ich das falsch, und die formulierte Stellung der Beamten wird von den Fraktionen ohnehin nicht genutzt, weil mit den Ansprüchen auch eigenes Personal gut bezahlt werden kann?

    Also ich würde hier jetzt kürzen: Nur noch Bürokräfte.

  • Hindemit

    |

    @Transparenz
    Versuche mich kurz zu fassen, auch um die Moderation nicht zu sehr zu strapazieren.
    “Die Personalkosten je 1000 EW für diese Städte und Regensburg, wäre ein erster Schritt für eine Analyse.” Das war im Kern mein Einwand gegenüber Charlotte, die in ihrer Pauschalkritik eben keine solche Einordnung gemacht hat. Schön, dass Sie mir hier zustimmen. Das wäre sehr interessant zu sehen, wie Ingolstadt bezogen auf 1000 Einwohner im Vergleich zu Regensburg steht. Auch Sie liefern den Quotient nicht, verbreiten aber weiterhin diese Meinung. Meine 2. These war, dass man genau hinsehen muss welche insgesamten Leistungen (Pflicht und freiwillige Leistungen) eine Kommune erbringt. Gerade das Gesamtpaket der Leistungen in Regensburg ist ein Hauptgrund für die Anziehungskraft unserer Stadt. (Standortfaktor und meine 3. These). In anderen Worten: Kann eventuell sein (was zu überprüfen wäre) dass SAD einen anderen Personalschlüssel als Regensburg hat, aber die bieten auch weniger an und brauchen deswegen weniger Personal. Trotzdem wohne ich wegen gerade diesen zusätzlichen Leistungen (über 800 ha Grünflächen; tolle Infrastruktur für Familien, hervorragende Schulen, Theater, Freiwillige Leistungen für freie Träger etc. etc.) lieber in Regensburg und habe aber Freunde in SAD. In Ihrem Beispiel zur Fraktionsausstattung ist doch klar geregelt wie der Schlüssel ist. Transparent und abhängig von der Fraktionsgröße. Wer das entschieden hat weiss ich nicht und kann dazu nichts sagen. Wenn Sie hier einen Verdacht haben können Sie sich ja an die zuständige Aufsichtsbehörde (Regierung der Oberpfalz) wenden, die den Haushalt und somit den Stellenplan der Stadt genehmigt.
    Zu guter letzt: Eine Diskussion macht halt nur Sinn wenn auf Thesen und Argumente eingegangen wird und kein Themenhopping stattfindet. Ich zähle mich selbst zum Fussvolk, Working Class in der 3. Generation sozusagen, arbeite nicht in der Verwaltung, wünsche ein schönes WE. Bleiben Sie gesund..

  • Lothgaßler

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    @Hindemit:
    Ich würde doch die Stadtverwaltung von den übrigen städtischen Tochterunternehmen abtrennen wollen. Ein Gutteil Ihrer Gegenrede begründet keinen im engeren Sinne städtischen Personalaufwand:
    Schulen: Trennen wir Sachaufwand von Personalaufwand, dann verbleiben bei der Stadt nicht mehr allzuviele Personalkosten, das Lehrpersonal finanziert der Staat. Bei OTH und Uni sitzt die Stadt ohnehin nicht mit im Boot. Die Schulaufsicht ist staatliche Aufgabe.
    Theater: So etwas wie eine städtische Tochter, deren Personal ist doch nicht bei der Stadt angestellt, oder doch, dann warum? Wieviel Verwaltungspersonal braucht es in der Stadt Regensburg um das Theater zu verwalten, bzw. warum verwaltet es sich nicht selbst?
    Grünanlagen: Die Pflege dieser managt und führt (überwiegend oder ganz?) das Stadtgartenamt durch. Hier haben es die Schwandorfer sicher einfacher, die haben den Bedarf so auch nicht.
    Freiwillige Leistungen: Ja, aber wieviel städtisches Personal brauchts um das zu verwalten?
    Infrastruktur für Familien: Was immer Sie darunter verstehen. Kitas u.ä. müssen nicht die Stadt als Träger haben. Auch sind nicht alle Bibliotheken und Museen städtisch. Öffentliche Sportanlagen und Spielplätze: ja sicher für die Pflege (Stadtgartenamt?), aber sonst? Natürlich gibts Bedarf und der muss gedeckt werden, vom mir aus auch lieber von der Stadt als von einer kirchennahen Einrichtung.

