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Nach Hygienekollaps am Uniklinikum Regensburg: Bewegung bei Tarifverhandlungen

Massive Probleme mit Müll und Dreck am Uniklinikum Regensburg riefen zuletzt Gesundheitsamt und Landtag auf den Plan. Nun sieht alles nach einer Einigung im Tarifstreit aus.

Die Beschäftigten der KDL hatten wochenlang für ihre Forderungen gestreikt. Foto: as

Auch wenn eine endgültige Einigung bislang nicht erzielt ist, kann man es als wichtigen Etappenerfolg für die rund 300 Servicebeschäftigten am Universitätsklinikum Regensburg (UKR) bezeichnen: nach einer ersten Verhandlungsrunde am vergangenen Mittwoch vermelden sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Gewerkschaft ver.di, dass man sich nach wochenlangen Tarifauseinandersetzungen „ein gutes Stück vorwärtsgekommen“ sei und sich „vorläufig“ auf mehrere „zentrale Eckpunkte“ geeinigt habe.

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Wichtigster Punkt: bis Anfang 2027 sollen die Löhne bei der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL) zu 100 Prozent an den Tarifvertrag der Länder angeglichen werden, der ansonsten am Uniklinikum gilt, inklusive künftiger Entgeltsteigerungen. Erste Erhöhungen sollen noch diesen Oktober erfolgen.

Nun soll auch die Berufserfahrung vergütet werden

Laut der KDL bringe dies für die Beschäftigten am Ende teilweise eine Gehaltssteigerung „um mehr als 36 Prozent“. Bislang erhalten sie, orientiert am Rahmentarif für das Gebäudereinigerhandwerk, einen Stundenlohn von 13,50 Euro brutto – unabhängig von der Beschäftigungsdauer. Doch auch das soll sich ändern. Künftig werde auf Basis eines sechsstufigen Eingruppierungssystems „endlich auch Berufserfahrung vergütet“, so die Gewerkschaft.

Die Servicebeschäftigten am Uniklinikum sind für die Reinigung von OP-Sälen und Intensivstationen zuständig, sorgen für saubere Bettwäsche, erledigen Gartenarbeiten, leeren die Mülleimer und begleiten die Patientinnen von einer Station zur nächsten. Sie hatten seit Monaten eine Angleichung ihrer Bezahlung an den TV-L gefordert. Die KDL gehört zu 51 Prozent dem Uniklinikum, 49 Prozent hält der Regensburger Putzkonzern Götz.

Streiks waren lange absehbar

Im März gab es erste Warnstreiks, eine Urabstimmung im April und seit Anfang Mai befanden sie sich in einem unbefristeten Erzwingungsstreik. Doch sowohl der UKR-Vorstand wie auch die Geschäftsführung der KDL hatten jedwede Forderung nach Tarifverhandlungen zunächst ignoriert.

Erst als sich die hygienischen Zustände am Uniklinikum zunehmend verschlechterten und das Gesundheitsamt auf den Plan riefen, lenkten die Verantwortlichen schließlich ein und vollzogen, so der bisherige Eindruck, eine 180-Grad-Wende, die laut KDL in der niedrigsten Entgeltgruppe eine Steigerung von 13,50 auf „mehr als 15,50 Euro“ bringen soll.

RD-Recherchen riefen Landtag auf den Plan

Regensburg-digital hatte zunächst exklusiv über Müllberge in den Gängen, Essen auf Pappgeschirr, stinkende und geschlossene Toiletten, Beschwerden von Patienten und Besucherinnen berichtet.

Berge von Müllsäcken und Schmutzwäsche in Gängen des Universitätsklinikums prägten in den letzten Wochen das Bild.

Einem Dringlichkeitsantrag der SPD im bayerischen Landtag zur Situation am UKR und einer möglichen Gefährdung der Patientensicherheit stimmten am 13 Juni auch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zu. Die Leitung des UKR müsse sich fragen lassen, wie man sich das „eigentlich vorgestellt“ habe, wenn man sich im Vorfeld des alles andere als überraschenden Streiks einfach taub gestellt habe, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Waldmann.

Eine Antwort des zuständigen Wissenschaftsministers Markus Blume (CSU) auf den umfangreichen Fragenkatalog des Landtags steht nach wie vor aus. Eine Frage zu den hohen Managementpauschalen für den Reinigungskonzern Götz, der 49 Prozent an der KDL hält, wurde gestrichen.

Nach wie vor ist einiges offen

Trotz dieser vorläufigen Einigung sei noch vieles offen, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft ver.di. Genannt werden unter anderem Jahressonderzahlungen, betriebliche Altersvorsorge und die konkreten Schritte der Lohnsteigerungen. Die Mitglieder der Tarifkommission geben sich aber optimistisch.

