„Das ist nicht nur ein Projekt der großen Koalition“, ruft Jürgen Mistol (Grüne). „Das hatten wir schon im Wahlprogramm stehen und waren von Anfang an dafür“, meint Ludwig Artinger (Freie Wähler). „Richtig! Richtig! Sie haben auch zugestimmt“, sagt darauf ein generöser Norbert Hartl (SPD) und sein Koalitionspartner Christian Schlegl (CSU) lässt ausnahmsweise das Frozeln in Richtung Opposition, lobt lieber die Stadtverwaltung, „die hier klug voran marschiert“ und jubiliert am Ende doch noch über einen „weiteren Erfolg der Koalition“.
Ja, wenn es um den Neubau eines Fußballstadions geht, für das man im Stadtrat die Mehrheit der Regensburger hinter sich vermutet, überschlagen sich die Fraktionsvertreter mit Wortmeldungen. Sie betonen, dass man da schon immer dafür gewesen sei. Dass man von Anfang an an der Spitze der Befürworter stand. Dass man schon immer eine Vorliebe für Stadionbau, den SSV Jahn und Fußball ganz allgemein gehabt habe. Und eigentlich ist man ja Fan der ersten Stunde.
Da kommen nur von der ödp ein paar kritische Worte, da fragt Richard Spieß (Linke) nur ein wenig kleinlaut zum Finanzierungsmodell. Dann werden die Gegenstimmen abgefragt – nur ödp und Linke heben zaghaft die Hände – und der nächste Schritt zum neuen Fußballstadion ist beschlossene Sache.
Vergabe an Generalunternehmer
Um bei dem Thema „Gas zu geben“ (Christian Schlegl) wurde kurz vor Weihnachten für Dienstag noch extra eine Sondersitzung des Stadtrats anberaumt. Die bereits in Auftrag gegebene Ausschreibung für einen „Projektsteuerer“, die tags darauf im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, konnte so noch formal-demokratisch abgesegnet werden. „Dadurch gewinnen wir einen Monat“, so Schlegl.
Sowieso und schon immer dafür: Die Koalition. Foto: Archiv
Anfang 2012 will man diesen Projektsteuerer gefunden haben, einen externe Experten, der den Stadionbau vom Entwurf bis zur schlüsselfertigen Übergabe übernehmen soll. „Wir haben in Regensburg keine Erfahrung mit dem Bau von Stadien“, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Dafür brauche man Kompetenz von außen. Der Experte soll – so die Schätzung in der Verwaltungsvorlage – mit einem Honorar von „über 200.000 Euro“ vergütet werden.
Der Auftrag für das Stadion wird – auch das beinhaltet der am Dienstag gefasste Beschluss – an einen Generalunternehmer vergeben werden, der sich um Architekten, Planer und Handwerker kümmert und der Stadt das Stadion zum Festpreis liefern soll. „Für die Stadt Regensburg beinhaltet dieses Verfahren ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Sicherheit“, heißt es in der Vorlage.
Neue Tochtergesellschaft nötig
Wollten auch schon immer und sowieso ein Fußballstadion: Margit Kunc und Jürgen Mistol (Grüne). Foto: Archiv/ Staudinger
Für den Bau wird die Stadt voraussichtlich eine eigene Tochtergesellschaft gründen. Das sei steuerlich günstiger, als das Ganze – wie zunächst geplant – in die Hände der bereits bestehenden Tochter RBB (Regensburger Badebetriebe GmbH) zu legen, so Schaidinger. Wie die Struktur dieser neuen Gesellschaft aussehen wird, müsse aber – so die Verwaltungsvorlage – noch eingehend geprüft werden. In jedem Fall ist klar: Um diese Gesellschaft mit Kapital ausstatten zu können, muss der Stadtrat im kommenden Jahr einen Nachtragshaushalt in noch unbekannter Höhe beschließen.
Damit bleibt der Stadtrat bei aller Einigkeit seiner Linie treu: Über Geld spricht man (noch) nicht. Die Kosten bleiben weiter eine große Unbekannte.
Stadion: Eines der teuersten Projekte überhaupt
Ein Stadion? “Das war schon immer im Wahlprogramm.” Ludwig Artinger (Freie Wähler). Foto: Archiv/ Staudinger
Das gilt sowohl für den Bau – die Schätzungen gehen bis 40 Millionen Euro – wie auch für die später anfallenden Betriebskosten – es steht die Zahl von 500.000 Euro jährlich im Raum, aber: Nix Gewisses weiß man nicht. Joachim Graf (ödp) wies in einer kurzen Wortmeldung darauf hin, dass die Stadt damit wohl mehr für ein Stadion ausgebe als für eines der bislang teuersten Projekte in der Geschichte Regensburgs: Den Bau der Ostumgehung. Doch das tat der Einigkeit nicht wirklich einen Abbruch.
