Richter a.D. Hermann Striedl (Foto), Mitglied im Bundesvorstand der ödp, prüft gerade die Möglichkeit einer Klage. Worum geht es ihm dabei? „Es geht um Demokratie“, sagt Striedl. „Das Bundesverfassungsgericht betont, dass parlamentarische Demokratie Transparenz voraussetzt. Diese Transparenz wird in Regensburg verweigert.“
Striedl beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 – auf Empfehlung der EU – in Deutschland erlassen wurde. Jeder Bürger hat seitdem das Recht, in Akten des Bundes Einsicht nehmen können, soweit nicht besondere Geheimhaltungsinteressen gegeben sind. „Aus demokratischer Sicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum dieses Gesetz nicht auch verpflichtend auch für die Länder und die Gemeinden anwendbar sein sollte.“ In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Gesetze, ebenso haben verschiedene Gemeinden Satzungen für mehr Informationsfreiheit erlassen. Im Freistaat Bayern lässt eine gesetzliche Regelung noch auf sich warten.
Die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger verwundert Striedl denn auch nicht. „Es entspricht seiner Einstellung zur Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen und wird auch noch gestützt durch den Freistaat Bayern.“
Die Aussichten einer Klage schätzt Striedl durchaus optimistisch ein: Auch wenn Schaidinger auf Grund der Rückendeckung durch die bayerische Staatsregierung glaube, er könne weiter Geheimpolitik betreiben – „spätestens beim Bundesverfassungsgericht oder beim europäischen Gerichtshof erwarte ich, dass dieser undemokratischen Praxis Einhalt geboten wird“.
Bis es so weit ist, wird noch einige Zeit ins Land gehen – wer weiß, ob Hans Schaidinger bis zu einer endgültigen Entscheidung überhaupt noch Oberbürgermeister von Regensburg ist oder ob der Stadtrat sich mehrheitlich nicht doch noch entschließt, eine entsprechende Satzung für mehr Transparenz auf den Weg zu bringen.
Eine andere Entscheidung dürfte aber so oder so schneller fallen: Weil Stadträten wiederholt die Einsichtnahme in artenschutzrechtliche Gutachten zu den viel diskutierten Ersatztrassen für die Steinerne Brücke verweigert wurde, läuft derzeit eine Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz. Erfolg ist solchen Beschwerden allerdings eher selten beschieden.
Richter a.D. Hermann Striedl (Foto), Mitglied im Bundesvorstand der ödp, prüft gerade die Möglichkeit einer Klage. Worum geht es ihm dabei? „Es geht um Demokratie“, sagt Striedl. „Das Bundesverfassungsgericht betont, dass parlamentarische Demokratie Transparenz voraussetzt. Diese Transparenz wird in Regensburg verweigert.“
Striedl beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 – auf Empfehlung der EU – in Deutschland erlassen wurde. Jeder Bürger hat seitdem das Recht, in Akten des Bundes Einsicht nehmen können, soweit nicht besondere Geheimhaltungsinteressen gegeben sind. „Aus demokratischer Sicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum dieses Gesetz nicht auch verpflichtend auch für die Länder und die Gemeinden anwendbar sein sollte.“ In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Gesetze, ebenso haben verschiedene Gemeinden Satzungen für mehr Informationsfreiheit erlassen. Im Freistaat Bayern lässt eine gesetzliche Regelung noch auf sich warten.
Die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger verwundert Striedl denn auch nicht. „Es entspricht seiner Einstellung zur Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen und wird auch noch gestützt durch den Freistaat Bayern.“
Die Aussichten einer Klage schätzt Striedl durchaus optimistisch ein: Auch wenn Schaidinger auf Grund der Rückendeckung durch die bayerische Staatsregierung glaube, er könne weiter Geheimpolitik betreiben – „spätestens beim Bundesverfassungsgericht oder beim europäischen Gerichtshof erwarte ich, dass dieser undemokratischen Praxis Einhalt geboten wird“.
