Politische Attacken – vor allem gegen den Verfassungsschutz – gab es bei einer Kundgebung in Regensburg zum Jahrestag der Anschläge in Norwegen. Ein Passant beschimpfte die Teilnehmer und drohte mit Prügel.
Kampf „für mehr Demokratie, Toleranz und Offenheit“. Luise Gutmann von der VVN. Foto: as
Mit der Erinnerung an die Opfer, einer Schweigeminute gar, hält man sich am Sonntag nicht all zu lange auf. Stattdessen geht man schnell zur politischen Attacke über. Zum Jahrestag der Anschläge in Norwegen halten die Falken eine Kundgebung auf dem Dachauplatz in Regensburg ab. „Kein Vergeben. Kein Vergessen“, haben sie sich auf die Fahnen geschrieben. Entsprechend fallen auch die Reden aus.
77 Menschen wurden am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Ferieninsel Utoya in Norwegen von einem Attentäter getötet, der seine faschistischen Motive in einem ausführlichen Pamphlet dargelegt hatte. Die meisten Opfer waren Angehörige der sozialistischen Jugendorganisation AUF, die bei einem Ferienlager auf der Insel waren. In Norwegen selbst gab es Reaktionen, die für Deutschland kaum denkbar sind. So rief der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg seinerzeit zu „mehr Offenheit und mehr Demokratie“ auf.
„Die einen behaupten nur, sie seien demokratisch“
An die Reaktionen in Deutschland erinnert am Sonntag auf dem Dauchauplatz eine Rednerin der Falken: „In den Medien war zunächst von einem islamistischen Anschlag die Rede. Der CSU-Abgeordnete Hans Peter Uhl forderte die Vorratsdatenspeicherung. Die Polizeigewerkschaft verlangte, eine Liste auffälliger Personen zu erstellen.“ Es gebe eben einen Unterschied zwischen Deutschland und Norwegen: „Die einen behaupten, sie seien demokratisch. Die anderen sind es wirklich.“
In Deutschland habe der Verfassungsschutz nach den Anschlägen in Norwegen schnell behauptet, es gebe keinerlei Hinweise auf möglichen Rechtsterrorismus. Nur wenige Monate später flog die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds auf. Warum der Verfassungsschutz dafür keinerlei Hinweise sah? „Es ist eine Organisation, die gegründet wurde, um Linke zu bekämpfen und die auf dem rechten Auge blind ist.“
„Ein paar aufstreichen.“ Ein Passant beschimpfte die Teilnehmer der Kundgebung. Foto: as
Ins selbe Horn stößt Luise Gutmann (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes). Die Konsequenz aus den Anschlägen von Norwegen müsse der verstärkte Kampf „für mehr Demokratie, Toleranz und Offenheit“ sein. In Deutschland seien Morde und politische Gewalttaten von Neonazis in den zurückliegenden Jahren nur unzureichend aufgeklärt oder nicht als politisch motivierte Taten klassifiziert worden. Aber ebenso wie der Attentäter von Norwegen hätten die Angehörigen der NSU aus politischer Überzeugung gehandelt. „Faschismus ist keine Krankheit“, so Gutmann. „Es ist eine Ideologie, die sich gegen die schwächsten der Gesellschaft richtet“, Ausländer, Obdachlose, Arme und die politische Linke. Dass es solche Angriffe auch in Regensburg gebe, zeige der Überfall auf den Vorsitzenden der verdi-Jugend vergangene Woche.
„Komme mit einigen Freunden wieder“
„Für all die toten GenossInnen: nicht eine Minute des Schweigens, sondern ein Leben des Kampfes“, ruft Gutmann den rund 30 Anwesenden zu. Es ist keine Parole, die sich die Organisatoren der Kundgebung in Regensburg ausgedacht haben. Sie stammt von Olav Magnus Linge, dem Vorsitzenden der norwegischen AUF.
Am Rande kam es zu einem Zwischenfall. Ein älterer Passant hörte zunächst kurz und mit erboster Miene zu. Anschließend störte er die Kundgebung mehrfach mit einer Trillerpfeife und beschimpfte einige Teilnehmer. Als er von einem Jugendlichen zum Gehen aufgefordert wurde, drohte er lautstark, „mit einigen Freunden“ wiederzukommen und ihm „ein paar aufzustreichen“. Die Polizei nahm die Personalien des Mannes auf.
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