„Aus dem Strohhalm ist ein Schilfrohr geworden“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zur Entwicklung der letzten Wochen. Im Vorfeld der Vorstandswahl am Freitag sieht alles danach aus, als ob er doch noch OB-Kandidat der CSU werden könnte. Unterdessen wird darüber nachgedacht, die Öffentlichkeit von den Wahlen auszuschließen. „Wir wollen in Ruhe diskutieren können“, sagt ein Vorstandsmitglied.
OB-Kandidat? Franz Rieger könnte sich mit Christian Schlegl arrangieren. Braucht es zuvor eine Kampfkandidatur um den Kreisvorsitz? Foto: Archiv/ Staudinger
„Die erste Einschätzung von Franz Rieger, dass eine Mitgliederbefragung kein Problem sei, ist leider falsch. Sinnvollerweise hätte man daher einen derartigen Vorschlag im Kreisvorstand besprechen sollen.“
CSU-Kreisvorsitzender Armin Gugau am 16. April 2013
„Ich bin dem stellvertretendem Kreisvorsitzenden Dr. Franz Rieger, MdL dankbar dafür, dass er in der vergangenen Woche einen Vorschlag an die Öffentlichkeit gebracht hat, der schon vor einiger Zeit im Raum stand – eine Mitgliederbefragung.“
CSU-Kreisvorsitzender Armin Gugau am 23. April 2013
Im Vorfeld der Vorstands-Neuwahlen bei der Regensburger CSU am kommenden Freitag ist der Kreisvorsitzende Armin Gugau zurück gerudert. Beim Verfahren um die Suche nach einem Oberbürgermeister-Kandidaten befürwortet er nun rundweg den Vorschlag des Landtagsabgeordneten Franz Rieger für eine Mitgliederbefragung. Noch eine Woche zuvor hatte Gugau dies – gelinde gesagt – eher skeptisch beurteilt.
Kampfkandidatur mit ungewissem Ausgang?
Als vorgeblichen Anlass dieses Meinungsumschwungs nennt Gugau in einer aktuellen Presseerklärung eine „schriftliche Bestätigung“ der CSU-Landesleitung. Der tatsächliche Hintergrund dürfte aber sein, dass der Kreisvorsitzende seine Felle davon schwimmen sieht. Sollte es nämlich bis zum Freitag zu keiner Einigung zwischen Rieger und Gugau kommen, wird allgemein mit einer Kampfkandidatur der beiden um den Kreisvorsitz gerechnet. Ausgang ungewiss.
Zwar sieht es – laut Einschätzung von Angehörigen beider Seiten – derzeit danach aus, also ob Franz Rieger eine knappe Mehrheit der Delegierten auf seiner Seite hätte. „Aber Sie wissen ja selbst, dass es Mittel und Wege gibt, den einen oder anderen umzustimmen“, so ein Mitglied des Kreisvorstands.
Doch nicht nur Riegers Vorstoß bringt den Kreisvorsitzenden in die Defensive. Seit Montag kursiert ein zwölfseitiges Papier der Jungen Union, das laut dem Vorsitzenden Michael Lehner „Wege zu einer Einigung“ vorschlägt.
Vorschläge auf dem Weg zum Christian Schlegl
Dabei gehe es um Maßnahmen, die im Kreisvorstand und innerhalb der Fraktion getroffen werden müssten, so Lehner. „Mit der Bitte um Rückmeldung“ haben es Armin Gugau, Franz Rieger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl erhalten.
Und vor allem letzterer scheint hocherfreut über die darin enthaltenen Vorschläge zu sein. Denn auch, wenn keine Namen genannt sind, so werden doch Voraussetzungen genannt, unter denen er doch noch OB-Kandidat werden könnte – eine Option, wie sie bis vor kurzem noch unmöglich erschienen wäre. „Aus dem Strohhalm, an den ich immer geglaubt habe, ist ein Schilfrohr geworden“, kommentiert Schlegl die Entwicklung der letzten Wochen, während er nebenbei Rieger und die JU mit Lob überhäuft. Die Chancen für eine „Einigung ohne Gemetzel“ am kommenden Freitag sieht er bei „Fifty-Fifty“. Er wolle alles dafür tun, dass es zu keinem Gemetzel komme, so Schlegl.
Freitag: Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen?
Auch Gugau spart nicht mit Lob für die „Sammlung an wertvollen Vorschlägen“, die die JU erarbeitet habe. „Ich hoffe, dass wir diese Gedanken in der nächsten Kreisvorstandssitzung ausführlich diskutieren und entsprechende Schritte einleiten können.“ Ob es bis zu dieser Diskussion so lange dauern wird, oder ob bereits bei der Vorstandswahl einige Weichen komplett neu gestellt werden, bleibt abzuwarten. Hinter den Kulissen wird derzeit viel telefoniert und miteinander gesprochen und dass die Öffentlichkeit am Freitag darüber mehr erfahren wird, ist nicht gewiss. Von einigen Seiten gibt es den Vorschlag, bei der Delegiertenversammlung mit Neuwahlen die Medien auszuschließen.