Bis es so weit ist, wird noch einige Zeit ins Land gehen – wer weiß, ob Hans Schaidinger bis zu einer endgültigen Entscheidung überhaupt noch Oberbürgermeister von Regensburg ist oder ob der Stadtrat sich mehrheitlich nicht doch noch entschließt, eine entsprechende Satzung für mehr Transparenz auf den Weg zu bringen.
Eine andere Entscheidung dürfte aber so oder so schneller fallen: Weil Stadträten wiederholt die Einsichtnahme in artenschutzrechtliche Gutachten zu den viel diskutierten Ersatztrassen für die Steinerne Brücke verweigert wurde, läuft derzeit eine Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz. Erfolg ist solchen Beschwerden allerdings eher selten beschieden.
Ersatztrasse: Alles auf Anfang
Die von manchem vielleicht erhoffte Vernichtung der „Riepl-Röhre“ war es nicht. Dennoch ist seit Dienstag klar: Zu dem Preis, wie von den Freien Wählern kalkuliert (17 Millionen Euro), ist ein Bustunnel nicht zu machen. Der von der Stadt Regensburg beauftragte Gutachter Professor Wolfgang Baltzer legte im Planungsausschuss klar: Ein Tunnel, der den höchsten Sicherheitsstandards genügt […]
Amaro-Land bald abgebrannt?
Nun also doch: Der mittelalterliche Stadtgraben am Petersweg soll zugebaut werden. Die Stadt in Person von Planungsreferentin Christine Schimpfermann steht offenbar voll und ganz hinter den Plänen der Astaller Wohnbau GmbH, die dort ein vierstöckiges Gebäude errichten will.Dementgegen steht die ablehnende Haltung des Gestaltungsbeirats, der Widerspruch von lokalen Denkmalschützern und der immer breitere Zuspruch, den […]
Ganghofer-Siedlung: Protestler bleiben hartnäckig
Die „Revitalisierung“ der Ganghofer-Siedlung ist in vollem Gange. Schritt für Schritt werden seit knapp drei Jahren Gebäude in dem Regensburger Stadtviertel entmietet, saniert oder abgerissen. Erste „Neubewohner“ ziehen in die ersten sanierten Gebäude. Dass das Viertel nach Fertigstellung als Erfolgsprojekt gefeiert werden wird, darf als sicher gelten. Dass viele der bisherigen Bewohner von diesem Erfolg […]
Wellers Ansichten
Filetgrundstück Unterer Wöhrd: Wie die Stadt ihr Tafelsilber verschleudert
In der Donauaue am Unteren Wöhrd steht eine weitere Bebauung offenbar kurz bevor. Für das städtische Filetgrundstück mit historischem Baustadel hat das „Immobilienzentrum Regensburg” kürzlich das Ergebnis des dafür ausgeschriebenen Architektenwettbewerbs öffentlich gemacht. Neun, auf Stelzen stehende so genannte „Punkthäuser” sollen nun dort gebaut werden.
„Die Wahrheit, die sie hier versuchen zu verkünden, ist eine Lüge.” Es ist das Publikum, von dem am Dienstag die deutlichsten Worte kommen. „Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche – ist das Fundament erschüttert?”, lautete das Thema des „Stadtgesprächs”, das der Lokalsender TVA und die Volkshochschule Regensburg gemeinsam organisiert haben. Schon das Zustandekommen des Podiums für […]
Herrschaftswissen erfolgreich verteidigt
Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung. […]
CSU-Streit am Glühweinstand
Gebührenerhöhungen sind kein populäres Thema. Es ist aber auch ein Thema, bei man trefflich und öffentlichkeitswirksam Bürgernähe demonstrieren (oder vortäuschen) kann. Und so ist es wenig überraschend, dass Anhebung der Gebühren für die Regensburger Märkte im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert wurde. Vorneweg: Die Gesamtsumme, um die es bei der Diskussion geht, beläuft […]
Tunnel: Kommt es zum Expertenstreit?