    Hinter all den Diskussionpunkten steckt auch die Frage: Was ist eine Aufgabe, die von der Stadt in Eigenregie geleistet werden sollte, und was kann zur Entlastung des städtischen Haushalts ausgelagert werden.

    Was meiner Meinung nach sofort und für immer entfallen könnte, das wäre die Parkraumüberwachung, auch und gerade in Schwandorf. Dort hats mich schon zweimal erwischt: völlig unnötige Personalkosten für Schwandorf und unnötig erhöhte Parkkosten für mich (Parkscheine hatte ich, aber der Wächter hat nicht lange zugewartet).

  • Transparenz

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    Danke Hindemit, auch Ihnen wie allen hier ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

    Eine abschließende Bemerkung zum Sachverhalt: Die Krux der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ist, dass es dafür keinen Markt gibt, es somit keinen Maßstab für effizientes Handeln gibt. Die einen können behaupten, es sei zu viel und die anderen zu wenig Personal. Selten hört man in der öffentlichen Diskussion die Personalausstattung sei angemessen. Aber es gibt Indizien, die darauf hinweisen, ob wirtschaftlich im Sinne von Sparsamkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel umgegangen wird. Dieser Aufgabe stellt sich die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement mit ihren Vergleichsringen gleicher Städte mit vergleichbaren Aufgaben und vergleichbarer Organisation. Haben sie schon mal gehört, dass sich die Stadtverwaltung einem solchen Vergleich gestellt hat? Eine Zunahme des Personals um mehr als 20 % innerhalb von 6 Jahren ist auch ein Indiz. Die Bevölkerung Regensburgs hat im selben Zeitaum keine solche Steigerungsrate aufzuweisen. Ein weiteres Beispiel, das Anlass zum Nachdenken sein soll: Die Stadt hat in den letzten 20 Jahren diverse Gesellschaften, Eigenbetriebe gegründet und an die Spitze leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung gestellt, die neben ihrer Besoldung eines Spitzenamts des höheren Dienstes oder als kommunaler Wahlbeamter ein Geschäftsführergehalt einstreichen, obwohl sie die Aufgabe während ihrer Dienstzeit wahrnehmmen. Es get dabei um vergleichsweise wenig Geld, wenn man den Personalhaushalt betrachtet, aber es ist ein Indiz dafür, wie mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird.

