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Der Flüchtling Khalaaf A. bleibt vorerst in Deutschland. Das Bundesamt für Migration hat die Entscheidung über eine Abschiebung des 20jährigen Kurden bis zum 16. März 2009 vertagt. Wie bereits mehrfach von regensburg-digital berichtet, flüchtete Khalaaf A. Anfang 2008 aus dem Nordirak, nachdem unter anderem sein Vater auf offener Straße erschossen worden war (Mehr dazu). A. ist yezidischer Kurde, eine verfolgte Minderheit im Nordirak. Er landete zunächst in Griechenland, wo er drei Monate lang unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und misshandelt wurde. Nach seiner Entlassung schaffte A. es nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration hat daraufhin Griechenland um Übernahme des Asylverfahrens gebeten. Basis für diese Praxis ist das „Dublin II-Abkommen“. Kern des Abkommens: Der EU-Mitgliedsstaat ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, über das der Flüchtling eingereist ist. Sollte A. nach Griechenland abgeschoben werden, wird er aller Wahrscheinlichkeit nach von dort wiederum in den Nordirak abgeschoben. Mit Unterstützung des Regensburger Flüchtlingsforums klagte Khalaaf A. vor dem Regensburger Verwaltungsgericht, doch sein Eilantrag wurde als unzulässig abgewiesen. Das Bundesamt für Migration hat nun gegenüber A.s Anwalt erklärt, mit der Entscheidung über eine Abschiebung bis zum 16. März abzuwarten. Das Regensburger Flüchtlingsforum will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sprecherin Marion Puhle: „Es geht uns dabei auch darum, auf die Situation der Flüchtlinge in Griechenland aufmerksam zu machen“ Erst im August hat die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ ein umfassendes Dossier über die griechische Praxis im Umgang mit Flüchtlingen veröffentlicht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat in einem bislang beispiellosen Schritt sämtliche EU-Staaten aufgefordert, keine Abschiebungen nach Griechenland durchzuführen (Der gesamte Text). „Automatische Schubhaft, Mangel an Übersetzern, Asyl-Interviews in für den Betroffenen fremden Sprachen, ungenügende Information über den Verfahrensstand, unzureichende Verfahrensqualität, niedrige Anerkennungsraten sowie Mangel an Unterkünften, der den Asylsuchenden das Mitwirken am Asylverfahren oft unmöglich macht“ seien in Griechenland gängige Praxis, so das UNHCR. Ein neuer Bericht von Pro Asyl zeigt: Aussicht auf Besserung gibt es nicht. Im Jahr 2008 wurden demnach 10.165 Asylanträge in Griechenland gestellt. 8.387 Anträge wurden in erster Instanz von den griechischen Behörden behandelt und allesamt abgelehnt. Asylanhörungen finden ohne Dolmetscher statt. „In Griechenland existiert kein Asylverfahren, welches rechtsstaatlichen Normen entspricht“, lautet das Fazit von Pro Asyl nach einer aktuellen Recherche zwischen September und Oktober 2008. Der Großteil der Flüchtlinge, die in Griechenland landen, lebt auf der Straße. Der Menschenhandel blüht. Minderjährige Jungen aus Afghanistan prostituieren sich auf dem Straßenstrich, berichtet Pro Asyl. Die Haftlager für Flüchtlinge an den griechischen Außengrenzen sind völlig überfüllt. Weit über 15.000 Menschen wurden allein von Januar bis September 2008 in den Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln inhaftiert. Mitte Oktober erlitten 600 Flüchtlinge in einem Haftzentrum auf der Insel Lesbos eine Vergiftung, weil das Trinkwasser verschmutzt war. „Mehrmals mussten die medizinischen Teams Patienten durch Gitterstäbe hindurch behandeln, da die Inhaftierten ihre Zellen nicht verlassen durften”, berichtet der Landeskoordinator der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in einer Presseerklärung. Noch im Juni hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an die Innenminister der Länder erklärt: „Es kann (…) nicht angenommen werden, dass Griechenland keinen Schutz gewährleistet.“ Anfang Februar will sich das Bundesamt für Migration erneut mit dem Regensburger Flüchtlingsforum in Verbindung setzen. Nachsatz: Am 16. Oktober hat die EU den „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“ verabschiedet. Ein Kernpunkt ist im Besonderen eine stärkere Abschottung gegenüber Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Dazu soll unter anderem die Grenzschutzagentur FRONTEX (eine Broschüre, die sich kritrisch mit FRONTEX beschäftigt zum Download) mit höheren Mitteln ausgestattet werden. Eine Aufgabe ist die „Abwehr“ von Flüchtlingen bereits auf hoher See. Bereits für 2008 lag der Haushalt von FRONTEX laut Pro Asyl bei 70 Millionen Euro. Demokratisch legitimiert ist diese Organisation nicht. Sie wurde 2004 durch Verordnung des Europarats errichtet. Während die nationalen Sicherheitsbehörden sich unter der Leitung von FRONTEX vernetzen, ist die Agentur selbst der politischen Kontrolle weitgehend entzogen.
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Stadtspitze contra Stadtamhof