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagt die Betriebsratsvorsitzende Nelli Nentschuk. „Wir haben einen deutlichen Schritt nach vorne getan“, meint auch Gregor Romowski, Mitglied der Tarifkommission, beschäftigt im Hol- und Bringdienst.

Weiter „Blockadepolitik“ in Würzburg und Erlangen

Dr. Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für den Bereich Gesundheit bei ver.di Bayern, fordert vor diesem Hintergrund, dass nun auch die Universitätskliniken in Würzburg und Erlangen „ihre Blockadepolitik aufgeben“ müssten. Auch dort fordern die Servicebeschäftigten eine Angleichung ihrer Löhne an den TV-L.

Wirtschaftsminister und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte am Rande einer Kundgebung im Mai mit den KDL-Beschäftigten für ein Foto posiert und zu mehr politischem Anstand gemahnt. Seitdem schweigt er zu den Thema. Seine Fraktion hält sich aus den Tarifauseindersetzungen an den bayerischen Unikliniken heraus. Foto: as/Archiv

„Während eine Richtlinie der Europäischen Union den Nationalstaaten eine Erhöhung der Tarifbindung auf mindestens 80 Prozent vorschreibt, glauben ausgerechnet bayerische Universitätskliniken und ihre Töchter sich Tarifverhandlungen verweigern zu können“, so Hinke. „Hier ist auch die Staatsregierung gefordert, immerhin handelt es sich um öffentliche Einrichtungen des Staates.“ Bislang allerdings haben Vertreter von CSU und Freien Wählern mit dem Hinweis auf „Tarifautonomie“ erklärt, sich hier nicht einmischen zu wollen.

Die nächste Verhandlungsrunde in Regensburg findet am 9. Juli statt. Martin Schmalzbauer, ver.di-Fachsekretär für Universitätskliniken in Bayern, erklärt bereits im Vorfeld, dass man den Arbeitskampf „zur Not“ erneut aufnehmen werde, sollte bei den offenen Punkten nichts vorangehen.

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Kommentare (9)

  • Daniel

    |

    Ich drücke die Daumen, dass tatsächlich alles rauskommt.
    Auf jeden Fall ein fettes Herzchen und eine tiefe Veneigung, die Arbeitnehmer_innen haben alles richtig gemacht, ich würde mir das in so viel mehr gesellschaftlichen Bereichen wünschen, was hier geschafft wurde.
    Ihr seid Held_innen. Feiert euch. Danke =)

  • Daniela

    |

    Zu allererst liebe MitarbeiterInnen, Ihr habt Euch das verdient.

    Ich drücke Euch ganz fest die Daumen, dass die Verhandlungen auch weiterhin positiv für Euch verlaufen.

    Und mit einfachen Worten, wo genügend Geld für 6-stellige Berater- und Managementverträge und – Honorare abfallen, müssten für Euch auch noch ein paar Euro drin sein.

    Viel Erfolg

  • tom lehner

    |

    Zitat:
    „Hier ist auch die Staatsregierung gefordert, immerhin handelt es sich um öffentliche Einrichtungen des Staates.“ Bislang allerdings haben Vertreter von CSU und Freien Wählern mit dem Hinweis auf „Tarifautonomie“ erklärt, sich hier nicht einmischen zu wollen“.

    Die CSU und die Freien Wähler werden den Teufel tun sich auch nur in die Nähe von Gewerkschaften zu begeben. Sich nicht einmischen zu wollen heisst “Ihr seid uns egal”.
    Sich am rechten Rand des Bildes zu postieren ohne eine eigene Meinung kundzutun ist zumindest ein Bild in der Öffentlichkeit mehr, hat aber mit der Sache an sich nix zu tun. Aiwanger fischt am rechten Rand. Dazu passt das Bild wie die Faust aufs Auge.
    Das gerade Aiwanger „Mehr politischen Anstand“ fordert ist nicht mehr als eine Phrase. „Linksversifft“, Insektenfresser“ oder von der „Grünen Ökodiktatur“ zu sprechen zeugt nicht wirklich von Anstand und da muß man noch nicht einmal seine Aktentasche mit den Fluglättern öffnen.

