SOZIALES SCHAUFENSTER

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Ein ambitioniertes Programm hat sich der Sozialistisch demokratische Studierendenverband (SDS) Regensburg für November vorgenommen. „Was ist links?“, lautet die (nicht gerade selten formulierte) Fragestellung, die bei insgesamt 13 Veranstaltungen erörtert werden soll (hier das komplette Programm). Nicht an der Universität, sondern an verschiedenen Orten in der Stadt. Eine Möglichkeit zur kontrovers-konstruktiven Debatte? Trockenes Theoriegerede? Oder Parteiwerbung? Unsere Redaktion wird darüber in unregelmäßigen Abständen berichten. Vorab ein Gastbeitrag dazu von Mitorganisatorin Marie Ketzscher vom SDS Regensburg. In der Regensburger Hochschulpolitik scheint der SDS klar positioniert zu sein: Die Ziele und Forderungen des Bundesverbandes und des Regensburger SDS erscheinen für die Studierenden als deckungsgleich und linkes Gedankengut kann wahrscheinlich leicht mit dem Selbstverständnis der Hochschulgruppe gleichgesetzt werden. Auf diese Weise kann dann tatsächlich der Eindruck entstehen: Die Partei Die Linke ist der SDS und das sind die linken Spinner. Aber ist das wirklich so? Im Laufe der letzten Monate stellte sich der Regensburger SDS die Frage nach dem eigenen, linken Selbstverständnis; diskutierte, was„sozialistisch“ im Namen der eigenen Hochschulgruppe denn eigentlich bedeutet und hat inzwischen zig Definitionen ent- und verworfen. Natürlich unterschreibt der Regensburger SDS die Programmatik des Bundesverbandes und seine hochschulpolitischen und gesamtgesellschaftlichen Ziele, die sich an der Abschaffung sozialer Ungerechtigkeiten wie Rassismus, Krieg und Sozialabbau orientieren. Aus diesem Grund setzt sich schließlich der SDS Regensburg für Verbesserung der hiesigen Studienbedingungen ein und verhält sich klar solidarisch zu Protestformen wie der Regensburger Besetzung im letzten Winter. Doch abseits dieser allgemeinen und groben politischen Verortung wird eine engere Definition des Begriffes „sozialistisch“ schwieriger. Die einen von uns empfinden den klassischen, linken Kanon als wegweisend und aktuell (Frühsozialismus, Marx, anarchistische Theorien etc.), die anderen sehen ihr linkes Selbstverständnis eher in anderen interdisziplinären theoretischen Ansätzen repräsentiert (Feminismus, Postkolonialismus, etc.) – die Meinungen gehen stark auseinander. Das mag auf den ersten Blick problematisch erscheinen, ist es aber nicht. Schließlich hat sich die linke Geisteshaltung ja immer selbst als pluralistisch und vielgestaltig verstanden und wollte sich nie auf einen einzigen Fokus festlegen lassen. Unser interner Gruppendiskurs spiegelt also den linken Diskurs überhaupt: Links, das ist weit mehr als ein einziges Wort. Aus unserer Diskussion entstand schnell die Idee, die verschiedenen Schwerpunkte und Möglichkeiten des linken Denkens nicht nur unter uns zu debattieren. Aus diesem Grund veranstalten wir diesen November eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Was ist links – Gesellschaft anders denken“ mit verschiedenen Workshops, Vorträgen und einer abschließenden Podiumsdiskussion. Unter anderem haben namhafte Persönlichkeiten wie Elmar Altvater und Wolfgang Eßbach zugesagt, mit dem SDS und allen interessierten RegensburgerInnen über Gesellschaftsformen und Denksätze des linken Diskurses zu sprechen. Am Freitag (29. Oktober) um 16 Uhr beginnt unsere Veranstaltungsreihe im DGB-Jugendraum mit dem Workshop „Frühsozialismus“. In diesem Workshop werden Theorien und Ideale der sogenannten „Frühsozialisten“ wie Fourier, Blanqui und Owen diskutiert, deren Ansichten oft zu Unrecht ein Nischendasein innerhalb der linken Theorien fristen. Dieser Workshop soll zeigen, dass das frühsozialistische Denken sehr befruchtend und wichtig für ein linkes Politikverständnis ist.