Das bayerische Innenministerium hat den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin: Verleumdungen und Panikmache gegen „Linksextreme“ und der Hinweis, dass Bayern mit der NSU nicht viel am Hut habe.
„Regensburg neu gestalten“ heißt es seit heute im Rahmen von vier Aktionstagen. Höhepunkt ist das Programm am Samstag, in dessen Rahmen sich 19 Organisationen und Initiativen im Evangelischen Bildungswerk präsentieren. Auch Regensburg Digital ist mit von der Partie.
Mit Juristerei und auch ansonsten recht fragwürdigen Argumenten hat der CSU-Kreisvorsitzende eine Mitgliederbefragung bei der Wahl eines OB-Kandidaten abgelehnt. Am 26. April soll nun der Vorstand neu gewählt werden. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt“, so Gugau.
Wer wird OB-Kandidat der Regensburger CSU? Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger will die rund 1.100 Mitglieder darüber abstimmen lassen. Dem Kreisvorsitzenden Armin Gugau, der über Riegers Vorstoß vorab nicht informiert wurde, wird damit die Herrschaft über das Auswahlverfahren entzogen. Sein Stellvertreter Hans Renter zog heute die Reißleine und erklärte, nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.
Der ehemalige Regensburger Stadtrat und Berufsbetreuer Reinhold F. wurde auch im Berufungsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt. Da halfen selbst Tränen und offene Worte nichts.
Mehrere tausend Menschen gingen im Vorfeld des NSU-Prozesses am Samstag in München auf die Straße. Verfassungsrichterin und Nebenkläger-Anwältin Angelika Lex fordert Verfahren gegen Verfassungsschutzbehörden wegen „aktiver Unterstützung“ des NSU.
Die Regensburger Piratenpartei rief am Sonntag gemeinsam mit attac und den Grünen zu einer Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft auf. Ein Sonntagsspaziergang mit Transparenten und Polizeigeleit.
Man hat sich darauf geeinigt, sich einigen zu müssen. Und außerdem soll irgendwas passieren – irgendwann. Das ist das Ergebnis der Vorstandssitzung der Regensburger CSU.
Amberg ist nicht nur die „Perle der Oberpfalz“, sondern gilt als Beispiel für das Verharmlosen und Kleinreden von Nazi-Strukturen. Zu diesem Ergebnis kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung in einem aktuellen Report. Manche Politiker seien „eher Teil des Problems denn der Lösung“, lautet ein Fazit. Beim Amberger Oberbürgermeister kann man durchaus zu dieser Einschätzung kommen.
Das Gutachten zum Colosseum ist da. Und die Empfehlungen sind mehr als deutlich. Die Experten mahnen bei der Stadt an, sich endlich mit ihrer neueren Geschichte zu beschäftigen. Ein Ort dafür könne das Museum für bayerische Geschichte sein. Die Bodenplatte vor der ehemaligen KZ-Außenstelle in Stadtamhof sei „verschleiernd“ und gehe „in fast grotesker Weise am Kern der Sache vorbei“.
Nächster Akt im Drama um die von der Staatsanwaltschaft zerschlagene S&K-Gruppe: Anfang April haben die Assets Trust AG und die Deutsche Sachwert Emissionshaus AG (DSE) Insolvenz angemeldet. Beide Gesellschaften sind in Regensburg ansässig und mit der S&K-Gruppe eng verbandelt.
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern saß Norbert S. zwölf Jahre im Knast. Jetzt will er seine Abschiebung mit einer aus der Nazi-Annexion Österreichs abgeleiteten Staatsbürgerschaft verhindern. Unschuldig sei er sowieso.
Auf der kleinen Haidplatzbühne des Theaters Regensburg ist die Schulwelt noch so, wie sie die letzten Jahre konstant war: Der Übertritt als perfekter Ausnahmezustand. Bei der Premiere von „Frau Müller muss weg“.
Dass es keine Hexen und Zauberer gibt, darüber besteht heute Einigkeit – weitgehend. Dennoch sind zahlreiche Opfer der mittelalterlichen Hexenverfolgung bis heute nicht rehabilitiert. Ein herausragendes Beispiel dafür: das Bistum Eichstätt.
Passend zum Wahljahr bringt das Stadttheater Regensburg Henrik Ibsens „Volksfeind“ auf die Bühne. Am Samstag feierte die Inszenierung von Charlotte Koppenhöfer Premiere.
Ausgerechnet Müller? Der ehemalige Bischof von Regensburg ist bekanntermaßen als Chef der Glaubenskongregation gen Rom gezogen. Am Freitagmorgen hat Papst Franziskus Herrn Müller nun seine erste Audienz gewährt und aufgefordert, „mit Entschiedenheit“ gegen sexuellen Missbrauch zu handeln. Damit beauftragt der Papst also Gerhard Ludwig Müller. Eine gute Entscheidung.
