Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt.
Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet.
Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der Initiative kommen, so Sprecherin Helga Hanusa.
An und für sich eine wirklich sinnvolle und gut gemachte Broschüre.
Aber leider gibt es dabei auch den einen oder anderen bitteren Beigeschmack.
Doch dazu später, zuvor kurz zur Broschüre:
Auf 16 Seiten werden den Wirten Tipps und Hilfestellungen gegeben, damit sie in Zukunft auch wirklich keine Nazis bedienen müssen.
Eine durchaus sinnvolle Angelegenheit, denn nicht immer ist braunes Gesocks durch Kleidung oder Symbolik klar erkennbar. Vor allem auch durch die Regionalisierung von Kleidermarken/-anbietern, aber auch das klare Benennen von Personen und Organisationen, die nicht sofort als Rechtsextreme zu identifizieren sind, leistet der Ratgeber wichtige Aufklärungsarbeit.
Gefahr erkannt Gefahr gebannt, heißt es so schön.
Was aber machen, wenn rechte Gruppierungen sich unter dem Deckmantel einer Privatfeier in Räumen einmieten? Unter falschen Angaben abgeschlossene Mietverträge sind hinfällig!
Die 1.000 Broschüren werden jetzt an Wirte in und um Regensburg verteilt, um diese einerseits zu sensibilisieren und ihnen andererseits Handlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Man kann jedem, der in der Gastronomie tätig ist nur dazu raten sie auch zu lesen. Mehrmals.
Das ist der gute Teil an dem durchaus informativen Werk.
Wo bleibt der Oberbürgermeister?
ABER:
Warum muss sich so eine wichtige Initiative privat gründen und erhält so dann wenig städtische Rückendeckung, insbesondere von Oberbürgermeister Hans Schaidinger?
Warum wird die Broschüre, alles andere als behindertengerecht, im dritten Stock des Zentrums für junge Kultur vorgestellt?
Warum stellt sich die Stadt Regensburg, verwaltungstechnisch, nicht stärker hinter die Initiative und stellt dafür z.B. den Runtingersaal zur Verfügung?
Wo waren eigentlich die Wirte? Die Gruppe, an die sich der Ratgeber richtet?
Bezeichnend auch: Es waren lediglich zwei Stadträte – Richard Spieß (Linke) und Hans Renter (CSU) – anwesend.
So gut und fundiert die Wirte auch informiert werden, die Vorstellung des Ratgebers für die Gastronomie ist nur ein winziger Schritt.
Es ist Zeit, dass die Stadtspitze selbst ein klares Bekenntnis gegen Rechts ablegt.
Das fehlt vor allem beim Oberbürgermeister, der gern von „Extremisten, gleich welcher Richtung“ oder „Linksextremisten“ (Wo sind die, vor allem in Regensburg?) fabuliert und sich an einer Demonstration gegen Nazis erst dann beteiligt, wenn der öffentliche Druck zu groß wird.
Jetzt Forderungen stellen!
Selbst wenn Vorfälle wie im „Picasso“ angeblich Einzelfälle sind, dann ist das noch lange kein Grund nicht trotzdem vehement gegen rechte Umtriebe anzukämpfen und endlich eine klare Position zu beziehen.
Die Initiative täte gut daran, einige Forderungen zu stellen:
Nach einem eigenen Büro.
Nach einer eigenen Fachstelle gegen Rechtsextremismus, wie es sie in München gibt (Deren Leiterin, Dr. Miriam Heigl, saß am Dienstag mit auf dem Podium).
Nach regelmäßigen Informationsveranstaltungen zur rechten Szene, wie es sie ebenfalls in München gibt.
Natürlich kostet das alles Geld.
Aber viel mehr noch kostet es politischen Willen. Der fehlt – zumindest bei manchen.
Es wird Zeit, dass OB Schaidinger, der gern gegen Extremisten schießt, dabei immer im Vagen und Uneindeutigen bleibt, sich klar positioniert und solche Initiativen unterstützt.
Eines ist schlimmer als zögerlich zu handeln und das ist Dampfplauderei!
„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!“ – Hätte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis diese Binsenweisheit beherzigt, hätte sie bei ihrem Auftritt bei „Pelzig hält sich“ zumindest noch ein Fünkchen Restsympathie abgestaubt. So blieb ihr ob des schmerzhaft misslungen Versuchs, bürgerlich zu wirken, nur das Mitleid des Publikums – und nicht mal das war echt.
