SOZIALES SCHAUFENSTER

Kolumne

Regierungsbildung: Es ist nicht „alles“ besser als nichts

Kommentarbox_GreßDas Jahr 2018: Und es wird wieder sondiert. Nachdem aus dem jamaikafarbenen Konglomerat aus Union, SPD, FDP und Grünen nicht recht was werden wollte, geben sich nun Union und Sozialdemokraten noch einmal die Ehre. Kleinster gemeinsamer Nenner: Schnell soll es gehen, „die Welt wartet nicht auf uns“. Und während sich die Alt-68er mit einem Gläschen Prosecco zum Jubiläum zuprosten, sult sich die Neue Rechte weiter wohlig und wonnig im Erfolgsschlamm des eigenen reaktionären Diskurses. Geil, bürgerlich so richtig wuschig, wird dabei höchstens jenes CSU-Klientel mit Zugang zu ausreichend Höhenluft.

Alexander Dobrindt zum Beispiel. Dass Dobrindt in seinem Gastbeitrag in der Welt, zur „konservativen Wende“, ja gar zur „Revolution“ aufruft, zeugt eigentlich nur davon, wie weit die Kluft zwischen Realitätssinn und CSU-eigenem Anspruch an diesem Tage bereits auseinander klafft. Viele Worte sollte der selbsternannte Revolutionsführer für sein pamphletisches Ejakulat eigentlich nicht ernten – würde sein Aufruf zum gesellschaftlichen Umbruch nicht so herrlich beschissen den Geist unserer Zeit treffen.

Konsens und Kompromiss als Evangelium der unregierten Massen

Wenn UNO-Generalsekretär Guterres in seiner Neujahrsansprache von „Alarmstufe Rot“ und möglichen atomaren Bedrohungsszenarien spricht, Menschenrechtsverletzungen anprangert, vor der wachsenden globalen Ungleichheit warnt, den Klimawandel als existenzielles Bedrohungsszenario darstellt und die vermehrt aufkeimende Fremdenfeindlichkeit verurteilt, ließe sich diese Liste noch mühelos fortsetzen. Heimelig, kuschelig und wohlig klingen da hingegen die Themen, welche unlängst die Sondierungsgespräche bestimmten. Von Untergangsstimmung keine Rede, bloß nirgends anecken, Konsens und Kompromiss – neudeutsch: „mutige Signale“ – als Evangelium der unregierten Massen.

Das einzige Thema, welches derzeit noch irgendwie Konfliktpotential in sich zu tragen scheint, betrifft jene Menschen, die nach Verlassen ihrer Heimat, ihr Glück bei uns versuchen. Die Neue Rechte, mitsamt all ihrer europäischen Vertreter – vom französischem Front National über die österreichischen Türkis-Blauen bis hin zu Szydlóws PiS Partei in Polen – hat es erfolgreich geschafft, solange von diversen völkischen Bedrohungsszenarien zu faseln bis sie selbst den Ton im gesellschaftlichen und politischen Diskurs bestimmten. Dass der Araber uns bald Geld, Haus, Arbeit und mitsamt Frau auch noch die abendländische Kultur vor der Nase wegstibitzt, hält man mittlerweile selbst in sozialdemokratischen Gefilden für ein plausibles Szenario. Also sondieren wir munter weiter: über Flüchtlingskrise, „illegale Migration“ (das hieß ursprünglich auch mal: „Flucht“), Residenzpflicht, Obergrenze und Familiennachzug.

Wer Rechts Lücken schließt…

Wenn ein Horst Seehofer unmittelbar nach der Bundestagswahl analysiert, dass die Stärke der AfD einzig daraus resultiere, dass man rechts der CSU zu viel Platz gelassen habe, dann ist er damit, was den Geist der Zeit anbelangt, mindestens genauso treffsicher wie Parteikollege Dobrindt . Das Aufkeimen rechter, rechtsradikaler Parteien zu verhindern, indem man rechts irgendwelche „Lücken schließt“, kommt der Logik gleich in ein sinkendes Boot einfach noch ein weiteres Loch zu bohren – Hauptsache mehr Wasser als der Gegner!

Schlimmer noch: Es verhindert eigene Themen auf die Agenda zu setzen, eigene – positive – Entwürfe für eine zukünftige Gesellschaft zu machen. Knapp fünf Jahre AfD haben gereicht, um sich von den Rechtsnationalisten Kernthemen diktieren und um das politische Feld von rechts her umzäunen zu lassen. „Rechts eine Lücke schließen“ heißt übersetzt:

Die AfD hat prinzipiell Recht, wir haben nur verpennt, diese Themen anzusprechen, sorry, versuchen das aber jetzt nachzuholen.

Eine größere Würdigung kann es für eine solche Partei nicht geben. In den meisten Fällen geht man halt dann auch noch lieber zum Schmid als zum Schmidl.