Die Freien Wähler sind sauer. Am Dienstag hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger die von der Stadt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung der Presse vorgestellt. Ergebnis: Entgegen der Untersuchung der Freien Wähler hält der von der Stadt Regensburg beauftragte Experte Professor Wolfgang Baltzer einen Tunnel für „keine gangbare Lösung”. Dass die Pressekonferenz noch vor der […]
Das Ende des Tunnels
Neue Brücke ja oder nein – seit Dienstag ist die Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne wieder auf diese einfache Frage reduziert. Mit Unterstützung der versammelten Verwaltungskompetenz präsentierte Oberbürgermeister Hans Schaidinger zufrieden das Ergebnis der Untersuchungen zum Tunnel-Vorschlag der Freien Wähler. „Keine gangbare Lösung”, lautet das eindeutige Fazit der Machbarkeitsstudie, welche die Stadt bei […]
Ein Bier-und-Bratwurst-Spektakel der Extraklasse: Das war die Rückkehr des Reiterstandbilds von König Ludwig auf den Regensburger Domplatz. Eine Reportage. Dieses Jahr lassen die Monarchisten den Muttertag ausfallen. Bereits um 10 Uhr sammeln sie sich im Regensburger Dom, um dem Pontifikalamt von Bischof Gerhard Ludwig Müller beizuwohnen. Selbst der oberste geistliche Würdenträger der Welterbestadt hat die […]
Wellers Ansichten
Kosmopolit in Lederhosen
Zum „Muttertag“: Oskar Maria Grafs beispiellose Sozial-Chronik Das Leben meiner Mutter – ein Denkmal den Müttern, seiner Heimat, dem Internationalismus Wer kennt schon Oskar Maria Graf. Zwar wurde dieser selbsternannte „Provinzschriftsteller“ gerühmt von Leuten wie Gorki, Thomas und Heinrich Mann, Brecht und Einstein. Bekannt ist er aber nur wenigen. Um einem Autor und seiner Bedeutung […]
Kinderheim Kallmünz: Strafanzeige gegen Triebtäter
“Eine Mauer des Schweigens.” Blick vom ehemaligen Kinderheim Laßleben in Kallmünz. Foto: privat Ein Opfer von Hans K., der in den 70er und 80er Jahren mehrere Mädchen im Kinderheim Laßleben in Kallmünz sexuell missbraucht haben soll (regensburg-digital.de berichtete mehrfach), hat Strafanzeige erstattet. Dr. Wolfhard Meindl von der Regensburger Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag, dass eine Anzeige […]
IHK: Anklage gegen Ex-Akademieleiter
Die Staatsanwaltschaft Hof hat vergangene Woche ihre Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Prokuristen der 2007 insolvent gegangenen IHK-Akademie Oberfranken GmbH erhoben. Beiden wird vorgeworfen, illegal Subvention für vermeintliche Pilotprojekte in Sachen Weiterbildung erlangt zu haben. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt spricht von einem Schaden von insgesamt vier Millionen Euro. […]
Grenzenloses Wachstum
Samstag, Donaumarkt: Der Bäcker, der Metzger, der Gemüsestand sind da. Und wenn’s Wetter passt, lässt man sich auch mal gern ausgiebiger Zeit für einen Ratsch am Stand seines Vertrauens. Für Eilige auf der Suche nach dem ultimativen Schnäppchen in Drive-In-Kauflaune übt dieser Platz am Vormittag aber kaum seinen Reiz aus. Und so gibt’s Presssack, Birnen, […]
Diözese Regensburg contra Pressefreiheit: Auch Stefan Niggemeier soll schweigen
Die Diözese Regensburg hat nun auch Stefan Niggemeier abgemahnt. Sie geht also nicht mehr nur gegen Artikel über ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch eines Pfarrers vor elf Jahren vor. Sie geht auch gegen Artikel vor, die darüber berichten, wie sie gegen diese Artikel vorgeht.
Wellers Ansichten
Der Mut des Baulöwen
„Es ist mutig, wenn sich ein Bauträger selbst der Diskussion stellt”, merkt Armin Gugau an, ehe er Thomas Dietlmeier das Mikro übergibt. Die Regensburger CSU will Bürgernähe demonstrieren und hat den Boss der „Grünen Mitte”, Tochtergesellschaft des in Regensburg äußerst aktiven „Immobilienzentrum” in die Hubertushöhe eingeladen. Dietlmeier soll heute über die aktuelle Entwicklung in der […]