17 Sep.2008
Der politische Wille für ein NPD-Verbot ist nicht da. In diesem Punkt waren sich alle Teilnehmer auf dem Podium weitgehend einig. SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter von der die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Oberpfalz hatte am Montag eingeladen. Mit rund 30 Besuchern war der Regensburger Presseclub voll besetzt.
Bereits 2003 gab es einen Versuch, die rechtsextremistische Partei vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Angestoßen wurde das Verfahren seinerzeit von Bundesinnenminister Otto Schily und dem damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein. Der Verbotsantrag scheiterte an verfahrensrechtlichen Gründen. Die NPD war – insbesondere in Führungspositionen – mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt. Ein Grund für drei der Verfassungsrichter, das Verfahren einzustellen (Die Begründung im Detail gibt es hier.)
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Grundgesetz, Artikel 21, Absatz 1
Laut Professor Gerrit Manssen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Uni Regensburg, saßen auf 15 Prozent der NPD-Vorstandsposten seinerzeit V-Leute. Neben ihm auf dem Podium sitzen am Montag Hans Georg Baumann, der 2003 im Bundesjustizministerium federführend für das Verfahren zuständig war und Armin Pfahl-Traughber, Professor an der Fachhochschule des Bundes.
Kaum vermittelbar sei das „Zaudern der Politik“, ein neues Verbotsverfahren in Angriff zu nehmen, so Baumann. „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Ob ein neuer Verbotsantrag aber Erfolg hätte, wagt Baumann nicht zu beurteilen. Die V-Leute innerhalb der Partei – meist bekennende Rechtsextremisten, die gegen Bares Informationen liefern – müssten „abgeschaltet“ werden. „Dann müssten man der Frage nachgehen, ob wir ohne V-Leute genügend Informationen haben, um einen aussichtsreichen Verbotsantrag zu stellen.“ Und diese Informationen fließen spärlich. „Lediglich fünf Innenminister haben uns Material geliefert.“
„Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.” Holger Apfel, Vorsitzender NPD-Fraktion Sachsen
Zweifel, ob ein erneuter Verbotsantrag Erfolg haben könnte, hegt Gerrit Manssen. Bislang wurden in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Parteien verboten, die „Sozialistische Reichspartei“, im Grunde genommen eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, 1951 und die KPD 1956. Deshalb werde die Argumentation für ein Verbot schwierig. Die NPD habe aus diesen Verboten gelernt. Zudem habe die Partei ihre Programmpunkte „etwas geschickter formuliert“. Ohne V-Leute werde es darüber hinaus schwer, an aussagekräftige Belege heranzukommen.
„Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge. (…) Die unsere Geschichte mißachtende und gegen das Völkerrecht verstoßende bedingungslose Preisgabe deutscher Gebiete ist nicht hinzunehmen.“ Aus dem NPD-Parteiprogramm
Klar gegen ein Verbot spricht sich auch Armin Pfahl-Traughber aus. „Für welche Probleme soll das die Lösung sein?“ Ein Parteienverbot sei das letzte Mittel auf der Reaktionsskala. Angesichts der Tatsache, dass die NPD mit rund 7.200 Mitgliedern „keine Massenbewegung“ sei, hält er es für „bedenklich, wenn auf eine Reaktion des Staates gesetzt“ werde. Pfahl-Traughber: „Dahinter verbirgt sich eine autoritäre Denkweise.“ Pfahl-Traughber fordert dagegen eine „inhaltlich offensive Auseinandersetzung“ mit der NPD. Deren Ablehnung eines demokratischen Verfassungsstaates müsse stärker deutlich gemacht werden. Im Schnitt gebe es drei rechtsextremen Gewalttaten pro Tag. „Das rechtsextreme Potential in der Bevölkerung ist größer, als es die Mitgliederzahl der NPD vermuten lässt.“ Pfahl-Traughber beziffert es auf „zwischen fünf und 20 Prozent“. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, Zivilgesellschaft und Demokratiebewusstsein zu stärken. „Wir müssen die Ursachen bekämpfen und nicht die Erscheinungsformen.“
„Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg.“ Udo Voigt, NPD-Vorsitzender
