SOZIALES SCHAUFENSTER

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Frank-Walter Steinmeier über die SPD: \„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und Landkreis, der sich zum Besuch des frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten einerseits und des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Franz Mageth, andererseits eingestellt hat. Rote Tischdecken und SPD-Fähnchen prägen das vordere Drittel des Zelts, in das nur geladene Gäste aus den Ortsvereinen vorgelassen werden. Viele haben bereits zwei Stunden vor Eintreffen der landes- und bundespolitischen Parteiprominenz ihre reservierten Plätze eingenommen. Die Regensburger Kandidaten für Land- und Bezirkstag geben im Vorprogramm ihre Statements ab. Dazwischen ein wenig Blasmusik von der Bayernkapelle Toni Schmid. Auf der Bühne heizt Moderator Matthias Walk im Stil eines mallorquinischen All-Inklusive-Animateurs so enthusiastisch die Stimmung an, dass er Steinmeier, als dieser etwas verspätet eintrifft, als „Franz-Walter“ begrüßt. Umjubelt und händeschüttelnd ziehen Frank-Walter und Franz Mageth ins Bierzelt ein. Im Schlepptau den 3. Regensburger Bürgermeister Joachim Wolbergs, der heute auf eine Krawatte verzichtet hat. In Regensburger Medien ist Wollis Kleidungsstil durchaus des öfteren ein Thema. \Drei Maß warten für die Promis und den Bürgermeister auf der Bühne. Im Lauf von Mageths und Steinmeiers Rede muss die Bedienung drei Mal nachlegen. Angemessen für eine zünftige Polit-Bierzelt-Gaudi, bei der Mageth und Steinmeier Balsam auf die gepeinigten Regensburger Sozi-Seelen schmieren. „Ein Härtetest für Dich“, beginnt Mageth seine Rede in Richtung Steinmeier. „Wer das (eine Bierzeltrede, Anm. d. Red.) schafft, wird auch Bundeskanzler.“ Tänzelnd betätigt sich Mageth als Anheizer. „Gott schütze Bayern“, ruft er ins Zelt und verheißt den Regensburger Genossen, dass Joachim Wolbergs „in fünf Jahren Oberbürgermeister sein“ werde. Der, Wolbergs, steht etwas deplaziert auf der Bühne neben dem wartenden Steinmeier. „Was will der Wolli da? Wo ist die Margit?“, mosert ein Genosse im Publikum. „Die Margit“ (Wild), Regensburger Spitzenkandidatin für den Landtag, erscheint nur als Randfigur, am Ende der Veranstaltung. Das kümmert Mageth weniger. Er übt sich in Bierzelt-Rhetorik. Es hagelt Attacken gegen die CSU („Die haben Bayern nicht erfunden.“). Unter dem Applaus des vorderen Zeltdrittels benennt er die Ziele Mindestlohn, keine Studiengebühren, Ausstieg aus der Kernenergie, kostenfreie Kinderbetreuung und verweist auf die lange Geschichte der SPD, die sich immer für Freiheit und Gerechtigkeit, unter anderem für das Wahlrecht von Frauen, eingesetzt habe. Franz Mageth über die CSU: \Mageth: „Wir sind die einzige Partei, die noch nie in ihrer Geschichte den Namen ändern musste.“ Gegen Ende seiner kurzen Einpeitscher-Rede schießt er noch einmal auf die CSU („eine zutiefst unsoziale und unchristliche Partei“). Applaus brandet auf. Als aber die Genossen an den vorderen Tischen aufspringen, um ihre Begeisterung kund zu tun, hat der Rest des Zeltes schon zu klatschen aufgehört. Dann kommt Steinmeier ans Mikro. Er schmiert den Regensburgern Honig ums Maul. „Bei der Wahl zum Oberbürgermeister habt ihr gezeigt, dass die Zeit der CSU vorbei ist.