Der NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag geht seinem Ende zu. Am Dienstag wurde Günther Beckstein vernommen. Irgendwelche Erkenntnisse hat das nicht gebracht. Dafür weiß der ehemalige Innenminister, dass keine Fehler gemacht wurden und warum es Heribert Prantl leichter hat als er.
Gab während der Mordserie den Takt der bayerischen Innenpolitik vor: Günther Beckstein. Fehler habe er nicht gemacht, sagt er. Foto: Archiv/ Staudinger
Nein. Nichts ist falsch gemacht worden. Von niemandem. Und schon gar nicht von ihm.
Während der fast vier Stunden, die Günther Beckstein am Dienstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Rede und Antwort steht, weiß er viel zu erzählen. Über seine persönliche Betroffenheit. Über seine Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus. Davon, dass er viele türkische und jüdische Freunde habe. Und darüber, dass ihn diese Morde umgetrieben hätten wie nichts anderes.
Aber Fehler bei der Mordserie, die ihren Schwerpunkt in Bayern hatte und die in seine Amtszeit als bayerischer Innenminister fiel – die habe es nicht gegeben. Nicht von ihm. Nicht von der Polizei. Und nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz. „Es gibt kein perfektes Verbrechen“, sagt Beckstein. „Es muss irgendwo ein Schlüssel liegen, der alles aufklärt. Aber den hat man ja bis heute nicht gefunden.“
„Das war so ein Bauchgefühl“
Beckstein nimmt für sich in Anspruch, bereits beim ersten der insgesamt zehn Morde einen rechtsextremen Hintergrund vermutet zu haben. Ein entsprechender handschriftlicher Vermerk von ihm findet sich neben einem damals abgeheftetem Zeitungsartikel. „Das war so ein Bauchgefühl“, sagt er öfter. Gebracht hat dieses Bauchgefühl indessen nichts. Zwar habe er mit jedem Mord „immer heftiger nachgefragt“ – seine Ansprechpartner bei „Verfassungsschutz“ und Polizei hätten ihm aber immer wieder versichert: „Da ist nichts.“
Und wissen habe das auch niemand können. Nicht einmal ahnen. Schließlich seien ja auch die Medien, „nicht einmal der schlauste Journalist“, nicht auf die Idee einer rechtsextremen Terrorzelle gekommen.
„Nicht einmal Heribert Prantl hat es geahnt. Und der braucht ja nur irgendeine Meinung zu haben, egal wie abwegig sie ist. Der hat keine Verifizierungspflicht.“ Er, Beckstein, habe es da viel, viel schwerer gehabt.
In die Bredouille gerät Beckstein während seiner Befragung nie.
Anekdoten und fromme Wünsche
Manchmal – wenn ihm eine Frage unangenehm ist – ergeht er sich in Anekdoten über seine guten Kontakte zur „türkischen Community“ oder darüber, dass er eigentlich eine Million Euro als Belohnung habe aussetzen wollen, dass aber wegen des geringen Etats nicht gegangen sei. Oder er fabuliert darüber, dass es doch gut gewesen wäre, wenn man eine Kronzeugenregelung gehabt hätte und das mit der Telefonüberwachung nicht so restriktiv gehandhabt werden würde.
Dann muss nochmal nachgefragt werden. Und dann kommt eine irgendeine Antwort.
Dass etwa die Nürnberger Polizei die Aussage einer Zeugin, die die mutmaßlichen Mörder Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos bereits 2005 zweifelsfrei identifiziert hatte, nicht ernst genommen und im Vernehmungsprotokoll relativiert und kleingeredet habe (mehr dazu in der Süddeutschen Zeitung), müsse „man prüfen“, meint Beckstein nur. Ein Fehler? Ach was.
