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OLG bestätigt Regensburger Urteil

Notorischer Volksverhetzer muss in den Knast

Sein Auftritt bei der Verhandlung gegen Vagantenbischof Richard Williamson hat Folgen: Der passionierte Judenhasser Gerd Walther muss für sechs Monate ins Gefängnis. Die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg wurde vom OLG Nürnberg verworfen.

Vereinter Kampf fürs straffreie Holocaustleugnen: Wolfram Nahrath und Gerd Walther (v.l.). Foto: Archiv/ as

Vereinter Kampf fürs straffreie Holocaustleugnen: Wolfram Nahrath und Gerd Walther (v.l.). Foto: Archiv/ as

Der Holocaustleugner Gerd Walther ist nun auch vor dem Oberlandesgericht Nürnberg abgeblitzt. Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom Oktober 2013 sei verworfen worden, so Gerichtssprecher Dr. Michael Hammer heute gegenüber unserer Redaktion. Damit muss der mehrfach einschlägig vorbestrafte Mann nun eine sechsmonatige Haftstrafe antreten.

Am Rande einer Gerichtsverhandlung gegen Ex-Piusbruder Richard Williamson im August 2010 in Regensburg hatte der 67jährige mehreren Fernsehsendern in die Kameras gebrüllt:

„Die Gerichte haben doch bei den Auschwitzprozessen Beweisnotstand. Es gibt vor keinem Gericht der Welt einen forensischen Beweis für die Offenkundigkeit des Holocaust.“

Vom Amtsgericht Regensburg war der Rentner zunächst wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Sowohl Walther wie auch die Staatsanwaltschaft gingen seinerzeit in Berufung. Dafür engagierte Walther den bekannten Szeneanwalt Wolfram Nahrath – NPD-Mitglied, letzter Vorsitzender der zwischenzeitlich verbotenen Wiking-Jugend und eng verbunden mit den NS-Apologeten des „Freundeskreises Ulrich von Hutten“.

Strafverschärfung mit dem Szeneanwalt

Während zweier Verhandlungstage im Oktober 2013 verbreiteten Walther und sein Anwalt zwar reichlich Propaganda, das Landgericht Regensburg ließ sich davon allerdings nicht überzeugen. Anstatt einer Bewährungsstrafe verhängte die Vorsitzende Richterin Elke Escher eine sechsmonatige Haftstrafe.

Der Angeklagte sei bereits mehrfach einschlägig vorbestraft und völlig unbelehrbar, so die Begründung. „Mein persönlicher Eindruck ist: Der Angeklagte wird immer so weiter machen. Für ihn ist das Bestreiten des Holocausts zum wesentlichen Lebensinhalt geworden“, so Escher. Zudem sei er zum Tatzeitpunkt unter laufender Bewährung gestanden.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat das Oberlandesgericht am 13. Februar verworfen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Der Wahlkampf wird rauer

„Liebling der Massen“ versus „Dipl. Ing. (TU)“

Der taktische Koalitionsbruch zeigt: Während die CSU gemeinsam mit mal mehr, mal weniger offensichtlich freundschaftlich verbundenen Medien ihren Kompetenzwahlkampf für Christian Schlegl führt, setzt das „Team Wolbergs“ weiter darauf, dass ihre Sympathiekampagne mit netten Fotos und angeblich „völlig unabhängig gegründeten“ Initiativen („Künstler für Wolbergs“, „Migranten für Wolbergs“, „Arbeitnehmer für Wolbergs“) verfängt.

Wolbergs: "Die haben panische Angst"

Koalitionsbruch mit Hintertürchen

Man wolle eine „stabile Mehrheit ohne SPD“. Unter dieser Überschrift verkünden Franz Rieger und OB-Kandidat Christian Schlegl am Freitagabend den Bruch der großen Koalition. Auch nach der Wahl wolle man einen anderen Partner. Seinen SPD-Konkurrenten Joachim Wolbergs bezichtigt Schlegl der Lüge. Wolbergs indes weist das zurück, spricht seinerseits von einer „glatten Lüge“ Schlegls und erklärt: „Die haben panische Angst vor der Wahlniederlage“.

Filmkritik: Und Äktschn!

Hitler privat

In seinem neuen Film nimmt Gerhard Polt nicht nur Video Blogger und Imagefilmer aufs Korn, sondern wirft auch spannende Fragen zur künstlerischen Verklärung des Lebens von Adolf Hitler auf. „Und Äktschn!“ ist nichts weniger als ein kleines Juwel.