„Die Grundsatzentscheidung ist gefallen“, meint dazu etwa Ludwig Artinger (Freie Wähler). Das solle man akzeptieren und nicht jedes Mal neu darüber diskutieren. Jetzt gelte es Schritt für Schritt weiter zu gehen. „Heute geht es um Fachfragen“, so Artinger an Schaidinger gerichtet. „Und wenn Sie sagen, dass das so sinnvoll ist, dann stimmen wir natürlich zu.“
Eine Ausstellung mit dem Titel „Tal des Todes“? Und das gerade jetzt zur Weihnachtszeit? In der Zeit von Christi Geburt? Das mag für den einen oder anderen erst einmal komisch klingen. Da befasst man sich doch eher mit etwas Freudigem und Besinnlichem. Doch die zehnte Auflage der GRAZer Weihnachtsausstellung – GRAZifikation – hat genau das zum Thema: Tod statt Weihnachtsdeko.
Manchmal erfährt man über Grundstücksverhandlungen lange nichts. Manchmal erhält man selbst auf Nachfrage keine Auskunft. Und manchmal, aber nur sehr selten, werden solche Verhandlungen in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Das geschieht gerade beim potentiellen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz. Da beharken sich evangelische Kirche und Stadt gerade darüber, wer denn nun schuld daran ist, dass bei dem Thema nichts vorwärts geht. Und es geht um Kosten für Grundstück, Altlastenentsorgung oder Erbpacht.
Der Streit um den Umgang mit Mitarbeitern beim Regensburger Fürchtegroßhändler SCHUMA schlägt weiter Wellen. Am Freitag wurde der Betriebsrat durch die Geschäftsleitung offenbar von der Arbeit „frei gestellt“. Er muss/ darf nicht mehr im Betrieb erscheinen. SCHUMA-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang will zu den Auseinandersetzungen gegenüber unserer Redaktion „angesichts der laufenden Verfahren“ keinen Kommentar abgeben.
50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.
Anfang Dezember berichtete unsere Redaktion über die zweimonatige Odyssee einer Unternehmerin durch Warteschleifen und T-Punkte. Die Telekom hatte ihren Anschluss aus unerfindlichen Gründen stillgelegt. Immerhin: Kurz nach unserem Artikel wurde der Anschluss wieder aktiviert. Eines der ersten Gespräche führte die Unternehmerin mit einem Rechtsanwalt. So ganz scheint das mit der Kundenkommunikation immer noch nicht zu klappen.
Am Donnerstag feierte die „Ortsgruppe 1100“ von Amnesty-International mit Gründungsmitgliedern und rund 50 Gästen ihren 40. Jahrestag. Im „Alumneum“ der Evangelischen Kirchengemeinde (ESG) am Ölberg ließ man die internationale Arbeit Revue passieren. Aus dem Nähkästchen der Gründungsjahre wusste Veit Wagner, der „Vater“ der Regensburger Gruppe einiges zu berichten. Bis heute hält sich hartnäckig, was einst als „Quasi-Spontis“ verhöhnt wurde.
Der örtliche Energieversorger hätte sich vermutlich über den Bebauungsplan gefreut, den das Regensburger Planungsamt im September 2010 dem Stadtrat vorgelegt hat (als PDF). Die künftigen Bewohner hätten sich dagegen über hohe Heiz- und Stromkosten „freuen“ dürfen. Ein Gutachten fällt über den damaligen Entwurf ein vernichtendes Urteil. Jetzt wurde komplett umgeplant. Ohne die Nachfrage eines Stadtrats wäre das nicht passiert.
Als jährlich wiederkehrendes Drama, momentan in neun Akten, folgt die städtische Haushaltsdebatte fast schon den strengen Regeln der klassischen Literatur. Eine Analyse der Dramaturgie.
Weihnachten steht vor der Tür, im Kino läuft ein monumentaler Papstfilm, und wer geht nicht rein? Der Hochwürdigste Herr Bischof von Regensburg. Dabei mietet Seine Exzellenz sonst schon mal ganze Kinos für seine Schäfchen an, wenn der richtige Film läuft, etwa so ein rattenscharfer Jesus-Splattermovie wie Mel Gibsons „Passion Christi“, in dem die Juden wie […]
Massive Arbeitszeitüberschreitungen, Behinderung der Betriebsratsarbeit und Mobbing – die Gewerkschaft verdi prüft derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die Geschäftsführung des Regensburger Traditionsbetriebs SCHUMA Frucht. Gewerkschaftssekretär Reinhold Schiller kennt die Bedingungen bei Groß- und Einzelhandel seit fast 40 Jahren und sagt: „So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich bin völlig baff.“
Einstimmig haben die Stadträte im Planungsausschuss am Dienstag den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik beschlossen. Eine „extrem harte Nuss“ war der Lärmschutz. Hier wurden nun zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen und – ein „Ausnahmetatbestand“. Die öffentliche Auslegung beginnt voraussichtlich Anfang 2012.