“ Er verweist auf Augsburg und Nürnberg, prophezeit, dass auch in Regensburg bald Sozialdemokraten die Geschicke übernehmen werden. Foto: StaudingerIm Moment hängen die Sozis – nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit dem II. Weltkrieg – in der Oberpfalzmetropole noch am Rockzipfel der CSU. Immerhin stellt man aber den 3. Bürgermeister. Doch das ist am Freitag nicht das Thema. Die Regensburger Genossen wollen auf die letzten beiden Wochen des Landtagswahlkampfs eingestimmt werden. Das schafft Steinmeier, mit lauter Stimme, hochgekrempelten Hemdsärmeln, rosigen Zukunftsaussichten und einfachsten rhetorischen Mitteln: „2008 ist ein Wendejahr für die CSU.“ Erwin Huber und Günther Beckstein – „über die hätte Franz-Josef Strauß nicht viel Gutes zu sagen“, donnert er. „Edmund Stoiber wird zuhause in die Tischkante beißen und rufen: ,Lasst mich wieder ran.’“ Gregor Gysi und Oskar Lafontaine – „Leute, die kneifen, wenn sie in der Verantwortung stehen.“ Deutlicher Applaus. Erste „Bravo“-Rufe. Jubel auf den vorderen Rängen ... Foto: StaudingerMittlerweile hat es zu schütten angefangen. Von draußen drängen Menschen gegen den anfänglichen Widerstand der Sicherheitsleute ins Bierzelt. Doch auch gegen den steigenden Geräuschpegel kommt Steinmeiers – stark an seinen Mentor Gerhard Schröder erinnernde Stimme – an. Die schlimmste Gefahr sei der Populismus, „das Markenzeichen der Hilflosen in der Politik“. Dagegen stehe die SPD – „seriös“, „mit harter Arbeit und Aufrichtigkeit“. Den “Sieg” gegen die Arbeitslosigkeit, ja Vollbeschäftigung habe man sich nach den Erfolgen seit ... und auf den billigen Plätzen. Foto: Aigner1998 nun als Ziel gesetzt, bekundet der bekennde Anhänger der Agenda 2010 und von Hartz IV. Applaus. Bravo-Rufe. Dann kommt der gefühlige Teil. Steinmeier spricht von seiner einfachen Herkunft, vom sozialen Zusammenhalt, Chancengleichheit, der Hilfe der Starken für die Schwachen, davon, dass alle Menschen ihren Platz haben müssen. Parteiübergreifende Standards einer Wahlkampfrede. Er beschwört die „sozialdemokratischen Idee, die viele haben – auch ohne Parteibuch“. Aber, so darf man vermuten, auch Menschen in der SPD. Steinmeiers Fazit: „Ich bin es leid. Die SPD ist kein altes Möbelstück. Man braucht uns. Geht von Haus zu Haus. Werbt um jede Stimme.“ Standing Ovations für so viele schöne, wohlklingende Worte. Auch Joachim Wolbergs erhält noch Ausläufer dieses Beifalls, als er davon erzählt, dass er sich, trotz behüteter Kindheit, immer für Menschen einsetze, die „nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen”. Das klang schon beim Kommunalwahlkampf gut. Das passt auch heute. Geschafft! Jetzt werden Hymnen intoniert. Foto: StaudingerBayernhymne und Deutschlandlied folgen als üblicher Ritus. Mageth intoniert inbrünstig, die rechte Hand an der Leber. Steinmeier steht daneben, grinst zufrieden. Dann verlässt er die Bühne, um in abgweschirmter Atmosphäre Parteibücher zu signieren und für Pressefotos zu posieren. Schließlich wird der Kanzlerkandidat unter demonstrativer Polizeibegleitung aus dem Zelt geführt. Vorne schließt Moderator Walk sichtlich begeistert die SPD-Party: „Wir haben viele gute Reden gehört. Viele schöne Worte.“ Frank-Walter Steinmeier hat gehörig auf den Putz gehauen. Während vereinzelte Journalisten an den Presse-Biertischen noch letzte Sätze in die Laptops hacken, startet die Band Jailhouse den Bierzeltabend mit einem Udo-Jürgens-Potpourri. Mehr Bilder gibt es hier.

