Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg. Am 18. Oktober wurde hier der Berufungsklage von regensburg-digital.de in vollem Umfang stattgegeben.
Am 18. Oktober hat sich unsere Redaktion erfolgreich gegen einen Maulkorb der Diözese Regensburg verteidigt. Das Oberlandesgericht Hamburg gab unserer Berufungsklage in vollem Umfang recht und hob ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Hamburg auf. Die Diözese Regensburg muss sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen. Seit letzter Woche liegt uns die schriftliche Begründung des Urteils vor (Az.: 7 U 38/11. ).
Hier das Urteil als PDF-Dokument.
Die Diözese hatte gegen einen Kommentar geklagt, den regensburg-digital.de am 7. März 2010 in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche im Allgemeinen und in der Diözese Regensburg im Speziellen veröffentlicht hatte.
Darin haben wir auch den Fall des pädophilen Priesters Peter K. erwähnt, der 1999 in Viechtach einen elfjährigen Jungen missbraucht und auch dessen jüngeren Bruder sexuell attackiert hatte.
Karikatur: Jo Weller
Vereinbarung war Ursache des Stillschweigens
Die Diözese handelte mit der Familie eine Stillschweigevereinbarung aus. Es wurde Schmerzensgeld gezahlt und die Übernahme von Therapiekosten zugesichert. Bereits zwei Jahre darauf wurde K. erneut auf Kinder losgelassen. Die betroffene Gemeinde Riekofen war über die Vorgeschichte von K. nicht informiert worden. 2007 kam heraus, dass er dort erneut mindestens einen Ministranten in 23 Fällen sexuell missbraucht hatte.
In diesem Zusammenhang schrieben wir, dass die Diözese „Schweigegeld“ gezahlt bzw. dass die geleistete Geldzahlung den „Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung“ habe.
Mit dem Urteil des OLG dürfen wir weiter diese Auffassung auch in Zukunft vertreten.
„im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit nicht angreifbar“
In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass alle, die 1999 geschlossene Stillschweigevereinbarung „aus Sicht der Beteiligten eine Ursache dafür (war), dass der Vorgang um die Misshandlung der Kinder nicht angezeigt werden oder sonst an die Öffentlichkeit dringen werde“.
Die Einschätzung, dass die „Vermittlung einer Geldzahlung“ durch die Diözese an die Eltern eine Gegenleistung dafür gewesen sei, dass diese den Missbrauch nicht an die Öffentlichkeit tragen würden, sei „im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit“ (Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz) „nicht angreifbar“.
Die dahinter stehende Ansicht, dass die Diözese „jedenfalls aus moralischen Gesichtspunkten heraus“ gehalten gewesen wäre, selbst Strafanzeige gegen Peter K. zu erstatten, „darf geäußert werden“, so das Gericht.
Revision nicht zugelassen
Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Hamburg nicht zugelassen. Die Diözese hat nun noch die Möglichkeit, dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.
Knapp 300 Menschen kamen am Freitag zum Lichtermarsch des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins (IKS). Sie forderten ein NPD-Verbot als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie unter den Augen des Verfassungsschutzes. Dem Staatsapparat vertraut man nur wenig. „Das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, der Antifaschisten überwacht und den Nazis freien Lauf lässt“, so etwa Stefan Dietl von der Gewerkschaft verdi. Die Morde seien „Folgen der deutschen Migrationspolitik, die ausgrenzend und rassistisch ist“, so Dogan Centinkaya vom IKS.
„Ich kann jede Frau verstehen, die nicht zur Polizei geht“, sagt Susanne Auer. Nachdem die alleinerziehende Mutter sexuell belästigt worden war, bewiesen die Regensburger Beamten nicht eben Feingefühl. Mittlerweile läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen der Beamten.
Zwei Ergebnisse brachte die Mitgliederversammlung der Sozialen Initiativen am vergangenen Mittwoch: 1. Der Regensburger Dachverband von rund 20 Sozialverbänden und -organisationen wird das Bürgerbegehren zum Donaumarkt nicht weiter unterstützen. 2. Der Vorsitzende Reinhard Kellner erhielt breite Rückendeckung und wurde mit 25 von 26 Stimmen (eine Enthaltung) wiedergewählt. Die Attacken der SPD auf den SI-Vorsitzenden spielten nur am Rande eine Rolle.
Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt. Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet. Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der […]
„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!“ – Hätte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis diese Binsenweisheit beherzigt, hätte sie bei ihrem Auftritt bei „Pelzig hält sich“ zumindest noch ein Fünkchen Restsympathie abgestaubt. So blieb ihr ob des schmerzhaft misslungen Versuchs, bürgerlich zu wirken, nur das Mitleid des Publikums – und nicht mal das war echt.
Zur Vorweihnachtszeit hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwas Besonderes ausgedacht: Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember will er eine verschärfte Abschiebepraxis in den Irak durchsetzen. Waren es zunächst nur (vermeintliche) Straftäter, die abgeschoben werden sollten, will Herrmann dies auf alle hier lebenden Iraker ausweiten. Waren es zunächst nur Provinzen im vermeintlich sicheren Nordirak, soll nun auch in bestimmte Regionen des Zentralirak abgeschoben werden können. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht.
Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.
Mit 40 Jahren auf dem Buckel ist der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer (aaa) die älteste Regensburger Bürgerinitiative für Migranten. Grund genug, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Integration mit Konzept – Chance für Regensburg?!“ zu veranstalten – und die hatte es in sich. Schnell entwickelte sich eine Diskussion vor allem zwischen Bürgermeister Gerhard Weber auf der einen und den restlichen Podiumsteilnehmern samt Gästen auf der anderen Seite.
Es soll was voran gehen auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Die Schmack Immobilien GmbH drückt jetzt aufs Tempo und verbreitet Optimismus. Am Dienstag wurden die Investoren für den ersten Bauabschnitt am südlichen Rübenhof vorgestellt. In zwei Jahren werde der neue Stadtteil unter dem wohlklingenden Namen “Candis” bereits als solcher erkennbar sein, so die Ankündigung von Schmack. Was jetzt noch fehlt ist die Baugenehmigung.
Die SPD-Fraktion ist auf Reinhard Kellner nicht gut zu sprechen. Als Vorsitzender der Sozialen Initiativen (SI) positioniert Kellner sich beim Thema Sozialticket – er spricht sich – im Gegensatz zur SPD – dafür aus. Kellner äußert sich kritisch zum Vorgehen der Stadt in Sachen Sozialbericht und – das ärgert die Sozialdemokraten am meisten – er gehört zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens gegen die aktuellen Bebauungspläne am Donaumarkt. Nun werden erste Maßnahmen ergriffen, um den SI-Vorsitzenden zur Räson zu bringen. Dabei ist man nicht eben zimperlich.
Die Sanierungsarbeiten in der schadstoffbelasteten Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums laufen. „Alle Materialien, die überhöhte Werte aufweisen, werden ausgetauscht“ heißt es in einem Maßnahmenkatalog, der bereits im Februar dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Alle Materialien werden es aber nun doch nicht sein.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger trinkt nur grünen Tee. Im Büro von Bürgermeister Gerhard Weber kommt nur ganz selten Kaffee zum Ausschank, er präferiert deutsches Mineralwasser, doch dafür gibt es im Einflussbereich von Bürgermeister Joachim Wolbergs ausschließlich fair gehandelten Kaffee. Damit ist schon mal ein Kriterium erfüllt, damit Regensburg das Siegel „Fairtrade Stadt“ erhalten kann. Bei den […]
„Der schmückt sich mit fremden Federn“, heißt es über den einen. „Der kann nicht anerkennen, dass auch andere sich eingesetzt haben“, hört man über den anderen. Doch zusammen sind sie ein unschlagbares Team: Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) und Stadtrat Norbert Hartl (SPD). Eine Millionen Euro erhält die Stadt Regensburg als Zuschuss vom Freistaat für […]
Kommende Woche wird der Startschuss gegeben: Unter breiter Beteiligung sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Regensburg erarbeitet werden. Die Federführung bei dem Prozess will die Stadt selbst übernehmen. Ein Moderation von außen wird aus Kostengründen abgelehnt. Ist das angesichts der Kultur gegenseitigen Misstrauens zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft gerechtfertigt?
Der Widerstand in der Stadt verdichtet sich, der Landkreis rechnet weiterhin fleißig an verschiedenen Varianten: Kommen beim kommunalpolitischen Dauerbrenner „Sinzinger Nahverkehrsbrücke“ Stadt und Landkreis jemals zusammen?
„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]
Klirrende Kälte. Metallenes Klopfen eines Hammers in der winterlichen Kälte. Eine ältere Dame tritt ans Mikrofon, das im schmalen Beraiterweg vor dem Haus mit der Nummer vier aufgebaut ist. Mit zitternder Stimme fängt sie zu erzählen an. Von Johann Igl, dem Vater, den sie nie kennen gelernt hat. Davon, dass er Schneider war, Hilfsmesner in […]
Benno Hurt, Jurist, Schriftsteller und vor allem auch Fotograf. Ein Fotograf, der mit der „Fotografie der geschönten Bilder“ abrechnet, so Dr. Reiner Meyer, Leiter der städtischen Galerie im leeren Beutel. Vergangene Woche wurde dort eine Ausstellung mit rund 60 Fotos von Hurt eröffnet. Bis zum 29. Januar sind sie in der städtischen Galerie im Leeren Beutel zu sehen.
Der AK Vorrat macht es vor: Auch in Regensburg lassen sich hochkarätig besetzte Veranstaltungen zur Netzpolitik ins Leben rufen. Das bewies am vergangenen Donnerstag im alten Finanzamt eindrucksvoll die Podiumsdiskussion „Grundgesetz vs Sicherheit“, die die Ortsgruppe des AK Vorrat organisiert hatte (Hier geht’s zur Video-Aufzeichnung). Zwei Europaparlamentarier (beide von der SPD), ein bespitzelter Ex-Aufsichtsrat der […]