Interview mit OB-Kandidat Benedikt Suttner

„Es ist mein Job, eine drauf zu kriegen.“

Er kam 2009 als Nachrücker in den Stadtrat, ist dort mit 31 Jahren der jüngste und nun gleich Oberbürgermeisterkandidat: der Grundschullehrer Benedikt Suttner (ÖDP). Im Stadtrat fiel die ÖDP in den letzten Jahren vor allem durch ihre Gegnerschaft zu fast allen Großprjekten auf. Im Zuge der Debatte um den BVP-NSDAP-CSU-Politiker Hans Herrmann hat sie zuletzt eines ihrer Zugpferde, Eberhard Dünninger, an die CSB verloren. Wie will Suttner mit seiner Partei bei dieser Wahl punkten? Wir haben ihn gefragt.

Wahlwerbung bizarr

„Und? Ois in Ordnung?“

Bei dem einen befindet man sich auf der Suche nach den Tassen im Schrank, der andere ist ganz und gar farblos und eine dritte plaudert munter sinnfrei vor sich hin. Es ist nur schwer festzustellen, ob sich Kandidaten im Vorfeld der Kommunalwahl bewusst lächerlich machen, um – wie man so schön sagt – viral im Netz verbreitet zu werden oder ob sie das, was sie da sagen und tun tatsächlich ernst meinen. Wir verleihen Preise.

Experte kritisiert angebliche Studie

„Jobwunder“ Regensburg? „Quatsch!“

Dass mit der Studie des Suchmaschinenbetreibers Adzuna, laut der Regensburg den „attraktivsten Arbeitsmarkt“ in ganz Deutschland hat, etwas nicht stimmt, beweist bereits ein Blick auf aktuelle Zahlen. Dass die Herangehensweise an sich zu keinem ernstzunehmenden Ergebnis führt, bestätigt jetzt auch der renommierte Experte Prof. Dr. Ernst Kistler.

Eine "Studie" mit Schwankungen

Großes Job-Wunder(n) in Regensburg

Regensburg ist „das neue Symbol für das deutsche Jobwunder“. Das behauptet nicht irgendjemand. Das vermeldet (online) die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Verfasser bezieht sich dabei auf eine „Studie“ von zweifelhaftem Wert. Diese Woche, Stand heute, ist Regensburg übrigens gerade kein Jobwunder. Doch das kann morgen schon ganz anders sein.

Hans Herrmann hat keine Ehren verdient

Vom Arisierer zum Planierer

Nach wie vor läuft er: der Diskussionsprozess darüber, ob ein Nazi-Bürgermeister Schulpate, Ehrenbürger und Namensstifter eines Parks in Regensburg sein soll. Man müsse Hans Herrmann differenziert sehen und auch seine Verdienste in der Nachkriegszeit beachten, sagen die Verteidiger des BVP-NSDAP-CSU-Politikers. Recherchen von Regensburg Digital belegen nun: Als CSU-Oberbürgermeister hat Herrmann auch im Nachkriegs-Regensburg mehr als genug Schaden angerichtet.

Interview mit OB-Kandidat Richard Spieß

„Ich hatte auch Angst davor, dass der Russe kommt“

Er ist bislang der Kandidat mit den wenigsten Wahlplakaten und den wenigsten Fotos in der Mittelbayerischen Zeitung, darf sich aber dafür auf die Fahnen schreiben, die meisten (verbalen) Watschen im Stadtrat eingefangen zu haben („Wendehalskommunist“, „rote Socke“, „gnadenloser Demagoge“ etc.) und häufiger Auslöser von Wutanfällen des Bürgermeister-Trios zu sein: Richard Spieß. Seit 2004 ist der selbständige Handwerker bei der Linken (damals noch WASG) und kandidiert nun zum zweiten Mal als Oberbürgermeister-Kandidat. Im Interview erzählt er uns, warum in Verwaltungsvorlagen Schaidingers Wunschzahlen stehen, wohin ihn sich manche Medien wünschen und wie er den überhitzten Immobilienmarkt in den Griff bekommen möchte.

Affäre Götz

Lügen oder Realitätsverlust?

Der Unternehmer Karlheinz Götz hat sich nach langem Schweigen zu seiner fragwürdigen Doktorarbeit geäußert. Die Zusammenfassung: Auch wenn nichts in Ordnung ist, soll alles in Ordnung sein. Die Universität Oviedo scheint zusätzlich ein veritables Eigeninteresse daran zu haben, die Causa Götz zu den Akten zu legen. Wir haben uns mit der Verteidigungsrede von Herrn Götz beschäftigt.

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