… öffnet links eine Kluft!

Betrachtet man die Liste Guterres’ und die Herausforderungen, die uns derzeit ins Haus stehen, müssten Grüne, Linke und Sozialdemokraten doch eigentlich einen Wahlsieg nach dem anderen einfahren. Oder anders: Der Blick in die Zukunft ist auch 2018 nicht unbedingt rosa: Ökologische Katastrophen, desaströse ökonomische Ungleichheiten, Kinder- und Altersarmut. Seit über 30 Jahren stagnieren die Reallöhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gewerkschaften werden schwächer, Arbeitsverträge sozial unverträglicher. Eine gesicherte Rente kommt in Teilen schon dem Glauben ans Christkind gleich.

Doch solange die AfD von der „muslimischen Invasion“ schwadroniert, SPD, Union und FDP locker flockig in den selben Schalmei blasen – in der naiven Hoffnung, rechts irgendwen überholen zu müssen – lautet das Motto der Stunde: Ich hab‘ zwar von Jahr zu Jahr weniger, aber solange „die Ausländer“ noch weniger haben, ist das in Ordnung. 5,3 Milliarden Euro entgingen dem Staat durch sogenannte “Cum-Ex”-Geschäfte. Aber da juckt den örtlichen Wutbürger höchstens mal der große Zeh. Wenn’s ganz krass kommt, zieht er mal eine Augenbraue hoch. Jedoch: 392 Euro monatlich für einen Asylbewerber – da kann man schon mal auf die Barrikaden gehen! Nach oben buckeln, nach unten treten halt – zumindest solange bis uns die ganze Scheiße um die Ohren fliegt.

Wenn “irgendein Kompromiss” eben nicht mehr reicht…

Dass sich „Demokratie“ mittlerweile irgendwie als Selbstläufer etabliert hat, Parteien irgendwie „uncool“ sind und Gewerkschaften schon lange nicht mehr als „hipp“ und „sexy“ gelten – auch davon profitiert die Neue Rechte. 2018 ist das Jahr, in dem sich die 68er zum 50. Mal jähren. Eine Generation, die (wie in Bremen geschehen) schon mal richtig Rambazamba machte und eine ganze Stadt auf links drehte, wenn der Preis fürs Busticket von 60 auf 70 Pfennig angehoben werden sollte. Eine Generation, die der Meinung war, dass alle vier Jahre mal ein Kreuzchen machen, seine Stimme – im wahrsten Sinne des Wortes – „abzugeben“, vielleicht doch nicht ganz ausreicht, um gesellschaftlich den großen „Tigersprung“ zu schaffen.

50 Jahre später fiebert die „18er-Generation“ einem „Minimalkonsens“ entgegen, jubelt, dass der Bus überhaupt noch fährt. Die Parteimitgliedschaften befinden sich auf einem „All-Time-Low“, das Wort „Gewerkschaft“ hat landläufig irgendwas mit „Hippies“ oder „Kommunisten“ zu tun. Und demonstriert wird nur, wenn’s nicht regnet.

Einer der großen Fehler unserer Zeit ist es, Politik als Mittel zum Erreichen eines gesamtgesellschaftlichen Konsens zu verstehen. Politik aber ist Konflikt, ist Auseinandersetzung, ist Streit. Und das ist gut so. In der Politik haben Kategorien wie „Wahrheit“ und „Objektivität“, „richtig“ oder „falsch“ keine Gültigkeit. Was zählt ist einzig und allein die Deutungsmacht über diese Kategorien. Und deswegen ist „irgendein Kompromiss“ – „Hauptsache schnell“ – eben nicht besser als gar kein Kompromiss.

„Die Welt wartet nicht auf uns“, sagte Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Und auch wenn sie den Satz wohl leicht anders interpretiert als ich es hier tue, hat sie damit doch recht. Vergleicht man Guterres’ Neujahrsansprache mit jener von Merkel, wird schnell klar, dass „irgendein Kompromiss“ es in diesen turbulenten Zeiten wohl nicht richten wird. Kreuzchen machen, vier Jahre Füße hoch, aber wohl auch nicht.

Die gute Nachricht zum Schluss: Nach einigen Sitzblockaden durfte man auch in Bremen der 68er wieder für 60 Pfennig Bus fahren.

Zum Autor

Johannes Greß: Hobbyphilosoph mit Schwerpunkt im Bereich der Textverwurschtelung: Manchmal kurze, meistens lange Texte, Bart: immer lang! Von proletarischer Poesie bis hin zu brünftigen Besserwissereien, lautet das Motto: Auch in Ostbayern darf’s jenseits von „Des war scho owei ah so – und des bleibt desweng ah aso!“ noch (gedanklichen) Raum für Möglichkeiten geben. 23 Jahre Lebenserfahrung und geballte Schreibpower, gebündelt und verpackt in viel Gesichtshaar, sollen künftig an dieser Stelle einmal monatlich konstruktiv Verwirrung stiften. Polemik inklusive. Manchmal bin ich sogar lustig.

