Morgen, Regensburg! Prestige-MRT statt Ärzte – Gesundheitspolitik nach Söder
Ein teures MRT in der von ihm bevorzugten Stadt Erlangen ist Ministerpräsident Markus Söder wichtiger als genügend Ärzte am Universitätsklinikum Regensburg oder zumindest etwas Aufklärung darüber, wo und wie die Staatsregierung weitere Stellenstreichungen plant. Wir klären hier über das weitere Procedere zur Sallerner Regenbrücke auf.
1. Sallerner Regenbrücke: Kommt der Bürgerentscheid oder nicht?
Am kommenden Dienstag um 15.30 Uhr übergibt das Bündnis „Mobilität neu denken“ das Bürgerbegehren gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke an Oberbürgermeister Thomas Burger.
Die Bürgerinitiative (BI) hat nach eigenen Angaben 7.650 Unterschriften gesammelt. Für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids wären knapp 6.000 nötig. Selbst wenn das Wahlamt einige Unterschriften als ungültig einstuft, dürfte die erste Hürde genommen sein.
Unklar bleibt, ob das Bürgerbegehren die zweite Hürde – die rechtliche Zulässigkeit der Fragestellung – nimmt:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Regensburg alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um den Neubau der Sallerner Regenbrücke, soweit diese auf städtischem Gebiet errichtet werden soll, samt Ausbau der Nordgaustraße zu verhindern, insbesondere:
a) die Rahmenvereinbarung von 2015 aufzukündigen und
b) keine städtischen Mittel mehr für diese Baumaßnahmen bereitzustellen oder solche städtischen Mittel in den Haushalt einzustellen?“
Zunächst prüft das städtische Rechtsreferat die Zulässigkeit. Sollte es den Bürgerentscheid für zulässig erklären, könnten Fraktionen im Stadtrat – wie die CSU – die Rechtsaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz um eine erneute Prüfung bitten.
Die BI gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke hat die erforderlicxhen Unterschriften beieinander. Foto: Herbert Baumgärtner
Wird der Bürgerentscheid als unzulässig eingestuft, kann die BI dagegen klagen. Dies hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Die Koalition hat alle möglichen Szenarien zur Sallerner Regenbrücke durchgespielt. Es ist der einzige Punkt, in dem sie sich nicht einig ist. Grüne, ÖDP und Volt sind gegen das Verkehrsprojekt, SPD, Brücke und Freie Wähler dafür.
Man hat sich darauf geeinigt, das Ergebnis eines Bürgerentscheids zu akzeptieren und ansonsten die Abstimmung freizugeben.
Das bedeutet: Ist der Bürgerentscheid zulässig, wird er durchgeführt. Ob die Brücke gebaut wird, entscheiden dann die Regensburgerinnen und Regensburger. Sollte der Bürgerentscheid unzulässig sein, bleibt die Frage, ob sich Befürworter innerhalb der Koalition einer möglichen Klage anschließen.
Dass die Koalition einen Ratsentscheid anstrebt, falls die Fragestellung unzulässig ist – wie es Aktivisten der BI hoffen – scheint ausgeschlossen.
2. Uniklinikum Regensburg: Staatsregierung verweigert Aufklärung
Mit ihrer Regierungsmehrheit haben CSU und Freie Wähler heute im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen SPD-Antrag abgelehnt, der Aufklärung zu den Kürzungsplänen am Universitätsklinikum Regensburg (UKR) bringen sollte.
Während Ministerpräsident Markus Söder sich auf Social Media dafür rühmt, am Uniklinikum Erlangen „das weltweit stärkste MRT“ aufstellen zu lassen und so einen „Beitrag zur Lebensrettung“ zu leisten, und sich überhaupt dafür lobhudelt, jede Menge in die Universitätskliniken zu investieren, streicht man am UKR bis zu 64 Arztstellen. Ohne Plan und ohne Konzept, wie aus einer Antwort des Wissenschaftsministeriums hervorgeht. So kann man Wähler auch in die Irre führen.
Fragen zur künftigen Ausrichtung des UKR und ob auch an anderen Universitätskliniken Stellenstreichungen geplant sind, wollte die Staatsregierung am heutigen Mittwoch nicht beantworten und lehnte den entsprechenden SPD-Antrag mit ihrer Mehrheit ab.
Die Abgeordnete Katja Weitzel spricht von einem „Armutszeugnis, aus dem man herauslesen kann, wie wenig der Regierungskoalition das Kontrollrecht des Parlaments wert ist. Und das gilt offenkundig genauso für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Bayern.“
Das Wissenschaftsministerium und der Vorstand des UKR hatten es mit der Wahrheit ohnehin nicht genau genommen, was die Stellenkürzungen betrifft.
