Studenten besetzen Regensburger CSU-Zentrale

Sie stehen alle „an der Seite der Studierenden“: SPD, Freie Wähler und Grüne haben ihre Redner/-innen – Margit Wild, Karl Vetter und Florian Eckert – zur Abschlusskundgebung am Domplatz vorbei geschickt. Zum Auftakt der Demonstration am Donnerstag spricht an der Uni Andreas Schmal vom DGB. Selbst der Landtagsabgeordnete Franz Rieger von der CSU hatte sich als Redner angekündigt, musste aber dann ganz kurzfristig absagen – „ein dringender Termin“, wie seine Sekretärin verlauten ließ. Für Gespräche aber sei Herr Rieger „jederzeit offen“.

Einige Demonstranten nahmen das wörtlich: Im Anschluss an die Demonstration versammelten sich etwa 25 von ihnen in der Zentrale der Regensburger CSU in der Luitpoldstraße – und forderten ein Gespräch. Ob es zustande kam, war bis Redaktionsschluss nicht mehr zu erfahren. Franz Rieger erklärte sich telefonisch jedenfalls gesprächsbereit und war bei Redaktionsschluss gerade auf dem Weg in die CSU-Zentrale. Es dürfte spannend werden (Ein Liveticker dazu auf Twitter: twitter.com/#!/RGB_Besetzt). Immerhin sind CSU und FDP in Bayern, die Parteien einzigen, die noch für ein Ja für Studiengebühren stehen und das die weg müssten ist – neben mehr Mitbestimmungsrechten – eine der zentralen Forderungen. Doch nimmt man Franz Rieger scheint auch er – zumindest irgendwie – „an der Seite der Studierenden“ zu stehen. Die Studierenden selbst sind – angesichts von so viel Rückendeckung – am Donnerstag nicht gerade in Massen auf die Straße gegangen. Etwa 500 von ihnen zogen demonstrierend von der Universität zum Domplatz, diese dafür umso lauter und entschlossener. Mehrfach kam es dabei zu Sitzblockaden – etwa in der Friedenstraße und am Busbahnhof in der Albertstraße, die sich aber nach kurzen Wartezeiten und kleineren Hupkonzerten auflösten.

„Wir haben die Zeit genutzt, um uns zu vernetzen und zu organisieren“, so einer der Besetzer. Ob die Forderungen über eine Abschaffung der Studiengebühren und für mehr Mitbestimmung hinausgehen werden, bleibt abzuwarten. Und auch darf man gespannt sein, wer dann noch „an der Seite der Studierenden“ stehen wird.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (31)

  • Bert

    |

    „Und auch darf man gespannt sein, wer dann noch „an der Seite der Studierenden“ stehen wird.“

    Durch so dümmliche Aktionen wie Sitzblockaden in der Albertsstraße macht man sich auf jeden Fall nicht gerade beliebter.

  • frage

    |

    ich würde sagen mit solchen aktionen macht man mehr kaputt als das es was bringt.

  • nghfnhn

    |

    Liebe Studenten,

    durch eure dämlich Blockade an der Cinemax-Kreuzung ging mir ein Auftrag im Wert von ca 1500 € flöten. Ich setz mich jetzt solange bei euch vors Auto bis mir einer von euch das Geld gibt. Soziale Leistungen aufs dreisteste einfordern und dabei denen die den Rest auf eure Studiengebühren mit finanzieren noch schaden dabei! Demos und Besetzungen auflösen, notfalls mit Gewalt.

  • grace

    |

    @nghfnhn
    Mein Tip:
    Früher aufstehen,
    dann klappts auch mit dem Auftrag.

  • Ratisbonicus

    |

    Anhand dieser dämlichen Aktionen sieht man exemplarisch wie wichtig eine besser Bildung in Deutschland ist. Die können ja nicht Mal mehr effektiv demonstrieren.

  • Ratisbonicus

    |

    @grace
    Mein Tip:
    Besser nachdenken,
    dann klappt`s auch mit den Sympathien.

  • grace

    |

    aber die andern nicht mal rechtzeitig losfahrn.