  • Hindemit

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    @Lothgaßler
    Es fällt mir schwer auf alles einzugehen ohne ironisch zu werden. Werde mir daher nur ein paar angebotene “Rosinen” herauspicken. Grundsätzlich glaube ich, dass Sie wenig über die Aufgaben, Zuständigkeiten und das dafür notwendige Personal haben. Ein Überblick über das Organigramm finden Sie hier:https://www.regensburg.de/fm/121/organigramm-stadt-regensburg-01012020.pdf. Wie Sie darauf kommen, das Theaterpersonal wäre nicht städtisch bleibt wohl Ihr Geheimnis. Im Organigramm finden Sie die Übersicht über die städtischen Ämter und Töchter. Die Aufgaben einer kommune werden im Am krassesten ist Ihre Fehleinschätzung im Bereich Bildung und Soziales. Die Stadt Regensburg ist Sachaufwandsträger von über 30 Schulen. Quasi alle Gebäude der Grund-, Mittel-, Real- und Berufsschulen und fast alle Gymnasien werden von der Stadt gebaut und unterhalten. Ausnahmen sind lediglich die paar privaten/kirchlichen Schulen, eine Hand voll. Das bedeutet für den Bau und Unterhalt von Schulen ist in Regensburg die Stadt zuständig. Das sieht man auch im aktuellen Investitionsprogramm, das hier über 150 Mio. vorsieht. Eine Liste der von der Stadt zu unterhaltenden Schulen finden Sie hier, zählen Sie ruhig mal durch: https://www.regensburg.de/fm/121/schulentwicklungsplan-2018.pdf
    Die Schule plant das städtische Hochbauamt, dazu braucht es Personal. Die Aussenanlagen und Sportplätze der Schulen fallen in die Zuständigkeit des Gartenamtes. Zuletzt wurden die BO Regensburg und die neue Kreuzschule gebaut. Schulen können Sie nicht bei Amazon bestellen, den Unterhalt auch nicht. Ähnlich falsch liegen Sie bei der Kinderbetreuung. Auch hier bilden die städtischen Einrichtungen die große Mehrheit und es wird (muss wegen dem starken Zuzug) ständig neu gebaut werden. Im städtischen Amt für Tagesbetreuung arbeiten
    über 200 Personen! Natürlich lassen Sie auch ausser Acht, den veränderten gesetzlichen Rahmen bei der Kinderbetreuung großzügig weg. Wie soll man mit Ihnen
    ernsthaft über die Angemessenheit des Stellenplans diskutieren, wenn Sie schon im Bereich Pflichtprogramm wesentliche Hoheitsgebiete der Stadt ignorieren? Schaun Sie mal hier rein: https://www.regensburg.de/fm/121/regensburger-haushalt-2020-praesentation-13-11-2019.pdf Ab Folie 18 ff. sind exemplarische einige Großprojekte des aktuellen Investitionsprogramms (z.B. Nebau Feuerwache) aufgelistet. Ein kurzer Blick reicht hier, um zu erkennen dass eine wachsende Stadt, die zum Glück erheblich in Bildung und Soziales investiert auch Personal braucht. Über andere wichtige Zukunftsprojekte (Klimaresilienz / Verkehr) könnten wir auch noch sprechen, auch da gibt es neue Aufgaben. Der Anteil der Personalkosten am gesamten HH ist angemessen mit 35 %. Sie finden alle Dokumente frei zugänglich auf der Homepage der Stadt. Das Gemeinderecht wird von der Staatskanzlei vorgegeben und nicht in Regensburger Rathaus entschieden. Auch der TVÖD gilt übergeordnet und ist keine Regensburger Erfindung. Regensburg hat ein immenses Wachstum an Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen zu verzeichnen, das kommt nicht von ungefähr. Ich kritisiere selbst manche Entscheidungen, hätte nicht dem Bau der Fussball Arena aus dem städtischen HH zugestimmt. Der Mythos der aufgeblähten Verwaltung wird von der CSU vorangetrieben, es gab zu Zeiten der absoluten CSU-Mehrheit im Rathaus in denen der prozentuale Anteil der Personalkosten im Gesamthaushalt der Stadt höher war als z. B. 2018 (bunte Rathauskoalition), und zwar ohne die von mir beschriebenen Zukunftsinvestitionen. Als ich in Regensburg Abitur gemacht habe hatten wir 145k Einwohner, heute sin es über 170 k Tendenz 180k. Dieses Regensburg 2020 ff. können Sie nicht mit dem Regensburg Anfang der 90er vergleichen.
    Das wars jetzt dazu dazu von mir, nix für ungut. Ich geh jetzt radeln.

  • Lothgaßler

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    @Hindemit:
    Wir müssen nicht streiten, aber da ist einiges nicht korrekt.
    Auf Ihre (verallgemeinernden) Beispiele eingehend bezog ich mich. Bei den Schulen verwies ich auf die Trägerschaft (Personalaufwand vs. Sachaufwand) und verwies ausdrücklich auf den Lehrkörper (staatliche Aufgabe), der nach Kosten und Köpfen den Personalaufwand der Stadt für die Schulen deutlich übertrifft. Ja, der Sachaufwand bindet als Pflichtaufgabe Personal, aber deshalb gehören Planungsämter noch lange nicht zur Sparte Bildung/Soziales und es bedeutet auch nicht, dass Planungsämter zwingend die Umsetzung von Schulbauten planen (der von Ihnen angeführte BOS-Neubau wurde tatsächlich von Architekten aus Leipzig geplant: Architektenwettbewerb). Ebensowenig bleibt die Stadt auf allen Sachaufwandskosten sitzen, das Land Bayern beteiligt sich so gut wie immer und überall (auch für den BOS-Neubau).
    Ihre Aussagen zur Kinderbetreuung sind, was die Trägerschaft betrifft, nachweislich falsch! Auskunft des Kita-Planers der Stadt Regensburg: 27 von 110 Treffern der dortigen Suchmaschine gehen zurück auf eine Trägerschaft der Stadt Regensburg (große Mehrheit?).
    Natürlich braucht es für alle Aufgaben Personal, aber nicht alles gehört zum Kernbereich der Verwaltung. Und bei städtischen Tochterbetrieben die dort Beschäftigten der Stadtverwaltung zuzuschreiben erscheint mir merkwürdig, weil die Trennung und Auslagerung (Verwaltung hier, Betriebe dort) doch absichtlich durch Tochterbildung herbeigeführt wurde (deshalb schrieb ich von im engeren Sinne). Das Theater ist kein Amt, und egal was Sie aus dem Organigramm herauszulesen versuchen: Bewerbungen (ein paar offene Stellen werden angeboten) gehen nicht an die Stadt, sondern ans Theater.
    Es ging in der Diskussion (Beitrag von Charlotte) um Personalkosten der Verwaltung.
    Die städtischen Töchter müssen selber entscheiden, ob und was sie einsparen.