Carolin Wagner fordert Aufklärung vom bayerischen Wissenschaftsminister Blume: Noch im November 2025 ließ das Ministerium gegenüber regensburg-digital per Anwaltskanzlei verlauten, dass es weder einen „generellen“ Einstellungsstopp gebe, noch dass ein solcher geplant sei. Dasselbe gelte für die Behauptung, dass befristete Verträge „grundsätzlich“ nicht verlängert würden.
Doch bereits 2023 wurde die „strikte Einhaltung der Wiederbesetzungssperre von drei Monaten“ im UKR-Vorstand besprochen, wie aus einem Protokoll hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt. Das Ziel: die Einsparung der erwähnten 64 Stellen. „Das ist nichts anderes als ein genereller Einstellungsstopp“, so die Regensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner.
Die stellvertretende forschungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion weist auf die schwerwiegenden Folgen der Regelung hin.
„Universitätskliniken sind als Ausbildungsbetriebe von der Wiederbesetzungssperre besonders betroffen: Die Facharztausbildung führt dort zu einer stark erhöhten Personalfluktuation und die löst wiederum sehr häufig diese dreimonatigen Vakanzen aus, die sich entsprechend summieren“, so Wagner.
Die Folge: reihenweise unbesetzte Stellen – zum Nachteil der Patientinnen und Patienten und des ohnehin schon überlasteten Personals.
Ärztinnen und Ärzte hatten dies bereits im November 2025 gegenüber unserer Redaktion beklagt. Doch Ministerpräsident Söder und seine Minister scheinen neue Gebäude und ein Prestige-MRT in der von ihm bevorzugten Stadt Erlangen wichtiger zu sein. Carolin Wagner hat Minister Blume nun aufgefordert, „das UKR zur Chefsache machen und mit dem Finanzminister sämtliche besonders belastete Abteilungen sofort von der Sperre ausnehmen“.Hoffnung, dass dieser Appell verfängt, darf man sich kaum machen – weder beim Minister noch beim UKR-Vorstand, der sich offenbar nur als willfähriges Werkzeug des Ministers ohne eigene Visionen versteht.
Entspannte Restwoche!
KP
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Warum sollte die Fragestellung der Bürgerinitiative nicht zulässig sein? Weiß das jemand? Oder ist der Check durch das Rechtsamt eher eine Formsache?
Daniel
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Ich verstehe die Aufregung nicht. Ist Regensburg mit seinen 3 Krankenhäusern nicht schon bestens versorgt? Hat es nicht einen Berufsstand getroffen, der ohnehin kein Problem haben dürfte wieder Anstellung zu finden?
Nesrin
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@Daniel: mach mal Praktikum auf einer internistischen Station, 1 Woche Frühschicht. Dann reden wir nochmal.
Studi
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@Daniel
24. Juni 2026 um 18:30
Der Großteil der Ärzte am Uniklinikum arbeitet 50h pro woche offiziell, mehr dürfen sie nicht stempeln, danach wird ausgestempelt ohne patientenkontakt weitergearbeitet. Unbezahlte Mittagspausen werden durchgearbeitet. Das Uniklinikum ist hier besonders betroffen da sie gleichzeitig Forschung und Lehre betreiben sollen im gegensatz zu “normalen” krankenhäusern. Unter diesen Umständen Stellen zu kürzen ist ein Problem für das Klinikum. Die gefeuerten Ärzte individuell stehen natürlich nicht unbedingt schlecht da, viel schlimmer stehen die da die bleiben müssen und den Laden weiterhin am laufen halten.
Wuzzi
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@KP: Die Koalition und die BI scheint sehr sicher zu sein, dass das Bürgerbegehren zur Nordspange kommen wird. Dabei ist die Fragestellung rechtlich sehr umstritten.
Begründung:
Bay. Gemeingeordnung Art. 18a (3):
“ Ein Bürgerbegehren findet nicht statt über …………………
5. die Haushaltssatzung “
Genau das Ändern bzw. Verhindern der Verabschieden einer Haushaltssatzung für den Bau der Nordspange fordert die BI mit dem Passus “b) keine städtischen Mittel mehr für diese Baumaßnahme bereitzustellen oder solche Mittel in den Haushalt einzustellen” in ihrem Antrag zum Bürgerentscheid.
Ein weiterer Grund steht in der “Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Stadt Regensburg (Bürgerentscheidsatzung- BBS) vom 21. Mai 2012:
§ 10 Weiteres Verfahren bei Bügerbegehren
(1) Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn […]
5. das verfolgte Ziel angesichts bestehender Rechtsvorschriften rechtswidrig ist oder vertraglichen Bindungen widerspricht.”
Mit den anderen Beteiligten (Bund, Autobahn-GmbH, Bezirk, Landkreis, Gemeinde Lappersdorf) BESTEHEN natürlichlich vertraglichen Bindungen und Absprachen bis hin zur Finanzierung.