  • grace

    |

    wer wird denn mit 1500 euronen gleich so einen wirbel machen.
    bei einem Auftragsvolumen von 15Mio Euronen hättens vermutlic.h eine ganz andere Resonanz
    erzeugt-in unserer Weltstadt mit unseren Weltkonzernen und Politikern von Weltformat

  • M. A.

    |

    @nghfnhn: Und wenn ein Stau gewesen wäre, wären Ihnen wegen dem Stau auch 1500€ flöten gegangen. Es ist auf jedenfall richtig, dass Leute für ihre Ziele auf die Straße gehen. Bitte teilen Sie doch künfitig allen mit (am Besten auf Werbebannern und Leuchtreklamen), welche Fahrstrecke Sie benutzen möchten. Dann können die Veranstalter ihre Demorute dementsprechend ausrichten. Schönen Abend noch!

  • Ratisbonicus

    |

    …oder gar einen fehlerfreien deutschen Satz schreiben.

  • domiNO

    |

    Das versuchte der Student auf dem ersten Bild gar nicht erst. Man beachte die Forderung, welche er stellt.
    Allerdings finde ich auch, dass niemand einen 1500-EUR-Auftrag mehrfach unter verschiedenen Nicks posten muss.

  • Ratisbonicus

    |

    Sorry, aber ich kenne den 1500.- Euro-Typen nicht.
    Ich finde es nur unverschämt jemanden dem wegen dieses unüberlegten Handelns Geld durch die Lappen ging, zu empfehlen früher loszufahren um eventuelle Studenten auf der Strasse, Flugzeugabstürze, ect. einzuplanen.
    Das ist eine Bemerkung die nicht nur den Bildungnotstand, sondern auch die Defizite in der Erziehung beweisen.
    Ich benutze hier auch immer den selben Namen.

  • informieren fehlanzeige?!

    |

    Wenn man sich mal besser informiert hätte, dann wäre das alles kein Problem gewesen.
    Dass demonstriert wird und darüber hinaus die Route, die die Studenten gehen, stehen seit Tagen fest.
    Als Beispiel: Sogar der Altstadtbus wurde für wenige Stunden außer Betrieb genommen.
    Eben weil man bescheid wusste. Einen verpatzten Auftrag den Studenten nun zur Last zu legen, schlicht und ergreifend reine willkür.
    PS: Die Sitzblockade dauerte auch nicht so lange, wie so mancher Stau es vielleicht gedauert hätte.
    Ich habe das mitverfolgt…
    Hätte, wenn und aber, das sind immer so Pauschalaussagen…
    Und wenn man wegen 5 Minuten einen Auftrag verpatzt, dann stimmt etwas mit ihrem Zeitmanagement nicht ganz.
    PPS: Meines Erachtens war das Ziel keineswegs, sich beliebter zu machen, sondern auf die Problematiken in der Bildungspolitik hinzuweisen. Achja, man konnte das unter anderem auf so schicken Bannern lesen, die in der Menge vorhanden waren.

    Aber wie man ja hören, lesen und sehen konnte, die Studenten haben allen Grund zu ihren Protesten.
    Und wenn es ihnen für ihr eigenes Studium nichts mehr bringen sollte, dann wird es zumindest den nachfolgenden Studenten eine Erleichterung der Studienbedingungen ermöglichen.

    PPPS: Demonstrationen gibt es seit Menschengedenken, also findet euch damit ab, dass es dazu kommt. Jeder soll seine Meinung sagen. Und mal so nebenbei: Aufgrund der begleitenden Polizeistreife war alles legal. Also bloß mal nicht vorschnell hier lamentieren.

  • Bert

    |

    Also man macht auf Problematiken in der Bildungspolitik aufmerksam indem man einen Hauptverkehrsknotenpunkt in der Stadt blockiert und damit einen Haufen Leute verärgert. Super Strategie

  • domiNO

    |

    Ja war mir schon klar, der 1500er-Typ hat nehme ich an das erste Mal gepostet und war anscheinend so nervös, nicht einmal zu warten, bis sein Eintrag angezeigt war…

  • domiNO

    |

    Ach nur weil die Polizei vor Ort war, ist alles legal? Dann kann man also in Anwesenheit eines Polizisten gar keine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begehen. Und damit kann niemals ein Täter auf frischer Tat ertappt werden.
    Sitzblockaden sind und bleiben eine Nötigung, lernt man auch an der Uni in bestimmten Vorlesungen.
    Ich denke ja, die Sitzenbleiber mussten eine Pause einlegen, weil sie so lange Strecken schon lang nicht mehr zu Fuß gegangen sind.