  • Transparenz

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    @Lothgassler und Hindemit: Im Grunde ist alles zu dem Thema Personalausgaben der Stadt Regensburg gesagt, zur Klarstellung möchte ich aber nochmals darauf hinweisen, dass der Steuerzahler nicht nur für die Haushalt der Stadt Regensburg angeführten Personalausgaben aufkommen muss, sondern auch für die der städtischen Unternehmen, soweit sie nicht kostendeckend wirtschaften. Gewinn erzielt nur die REWAG, der seit Anbeginn zur Deckung der Verluste des Stadtwerks verwendet wird. Sollte eines Tages der Verlustausgleich aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich sein, schlagen die Verluste voll auf den städtischen Haushalt durch. Deshalb sollte es schon ein ernsthaftes Anliegen aller Stadträte und letztlich von uns BürgerInnen sein, dass auch dort der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zum Tragen kommt. Reichen die Einnahmen eines Tages nicht mehr für die Deckung der Ausgaben aus, müssen Leistungen gestrichen oder Steuern und Abgaben erhöht werden. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt, was das bedeutet. Städte wie Solingen und Siegen haben mit dem Problem zu kämpfen. Deshalb halte ich eine Gesamtsteuerung der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen für erforderlich. Städte wie Stuttgart und München haben sich dieser Aufgabe gestellt.
    Das Theater ist übrigens ein Kommunalunternehmen und insoweit eine eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts, die vom Intendanten und kaufmännischen Direktor geführt wird, Mitglieder des Stadtrats sind im Verwaltungsrat, dem Aufsichtsorgan vertreten. Das Theater wird nie kostendeckend arbeiten können, obwohl die Ensemblemitglieder teilweise miserabel entlohnt werden.

  • Hindemit

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    Vielen Dank für Ihren ausgewogenen Post @Transparenz. Die Diskussion hatte sich daran entzündet, dass ein angeblich aufgeblähter Personalstand in den letzten Jahren festzustellen wäre. Ich wollte lediglich auf das starke Wachstum der Einwohnerzahl Regensburgs, damit zwangsläufig anstehende Investitionen bei der Infrastruktur und veränderte gesetzlichen Rahmenbedingungen hinweisen. Habe versucht, das mit Quellen, Thesen und Zahlen zu untermauern. Wollte niemandem zu nahe treten. Online-Kommentare sind nicht besonders geeignet so eine Diskussion zu führen, das habe ich hier gelernt. Dass aufgrund der Pandemie erhebliche Herausforderungen
    auf uns alle und den Haushalt der Stadt zukommen, ist sonnenklar und habe ich nicht bestritten. Steht ja auch im Artikel, der Referent Prof. Barfuß kündigt Kürzungen in Höhe von mind. 200 Mio. Euro an. Regensburg ist bei aller Kritik eine in vielen Bereichen hervorragend aufgestellte Stadt, die besonders in Bildung und soziale Strukturen investiert, die in den letzten Jahren erheblich Schulden getilgt und gleichzeitig Rücklagen gebildet hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir weiterhin eine sehr lebenswerte und weltoffene Stadt bleiben, auch nach Corona. Dafür zahle ich gerne meine Steuern hier. Over and Out..

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