Übringens:
Nicht nur gegen Nichtzulassung sondern auch gegen die Zulassung eines Bürgerbegehrens durch den Stadtrat kann geklagt werden, wenn es rechtlich nicht zulässig ist.
Die Gerichte haben letztendlich festgestellt, dass die Planfeststellung für die Nordspange rechtens ist. Was soll das Nachtarocken der Proßessverlierer mit einem Bürgerbegehren, das ganze großangelegte Tam -Tam ist sinnlos und dient nur der Profilierung der Großsprecher von Mobilität neu denken.
KP
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@Wutzi: Vielen Dank für die Erklärung, das macht es klarer.
Beim letzten Absatz von Ihnen habe ich eine andere Meinung: Ich sehe als völlig legitim an, das Thema zur Abstimmung zu bringen. Ein Nachtarocken kann ich nicht erkennen, sondern Bürgerinnen und Bürger machen von einem Recht gebrauch. Das Gericht hat ja nur entschieden, dass die Planung rechtens ist. Ob man die Brücke nun will oder nicht, entscheidet nicht das Gericht. Wenn das Begehren zugelassen wird, gibt es diese Entscheidung, dann weiß man was die Regensburgerinnen und Regensburger wollen.
Die Brücke hätte erhebliche Auswirkungen auf die Stadt (“Stadtautobahn”) und das Regental. Es ist das gute Recht, sowas auf seine Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.
Es würde der Diskussion sicher auch ganz gut tun, wenn man die Gegenseite nicht direkt mit Begriffen wie “Großsprecher” überzieht.
Wuzzi
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@KP 25. Juni 2026 um 14:21
Ich gebe zu bedenken:
Wenn alle Planungen und Planfeststellungsverfahren, nach Jahren des Rechtstreits endlich gerichtlich letztinstanzlich entschieden sind, nach 20 Jahren dann durch ein städtisches Bürgebegehren für ein Teilstück von 500m gestoppt werden können, dann gute Nacht mit jeglicher prosperierender Entwicklung. Man braucht sich dann über die derzeitige wirtschaftliche Lage nicht wundern und über die lahme Bürokratie schimpfen.
Übringens: Schon 2008 gab es den Versuch eines Bürgerbegehrens gegen die Sallerner Brücke, das vernünftigerweise aber scheiterte. Aber man kanns ja mal wieder versuchen.
KP
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@Wuzzi Ich verstehe den Punkt den Sie beschreiben. 20 Jahre für eine Gerichtsentscheidung sind natürlich ein Witz.
Andererseits bietet die lange Zeit auch die Chance, Dinge neu zu bewerten. Eine Planung nur umzusetzen weil man es irgendwann mal so beschlossen hat ist auch nicht immer zielführend. Denken Sie nur an die Donautangente, also die früher mal geplante Verbindung zwischen Clerment-Ferrand-Allee und Straubinger Straße. Oder die geplante Brücke über den Wöhrd zwischen dem Busparkplatz an der Bäckergasse und dem Donaumarkt. Schildbürgerstreiche, die man damals noch rechtzeitig gestoppt hat, weil jemand den Mut hatte nochmal nachzudenken. Das wären jeweils auch nur ein paar hundert Meter Straße gewesen, aber mit üblen Folgen.
Während andere Städte versuchen, den Verkehr um die Stadt herumzuleiten, plant Regensburg eine Brücke, die zusätzlichen Verkehr in die Stadt bringt, ohne davon zu profitieren. Meinen Sie dass LKWs und Fernverkehr Richtung Passau den Umweg über das Regensburger Kreuz nehmen wenn es eine nette zweispurige Abkürzung durch die Stadt gibt, auf der man als LKW nicht mal Maut zahlen muss. Mir ist auch immer noch schleierhaft was die Menschen in Regensburg davon haben sollten. Und deren Interessen sollten ja durch den Stadtrat vertreten werden.
Wuzzi
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@KP 25. Juni 2026 um 21:09
Haben Sie sich jemals eingehend mit dem Planfeststellungsverfahren und den zugehörigen Verkehrsgutachten beschäftigt?
Habe den Verdacht, dass Sie nur das wissen, was die Großsprecher der BI einfach ohne fachliche Nachweise behaupten.
Nach den Gutachten wird nicht mehr Verkehr in die Stadt gezogen, aber Amberger- und Lappersdorferstraße werden wesentlich entlastet. Alles andere ist Spekulation der BI.
Bedah
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Das weltweit leistungsstärkste MRT? Hört sich ja interessant an. Leider habe ich nichts weiteres gefunden, außer einer Meldung, daß das nicht nach Regensburg, sondern nach Erlangen kommen soll. Was mit leistungsstark gemeint ist kann vieles sein. Aber Hauptsache am Personal sparen.
Unter Freudenstein wäre das bestimmt nicht passiert. Das hat hundertpro nichts damit zu tun, daß Regensburg nun einen SPD Bürgermeister hat.