  • GoGo Mobil

    |

    Ja sicher das wars!!! Die mussten einfach mal ne Pause machen, weil sie im Gegensatz zu den Insassen der stehenden Autos ausnahmsweise mal zu Fuß gingen.

    HAHAHA.

  • Pragmatiker

    |

    Wahrheitsgehalt? – Null komma Null ohne Beleg.
    Genausogut könnte ich hier schreiben „Danke, liebe Studenten, für diese Demo, denn nur durch die Blockade vor dem Cinemaxx habe ich dort jemanden getroffen, der mir einen 150.000 Euro-Auftrag verschafft hat.“

  • Corinna

    |

    Tja, selber Schuld. DIe strecke war ja schon tage vorher bekannt. Außerdem ist es ja nicht so, dass man nicht auf Nebenstraßen ausweichen könnte…

  • informieren fehlanzeige?!

    |

    Ich weiß nicht, ob ich mich undeutlich ausgedrückt habe.
    Meines Erachtens bin ich sehr deutlich gewesen mit meinen Aussagen und mir werden einfach die Wörter im Mund verdreht, weil man so Realitätsblind hier ist, zu verstehen, dass es Leute gibt, die nicht all das akzeptieren, was ihnen von anderen vor die Nase gesetzt wird.
    Wir sind alle selbstdenkende Menschen, die einen mehr, die anderen, man sieht es hier an gewissen „Aussagen“.
    Wenn ihr alles schluckt, was euch die Gesellschaft vorsetzt, dann verkommt in eurem Loch der Unselbstständigkeit, aber ich werde weiter für meine Rechte einstehen.
    Es war von mir die Aussage getätigt worden, dass die Demo genehmigt war. Ist es schwer zu verstehen, dass ein Diebstahl nicht genehmigt wird? Aber ja stimmt, manche denken mehr, andere weniger…
    Was eine Nötigung erfüllt und die damit verbundenen Rechtsumstände betrifft, bin ich mir stellenweise (auch ohne große juristische Hintergrundinfos) bestens bewusst, danke. Aber wie bereits erwähnt, die Demo war bereits frühzeitig angekündigt, wo doch bereits im Vorfeld schon so die Rede von den bundesweiten Protesten war.
    Ob die Straße nun durch laufende Studenten besetzt worden wäre, oder durch sitzende (die ja im Endeffekt nach ein paar Minuten auch wieder weiterliefen), bleibt dabei eigentlich eine Diskussion, die ins Leere führt und sinnlos ist, weil die Straße so oder so nicht schneller frei wurde. Aber auch hier denken manche mehr und manche weniger.
    Mal so nebenbei: Lest ihr euch das eigentlich alles durch, was ihr da teilweise für einen Mist auf die Tastatur kloppt?! Manchmal scheint es mir, man kloppt drauf und denkt sich nichts weiter dabei…
    Bin gespannt, wo unsere Gesellschaft irgendwann mal endet. Ich würde ja vorschlagen in einem automatisierten Gehirnwäschezentrum. Da muss man wenigstens nicht mehr selbst denken und die Sache mit der Bildung hätte sich dann ja auch für alle erledigt. WOW!!! Dann gäbe es ja gar keine Probleme mehr und auch keine weiteren Demos. *Ironie aus*

    mfg

  • domiNO

    |

    Die Demo war genehmigt und nicht die Sitzblockade. Wie man aus einem anderen Posting von mir entnehmen konnte, halte ich Demos selbstverständlich auch für die Belange von Studerenden für legitim. Aber eine Sitzblockade ist auch innerhalb eine genehmigten Demo nicht legal. Letztlich verdrehen also Sie mir das Wort im Mund und nicht umgekehrt. Fragen Sie doch einen Strafrects-Kommilitonen, ob Ihre Aussage bezüglich genehmigter Demo und daraus resultierender legaler Sitzblockade haltbar ist – mir würden Sie es ja eh nicht glauben.

