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Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

„Willst Du auch sowas?“

"Auf Gedeih und Verderb auf die Verwaltung angewiesen"? Altbürgermeister Josef Schmid. Foto: Archiv/ as

“Auf Gedeih und Verderb auf die Verwaltung angewiesen”? Altbürgermeister Josef Schmid. Foto: Archiv/ as

Der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach hat bei seiner Zeugenaussage im Berufungsprozess gegen Altbürgermeister Josef Schmid offensichtlich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Nach dem Motto „Willst Du auch sowas?“ scheint er nahezu strategisch andere in unrechtmäßige Auszahlungen der Gemeinde verstrickt zu haben. 

„Dass Herr E. irgendetwas verschenkt, schließe ich aus.“ Dieser Satz von Strafverteidiger Jan Bockemühl steht derzeit sinnbildlich über dem Berufungsverfahren zum Finanzskandal in Wenzenbach. Stellenweise könnte man meinen, der frühere Geschäftsführer der Gemeinde, Hans E., stehe als Angeklagter vor dem Landgericht Regensburg und nicht Altbürgermeister Josef Schmid. Doch E. hatte bereits in erster Instanz einen Deal von zehn Monaten auf Bewährung ausgehandelt und sitzt dieses Mal – im Gegensatz zur Verhandlung vor dem Amtsgericht, wo Schmid zu zwölf Monaten wegen schwerer Untreue verurteilt wurde – nicht als Zuschauer im Publikum. Bei den Zeugenbefragungen durch Schmids Verteidiger aber ist E. permanent präsent und seine Rolle bei den unrechtmäßigen Urlaubsabgeltungen und Leistungsprämien sowie der Übernahme privater Steuerschulden durch die Gemeinde wirkt zunehmend dubioser.

LERAG-Bebauung

Architekturkreis kritisiert IZ-Extrawurst bei Sozialquote

Stadtrand statt Innenstadtnähe: Für das frühere LERAG-Areal wurde dem Immobilien Zentrum Regensburg im Bebauungsplan eine ungewöhnliche Ausnahme bei der Sozialquote zugestanden. Nach unserem Bericht übt der Architekturkreis deutlich Kritik an der Entscheidung. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Quote von vergünstigten Wohnraum in solchen Lagen zu reduzieren“, sagt der Vorsitzende Andreas Eckl.

Regensburger Religionsgespräch

Dogmatismus im Landeanflug

Diesen Mittwoch unternahm das Theater Regensburg den Versuch eines “Regensburger Religionsgesprächs” zur Bedeutung des Glaubens in der Gesellschaft. Zwei christliche Gläubige und ein Atheist teilten sich das Podium und waren nur selten einer Meinung. Dies war zwar unterhaltsam, führte aber zu wenig Erkenntnisgewinn. Vor allem die Kirchenvertreter waren sparsam mit Argumenten.

Finanzskandal in Wenzenbach

Schmid-Verteidiger: „Der Zeuge E. hat sich gänzlich desavouiert“

Hat der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach einen ahnungslosen Bürgermeister Josef Schmid bewusst zu Straftaten verleitet? Diese Verteidigungslinie verfolgen Schmids Rechtsanwälte im Berufungsprozess um den 2014 aufgedeckten Finanzskandal. In einer neunseitigen Erklärung rechnet Jan Bockemühl am Mittwoch mit Hans E. ab und kündigt an, dass dessen Rolle noch einigen Raum im Verfahren einnehmen werde.

Berufungsprozess im Finanzskandal

Wenzenbach: War Bürgermeister Schmid nur der Schmidl?

Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.

Ausnahmen und ein Sozialwohnungsdeal

LERAG-Bebauung mit Extrawürsten

Vor allem wegen Schallschutzmaßnahmen gesteht die Stadt dem Immobilien Zentrum bei der Bebauung des LERAG-Areals mehrere Ausnahmen von der üblichen Bebauung zu. Besonders ungewöhnlich: Fehlende Sozialwohnungen darf der Bauträger auf einer anderen Fläche am Stadtrand ausgleichen.

Kein Witz

Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter

Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.

Buchbesprechung und Anmerkungen zu Roman Smolorz

Auftragsarbeit zu Domspatzen weist gravierende Mängel auf

Eine schonungslose und offene Aufarbeitung der Geschichte der Domspatzen im Nationalsozialismus hatte Autor Roman Smolrz mit seinem heute erschienen Buch „Die Regensburger Domspatzen im Nationalsozialismus – Singen zwischen Katholischer Kirche und NS-Staat“ angekündigt. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.

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