    Aber wir Bayern kennen das ja und was wir auch gerne vergessen, die bayerische Staatsregierung lässt diese Konstellationen, Strukturen und Firmenkonstrukte rund um die Einrichtungen ja auch zu. Das ist ja gewollt. „Eine Hand wäscht die andere“. Wie treffend an dieser Stelle.
    Wäre es nicht so gäbe es die KDL nicht. Das betrifft ja nicht nur das UK, das betrifft auch das BKR und andere Einrichtungen der öffentlichen Hand in denen outgesourced und zeitgearbeitet wird. Firmenkonstrukte wie diese sollten regelmäßig überprüft und hinterfragt werden. Nicht nur im Uniklinikum. Das sollte auch im Interesse der Bürger sein. Schließlich sind wir es die letztendlich die Finanzierung bezahlen müssen.

    Gerade ist aber etwas anderes wichtiger. Die Beschäftigten haben gezeigt wie wichtig und auch erfolgreich Protest sein kann. Das ist etwas was laut auszusprechen ist. Wir reden von Politikverdrossenheit und müssen feststellen, daß nicht nur bestreikte Züge ein Argument sind, sondern auch nicht abgeholte Müllsäcke in einer Klinik. Das ist die eigentliche Botschaft hinter dem Skandal. Lasst Euch das nicht gefallen! Wehrt Euch gegen Unrecht! Der Protest hat Wirkung gezeigt und zahlt sich jetzt für die Beschäftigten aus, trotz Drohungen und Einschüchterung.

    Die Reaktion der Klinikleitung mit Prof. Kölbl sprach Bände. Verletzte Eitelkeit und Arroganz drohte mit Polizeieinsatz. Die Hilflosigkeit der Macht in Reinform.

    „Die habens Euch aber gezeigt die Putzfrauen!“
    Alles Gute für Euch!

  • Hthik

    |

    @Daniela 1. Juli 2024 um 22:33

    Ich schließe mich an.

    @tom lehner 2. Juli 2024 um 08:19 | #

    “…, die bayerische Staatsregierung lässt diese Konstellationen, Strukturen und Firmenkonstrukte rund um die Einrichtungen ja auch zu. Das ist ja gewollt.”

    Weil der freie Markt die benötige Leistung am besten erbringen kann. Leide sind aber die Gewerkschaften noch nicht ganz tot und die Arbeiter führen sich auf, als dürften Sie auf diesem Markt auch bestimmen, zu welchem Preis sie Ihre Arbeit anbieten.

  • tom lehner

    |

    “Weil der freie Markt die benötige Leistung am besten erbringen kann”

    Der Klassiker der Neoliberalen und der Sargnagel der “Sozialen” Komponente einer “Marktwirtschaft” die für eine Gesellschaft langfristig wichtig ist.

    “Leide sind aber die Gewerkschaften noch nicht ganz tot und die Arbeiter führen sich auf, als dürften Sie auf diesem Markt auch bestimmen, zu welchem Preis sie Ihre Arbeit anbieten.”

    Die Arbeiter*Innen “Führen sich nicht auf”. Sie fordern zurecht eine Bezahlung die ihnen es erlaubt ihre Existenz zu sichern. Menschen in Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen die auf Unterstützung vom Staat, oder einen zweiten Job angewiesen sind klagen die monetäre Geringschätzung ihrer Arbeit zurecht an.

    Ihre Bemerkung das die Gewerkschaften “Leider noch nicht ganz tot sind” zeigt welch Geistes Kind Sie sind. Gäbe es keine Gewerkschaften und NGOs die sich mit dem Thema befassen würde, wäre die Schere zwischen “Arm und Reich” noch deutlich größer.
    “Der Markt wirds schon richten” ist eine Einladung zum Griff in die Kasse einer Gemeinschaft die auch noch andere Aufgaben hat als die Portemonnaies der Aktionäre zu füllen.
    Wie gut “Der freie Markt” funktioniert hat man an der Bankenkrise gesehen. Leider haben wir, aber auch die “Arbeiter*Innen die sich aufführen” für die Fehler der Religionsangehörigen des freien Marktes mit ihren Steuern gerade stehen müssen.
    Aber Selbstreflexion ist keine Stärke der Überheblichen.

  • Rade

    |

    an tom lehner:
    Ich gehe davon aus, dass Hthiks Beitrag sarkastisch gemeint war (wie m. E. unschwer zu erkennen ist; nicht zuletzt wegen des verlinkten, bitter wahren Comics).

  • tom lehner

    |

    @ Rade

    welcher Link? Wird bei mir nicht angezeigt.

  • Daniela

    |

    @tom lehner
    3. Juli 2024 um 21:58 | #

    Hthik schließt sich im ersten Satz meinem Kommentar an, daraus ließe sich durchaus ableiten, dass sein weiterer Kommentar ein sarkastisch gemeinter ist.

Kommentare sind deaktiviert

drin