  • frage

    |

    ich verstehe beide seiten: zum einen natürlich die studenten die auf misstände aufmerksam machen wollen, allerdings auch die andere seite, die derzeit einfach andere probleme hat. wenn es den studenten tatsächlich nur um die studiengebühren gehen würde, hätten sie eine breite zustimmung in der bevölkerung. der aufgestellte katalog an forderungen ist aber einfach nur weltfremd. daher bringen die derzeitigen aktionen tatsächlich eher das gegenteil und die unterstützung schwindet.

    was soll das geschrei nach mehr rechten wenn man seine pflichten nicht wahrnimmt? warum schreien immer die am lautesten nach demokratie, die das grösste problem mit einem mehrheitsbeschluss haben?

    die studienbedingunen im ausland sind bei weitem nicht so gut wie bei uns in deutschland (nimmt man mal die elite unis aus). durch die verwässerung an den unis mit vielen langzeitstudenten (von denen man derzeit wieder viele auf den strassen findet) und vielen für die ein studium leider einfach aufgrund mangelnder qulifikation nichts ist (was jetzt nicht negativ klingen soll, aber nicht jeder ist zum studium geeignet) werden derzeit die sogenannten privaten business schools (vergleichbar mit den elite universitäten in den usa oder england) das sammelsurium für die besser gestellten. wenn man also forderungen stellt wie „zugang zu universtitäten für alle“ erkennt man nicht, wohin das ganze führt. diese forderung ist absurd weil eine qualifikation immer der anspruch sein sollte, egal ob uni oder beruf.

    wenn man die forderung nach abschaffung der studiengebühren als klares ziel nehmen würde und sich mal von dem katalog an forderungen verabschiedet oder dem wenigstens kritisch gegenüberstehen würde, dann würde auch wieder eine diskussion zum thema möglich werden. wenn man (wie hier irgendwo geschrieben) derzeit 28000 studenten in regensburg hat und es kommen zur demo tatsächlich nur ein paar hundert, dann sollte man (wenn man denn schon auf demokratie aus ist) das auch zur kenntnis nehmen, dass die forderungen eben NICHT von allen unterstützt werden. viele distanzieren sich gerade aus o.g. gründen gegen die bewegung, weil das thema studiengebühren nicht an erster stelle steht.

    man sollte aufpassen was man macht und wo man seine schwerpunkte setzt, sonst wird man unglaubwürdig. wenn man rechte einfordert, muss man auch seinen pflichten nachkommen. demokratie ist nicht wer am lautesten schreit, sondern was die mehrheit möchte. das sollte man auch akzeptieren können. und das hat nichts mit gehirnwächse oder dummheit zu tun. manchmal liegt man einfach falsch oder ist über das ziel hinausgeschossen. fordern ist leicht, einen lösungsweg anbieten wird schon schwerer, die umsetzung erfordert richtig harte arbeit. das gehört aber nun mal dazu.

  • Dubh

    |

    Da sich ob dieser minuten“langen“ „Sitzblockaden“ einzelner Personen offenbar nicht einmal die Polizei genötigt fand einzugreifen, geschweige denn anzuzeigen, festzunehmen, wegzutragen…………….fragt sich der normale Mensch: „Wovon zum TeufeL reden Sie eigentlich derartig ausgiebigst?“

    Ansonsten ist es ja ungeheuer großzügig von Ihnen, dass Sie auch Demos von Studenten grundsätzlich für legitim halten.

    Da in diesem Lande generell Demonstrationsrecht besteht, wäre es auch eigenartig wenn Studenten keine Demo anmelden dürften.

    Oder meinen Sie denen wären mal vorsorglich die Grundrechte aberkannt?

  • domiNO

    |

    Ich möchte das Argument von „informieren fehlanzeige?!“ nicht im Raum stehen lassen, dass die Sitzblockade legal gewesen sei, da ja die Demo angemeldet gewesen und die Polizei vor Ort gewesen sei. Selbstverständlich kann man aus einer legalen Demo heraus Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen.
    Was sich der normale Mensch denkt, muss mich nicht interessieren, weil wir dank Grundgesetz die Meinungsfreiheit haben.
    Oder verwenden Sie „der normale Mensch denkt“ als Synonym zur „herrschenden Meinung“?

  • Dubh

    |

    Die Meinungsfreiheit gilt – wie alle Grundrechte – BürgerIn dem Staat gegenüber, das wäre schon mal das erste.

