SOZIALES SCHAUFENSTER

Wolbergs wirbt um "Testimonials"

Pro-RKK-Kampagne: Geld vorhanden, Unterstützer gesucht

Titelseite des Faltblatts der RKK-Befürworter, das in zehn Tagen fertig sein soll.

Das Faltblatt ist fast fertig, auch die Homepage steht kurz vor dem Launch – allerdings sucht man offenbar noch nach genügend Regensburgern, die sich mit Namen und Gesicht für ein Kultur- und Kongresszentrum aussprechen. Unter Federführung des Stadtmarketing Regensburg läuft gerade eine professionelle Kampagne für weitere RKK-Planungen auf dem Kepler-Areal an – mit prominenter Unterstützung.

„Damit Regensburg auch kulturell in der Bundesliga spielt.“
„Weil wir unsere schöne Stadt mit Stolz unseren Gästen zeigen.“
„Damit Regensburg den Anschluss nicht verpasst.“

Das sind nur drei von über 30 Vorschlägen für ein Bekenntnis („Testimonial“) pro RKK am Kepler-Areal, aus dem die Empfänger einer E-Mail wählen können, die am Wochenende an zahlreiche Adressen gesendet wurde. Verschickt hat sie Joachim Wolbergs, „nicht in meiner Funktion als Oberbürgermeister“, wie er betont, sondern „als Freund und als Regensburger Bürger“.

In dieser Eigenschaft bittet Wolbergs eindringlich um Unterstützung für das Kultur- und Kongresszentrum und ein „Nein“ zum Bürgerentscheid, der am 14. Oktober – zeitgleich zur Landtagswahl – ansteht:

„Eine Gruppe von Regensburgerinnen und Regensburgern möchte diese Zukunftsentwicklung nun verhindern und das dreimalige Votum der Menschen in dieser Stadt missachten und hat deshalb erneut ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, sofort alle Planungen im Bezug auf das RKK zu stoppen. Sollte das geschehen, wäre das ein herber Rückschlag für die Stadtentwicklung.“

Stadtmarketing koordiniert die Kampagne

Die besagte Auswahlliste an Pro-Punchlines, flankiert mit der Bitte um Unterstützung und Regensburgern, die sich mit Gesicht und Statement („Sie können dies gerne frei formulieren oder sich aus der Liste der Vorschläge bedienen.“) auf das Faltblatt drucken lassen, um die 60 angepeilten „Testimonials“ zusammenzubekommen („Es eilt!“), dürften aber in den letzten Tagen nicht nur von Wolbergs verschickt worden sein. Pünktlich zum Ende der politischen Sommerpause blasen nun auch die Befürworter eines RKK auf dem Kepler-Areal zum Wahlkampfauftakt wollen für „ein Nein zum Planungsstopp“ werben. Das RKK werde eine „Gute Stube“ für die Regensburger, das Bahnhofsareal werde dadurch sicherer und das Verkehrsaufkommen dort werde durch den Bau reduziert, lauten einige ihrer Argumente.

Die Federführung der Kampagne hat das Regensburger Stadtmarketing übernommen. Der 1998 gegründete Verein hat sich dem Ziel verschrieben, den Wirtschaftsstandort Regensburg voranzubringen und hat nach eigenen Angaben rund 220 Mitglieder. Dazu gehören sowohl Vertreter der Privatwirtschaft – Vorsitzender ist der Regensburger Conti-Chef Thomas Ebenhöch – als auch hochrangige Mitglieder der Stadtverwaltung: Ebenhöchs Stellvertreter ist der Leiter des Amts für Wirtschaft und Wissenschaft Toni Lautenschläger, ein weiteres Vorstandsmitglied ist Planungsreferentin Christine Schimpfermann.

Finanziert aus „Sonderzuwendungen“ von Mitgliedern

2014 wurde der jährliche städtische Zuschuss für das Stadtmarketing auf 150.000 Euro angehoben, dem standen in der Vergangenheit geringfügig höhere Mitgliedsbeiträge von rund 170.000 Euro gegenüber. Weitere etwa 100.000 Euro erwirtschaftet der Verein nach städtischen Angaben aus Veranstaltungen. Kritik, dass sich das Stadtmarketing angesichts von Mitgliederstruktur und städtischen Zuschüssen neutral verhalten müsse, lässt Geschäftsführer Michael Quast allerdings nicht gelten. „Wir sind ein privater Verein mit einer privatem GmbH.“ Auch werde die nun anlaufende Kampagne nicht aus dem städtischem Zuschuss finanziert, sondern aus „Sonderzuwendungen“ von Mitgliedern.

„Wir haben in etwa ein jährliches Gesamtbudget von 450.000 Euro zur Verfügung“, sagt Quast. Angesichts von Fixkosten für Personal, Miete und Verwaltung von 190.000 Euro seien die Kosten für die Pro-RKK-Kampagne aus dem normalen Etat auch gar nicht zu bewerkstelligen. Wie noch diese Kosten sind, lässt sich Quast nicht entlocken, doch schon der professionell gestaltete Dummy für das Faltblatt lässt erahnen, dass sich die RKK-Befürworter diesen Wahlkampf einiges kosten lassen. Der fertige Flyer mit den 60 angepeilten „Testimonials“ sowie eine eigene Homepage sollen laut Quast „in spätestens zehn Tagen“ fertig sein. Die Einladungen zu einer Veranstaltung über „Potentiale von Veranstaltungszentren“ am 18. September im Marinaforum, hat das Stadtmarketing bereits am heutigen Mittwoch verschickt.