Bei der Demo im Vorfeld des NSU-Prozesses wurde die Abschaffung des “Verfassungsschutzes” gefordert. Und nicht nur dort. In den Untersuchungsausschüssen hört man solche Stimmen bislang nicht. Foto: Archiv/ as
Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Franz Schindler, weshalb die angeblich so akribisch beobachtete rechtsextreme Szene in den bayerischen Verfassungsschutzberichten nicht die dementsprechende Erwähnung gefunden habe, meint Beckstein, dass er das bei den Pressekonferenzen zur Vorstellung des Berichts doch immer betont habe. „Da hätten sie mal dabei sein müssen.“ Wer diese Berichte letztlich verantworte – das könne er jetzt gar nicht so genau sagen. Da gebe es irgendeinen Dienstweg.
Eine Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2004, die über die Bereitschaft der Nazi-Szene zum bewaffneten Kampf berichtet, habe er nicht gekannt. Weshalb diese Broschüre bei der Polizei nicht wirklich angekommen sei, wisse er nicht und er könne sich das auch nicht vorstellen.
Verfassungsschutz und Katstrophenschutz zusammengelegt
Dass er die Abteilung, die im Innenministerium für die Kontrolle des „Verfassungsschutzes“ zuständig ist, 1999 mit weiteren Aufgaben – unter anderem Katastrophenschutz – betraut habe, sei eine „Entscheidung, die zum damaligen Zeitpunkt nicht unvertretbar war“. Der Verfassungsschutz nehme vielleicht eine Stunde Zeit pro Tag in Anspruch. Und ein hochbesoldeter Beamter könne da durchaus noch etwas anderes machen. Becksteins Nachfolger – Joachim Hermann – scheint da eine andere Meinung zu vertreten. Er hat diese Aufgaben wieder ausgelagert.
Dass sein Pressesprecher damals mit Blick auf die Angehörigen der Mordopfer von einer „Mauer des Schweigens“ gesprochen habe, sei zwar „unglücklich formuliert, aber anders gemeint“ gewesen.
„Terroranschläge, die sonst sicher stattgefunden hätten“
Seine Parolen gegen Asylbewerber („Das Boot ist voll.“ „Wir brauchen mehr Menschen, die uns nützen und weniger, die uns ausnützen.“), mit denen ihn Franz Schindler und die Grüne Susanna Tausendfreund konfrontieren seien kein Fehler gewesen. Sie hätte keine Klima des Rassismus bedingt, im Gegenteil. „Hier einen Zusammenhang herzustellen, ist böswillig.“ Man habe eine „Politik der Mitte“ betrieben, „die auch den Patrioten anspricht“.
Entsprechend sei es das große „Verdienst der CSU“, das man rechte Parteien kleingehalten habe. Und schließlich seien gleichlautende Aussagen ja auch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gekommen. Und Schindler sei sicher gut beraten, diesen nicht als Förderer des Rechtsextremismus zu bezeichnen. Er, Beckstein, sei stolz darauf, dass man durch die parteiübergreifende Zusammenarbeit und Einigkeit der Innenminister, „Terroranschläge verhindert habe, die sonst sicher stattgefunden hätten“. Terroranschläge von Islamisten wohlgemerkt. Zu denen der NSU hat man von Beckstein am Dienstag nichts erfahren.
Zumindest eine CSU-Abspaltung wird zur nächsten Kommunalwahl antreten. Die CSB hat sich zurückgemeldet. An der Spitze steht der ehemalige Justitiar des CSU-Kreisverbands.
Es ist schwer zu begreifen: Der 22jährige Mann – nennen wir ihn Markus M., den ein Schläger-Trio 2012 durch Siegenburg geprügelt und anschließend der Kälte einer Februar-Nacht überlassen haben soll, muss weiter neben der Großmutter von zweien seiner Peiniger wohnen. Als ALG II-Empfänger und in seiner momentanen Verfassung ist es ihm derzeit kaum möglich, eine neue Wohnung zu finden. Weil die Miete zu hoch ist, wird sie zudem vom Amt nicht in voller Höhe übernommen.
