Im exklusiven Interview räumt der Kreisvorsitzende Dr. Franz Rieger ein: „Ja. Unsere Erklärung zu Koalitionsgesprächen war nur ein Scherz.“ACHTUNG: Das ist ein April-Scherz.
Heimlich aufgenommen: Rieger und Vanino feixen über den geglückten April-Scherz. Foto: Staudinger
Die Regensburger CSU ist zu Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD bereit. Das vermelden am heutigen Dienstag mehrere Medien. Der Beschluss sei einstimmig bei einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Kreisvorstand gefallen, heißt es weiter. Verhandlungsführer sollen demnach Hermann Vanino, Dr. Franz Rieger und Christian Schlegl sein. Was keinem aufgefallen ist: Dabei handelt es sich um einen geschickt platzierten April-Scherz des Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger.
Rieger lacht am Telefon: „Tatsächlich erkläre ich meinen Rücktritt.“
Von uns ertappt, räumt Rieger unumwunden ein, dass es sich dabei um ein Späßchen gehandelt hat. Er sei verwundert, dass fast alle Medien auf den Scherz hereingefallen seien, den er gemeinsam mit Hermann Vanino und Peter Kittel konzipiert hatte. „So etwas wäre doch völlig hanebüchen“, so Rieger. „Tatsächlich habe ich bereits im Vorfeld der gestrigen Sitzung angekündigt, dass ich die Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis ziehen und meinen Rücktritt erklären werde“, lacht er am Telefon.
“Eine Frage des Anstands und des Charakters.”
Der designierte Fraktionschef Hermann Vanino zollte Rieger „Respekt für diesen Schritt“. Gleichzeitig erklärte Vanino, dass auch er „für keine Führungsposition zur Verfügung“ stehe. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, mich verstärkt auf meinen Beruf als Richter zu konzentrieren. Ich möchte weder der CSU noch der bayerischen Justiz erneut eine solche Schande bereiten wie damals vor 13 Jahren.“
„Alles andere als die Oppositionsrolle wäre nach unseren Erklärungen im Vorfeld der Wahl auch nicht glaubwürdig.“
Für eine Koalition wird die CSU, das ist ebenfalls Ergebnis des gestrigen Treffens, nicht zur Verfügung stehen. „Nach den jahrelangen Streitereien erscheint es angebracht, sich in der Opposition neu zusammenzufinden und abseits von Postengeschacher endlich wieder über politische Ziele zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger Regensburgs nachzudenken“, heißt es in dem gestern verabschiedetem Papier. Und weiter: „Alles andere als die Oppositionsrolle wäre nach unseren Erklärungen im Vorfeld der Wahl auch nicht glaubwürdig.“ Der Beschluss dafür fiel übrigens einstimmig. Sowohl Rieger wie auch Vanino interpretieren dies als Signal für die neue Geschlossenheit der Regensburger CSU. „Alle, die geglaubt haben, der Friedensschluss sei nur eine Finte gewesen, um wieder an die Macht zu gelangen, belehren wir damit eine Besseren“, so Rieger.Neuer Fraktionsgeschäftsführer soll übrigens der Veranstalter Peter Kittel werden. Er wartet bislang nur noch auf die Zustimmung von MZ-Herausgeber Peter Esser. Am Wochenende trifft man sich mit der Chefredaktion der Mittelbayerischen Zeitung, um einen gemeinsamen Artikel abzustimmen, der den Regensburgerinnen und Regensburgern die Wahrheit, „so weit als unseren gemeinsamen Zwecken dienlich“, nahebringen soll.
Bei der Pressekonferenz zum Wahlergebnis rechnet der künftige Oberbürgermeister mit der CSU ab. Die Wahl von Hermann Vanino zum CSU-Fraktionschef bezeichnet er als „Schacherei“.
Für den einen ist es ein Triumph, für den anderen ein Debakel: Mit über 70 Prozent der Stimmen ist Joachim Wolbergs zum neuen Oberbürgermeister von Regensburg gewählt worden. Christian Schlegl bezeichnet sein Wahldebakel als „absehbar“.