Klassen-Gesellschaft

Vor der Berliner Humboldt Universität steht das Denkmal für Wilhelm von Humboldt. Nach ihm und seinem berühmten Bruder Alexander ist diese älteste Universität der Hauptstadt benannt. Der preußische Schulreformer Wilhelm von Humboldt sitzt dort in Marmor gemeißelt und blickt sinnierend auf die Studenten herab. Sein Ideal einer Bildungsgesellschaft sah anders aus als die aktuelle Schulpolitik. […]

Provisorium für Stadtamhof: Es wird weiter verhandelt

Grundsätzlich sind sich der Bund und die Stadt Regensburg einig: Für die im März zerstörte Protzenweiherbrücke muss ein Provisorium her. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung, der Leiterin des Wasserstraßen-Neubauamtes Aschaffenburg, Mareike Bodsch, und einem Vertreter der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Süd am Donnerstag. So weit, so gut. Offen ist allerdings […]

Horst Seehofer: Mutmacher vor leeren Rängen

Das erste Thema des Abends wird Horst Seehofer vorgegeben. Mit einer Aktionstour haben sich das Online-Netzwerk campact und ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden an die Fersen des Bundeslandwirtschaftsministers geheftet und fordern ein Verbot von Gen-Mais in Deutschland. So auch am Dienstag in Regensburg. Der Gen-Mais MON810 des internationalen Saatgutkonzerns Monsanto ist derzeit […]

Die mobile Erreichbarkeit: ein Fluch!

In alten Krimis aus den 70ern und 80ern gibt es immer wieder eine Szene, die sehr befremdlich ist: Der Kommissar greift während einer Autofahrt zum Telefon. Damals war dieser Handgriff für den Zuschauer das untrügliche Zeichen: Jetzt wird’s wichtig! Wenn der Held schon aus dem fahrenden Auto telefoniert, dann muss er einen ganz entscheidenden Gedanken […]

Abschiebung ja oder nein? Schicksal von Khalaaf A. bleibt ungewiss

Hat der öffentliche Druck gewirkt? Nachdem mehrere Medien über die drohende Abschiebung des 20jährigen Kurden Khalaaf A. berichtet hatten, gingen offenbar mehrere Protestnoten beim Bundesamt für Migration ein. Dort will man nun, so berichtet Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum, „der Sache annehmen“. Khalaaf A. lebt seit Juni in Regensburg. Nachdem er aus dem Nordirak nach […]

Schwarzer Tag für Schornsteinfeger

Wahrscheinlich knallen am 19. September bei den Betreibern der Internetseiten wie www.schornsteinfegerfrei.de oder www.kontra-Schornsteinfeger.de die Sektkorken. Die gut 20.000 Schornsteinfeger werden an diesem schwarzen Tag mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen. Das Kehrmonopol gehört dann der Vergangenheit an. Der Bundesrat wird an diesem Tag die Neuregelung des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (SchfG) verabschieden. Auch wenn […]

„Vorher bringt er sich um!“ Kurden droht Abschiebung

„Die Sache eilt“, sagt Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum. Anfang 20 ist der irakische Flüchtling Khalaaf A., der nach dem Willen des Bundesamts für Migration nach Griechenland abgeschoben werden soll. Von dort droht ihm die Abschiebung in den Irak, wo schon sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen wurden. Khalaaf A. ist jesidischer […]

Die „Asse“ von Asse

Kommentar: In den heutigen ARD-Nachrichten spricht die Moderation – also die Nachrichtenredaktion – von “Pannen im Atommülllager Asse”. Pannen? “Panne” kommt aus dem Französischen. Umgangssprachlich meint dort “panne” eine Betriebsstörung beim Kraftfahrzeug. Also die Konsequenz eines nicht zwingend erkennbaren Defekts an einer Maschine. Doch kann dies damit gemeint sein, wenn man von einer Panne im […]

Antikriegstag: Der unbemerkte Notstand

Stell Dir vor, es ist Antikriegstag und keiner geht hin … Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird der Antikriegstag am 1. September in Regensburg begangen. Während es in der Vergangenheit noch Kundgebungen auf dem Neupfarrplatz, anlässlich des Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen gegeben hatte, traf man sich dieses Mal – am Montag – […]

„Arenageil“: Ein SSV-Stadion wie in Paderborn?