Frontex fürs Hohe Kreuz!

Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass […]

Warum blieb der Nazi-Schläger auf freiem Fuß?

Warum wurde der Picasso-Schläger erst jetzt festgenommen?, fragt das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“. Wie berichtet wurde der mutmaßliche Rädelsführer des neonazistischen Überfalls auf das Regensburger Lokal am 15. Oktober in Untersuchungshaft genommen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass er bereits vor diesem Überfall mehrfach wegen Randale, rechtsradikaler Parolen und Körperverletzung von der Polizei festgenommen worden war. […]

Kunst, Beuys, Business

Kunstwerke sind es nicht – die Plakate, die da an den Wänden im neuen Ausstellungsraum des Neuen Kunstvereins hängen – in einer ehemaligen Sparkassen-Filiale im Einkaufszentrum in Regensburg-Königswiesen Nord. Wie bei einem Ableger des Finanzunternehmens sieht es dort nach wie vor aus, obwohl weder das Original-Logo noch das Wort „Sparkasse“ auftauchen. „Beratung inklusive“ heißt die […]

Nach drei schweren Körperverletzungen: Vorbestrafter Prügel-Nazi (endlich) in U-Haft

Er ist der mutmaßliche Rädelsführer beim Überfall einer Neonazi-Clique auf die Kneipe Picasso Ende Juni: Seit vergangener Woche sitzt ein 25jähriger aus dem Landkreis Regensburg in U-Haft. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Wie nun bekannt wurde, war der Mann erst im Februar aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er […]

Gewerbesteuer-Erlass: „Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht“

Über zwei Stunden lang diskutierten die Stadträte am Donnerstag in der nichtöffentlichen Sitzung des Regensburger Finanzausschusses die Causa „Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof“. Um kurz vor 22 Uhr heißt es dann übereinstimmend von mehreren Teilnehmern: „Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht.“ „Fragen Sie uns ein Loch in den Bauch, wenn Sie einen Verdacht haben“, hatte […]

Gewerbesteuer-Erlass: Klärungsbedarf und ein unklares Insolvenzverfahren

Gleich zwei Mal muss sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats heute mit dem heiß diskutierten Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof am Dom befassen. Auf 252.000 von ehemals 360.000 Euro Schulden verzichtete die Stadt im Rahmen eines Vergleichs vor dem Finanzgericht Nürnberg. Die Stadträte wurden darüber am 19. August in nichtöffentlicher Sitzung des Ferienausschusses […]

Eisenberg-Anwalt erwägt Verfassungsbeschwerde

„Es ist bemerkenswert, in einem derartigen Fall Entscheidungen des OLG aus der Presse erfahren zu müssen“, schreibt Rechtsanwalt Helmut von Kietzell in einer heute verbreiteten Presseerklärung. Er und sein Kollege Andreas Tronicsek vertreten die Familie von Tennessee Eisenberg. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte den Klageerzwingungsantrag der Familie am Dienstag abgewiesen und dies in einer heute Vormittag […]

Endgültig: Keine Anklage im „Fall Eisenberg“

Knapp eineinhalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg scheint der Fall nun endgültig abgeschlossen zu sein. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Klageerzwingungsantrag der Familie zurückgewiesen (Begründung im Wortlaut am Ende des Artikels). Damit wird es keine Anklage gegen die beiden Polizeibeamten geben, die am 30. April 2009 insgesamt 16 Schüsse auf […]

Ostentum: 65 Meter – oder weniger

„Damit hat sich der Investor keinen Gefallen getan“, sagt Joachim Graf (ödp). „Wir sind sehr unglücklich über diese Eskalation“, meint Christian Schlegl (CSU). „Bei solchen Vorwürfen muss Herr Ruscheinsky schon den Beweis antreten“, schimpft Norbert Hartl (SPD). Am Dienstag wurde den Stadträten im Planungsausschuss die „Stadtbildverträglichkeitsuntersuchung“ (SVU) zum Ostenturm präsentiert. Wie berichtet, hält das damit […]

In eigener Sache: Endspurt beim Social Media Preis – heute noch einmal für regensburg-digital abstimmen!

