16 Juni2011
- “Bürger für Regensburg”: Unter Federführung von Dr. Konrad Brenninger und Dr. Bernhard Mitko (hier bei den Wahlen der CSU Altstadt) hat sich am Mittwoch ein Verein gegründet, der als Vorstufe zu einer CSU-Konkurrenz-Liste betrachtet werden darf. Foto: Archiv/ Staudinger
„Den CSU-Kreisverband unter Druck zu setzen ist nicht das Ziel“, sagt Dr. Konrad Brenninger. Der Rechtsanwalt ist einer von drei Vorsitzenden im gestern gegründeten Verein „Bürger für Regensburg“. Und auch wenn sowohl Brenninger, wie auch sein Vorstandskollege Dr. Bernhard Mitko betonen, dass es sich dabei nicht um eine Stadtratsliste oder neue Partei handelt, auch wenn sie Wert darauf legen, dass auch Nicht-CSU-Mitglieder dem Verein angehören, auch wenn die dritte Vorsitzende Ariane Weckerle erklärt, dass man ein Verein für fast alle Bürger sein wolle („Lediglich linke und rechte Ideologen, Ausländerfeinde und andere Radikale haben bei uns keinen Platz.“), ist klar: Hier formieren sich insbesondere die Unterstützer von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Hier beginnt die Öffentlichkeitsarbeit für das, was bei der Kommunalwahl 2014 in Konkurrenz zur CSU um Armin Gugau und MdL Franz Rieger treten könnte.
Der Vorstand: Klar positioniert
- Vereinsvorsitzende Ariane Weckerle ist auch Vorstandsmitglied im Ortsverein von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Im Hintergrund: Armin Zimmermann, ehemals Vorsitzender der CSU Schwabelweis, jetzt im Vorstand von “Bürger für Regensburg”. Foto: Archiv
Das ist bereits an den Namen der bislang bekannten Vorstandsmitglieder abzulesen. Diese sind eindeutig positioniert. Neben Mitko und Brenninger sitzen dort etwa auch Manfred Hetznegger, Ulrich Perchermeier oder Armin Zimmermann. Sie alle sind CSU-Mitglieder, die sich im Zuge der vier Jahren währenden Auseinandersetzungen öffentlich gegen Rieger und Gugau positioniert haben und dafür „bluten“ mussten. Sei es, dass es öffentlichkeitswirksame Retourkutschen, wie etwa für Perchermeier und Zimmermann, gab oder dass sie ihrer Posten im Kreisvorstand oder ihren Ortsvereinen verlustig gingen, wie etwa Mitko und Hetznegger.
Vorstandsmitglied Dr. Albrecht Weiland entstammt dem Ortsverein von CSU-Fraktionschef Schlegl und sitzt auch dort im Vorstand, selbiges gilt auch für Ariane Weckerle. Katrin Eberwein schließlich ist Schwiegertochter von CSU-Stadtrat Rudi Eberwein, der im Zuge der Schlammschlacht seinen Vorstandsposten im Ortsverein Konradsiedlung verlor und sich darüber öffentlich bitter beklagt hat.
„Eine Stimme für die Koalition“
„Es gibt keine neue Stadtratsliste. Das wäre jetzt Unsinn“, sagt Mitko. Wirklich ein Hehl daraus, dass es aber auch darum geht, politische Positionen unters Volk zu bringen, die im CSU-Kreisverband keinen Platz mehr haben, machen aber weder er noch Brenninger. „Wenn der Kreisverband glaubt, gegen alles schießen zu müssen, was Hans Schaidinger und die große Koalition machen, dann ist das dessen gutes Recht“, sagt Brenninger. „Es gibt aber eben auch Menschen, die der Meinung sind, dass Schaidingers Politik seit 1996 nicht schlecht war und dass es auch jetzt nicht schlecht läuft.“ Unter anderem diesen Stimmen wolle man Platz einräumen. „Nur weil die Regensburger CSU solche Stimmen aus dem Kreisvorstand entfernt hat, heißt das nicht, dass es sie nicht gibt.“ In einer ersten Pressemitteilung kündigen die „Bürger für Regensburg“ bereits mehrere Veranstaltungen im Juli und September mit „ mit hochrangigen Referenten aus der Kommunalpolitik“ an. „Zusagen liegen bereits vor“, heißt es. „Wenn sich das mit der politischen Arbeit von Stadträten deckt, dürfte das ja kein Problem sein“, so Brenninger.Vorstufe zum Wahlkampf
- Im Vereinsvorstand: Manfred Hetznegger. Bewarb sich einst als dezidierter Gegner von Franz Rieger und Armin Gugau um den Vorsitz im CSU-Ortsverein Innerer Westen. Foto: Archiv/ Staudinger
Klar ist in jedem Fall: Mit diesen Veranstaltungen tritt der Verein in Konkurrenz zum CSU-Kreisverband, der sich selbst gerne rühmt, jede Menge Veranstaltungen mit hochrangigen Referenten durchgeführt zu haben.
Klar ist, dass man durch diese Arbeit, Namen und Gesichter von Personen bekannt macht, die 2014 auf einer Stadtratsliste stehen könnten, die in Konkurrenz zur CSU treten wird. Bernhard Mitko bestätigt, dass bereits mehrere Stadträte Mitglied bei den „Bürgern für Regensburg“ sind, „allerdings bewusst nicht im Vorstand“. Bereits jetzt kündigt Mitko auch an, dass der Verein „Dienstleister für den Bürger“ sein wolle und sich sowohl um große wie auch um kleine Themen kümmern wolle. Auch das firmiert unter Öffentlichkeitsarbeit.
Und klar ist auch, dass man so um Geldgeber und Sponsoren werben kann, die für die Gründung einer eigenen Liste und den dann folgenden Wahlkampf dringend notwendig sind. Für den Wahlkampf der CSB etwa, die sich 2008 als Konkurrenz zur CSU positionierte und schließlich zwei Stadträte stellen konnte, musste eine höhere fünfstellige Summe aufgebracht werden.
Insofern ist es – ob nun beabsichtigt oder nicht – auch eine Kampfansage an den CSU-Kreisverband, wenn Konrad Brenninger erwähnt, dass „mehrere namhafte Regensburger“ die Gründung des Vereins befürworten und ihre Mitgliedschaft und Unterstützung zugesagt haben. „Wir sind noch ein kleiner Verein. Jetzt geht es darum, zu wachsen.“ Der CSU-Kreisvorstand – dort will man sich zu dem neuen Verein bislang nicht äußern – dürfte dieses Wachstum mit großem Interesse beobachten.