Stadtamhof ist kein einfaches Pflaster für den Oberbürgermeister. Hier gibt es mit die schlechtesten Wahlergebnisse für die CSU, bei Bürgerversammlungen wird Hans Schaidinger in schöner Regelmäßigkeit abgewatscht und ebenso regelmäßig lässt er durchblicken, dass ihn das nicht wirklich kümmert (in Stadtamhof leben ca. zwei Prozent der Wahlberechtigten). Ähnlich läuft es auch am Donnerstag in der […]

Schaidinger: RKK am Ernst-Reuter-Platz
verschlechtert Erreichbarkeit der Altstadt

„Wenn Sie die Vorlage richtig gelesen haben, wissen Sie, dass wir von den Altstadtkaufleuten Watschn für diesen Beschluss bekommen werden“, hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Stadträte am 8. Oktober wissen lassen. Beschlossen wurden seinerzeit weitergehende Untersuchungen für eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz. Wie uns die städtische Pressestelle nun auf Nachfrage mitteilte, befürchtet Schaidinger eine schlechtere Erreichbarkeit […]

Das sture Beharren auf der obersten Richtschnur

Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen […]

Stadthalle: Denkverbote und K.O.-Kriterien

Das Interesse am Thema Stadthalle ist eher spärlich. Im Presseclub sind am Montag noch Stühle frei. Um von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und ihrem Mitarbeiter Armin Mayr das den aktuellen Stand zu erfahren, ist vor allem betagteres Publikum in den Presseclub gekommen. Das Thema beschäftigt die Stadt – gelinde ausgedrückt – ja auch schon seit „geraumer“ […]

„Gefährder“ und Kinder

„Sicherheitsrechtliche Belange“. Mit dieser Begründung verweigern das bayerische Sozial- und Innenministerium schulpflichtigen Kindern in Asylbewerberheimen einen Internetanschluss. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Begründung der Ministerien lässt tief blicken: Nachdem nicht auszuschließen sei, dass in die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sogenannte „Gefährder“ eingeschleust würden, ist nach Auffassung der bayerischen Ministerien das Sicherheitsrisiko zu […]

Ersatztrasse: Bürgerversammlung am Donnerstag

Die Debatte um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke kommt zunehmend in die heiße Phase. Am kommenden Donnerstag, 6. November, findet in der Gerhardinger Schule (Andreasstraße, Stadtamhof) um 20 Uhr eine Bürgerversammlung zu ebendiesem Thema statt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Experten der Verwaltung werden sich dabei den Fragen der Bürger stellen. In diesem Zusammenhang weisen […]

Das Gruselkabinett des Horst S.

Wer die Hoffnung hatte, der neue bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer würde bei der Neubesetzung seines Kabinetts Kompetenz als Maßstab für einen Ministerposten ansetzen, wurde enttäuscht. Weiterhin kasteit sich die CSU und ihr Vorsitzender mit einem Proporz bei der Vergabe von Ministerposten. Nicht die fachliche Eignung ist das entscheidende Kriterium, um in Bayern unter […]

Nicht nur zum Aushöhlen: Der Kürbis

Wie viele Züchtungen von Kürbissen es mittlerweile gibt, kann niemand genau sagen. Es müssen mehrere hundert sein. Auch ist der Kürbis immer wieder für Rekorde gut. Der Schwerste seiner Art brachte 766 Kilogramm auf die Waage. Eines steht fest: Der Kürbis gehört zu den Pflanzen, die der Mensch am längsten nutzt. Einige Indianerstämme Nordamerikas bauten […]