Die Abgeordneten waren leider „terminlich verhindert“. Trotzdem demonstrierte am Mittwoch ein kleines Grüppchen besorgter Bürgerinnen und Bürger vor den Büros der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU), um an einen Jahrestag zu erinnern. Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Die Exponenten der großen Koalition wissen alles. Sie kümmern sich um alles. Und sie entscheiden auch alles, bei Bedarf allein. Deshalb erklären sie auch nichts, außer die Opposition zu Deppen. Damit, den Rest des Stadtrats als unfähig und vermutlich auch unnötig hinzustellen, waren die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, am gestrigen Dienstag weit mehr beschäftigt, als mit inhaltlichen Ausführungen zu einem gemeinsamen Antrag, der – vorgeblich jedenfalls – dazu dienen soll, schnell günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen.
Die Regensburger Altstadt hat ein Toiletten-Problem. Das haben zweijährige Recherchen zu dem Thema ergeben. Mittlerweile ist sogar der städtische Superminister, Finanz- und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger, mit dem Thema befasst. Und auch ein ganz neues Klo soll es geben, wie der Oberbürgermeister verlautbarte. „Aber ich sag nicht wo, sonst kriegen wir das nie durch.“
Bei ihrem ersten Auftritt brannte die Bühne ab, sie sind nach wie vor die wichtigste politische Band Deutschlands, die Lieder sind zeitlos: Ton Steine Scherben. Wer denkt, dass mit dem Tod von Rio Reiser Musik und Mentalität der Scherben zum alten Nostalgie-Eisen gehören, der wird zum Glück eines Besseren belehrt. Am Samstag in der Alten Mälze in Regensburg.
Hans Schaidinger mag, wie er selbst sagt, junge Künstler. „Auch wenn das keiner glaubt.“ Und für einen jungen Künstler, nämlich Jakob Friedl, der seit Juli 2009 den „Europabrunnendeckel“ am Ernst-Reuter-Platz bespielt, hatte er sogar „ein echtes Faible“. „Ich hab ihm sogar Geld gegeben“, bekennt Schaidinger am Dienstag unter staunendem Raunen im städtischen Planungsausschuss. Doch ab sofort ist es mit mögen, Faible und Geld endgültig vorbei. Friedl hat sich nämlich unbotmäßig verhalten. Und jetzt trifft ihn die volle Härte Schaidingerschen Liebesentzugs.
Oft verstehen große Organisationen keinen Spaß, wenn kleine Medien sich kritisch mit ihnen beschäftigen. Manchmal ist es umgekehrt. Da reagieren große Medien empfindlich auf Protestaktionen kleiner Leute. Eine ehemaliger Austräger bei der Mittelbayerischen Zeitung hatte sich einen Scherz mit Umfrage-Postkarten in MZ-Blau und mit MZ-Logo erlaubt. Das Amtswgericht Regensburg verurteilte ihn deshalb im August zu einer Geldstrafe wegen „Urkundenfälschung“. Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Für kommenden Mittwoch hat der Bund für Geistesfreiheit (bfg) regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner und seinen Rechtsanwalt Nils Pütz um 19.30 Uhr zum Vortrag und zur Diskussion ins Freigeistige Zentrum (Regensburg, Hemauer Straße 15) eingeladen. Unter dem Titel „Wahrheit muss man sich leisten können“ werden Pütz und Aigner über die juristischen Angriffe gegen Presse- und Meinungsfreiheit berichten. Und davon, wie man sich erfolgreich dagegen wehren kann.
Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels („Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“) ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – noch unterstreichen. Am heutigen Montag zog „Die Freiheit“ zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben.
„Das ist nicht nur ein Projekt der großen Koalition“, ruft Jürgen Mistol (Grüne). „Das hatten wir schon im Wahlprogramm stehen und waren von Anfang an dafür“, meint Ludwig Artinger (Freie Wähler). „Richtig! Richtig! Sie haben auch zugestimmt“, sagt darauf ein generöser Norbert Hartl (SPD) und sein Koalitionspartner Christian Schlegl (CSU) lässt ausnahmsweise das Frozeln in Richtung Opposition, lobt lieber die Stadtverwaltung, „die hier klug voran marschiert“ und jubiliert am Ende doch noch über einen „weiteren Erfolg der Koalition“.
Ja, wenn es um den Neubau eines Fußballstadions geht, für das man im Stadtrat die Mehrheit der Regensburger hinter sich vermutet, überschlagen sich die Fraktionsvertreter mit Wortmeldungen. Sie betonen, dass man da schon immer dafür gewesen sei. Dass man von Anfang an an der Spitze der Befürworter stand. Dass man schon immer eine Vorliebe für Stadionbau, den SSV Jahn und Fußball ganz allgemein gehabt habe. Und eigentlich ist man ja Fan der ersten Stunde.
Da kommen nur von der ödp ein paar kritische Worte, da fragt Richard Spieß (Linke) nur ein wenig kleinlaut zum Finanzierungsmodell. Dann werden die Gegenstimmen abgefragt – nur ödp und Linke heben zaghaft die Hände – und der nächste Schritt zum neuen Fußballstadion ist beschlossene Sache.