Zur Vorweihnachtszeit hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwas Besonderes ausgedacht: Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember will er eine verschärfte Abschiebepraxis in den Irak durchsetzen. Waren es zunächst nur (vermeintliche) Straftäter, die abgeschoben werden sollten, will Herrmann dies auf alle hier lebenden Iraker ausweiten. Waren es zunächst nur Provinzen im vermeintlich sicheren Nordirak, soll nun auch in bestimmte Regionen des Zentralirak abgeschoben werden können. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht.
Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.
Mit 40 Jahren auf dem Buckel ist der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer (aaa) die älteste Regensburger Bürgerinitiative für Migranten. Grund genug, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Integration mit Konzept – Chance für Regensburg?!“ zu veranstalten – und die hatte es in sich. Schnell entwickelte sich eine Diskussion vor allem zwischen Bürgermeister Gerhard Weber auf der einen und den restlichen Podiumsteilnehmern samt Gästen auf der anderen Seite.
Es soll was voran gehen auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Die Schmack Immobilien GmbH drückt jetzt aufs Tempo und verbreitet Optimismus. Am Dienstag wurden die Investoren für den ersten Bauabschnitt am südlichen Rübenhof vorgestellt. In zwei Jahren werde der neue Stadtteil unter dem wohlklingenden Namen “Candis” bereits als solcher erkennbar sein, so die Ankündigung von Schmack. Was jetzt noch fehlt ist die Baugenehmigung.
Die SPD-Fraktion ist auf Reinhard Kellner nicht gut zu sprechen. Als Vorsitzender der Sozialen Initiativen (SI) positioniert Kellner sich beim Thema Sozialticket – er spricht sich – im Gegensatz zur SPD – dafür aus. Kellner äußert sich kritisch zum Vorgehen der Stadt in Sachen Sozialbericht und – das ärgert die Sozialdemokraten am meisten – er gehört zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens gegen die aktuellen Bebauungspläne am Donaumarkt. Nun werden erste Maßnahmen ergriffen, um den SI-Vorsitzenden zur Räson zu bringen. Dabei ist man nicht eben zimperlich.
Die Sanierungsarbeiten in der schadstoffbelasteten Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums laufen. „Alle Materialien, die überhöhte Werte aufweisen, werden ausgetauscht“ heißt es in einem Maßnahmenkatalog, der bereits im Februar dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Alle Materialien werden es aber nun doch nicht sein.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger trinkt nur grünen Tee. Im Büro von Bürgermeister Gerhard Weber kommt nur ganz selten Kaffee zum Ausschank, er präferiert deutsches Mineralwasser, doch dafür gibt es im Einflussbereich von Bürgermeister Joachim Wolbergs ausschließlich fair gehandelten Kaffee. Damit ist schon mal ein Kriterium erfüllt, damit Regensburg das Siegel „Fairtrade Stadt“ erhalten kann. Bei den […]
„Der schmückt sich mit fremden Federn“, heißt es über den einen. „Der kann nicht anerkennen, dass auch andere sich eingesetzt haben“, hört man über den anderen. Doch zusammen sind sie ein unschlagbares Team: Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) und Stadtrat Norbert Hartl (SPD). Eine Millionen Euro erhält die Stadt Regensburg als Zuschuss vom Freistaat für […]
Kommende Woche wird der Startschuss gegeben: Unter breiter Beteiligung sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Regensburg erarbeitet werden. Die Federführung bei dem Prozess will die Stadt selbst übernehmen. Ein Moderation von außen wird aus Kostengründen abgelehnt. Ist das angesichts der Kultur gegenseitigen Misstrauens zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft gerechtfertigt?
Der Widerstand in der Stadt verdichtet sich, der Landkreis rechnet weiterhin fleißig an verschiedenen Varianten: Kommen beim kommunalpolitischen Dauerbrenner „Sinzinger Nahverkehrsbrücke“ Stadt und Landkreis jemals zusammen?
„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]
Klirrende Kälte. Metallenes Klopfen eines Hammers in der winterlichen Kälte. Eine ältere Dame tritt ans Mikrofon, das im schmalen Beraiterweg vor dem Haus mit der Nummer vier aufgebaut ist. Mit zitternder Stimme fängt sie zu erzählen an. Von Johann Igl, dem Vater, den sie nie kennen gelernt hat. Davon, dass er Schneider war, Hilfsmesner in […]
Benno Hurt, Jurist, Schriftsteller und vor allem auch Fotograf. Ein Fotograf, der mit der „Fotografie der geschönten Bilder“ abrechnet, so Dr. Reiner Meyer, Leiter der städtischen Galerie im leeren Beutel. Vergangene Woche wurde dort eine Ausstellung mit rund 60 Fotos von Hurt eröffnet. Bis zum 29. Januar sind sie in der städtischen Galerie im Leeren Beutel zu sehen.
