Die Geschäftsführerin blieb der Verhandlung fern. In schöner Regelmäßigkeit – zuletzt am 22. Dezember – treffen sich Betriebsleitung und Betriebsrat des Regensburger Früchtegroßhändlers Schuma mittlerweile vor dem Arbeitsgericht. Regelmäßig ordnet das Gericht dabei das persönliche Erscheinen der Geschäftsführerin an. Und ebenso regelmäßig lässt sich Margit Schuster-Lang entschuldigen und per Vollmacht von ihrer Rechtsanwältin Susanne Eichinger vertreten.
Chefin „nicht gerade hilfreich“
Am vergangenen Dienstag fehlte dann nicht nur Margit Schuster-Lang, sondern auch noch die Vollmacht. Der Vorsitzende Richter Dr. Christoph Betz verzichtete zwar auf ein eigentlich mögliches Ordnungsgeld, wies aber doch darauf hin, dass die dauernde Abwesenheit der Geschäftsführerin „nicht gerade hilfreich“ sei.
Wie mehrfach berichtet, passt der Geschäftsführung der nicht einmal vor einem Jahr gegründete Betriebsrat nicht wirklich ins Konzept. Die Belegschaft wurde seitdem nahezu komplett ausgewechselt.
Von den 20 Beschäftigten, die die Betriebsratsgründung im zurückliegenden Frühjahr noch mehrheitlich unterstützt hatten, haben 16 das Unternehmen verlassen oder wurden gekündigt. Der Betriebsratsvorsitzende – er arbeitet seit über 13 Jahren bei Schuma – wird seitdem mit Abmahnungen überhäuft und im Betrieb schikaniert. Die Gewerkschaft verdi spricht von „Mobbing“. Die Geschäftsführerin will sich dazu, trotz mehrfacher Anfrage, nicht äußern.
Rechtlich ist die Sache eindeutig
Bereits die Verhandlung am 22. Dezember sorgte – ob der Zustände im Betrieb – für Kopfschütteln auf der Richterbank: Die 38,5-Stunden-Woche hat bei Schuma keine Gültigkeit. 50 Stunden – die noch erlaubte Höchstarbeitszeit – werden regelmäßig überschritten, angeblich aus Mangel an Mitarbeitern. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats werden immer wieder ignoriert. Deshalb laufen auch mehrere Strafanzeigen.
Mehrfach wurde die Geschäftsführung in der Vergangenheit vom Arbeitsgericht zu etwas verpflichtet, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: sich an die geltenden Gesetze zu halten. Zu klappen scheint das nicht.
Auch am Dienstag musste sich das Gericht mit Selbstverständlichkeiten beschäftigen: Dienstpläne, die ohne Zustimmung des Betriebsrats angeordnet wurden. Eigentlich hatte sich die Geschäftsführung noch im Dezember genau dazu verpflichtet, dass nicht mehr zu tun. Und darüber, dass dieses Verhalten nicht rechtens war, ist sich auch Schuma-Anwältin Eichinger klar. „Das sehe ich genau so“, erklärte sie nach entsprechenden Belehrungen des Gerichts.
Warum man sich die Geschäftsführung dennoch anders verhält – dazu konnte Eichinger keine wirkliche Begründung abgeben.
Fünf oder zehn Stunden Arbeit – mal so, mal so
Offenbar ist man es bei Schuma gewohnt, die Mitarbeiter nach Zuruf arbeiten zu lassen.
„Es kann sein, dass man schon um 9 Uhr nachhause geschickt wird oder bis 14.30 Uhr bleiben muss“, so der Betriebsratsvorsitzende. Bei Arbeitsbeginn – um vier Uhr morgens – wisse man das nicht. „Wenn es brennt, dann kann ja kurzfristig mehr gearbeitet werden, aber ich kann doch nicht grundsätzlich eine 50-Stunden-Woche anordnen.“
Am Ende gab es erneut einen Vergleich: Die Geschäftsführung verpflichtet sich nun, Dienstpläne ohne Genehmigung des Betriebsrats nicht nur nicht anzuordnen, sondern auch nicht eigenmächtig ohne Zustimmung zu ändern.
Dass dieser neuerliche Vergleich für Frieden im Betrieb sorgt, scheint aber nicht einmal das Gericht zu glauben.
Einigung? Der Wille scheint zu fehlen
Mehrfach wies Richter Betz am Dienstag darauf hin, dass noch zahlreiche Termin vor dem Arbeitsgericht anstehen.