Wir haben es geschafft: regensburg-digital.de wurde via Facebook-Abstimmung für die zweite Runde des Social Media Preises Deutschland in der Kategorie „Gesellschaft“ nominiert. Das freut uns! Wir bedanken uns bei allen, die ihre Stimme für uns abgegeben haben. Noch bis zum 27. Oktober läuft jetzt die zweite Runde, bei der ohne Facebook-Account abgestimmt werden kann. Dabei […]

Nach Gutachten: Ostenturm vor dem Aus?

108 Meter soll er hoch werden – der Ostenturm, den Alexander Ruscheinsky und Konrad Habbel im Businesspark Regensburg in der Nähe der Osttangente errichten wollen. Vor gut fünf Jahren haben die beiden ihre Hochhaus-Idee der Öffentlichkeit vorgestellt, das fünfthöchste Gebäude in Bayern soll es werden. Nun sieht es ganz so aus, als müssten die beiden […]

Stadtrat fordert Hausverbot für rechtsextreme „Hassprediger“

Sie sind gewalttätig, beuten das deutsche Sozialsystem aus und wollen sich partout nicht integrieren – das ist das Bild, das Udo Ulfkotte von „Orientalen“ zeichnet. Unter diesem Begriff fasst er Muslime, „zugewanderte anatolische Frauen“, „aggressive Intensivstraftäter“, „illegal hier lebende Türken“ etc., etc. zusammen. Erschienen ist Ulfkottes Hasstirade auf die „Heuschrecken der Migrations- und Integrationsindustrie“ (Titel: […]

Tipp: Literatur und BRATZE

Juli Zucker, Lucia Mederer und Manuel Niedermeier – so lauten die Namen der drei jungen Autoren, die bei der on3-Lesereihe 2010 für Regensburg ins Rennen gehen. Am Montag, 18. Oktober, fällt um 20 Uhr in der Alten Mälzerei der Startschuss für eine Woche Literatur und Live-Musik in fünf bayerischen Städten, veranstaltet von on3, dem Crossmedial-Programm […]

BayernLB: Verwaltungsräte und Vorstand sind haftbar

Sauber! Laut einem 1.300 Seiten starken Gutachten der Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg können Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB in die (bislang stets bestrittene) Verantwortung genommen und für ihre milliardenteuren Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden. Das heißt: Schadenersatz! Im Fokus steht dabei neben Erwin Huber, Günther Beckstein und CSU-Fraktionschef Georg Schmid auch der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. […]

Deutsch-türkische Familiengeschichten

Lale Akgün ist nicht nur Türkin und Psychotherapeutin, sondern zudem politisch aktiv – ein Umstand, der bei beiden Bevölkerungsgruppen eher selten vorkommt. Akgün war sogar von 2002 bis 2009 für die SPD im Bundestag. Ihre Erfahrungen in der SPD-Bundestagsfraktion, noch mehr aber die mit ihrer Familie verarbeitet sie in heiteren, manchmal boshaften Geschichten. Schon 2008 […]

Stadtmarketing Bad Kötzting präsentiert: Eva Herman

Sichtlich bewegt: Bürgermeister Wolfgang Ludwig überreicht Eva Herman ein Gastgeschenk. Mittwoch, kurz nach 20 Uhr. Früher konnte man Eva Herman um diese Zeit als Tagesschau-Sprecherin auf den Fernsehbildschirmen sehen. Sie war der „Liebling der Nation“, hatte einen „Bekanntheitsgrad von 97 Prozent“ (Herman über Herman). Früher. Heute sitzt Herman vor knapp 200 Zuhörern, viele Seniorinnen und […]

Regensburger Brückenstreit: Stadt muss nacharbeiten

Viel erfährt man nicht aus der heute verschickten Presseerklärung zum Treffen des Welterbe-Steuerungskomitees. Die in Regensburg installierte Schnittstelle zwischen Stadt und UNESCO (mehr darüber) traf sich am Mittwoch zum vierten Mal – ein im Stadtosten geplantes Hochhaus („Ostenturm“) und die Ersatztrassen standen auf dem Programm. „Bezüglich der Ersatztrassenplanungen einigte man sich im Gremium, dass die […]

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