Der AK Vorrat macht es vor: Auch in Regensburg lassen sich hochkarätig besetzte Veranstaltungen zur Netzpolitik ins Leben rufen. Das bewies am vergangenen Donnerstag im alten Finanzamt eindrucksvoll die Podiumsdiskussion „Grundgesetz vs Sicherheit“, die die Ortsgruppe des AK Vorrat organisiert hatte (Hier geht’s zur Video-Aufzeichnung). Zwei Europaparlamentarier (beide von der SPD), ein bespitzelter Ex-Aufsichtsrat der […]
Das Bürgerbegehren zum Donaumarkt ist weiter auf dem Weg. Eine andere Planung soll her. Am Donnerstag einigten sich die beteiligten Initiativen auf eine gemeinsame Fragestellung. Ob sie damit tatsächlich eine breite Öffentlichkeit erreichen können, bleibt abzuwarten.
Sie stehen alle „an der Seite der Studierenden“: SPD, Freie Wähler und Grüne haben ihre Redner/-innen – Margit Wild, Karl Vetter und Florian Eckert – zur Abschlusskundgebung am Domplatz vorbei geschickt. Zum Auftakt der Demonstration am Donnerstag spricht an der Uni Andreas Schmal vom DGB. Selbst der Landtagsabgeordnete Franz Rieger von der CSU hatte sich […]
MC Wurzlsepp rappt, was das Zeug hält, an die Gäste wird Freibier verteilt und vorne steht Auerbräuwirt Karlheinz Mierswa und verkündet: „Die gesamte abendländische Kultur schaut heute auf Regensburg.“ Die Josef Alzheimer Kulturanstiftung hat am Donnerstag zum zweiten Mal ihren Kulturförderpreis verliehen.
Die Besetzung der Regensburger Universitätsverwaltung ist beendet – vorerst. Gegen acht Uhr morgens haben die letzten Studierenden das Gebäude verlassen. Sie haben ein Schild hinterlassen mit den Worten: „Gemütlich hier, wir kommen wieder.“ Gespannt darf man darauf sein, wie viele Studenten sich an der heutigen Demonstration beteiligen, die um 14 Uhr von der Universität zum Domplatz ziehen wird. Die Demo ist Teil bundesweiter Proteste in rund 40 Städten.
Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt.
Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet.
Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der Initiative kommen, so Sprecherin Helga Hanusa.
An und für sich eine wirklich sinnvolle und gut gemachte Broschüre.
Aber leider gibt es dabei auch den einen oder anderen bitteren Beigeschmack.
Doch dazu später, zuvor kurz zur Broschüre:
Auf 16 Seiten werden den Wirten Tipps und Hilfestellungen gegeben, damit sie in Zukunft auch wirklich keine Nazis bedienen müssen.
Eine durchaus sinnvolle Angelegenheit, denn nicht immer ist braunes Gesocks durch Kleidung oder Symbolik klar erkennbar. Vor allem auch durch die Regionalisierung von Kleidermarken/-anbietern, aber auch das klare Benennen von Personen und Organisationen, die nicht sofort als Rechtsextreme zu identifizieren sind, leistet der Ratgeber wichtige Aufklärungsarbeit.
Gefahr erkannt Gefahr gebannt, heißt es so schön.
Was aber machen, wenn rechte Gruppierungen sich unter dem Deckmantel einer Privatfeier in Räumen einmieten? Unter falschen Angaben abgeschlossene Mietverträge sind hinfällig!
Die 1.000 Broschüren werden jetzt an Wirte in und um Regensburg verteilt, um diese einerseits zu sensibilisieren und ihnen andererseits Handlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Man kann jedem, der in der Gastronomie tätig ist nur dazu raten sie auch zu lesen. Mehrmals.
Das ist der gute Teil an dem durchaus informativen Werk.
Das fehlt vor allem beim Oberbürgermeister, der gern von „Extremisten, gleich welcher Richtung“ oder „Linksextremisten“ (Wo sind die, vor allem in Regensburg?) fabuliert und sich an einer Demonstration gegen Nazis erst dann beteiligt, wenn der öffentliche Druck zu groß wird.