„tun. starthilfe für flüchtlinge im landkreis eichstätt“ ist ein Projekt, das Wellen schlägt. Im kleinen Eichstätt (Oberbayern) helfen Bürger und Studenten jenen, die es noch werden wollen. Martina Zukowski war für uns vor Ort, um sich ein Bild zu machen.
Ohne Not hat Christian Schlegl seinen Anspruch auf den Vorsitz der CSU-Fraktion aufgegeben. Warum er das getan hat, können sich selbst enge Parteifreunde nicht erklären. Und diejenigen, die das Wahldesaster mitzuverantworten haben, sind nicht nur fein raus, sondern erklären Schlegl schon vor der Stichwahl für politisch tot.
Sie lässt sich nicht jede klerikale Willkür als göttliches Gesetz andrehen und nimmt auch nicht jedes Parteigeflüster für bare Münze. Nein, Mathilde Vietze ist beileibe keine einfache Kost. Dass sie den ein oder anderen deswegen schon durch ihre bloße Anwesenheit nervt, nimmt sie mit Humor. Ein Porträt über eine „protestantische Katholikin“, die lange nicht so fromm ist, wie Kirche und SPD sie gerne hätten.
Erneut gerät die Universität Regensburg wegen ihrer fragwürdigen Befristungspraxis in den Fokus. Am Dienstag klagte eine Lehrkraft erfolgreich auf Festanstellung. Die Uni scheint die einschlägige Rechtsprechung entweder nicht zu verstehen oder bewusst zu ignorieren.
Im Juli wird hier gegen ihn selbst verhandelt, am Dienstag war er nur als Zuschauer am Landgericht: Gustl Mollath. Am Rande des Verfahrens gegen die Regensburgerin Ilona Haslbauer machte der 57jährige im Gespräch mit David Liese seinem Ärger über die Praxis des Maßregelvollzugs Luft.
Ja was denn nun? Ilona Haslbauer sitzt seit sieben Jahren in der Forensik, weil sie eine Nachbarin attackiert, wegen eines „paranoiden Wahnsystems“ aber nicht schuldfähig sein soll, so ein Gutachter. In einem anderen Verfahren wurde der Regensburgerin nun – von einem anderen Gutachter – volle Schuldfähigkeit attestiert. Wird das Auswirkungen auf ihre weitere Unterbringung haben?
Eine Splitterpartei zersplittert: In der CSB gibt es einen Ausschlussantrag gegen OB-Kandidat Christian Janele. Unterdessen spaltet sich die Stadtratsfraktion.
Seit Montag muss sich der Amokfahrer von Regensburg vor dem Landgericht verantworten. Der Angeklagte schweigt, während anhand von Zeugenaussagen seine etwa einstündige Fahrt durch die Stadt rekonstruiert wird, an deren Ende der Tod eines fünfjährigen Mädchens stand.
Gestern Abend wurde die 20. Internationale Kurzfilmwoche Regensburg feierlich im Ostentorkino eröffnet. Bürgermeister Joachim Wolbergs sprach sich bei dieser Gelegenheit gegen „noch mehr Schickimicki“ in Regensburg aus.
Bei einer Pressekonferenz äußerte sich Joachim Wolbergs heute zum Wahlausgang. Die öffentlichkeitswirksame Plattform nutzten Flüchtlingsaktivisten, um zur Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Amberg und Dingolfing aufzurufen.
Eine miese Wahlbeteiligung. Ein historisches Tief für die CSU. Ein Erdrutschsieg für die SPD. Und ein bestens gelaunter Oberbürgermeister. Der Wahlabend in Regensburg.
Die fragwürdige Doktorarbeit des Regensburger Putzunternehmers Karlheinz Götz sorgt in Akademikerkreisen nach wie von für Verärgerung. Ein Lehrer und ehemaliger Hochschullehrer aus Nordrhein-Westfalen hat nun Strafantrag gegen Götz gestellt. Wir veröffentlichen hier seinen Kommentar dazu.
Ein Zivilverfahren wegen sittenwidriger Abzocke in Regensburg, ein Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung in Augsburg, dazu die laufenden Ermittlungen wegen der Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt Thomas Urmann hat derzeit viel in eigener Sache mit der Justiz zu tun.