Ein Jäger, der nur Aas schießt, ein Paar, das im Bett Schweinemasken trägt und ein durchgedrehter Ex-Offizier der Wehrmacht. Sie alle sind eingeladen, wenn Herr Behemoth zum Bankett lädt. Am Dienstag, 11. Juni, feiert der – über Crowdfunding finanzierte – Film unseres Redaktionsmitarbeiters David Liese im Garbo-Kino Premiere. Der Filmemacher und Autor über seinen „Behemoth“, Kunst, Kino und den ganzen Rest.
Weil sie ihn für schwul hielten sollen drei junge Männer einen vierten verprügelt, getreten und unter Beschimpfungen durch den Ort getrieben und ihn schwer verletzt in der Kälte zurückgelassen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord durch Unterlassen vor. Beim Prozessauftakt am Freitag gab es viele Versionen der Wahrheit. Selbst das Opfer wirkte nicht glaubwürdig.
Während sich die Fraktionschefs von SPD und CSU gegenseitig dabei übertreffen, den Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum zu geben, lächelt der derzeit aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit dem Glückskind auf dem Regensburger Immobilienmarkt um die Wette.
Am Sonntag sollte in Frankfurt am Main die große Abschlussdemonstration der Blockupytage stattfinden. Geplant und auch gerichtlich genehmigt waren eine Blockade im Bankenviertel. Doch von den mindestens 7.000 Menschen, die an den kapitalismuskritischen Protesten teilnahmen, wurden unmittelbar nach Beginn etwa 900 durch die Polizei über mehrere Stunden eingekesselt. Mitglieder des Sozialistisch Demokratische Studentenverbands (SDS) Regensburg waren direkt im „Antikapitalistischen Block“ dabei. Wir veröffentlichen ihren (von der Redaktion leicht überarbeiteten) Bericht.
Hans Schaidinger gibt vorsichtige Entwarnung. Das Hochwasser scheint im Moment seinen höchsten Punkt erreicht zu haben. Der Einsatzstab lobt die Einstellung und Zusammenarbeit der betroffenen Anwohner. Die bleiben selbst in der völlig überfluteten Werftstraße gelassen und loben die Helfer.
Am frühen Dienstag Morgen hielten die Dämme noch. Der Scheitelpunkt des Hochwassers wird nun am Vormittag erwartet. Trotz Katastrophenalarm besteht kein Grund zur Panik. Die herrscht aber bei den Betroffenen vor Ort ohnehin nicht. Alle Infos der Stadt Regensburg im Detail.
Geht es nach einem hiesigen Lokalmedium, ist Regensburg schon halb untergegangen. Eine Horrormeldung jagt die Nächste – heute Vormittag wurde sogar eine Grafik verbreitet, die im Verbund mit der Überschrift fälschlicherweise suggerierte, der Altstadtbereich stünde komplett unter Wasser. Zeit, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen und sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort zu machen.
„Kein Deutsches (sic!) Blut durch Fremde (sic!) Täter.“ Das nazistische „Freie Netz Süd“ bejammert derzeit eine angebliche „Ausländergewalt“ in Regensburg. Die vermeintlichen Angriffe sind zum Teil frei erfunden und dürften in den Bereich der Volksverhetzung fallen. Es ist nicht das erste Mal, dass dies folgenlos für die Nazis bleibt.
Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.
Künstler, die nicht dankbar sind, werden mit Missachtung und Platzverbot bestraft. Im Fall von Jakob Friedl ließ sich Hans Schaidinger sogar persönlich ein Projekt einfallen, um ihn endgültig vom Ernst-Reuter-Platz zu verbannen.
Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
Wegen eines Vortrags bei einer Rechtsaußen-Burschenschaft mit diversen Neonazi-Gewächsen steht ein Berliner CDU-Politiker im Zwielicht. Dass man mit einer Einladung der einst in Regensburg ansässigen Prager Burschenschaft Teutonia auch anders umgehen kann und wen diese Burschenschaft so verehrt und hervorgebracht hat, hat Regensburg Digital 2009 dokumentiert.
„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