Unter anderem geht es um die zahlreichen Abmahnungen, aber auch um einen angeblichen Antrag des Betriebsratsvorsitzenden auf Teilzeit-Arbeit, den der nie gestellt hat. „Wir können das nicht alles hier und heute klären“, so Betz.
Mehrfach erklärte der Vorsitzende Richter, dass er hoffe, dass die von Betriebsrat und Geschäftsleitung vereinbarte Einigungsstelle zu Arbeitszeiten und Mitbestimmungsrechten eine Lösung bringen werde. „Man muss das doch endlich hinbekommen.“
Tatsächlich wurde der – seit längerem vereinbarte und für Januar vorgesehene – Termin für diese Einigungsstelle erst kürzlich verschoben – angeblich, weil Schuma-Anwältin Eichinger keine Zeit hat.
Bereits am 20. Januar wird dafür das nächste Mal beim Arbeitsgericht verhandelt.
Das Ziel der Geschäftsführung scheint klar: Man will den Betriebsrat los werden. Koste es, was es wolle.
Eine Anfrage der Regensburger Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) an die Staatsregierung birgt Sprengstoff. Es geht um einen der aktivsten Neonazi-Kader der 90er Jahre: Tino Brandt. Und es geht um die bayerische Vorgeschichte der Nazi-Bande, die sich zwölf Jahre lang unbehelligt durch die Republik morden konnte.
Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn das Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Durchforstet man die dort veröffentlichte Liste von NPD-Spendern nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings eher erfreulich aus: Vier vermeintliche Spender, davon zwei NPD-Bundestagskandidaten. Lediglich ein Name fällt auf.
Der Urlaub ist fast vorbei. Herzlich willkommen im neuen Jahr. Ab kommender Woche beginnt unsere Redaktion wieder mit der Berichterstattung. Inzwischen haben wir die Zeit genutzt und das Layout unserer Seite neu gestaltet und bitten um Kritik.
Es waren „nur“ drei von mehreren Verfahren, in denen sich das Regensburger Arbeitsgericht mit den Zuständen beim Früchtegroßhändler Schuma befassen muss. Und die Schilderungen des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Rechtsanwalt Fabian Riechers sorgten am Donnerstag ebenso für Fassungslosigkeit bei den Richtern wie die darauffolgenden Erklärungen von Schuma-Anwältin Susanne Eichinger. Schuma-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang war trotz gerichtlicher Anordnung nicht erschienen.
„Hier hat endlich mal ein Richter mit Mumm entschieden.“ Dieser Aussage des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf (CSU) ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Regensburger Verwaltungsgericht befunden: Die NPD und deren Unterorganisationen haben an Schulen nichts verloren. Die Argumentation des Regensburger Verwaltungsgerichts ist einleuchtend, allerdings urteilten Gerichte in der Vergangenheit nicht auf Basis der Lebenswirklichkeit, sondern zogen sich auf formaljuristische Argumente zurück.
Formal-demokratische Gründe hatte die Sondersitzung des Stadtrats, die für vergangenen Dienstag anberaumt wurde. Mit breiter Einigkeit segnete der Stadtrat den nächsten Schritt in Richtung neues Fußballstadion ab. Per Ausschreibung wird jetzt ein „Projektsteuerer“ gesucht, der die Planung federführend übernehmen wird. Eine entsprechende Ausschreibung wurde bereits tags darauf im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Was das Stadion kosten wird, weiß indes noch niemand.
Eine Ausstellung mit dem Titel „Tal des Todes“? Und das gerade jetzt zur Weihnachtszeit? In der Zeit von Christi Geburt? Das mag für den einen oder anderen erst einmal komisch klingen. Da befasst man sich doch eher mit etwas Freudigem und Besinnlichem. Doch die zehnte Auflage der GRAZer Weihnachtsausstellung – GRAZifikation – hat genau das zum Thema: Tod statt Weihnachtsdeko.
Manchmal erfährt man über Grundstücksverhandlungen lange nichts. Manchmal erhält man selbst auf Nachfrage keine Auskunft. Und manchmal, aber nur sehr selten, werden solche Verhandlungen in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Das geschieht gerade beim potentiellen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz. Da beharken sich evangelische Kirche und Stadt gerade darüber, wer denn nun schuld daran ist, dass bei dem Thema nichts vorwärts geht. Und es geht um Kosten für Grundstück, Altlastenentsorgung oder Erbpacht.
