Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
Kurt Schindler und Horst Eifler: Die Vorstände des Mieterbunds fordern eine Offenlegung der Mieterhöhungen seit März. Foto: Archiv
„Wir begrüßen, dass Norbert Hartl die Mieterhöhungen bei der Stadtbau anprangert“, sagt der Vorsitzende des Mieterbunds Kurt Schindler. „Allerdings muss jetzt der Aufsichtsrat dafür sorgen, dass die Geschäftsführung endlich einen aussagekräftige Zahlen auf den Tisch legt.“
Wie berichtet, hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl vergangene Woche einen Fall in der Humboldtstraße 1 öffentlich gemacht, in dem die städtische Wohnbaugesellschaft die Miete um fast 20 Prozent angehoben hatte. Vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat erst im April einen Antrag ans Justizministerium gerichtet hatte, diese sogenannte „Kappungsgrenze“ auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu senken, hatte Hartl heftige Kritik an Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker geübt und von „moralisch äußerst zweifelhaftem“ Vorgehen gesprochen. Becker unterlaufe Stadtratsbeschlüsse.
Wie viele Mieterhöhungen seit März?
Schindler hat Hartl, der auch im Aufsichtsrat der Stadtbau sitzt, nun einen Brief geschrieben. „Wir haben ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass die Stadtbau einen Überblick darüber gibt, welche Mieterhöhungen es seit März gegeben hat.“ Seit dieser Zeit besteht für Kommunen die Möglichkeit, besagten Antrag auf Senkung der Kappungsgrenze zu stellen.
Hat die Stadtbau seitdem verstärkt Mieterhöhungen ausgesprochen, um der Senkung zuvorzukommen? Die Vermutung könnte man haben. Zwischenzeitlich haben sich nämlich weitere Mieter aus der Humboldtstraße gemeldet, die entsprechende Bescheide erhalten haben. Beim Mieterbund geht man von „mindestens 20 Fällen“ aus.
Benedikt Suttner: “Die Zahlen gehören öffentlich in den Stadtrat.” Foto: pm
Das Pikante daran: Im März hätte der Stadtrat die Möglichkeit gehabt, so etwas zu verhindern. Doch eine entsprechende Eingabe des Mieterbundes wurde mit den Stimmen von CSU und SPD abgelehnt. Entsprechend gibt es nun Kritik von der Opposition. „Herr Hartl kann sich seine Krokodilstränen wirklich sparen“, sagt etwa Benedikt Suttner von der ödp. „ Er hätte der Eingabe des Mieterbundes auch zustimmen können.“
„Die Transparenz bleibt auf der Strecke.“
Die Ankündigung von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Becker vor dem Koalitionsausschuss Rede und Antwort stehen zu lassen, hält Suttner für zu kurz gegriffen. „Dieser Ausschuss ist dafür überhaupt nicht vorgesehen.“ Er fordert, dem gesamten Stadtrat „eine Übersicht über die Anzahl und den Umfang noch ausstehender, bzw. geplanter Mieterhöhungen in diesem Jahr in den Mietobjekten der Stadtbau GmbH vorzulegen“.
Bereits im März hatte Becker – in Zusammenhang mit der Eingabe des Mieterbunds – in nichtöffentlicher Sitzung einen Durchschnittswert von 6,8 Prozent Mieterhöhung in Wohnungen angegeben, die zwischen 2010 und 2012 modernisiert wurden (zur Pressemitteilung der Stadt Regensburg). Eine Aufschlüsselung darüber, wie sich diese Erhöhungen verteilen, hatten die Stadträte seinerzeit nicht erhalten. „Das mussten wir ihm einfach glauben“, sagt ein Stadtrat.
Vor diesem Hintergrund kritisiert Suttner in einer Pressemitteilung die mangelnde Transparenz bei der städtischen Tochter. Nach Ansicht der ÖDP bedarf es größerer Transparenz über die Geschäftspolitik der Stadtbau: „Die Stadtbau wird vom Aufsichtsrat, nicht vom Stadtrat kontrolliert. Aufsichtsräte sind dem Unternehmen, Stadträte dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Transparenz für die Öffentlichkeit bleibt hierbei auf der Strecke.“
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„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.
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