Die RKK-Gegner haben – trotz sicher weit geringerer Finanzmittel – ihr erstes Plakat mit immerhin zwölf Statements bereits fertig, weitere Aktionen sind angekündigt.

Plakat der RKK-Gegner.

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Kommentare (77)

  • mkv

    |

    Ein mittleres dreistelliges Millionen-Projekt und die Print-Presse schweigt? Die MZ, als selbsternannter „Wachhund“ der Demokratie? Dult und Landkreislauf füllen den gesetzlichen Dienst an der Demokratie nur unvollständig aus.

    Der nach-verlinkte Presse-Spiegel der RKK-Gegner
    https://www.kein-rkk.de/pressespiegel/
    offen-bart, dass – Stichwort: Chancengleichheit im Rahmen der Fairness-Klausel der Bay. Gemeindeordnung, siehe oben – die Regensburger Medien über Ziele/Argumente der Initiative für einen Planungsstopp nur wenig, und kaum ausgewogen berichten.

    Es sollte nicht vergessen werden: Es sind nur noch 4 Wochen bis zur Wahl am 14. Oktober. Das letzte Wochenende, jedenfalls der Samstag, fällt grundsätzlich als Info-Träger aus.

    Wo also bleibt, um ein Beispiel zu nennen, für jede der nächsten Wochen je eine Doppel-Seite der Mittelbayerischen, die ausgewogen über PRO und CONTRA informiert? (Man mag sich an der demokratischen Berichterstattung über und von der „Knaller-Dult“ sorgsam orientieren, schon der eigenen Glaubwürdigkeit wegen!)

    Worüber haben die Regensburger zu entscheiden?

    Über ein Projekt, dessen Realisierung für den gesamten Lebenszyklus (ca. 70 Jahre) Hunderte von Millionen EURO verschlingen würde.

    Über ein Projekt, dessen Erforderlichkeit nie nachgewiesen wurde, wonach sich bereits heute die Frage der Pflichtmäßig-/ -widrigkeit gemäß Artikel 61 BayGO geradezu aufdrängt. Die Referenten Schimpfermann und Damminger stehen ggf. auch persönlich samt den Bürgermeistern in der Pflicht. Es gilt die Bindung der Verwaltung an „Gesetz und Recht“ (Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes).

    Deren Verbandelung mit dem (PRO-RKK-werbenden) Marketingverein über die 100 % Tochter der Stadt (TGR) etc. (siehe oben) und die damit einhergehende mittelbare Verletzung des Fairness-Gebots ist ein RECHTSSTAATLICHES NO-GO und gehörte zur Kenntnis der 100 000 Wahlberechtigen gebracht, auch und gerade in der MZ mit ihrer 100 000-fachen Auflage.

    Und zwar in epischer Breite, um verantwortlich dazu beizutragen, das mit den bekannten Korruptionsvorwürfen gegen Teile der Elite der Stadtverwaltung/des Stadtrats einhergehende und gegebene Versprechen der Herstellung umfänglicher Transparenz einzulösen. Nicht Worte, Taten sind gefragt. Es ist hohe Zeit, endlich aus den alten Mustern (á la Schaidinger) auszusteigen.

    Ganz offensichtlich fehlt es aber Schimpfermann und Damminger bisher an Zivilcourage, von sich aus den Souverän über die intransparenten Verquickungen aufzuklären und öffentlich auf allen (!) Ebenen der Informationlegung für gleiche Rechte und Augenhöhe zu sorgen. Niemand wird die beiden aus ihrem Pflichtenkreis und ihrer potentiellen Haftung entlassen!

    —–

    # Gesetzliche Pflicht zum sparsamen und wirtschaftlichen Planen #

    (Hinweis: Das Wort „hat“, das Wort „ist“ im Nachfolgenden meint: „muss“)

    Art. 61 Bay. Gemeindeordnung
    Allgemeine Haushaltsgrundsätze
    (1) 1Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. 2Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden. 3Dabei ist § 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes Rechnung zu tragen.
    (2) 1Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. 2Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können.
    (3) 1Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren. 2Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zu Lasten der Gemeinde, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens begründen.
    (4) Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung oder nach den Grundsätzen der Kameralistik zu führen.

  • Markus Frowein

    |

    @ mkv (13. September 2018 um 17:34)

    Zitat: „Ein mittleres dreistelliges Millionen-Projekt und die Print-Presse schweigt?“

    Dafür gibt’s wieder ’ne Menge Push-Propaganda im TV-Kanal des Stadtmarketing e.V.:
    https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/rkk-unterstuetzer-melden-sich-zu-wort/

    Ich konnte es mir nicht verkneifen, zu diesem Video eine Fotomontage zu erstellen:
    https://1drv.ms/u/s!AhW12bgUARc24m-VEbzV1w5Fpr67

    Übrigens: Wenn man auf meinen Namen klickt … ich hab‘ da mal was vorbereitet …
    Falls jemand Verbesserungsvorschläge hat, immer her damit. Vielen Dank im Voraus.

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