Auszahlungen und Steuersachen gehörten nicht zu seinen “Hobbys”: Altbürgermeister Josef Schmid. Foto: Ostbayern-Kurier
Im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid plädierte die Verteidigung am Dienstag auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft dafür, die Verurteilung des Amtsgericht aufrechtzuerhalten. Weitgehend einig war man sich dagegen bei der Rolle des früheren Gemeindegeschäftsführers.
„Es widerstrebt mir, wenn ich sehe, was Herr Schmid für die Gemeinde gemacht hat. Aber selbst, wenn man der tollste Bürgermeister der Welt ist, kann man nicht einfach Urlaub steuerfrei auszahlen.“ Dr. Christine Ernstberger ist keine Staatsanwältin, die übersteigerten Wert auf ein rhetorisch geschliffenes und ausuferndes Plädoyer legt. Sie redet, wie ihr der Schnabel gewachsen ist. Dennoch schafft sie es am Dienstag mit vergleichsweise wenigen Sätzen, einerseits die Position der Staatsanwaltschaft klar auf den Punkt zu bringen und andererseits auch wohlwollende Worte für den Angeklagten und seine drei Verteidiger zu finden.
In einer aktuellen Presseerklärung weist die Verteidigung von Bauträger Volker Tretzel die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zum wiederholten Male zurück. Wegen der „rechtswidrigen Medienarbeit“ der Behörde sei ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig, heißt es in einer aktuellen Presseerklärung.
„Die Regensburger Domspatzen im Nationalsozialismus – Singen zwischen Katholischer Kirche und NS-Staat“ des Historikers Dr. Roman Smolorz wurde bei seinem Erscheinen als Pionierarbeit gepriesen. Eine Recherche in Archiven und der historischen Literatur zeigt dagegen: Autor Roman Smolorz hat wichtige Vorarbeiten und komplette Archivbestände ignoriert. Einige Quellen werden konsequent falsch angegeben. Die Rolle von Domkapellmeister Theobald Schrems wird konsequent geschönt.
Einseitige Ermittlungen, das Abhören von Verteidigergesprächen und sinnentstellende Verschriftungen von aufgezeichneten Telefonaten: Die Verteidigung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhebt in einer aktuellen Presseerklärung heftige Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Regensburg.
Das neu erschienene Buch zur NS-Geschichte der Regensburger Domspatzen ist keine schonungslose Aufarbeitung, sondern liefert ein geschöntes Bild – insbesondere von Domkapellmeister Theobald Schrems. Autor Roman Smolorz hat wichtige Vorarbeiten und komplette Archivbestände ignoriert. Einige Quellen werden konsequent falsch angegeben. Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Recherche, die wir am morgigen Freitag veröffentlichen.
Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme haben drei von vier Beschuldigten in der Korruptionsaffäre über ihre Verteidiger gefordert, die Anklage nicht zuzulassen.
Bei der Feierstunde zum 70jährigen Bestehen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Regensburg fordert die Historikerin Dr. Eva Hahn ein selbstbewusstes Bekenntnis zum Antifaschismus und dessen Rehabilitierung. Der „Schwur von Buchenwald“ ist für Hahn ein erster Vorbote der heutigen EU-Wertegemeinschaft.
Unter der Überschrift „CSU-Fraktion fordert Beendigung der Benachteiligung Obdachloser in Regensburg“ tritt man – ganz neu – für die Belange Obdachloser ein.
Bis zuletzt hatte Norbert Hartl sich geweigert, sich freiwillig von seinen Aufsichtsratsposten bei städtischen Töchtern zurückzuziehen. Heute hat ihm der Stadtrat diese Entscheidung abgenommen. Derweil läuft in der Korruptionsaffäre die Frist zur Stellungnahme für die Verteidiger ab.
Eine Mieterbefragung der Stadtbau stellt der städtischen Tochter in einigen Bereichen ein recht gutes oder zumindest akzeptables Zeugnis aus. Ein genauerer Blick aber zeigt eine deutlich überdurchschnittliche Belastung des Haushaltseinkommens durch die Miete. Der Geschäftsführer hingegen warnt davor, das Ergebnis „überzuinterpretieren“.
Folge Nummer XX (in Worten: zwanzig) des Feinsenders ist online. Diesmal komplett zum Thema (Lokal-)Journalismus. Mit dabei: regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner.
Die Stadt reagiert auf die Anregungen verschiedener Initiativen und bietet probeweise ein Kälteschutzprojekt an. Damit kommen Investitionen und Spenden für Flüchtlinge nun auch obdachlosen Menschen in Regensburg zugute.
Das Immobilien Zentrum verkauft den Bau von Seniorenwohnungen am Brandlberg als freiwillige soziale Wohltat. Tatsächlich erfüllt das Unternehmen dort im Wesentlichen nur vorgeschriebene Verpflichtungen und gleicht so die Extrawurst aus, die ihm von Verwaltung und Stadtrat für das LERAG-Areal bewilligt wurde. Die Seniorenwohnungen entstehen in der schlechtestmöglichen Lage auf dem gesamten Gebiet.
Als Mittel, um die Mieten in Zaum zu halten, erweist sich die Mietpreisbremse zunehmend als wirkungslos. Dafür wird sie nun zur Schikane für wohnungssuchende Hartz IV-Empfänger – auf Weisung der Stadt Regensburg.
Am Dienstag wurde die neue Marktanalyse für ein Kultur- und Kongresszentrum den Stadträten zweier Ausschüsse präsentiert. Die zweistündige Debatte erinnerte an die großen Auseinandersetzungen um eine Stadthalle am Donaumarkt.
Nach unserem Bericht über die Sonderregelung bei der Sozialquote für das Immobilien Zentrum (IZ) und der daran geäußerten Kritik durch den Architekturkreis haben die beiden IZ-Vorstände Thomas Rosenkranz und Wolfgang Herzog einen längeren Kommentar bei uns geschrieben. Wir veröffentlichen ihn in einem eigenen Beitrag komplett und unkommentiert zur Diskussion.
Eine Kundgebung zur Umbenennung der D.-Martin-Luther-Straße am vergangenen Sonntag zeigt: Sowohl mit Blick auf Martin Luther, als auch auf die Regensburger Lehrerin Elly Maldaque besteht nach wie vor einiger Aufklärungsbedarf.