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Kommentare (31)

  • Joachim Datko

    |

    Zu mkv 16:23 „„Heute würde es Marx gut gehen“, behauptet J. Datko.
    „Deutschland geht es gut.“ – „Uns geht es gut“ – Wirklich?“

    Der allgemeine Wohlstand steigt. Ein Indikator dafür ist die Lebenserwartung. Unter dem folgenden Link kann man seine Lebenserwartung anzeigen lassen.

    Z.B. Lebenserwartung, Deutschland, männlich, im Alter von 50 Jahren
    1986/1988 # 25 Jahre
    2013/2015 # 30 Jahre

    http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/&p_aid=i&p_aid=68401954&nummer=524&p_sprache=D&p_indsp=-&p_aid=89778969

  • Genosse Giesinger

    |

    Keine vier Wochen hat es gedauert. Bereits heute habe ich per Briefpost meine SPD-Mitgliedschaft bestätigt bekommen. Da wird man dermaßen hofiert, ich denk mal, dene brennt da Hintern!
    Hmm…
    Der Ortsvorsitzende persönlich will mir das Parteibuch überreichen.
    Wow…der Mann ist im Hauptberuf Richter und hat noch Zeit zu sowas? Na dann werde ich ihm natürlich erklären müssen, daß sich meine Mitgliedschaft auf die Zeit bis nach der hoffentlich stattfindeten Mitgliederbefragung bezüglich der Groko beschränkt.

    Sorry @Johannes Gress, paßt das noch hier rein?

  • Johannes Gress

    |

    @Joachim Datko und allg. Wohlstand:

    Ein Indikator dafür ist die Lebenserwartung, aber eben nur einer. Die Kinder- wie die Altersarmut in Deutschland steigt. Die Lücke zwischen Arm und reich (wie unlängst im Oxfordbericht zu lesen) geht weiter auseinander. Mehr und mehr Menschen leiden und Depressionen, Burn-outs, etc. Mittlerweile befinden sich 33% der ArbeitnehmerInnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen,… Die Liste liese sich noch fortführen. Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s der Wirtschaft gut. Mit Wohlstand muss das nicht zwingend was zu tun haben.

    Ob es Marx heute gut gehen würde, keine Ahnung. Aber er wäre wohl von sich selbst überrascht, wie präzise manche(!) seiner Analysen waren.

    @Genosse: Nein.

    Mit freundlichen Grüßen

    Johannes Greß

  • Joachim Datko

    |

    Zu Johannes Gress 09:17 „Die Kinder- wie die Altersarmut in Deutschland steigt.“

    Dazu habe ich völlig andere Erfahrungen. Heute sind arme Menschen wesentlich wohlhabender als früher. Als Beispiele der Wohnraum und ein indirekter Indikator, der Elektroschrott pro Person.

    Wohnraum pro Person:
    1991: 35 qm
    2014: 47 qm

    Siehe z.B. https://www.modulheim.de/wp-content/uploads/2016/10/quadratmeter-wohnflaeche.jpg

    Zurzeit fallen in Deutschland ungefähr 22 kg Elektroschrott pro Person an. Von Gerätearten die es vor 50 Jahren noch nicht gab oder deren frühere Versionen in ihrer Leistungsfähigkeit mit den heutigen Versionen kaum noch vergleichbar sind.

  • Bert

    |

    Typisch Datko (Philosoph, Ingenieur, Kaminkehrerneurotker, Sozialdarwinist): Wenn ihm jemand mit Daten kommt, die seine Behauptungen widerlegen, dann lefert er – völlig belegfrei – „völlig andere Erfahrungen“ – und fängt einfach mit nem neuen Thema an. Der Elektroschrot-„Beleg“ ist selten dumm. Heute ist ein z.B. ein Fernseher weitaus billiger als noch vor einigen Jahren, er hält auch nicht so lange (geplante Obdoleszenz), im Gegensatz dazu sind die Preise für Grundnahrungsmittel, Strom, Öl, Miete – also überlebensnotwendige Güter – deutlich gestiegen.

    Siehe hier: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/STATmagazin/Preise/2012_06/Tabellen/2012_06Tabelle1.html
    Hier: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Preise/Fast10JahreEuro.pdf?__blob=publicationFile
    Und hier: https://studlib.de/10365/ernahrung/preisentwicklung_grundnahrungsmittel

    Aber wer selbst Millionär ist und ein notorischer Geizkragen, anderen nicht das Schwarze unterm Fingernagel gönnt und sich für die menscheverachtende AfD engagiert, der argumentiert eben so zynisch faktenfrei.

  • Joachim Datko

    |

    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie bitte beim Thema.

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