Absolut Ego

Bloß nix verabsolutieren. Der Mann hat wenigstens eine klare Haltung. Oberbürgermeister Hans Schaidinger befindet: Die artenschutzrechtliche Prüfung zu einem Brückenbau über den Grieser Spitz (Ergebnis unter anderem: das Aus für den Eisvogel in dem Naherholungsgebiet) geht die Öffentlichkeit nichts an. Am 14. Oktober hat der Planungsausschuss – auf Empfehlung der Verwaltung – Vorbereitungen für einen […]

Koalition kickt Gottl aus dem Gutachterausschuss

Das Thema war rasch abgehandelt. Reiner Gottl gehört dem Gutachterausschuss ab dem 1. November nicht mehr an. Das langjährige Mitglied wurde im Vorfeld – offenbar auf Drängen von Hans Schaidinger – von der Liste der Mitglieder gestrichen. In der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag nickte die große Koalition die Liste – mit den Stimmen von […]

Tschechische Zwangsarbeiter treffen junge Regensburger

Als gegen 19 Uhr der „offizielle“ Teil beginnt, haben die tschechischen Gäste bereits erhebliches Durchhaltevermögen bewiesen. Im Rahmen einer Gedenkfahrt besuchten am vergangenen Dienstag zehn ehemalige NS-Zwangsarbeiter – fünf Frauen, fünf Männer – Regensburg. Zwischen 83 und 90 Jahre alt sind die Gäste, die auf Initiative der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der […]

Schaidinger-Intervention? „Unbequemer“ Mitarbeiter soll Ausschuss verlassen

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter […]

Luxushotel im Schloss ist tot

Gemunkelt wurde schon länger, nun ist es offiziell: Das Luxushotel im fürstlichen Schloss ist tot. Wie Thurn-und-Taxis-Manager Stephan Stehl am heutigen Vormittag mitteilte, werde man entsprechende Pläne nicht mehr weiterverfolgen. Nicht die Einwände von Denkmalpflegern waren es, an denen das Projekt gescheitert ist. Ohnehin kam solche Kritik nahezu ausschließlich von lokalen Initiativen (mehr). Weder das […]

Wartburg: Machtlose UNESCO diskutiert über gefährdetes Welterbe/ Hotel im Fürstenschloss kein Thema

Sollten die Kritiker des geplanten Luxushotels im fürstlichen Schloss auf Rückendeckung von der UNESCO gehofft haben, so müssen sie diese Hoffnung begraben. „Das Thema ist für uns abgehakt“, erklärt Mechthild Rössler vom Welterbe-Zentrum in Paris am Rande einer Tagung auf der Wartburg in Eisenach. Unter der Überschrift „Welterbe in Gefahr“ trafen sich am vergangenen Mittwoch […]

Schleichwerbung! Presserat rügt Mittelbayerische Zeitung

Schleichwerbung liegt nach den Richtlinien des Deutschen Presserats „insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird“. Diese Grenze hat die Mittelbayerische Zeitung überschritten, wie der Presserat kürzlich mitteilte. Neben vier anderen Zeitungen erhielt die Mittelbayerische Zeitung […]

6,4 Milliarden für BayernLB/ Strafanzeige gegen Schaidinger und Huber

„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]

Klimawandel machts möglich: Bald neue Weinsorten in Regensburg?

In diesen Wochen wird überall in den deutschen Weinanbaugebieten fieberhaft gearbeitet. Auch in Regensburg, einem der kleinsten Weinanbaugebiete Europas, gehen Winzer der Weinlese nach. Derzeit wächst hauptsächlich Weißwein auf den knapp fünf Hektar großen Weinbergen in und um Regensburg die Müller-Thurgau Rebe. Das dürfte sich bald ändern, denn der Klimawandel wird auch den Regensburger Winzern […]

Wer wird Eichhorns Nachfolger(in)?

In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]

Tittel stolpert über „Arschloch“

Es war das Ende einer kurzen Parteikarriere. Am Samstag musste Dr. Lutz Tittel den Bezirksvorsitz der Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) abgeben. Gleichzeitig erklärte er seinen Austritt aus der Partei und verließ den Saal. Tittel hatte bei der Bezirksversammlung im Kolpinghaus die Vertrauensfrage gestellt. Von 22 Anwesenden sprachen Tittel sechs das Vertrauen aus, elf Mitglieder stimmten […]

drin