Horst Eberl hat sich verliebt. Beim Auswärtsspiel des SSV Jahn in Paderborn hat der sportliche Leiter ein Stadion genau nach seinem Geschmack entdeckt. „Eine Stadion wie die die Paragon-Arena wäre ideal für unsere Bedürfnisse“, schwärmt er. Die Paragon-Arena ist überdacht, bietet Platz für 15.000 Zuschauer. Die reine Bauzeit für eine solche Arena beläuft sich dank […]

Rettet Wahlcomputer 60 plus X ?

Noch bevor es offiziell an die Öffentlichkeit kommt, hat regensburg-digital dank guter Informanten in diversen bayerischen Ministerien, die Sensation schlechthin erfahren: Am 28.09.2008 wird Schluss sein mit der Zettelwirtschaft in den bayerischen Wahlkabinen. Mittels Computer können die wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben. Auch die Schar der Wahlhelfer wird sich freuen. Bereits fünf Minuten nach Schließung […]

Braun, nicht blau!

Sicher! Politikverdrossenheit ist dieser Tage ein weit verbreitetes Übel. Unzufrieden ist man mit den Regierenden, aber auch der Opposition und häufig weiß man gar nicht so recht, was man auf dem Wahlzettelchen nun ankreuzen soll. Schlimm, schlimm. Die Überlegungen, wie man den Wähler wieder zur Urne bringen könnte, sind zahllos. Ob die aktuelle Kampagne einer […]

Des Landesvaters Wahlkampfseligkeit

Die Zeiten, zu denen ein großen Polizeiaufgebot notwendig war, wenn ein bayerischer Ministerpräsident Regensburg besuchte, sind vorbei. Der Haidplatz ist am Samstag nicht einmal zur Hälfte gefüllt (Die Polizei spricht von 800 Besuchern.). Vertreter der Linken, die in Mönchskutten gekleidet ihr Statement zum kürzlichen Kreuzzug-Aufruf von CSU-Chef Erwin Huber abgeben, werden nach kurzer Polizeikontrolle auf […]

Hacker von links knacken Server von rechts!

Der Server der in Deutschland als verfassungsfeindliche Gruppierung verbotenen Neonazis von Blood and Honour wurde von der Daten-Antifa geknackt. Die Daten stehen im Internet zum Download bereit. Der Verfassungsschutz hat bereits sein Interesse bekundet. Nach dem Download steht das geknackte Forum der Verfassungsfeinde offline zur Verfügung. Es wird von ca. 500 Forumsmitgliedern aus Deutschland ausgegangen. […]

Woher kommt Beckstein?

Der Ort Beckstein ist ein Stadtteil von Lauda-Königshofen im Main-Tauber-Kreis. Man findet die Stadt zwischen Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim. Begibt man sich auf die Suche nach dem Familiennamen Beckstein, so findet man exakt in dieser Region die meisten Einträge in den Telefonverzeichnissen. Beckstein, ein Herkunftsname? Stefan Hackl, Geschäftsführer der Forschergruppe NAMEN an der Universität in […]

„Aufpasser“ und „Musterprozesse“

Der Bayerische Städtetag bleibt auf Konfrontationskurs mit der Bayerischen Staatsregierung. Klagen der Bürger „landauf, landab“ bei ihren Bürgermeistern wegen Störung der Nachtruhe können Städte und Gemeinden „nur eingeschränkt“ nachkommen. Seit der „Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr“ habe „Alkoholmissbrauch und Vandalismus erheblich zugenommen“, so eine Pressemitteilung, in […]

Der Name verpflichtet

Stephanus war einer der “sieben Diakone”, ein Diener und Knecht der Urgemeinde Jerusalems im neuen Testament. Um die Apostel in ihrem Wirken zu entlasten, wurde er zu einem der sieben gewählt. Einem Sozialminister gleich fühlte sich der Zeitgenosse Christi den Armen, Witwen und Waisen seiner Gemeinde verpflichtet. Der Legende nach wurde ihm sein unerschütterliches Bekenntnis […]

Wahlautomat: Jetzt probewählen!

Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]

drin