Der Streit um den Umgang mit Mitarbeitern beim Regensburger Fürchtegroßhändler SCHUMA schlägt weiter Wellen. Am Freitag wurde der Betriebsrat durch die Geschäftsleitung offenbar von der Arbeit „frei gestellt“. Er muss/ darf nicht mehr im Betrieb erscheinen. SCHUMA-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang will zu den Auseinandersetzungen gegenüber unserer Redaktion „angesichts der laufenden Verfahren“ keinen Kommentar abgeben.
50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.
Anfang Dezember berichtete unsere Redaktion über die zweimonatige Odyssee einer Unternehmerin durch Warteschleifen und T-Punkte. Die Telekom hatte ihren Anschluss aus unerfindlichen Gründen stillgelegt. Immerhin: Kurz nach unserem Artikel wurde der Anschluss wieder aktiviert. Eines der ersten Gespräche führte die Unternehmerin mit einem Rechtsanwalt. So ganz scheint das mit der Kundenkommunikation immer noch nicht zu klappen.
Am Donnerstag feierte die „Ortsgruppe 1100“ von Amnesty-International mit Gründungsmitgliedern und rund 50 Gästen ihren 40. Jahrestag. Im „Alumneum“ der Evangelischen Kirchengemeinde (ESG) am Ölberg ließ man die internationale Arbeit Revue passieren. Aus dem Nähkästchen der Gründungsjahre wusste Veit Wagner, der „Vater“ der Regensburger Gruppe einiges zu berichten. Bis heute hält sich hartnäckig, was einst als „Quasi-Spontis“ verhöhnt wurde.
Der örtliche Energieversorger hätte sich vermutlich über den Bebauungsplan gefreut, den das Regensburger Planungsamt im September 2010 dem Stadtrat vorgelegt hat (als PDF). Die künftigen Bewohner hätten sich dagegen über hohe Heiz- und Stromkosten „freuen“ dürfen. Ein Gutachten fällt über den damaligen Entwurf ein vernichtendes Urteil. Jetzt wurde komplett umgeplant. Ohne die Nachfrage eines Stadtrats wäre das nicht passiert.
Als jährlich wiederkehrendes Drama, momentan in neun Akten, folgt die städtische Haushaltsdebatte fast schon den strengen Regeln der klassischen Literatur. Eine Analyse der Dramaturgie.
Weihnachten steht vor der Tür, im Kino läuft ein monumentaler Papstfilm, und wer geht nicht rein? Der Hochwürdigste Herr Bischof von Regensburg. Dabei mietet Seine Exzellenz sonst schon mal ganze Kinos für seine Schäfchen an, wenn der richtige Film läuft, etwa so ein rattenscharfer Jesus-Splattermovie wie Mel Gibsons „Passion Christi“, in dem die Juden wie […]
Massive Arbeitszeitüberschreitungen, Behinderung der Betriebsratsarbeit und Mobbing – die Gewerkschaft verdi prüft derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die Geschäftsführung des Regensburger Traditionsbetriebs SCHUMA Frucht. Gewerkschaftssekretär Reinhold Schiller kennt die Bedingungen bei Groß- und Einzelhandel seit fast 40 Jahren und sagt: „So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich bin völlig baff.“
Einstimmig haben die Stadträte im Planungsausschuss am Dienstag den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik beschlossen. Eine „extrem harte Nuss“ war der Lärmschutz. Hier wurden nun zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen und – ein „Ausnahmetatbestand“. Die öffentliche Auslegung beginnt voraussichtlich Anfang 2012.
Die Abgeordneten waren leider „terminlich verhindert“. Trotzdem demonstrierte am Mittwoch ein kleines Grüppchen besorgter Bürgerinnen und Bürger vor den Büros der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU), um an einen Jahrestag zu erinnern. Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Die Geschäftsführerin blieb der Verhandlung fern. In schöner Regelmäßigkeit – zuletzt am 22. Dezember – treffen sich Betriebsleitung und Betriebsrat des Regensburger Früchtegroßhändlers Schuma mittlerweile vor dem Arbeitsgericht. Regelmäßig ordnet das Gericht dabei das persönliche Erscheinen der Geschäftsführerin an. Und ebenso regelmäßig lässt sich Margit Schuster-Lang entschuldigen und per Vollmacht von ihrer Rechtsanwältin Susanne Eichinger vertreten.