    Aus meinen privaten Räumen kann ich hingegen alle verweisen, deren Meinung mir nicht passt, deren Nasen ich häßlich finde, die dreckige Schuhe haben…………., in dem Fall hier kann das der Herr Aigner.
    Der Zusammenhang in den Sie Meinungsfreiheit hier stellen ist somit kompletter Unsinn.

    „Normaler Mensch“ verwende ich als Gegensatz zu rechthaberischen Tüpferlscheissern, die sich in etwas verbeißen, was erstens mit dem Thema nichts zu tun hat, und zudem Sache der Leute ist, die im Falle, durchaus bewusst in der Regel, zivilen Ungehorsam begehen – falls Sie wissen was das ist.

    Die nämlich hätten, wenn, die Konsequenzen zu tragen, sofern es sich im Einzelfall um strafbare Handlungen handelte.

    Außerdem würde ich mich an Ihrer Stelle mal mit der sog. Sitzblockadeentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1995 befassen, bevor ich fixe Behauptungen, wie Sitzblockade sei grundsätzlich Nötigung und Straftatbestand in die Welt posaune.

    Ansonsten können Sie ja mit etlichen hier dafür plädieren, dass Demos grundsätzlich auf Terrain stattfinden, auf dem niemand ist, damit keiner was mitkriegt, und keiner sich gestört oder gar – um Himmels Willen aber auch! – um Geld gebracht fühlt.

    DAS nämlich ist garantiert der Sinn von Demonstrationen – alles hübsch heimlich still, leise, unauffällig……
    Dazu müsste dann allerdings das Grundgesetz geändert werden.

    Es fragt sich wen solche apolitischen Egomanen sonst für ihr Zuspätkommen bei täglichen Staus allüberall verantwortlich machen, oder ist da deren Zeitmanagement etwas besser, da es sich da ja um höhere Gewalt durch den Fetisch Auto handelt?

  • Forderungen

    |

    Die Forderungen der Studenten auf der Demo waren:
    – Abschaffung der Studiengebühren (Realität in 14 von 16 Bundesländern)
    – Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (Realität in 15 von 16 Bundesländern)
    – Staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen

    Einsehbar sind diese Forderungen im Demoaufruf auf Facebook und den Flyern und Plakaten, mit denen die Universität voll plakatiert war.
    Laut Ordnungsamt war die Demo sogar nur unter dem Motto: „Studiengebühren abschaffen“ angemeldet, wo Sie da eine verfehlte Schwerpunktsetzung sehen bleibt mir schleierhaft.

  • Forderungen

    |

    Die Forderungen der Besetzenden entsprechen nicht automatisch den Forderungen der Demonstrierenden.

  • frage

    |

    jetz bitte! im artikel steht folgendes:

    „Gespannt darf man darauf sein, wie viele Studenten sich an der heutigen Demonstration beteiligen, die um 14 Uhr von der Universität zum Domplatz ziehen wird. Die Demo ist Teil bundesweiter Proteste in rund 40 Städten. Zentrale Forderungen sind die Abschaffung der Studiengebühren und eine Demokratisierung der Hochschulen.“

    die zentrale forderung ist die abschaffung der studiengebühren. allerdings heisst zentrale forderung auch, dass es noch weitere gibt. diese hat Tommy im besagten link aufgelistet. entweder ist dann der artikel falsch, oder aber es war nicht bekannt wer für was demonstriert.

  • Forderungen

    |

    Offiziell sind mir diese Forderungen bekannt:

    Forderungen: Ordnungsamt
    – Abschaffung der Studiengebühren

    Forderungen: Demo-Flyer
    – Abschaffung der Studiengebühren
    – Masterplätze für Alle
    – Ausfinanzierung der Hochschulen

    Forderungen: Facebook-Veranstaltungen
    – Die Abschaffung der Studiengebühren
    – Die Ausfinanzierung der Hochschulen
    – Demokratische Mitbestimmung der Studierendenschaft
    – Masterplätze für alle
    – Eine angemessene Überarbeitung von Bachelor- sowie Masterstudiengängen und der neuen Lehramtsprüfungsordnung

    Sollte es weitere geben, würde mich die Quelle interessieren.

  • Jane Doe

    |

    Als die besagte Demo losging, befand ich mich ebenfalls an der Uni, jedoch auf dem Weg in die Bib.

    Eine ganze Reihe an Demonstranten marschierte lautstark an mir vorbei. Unter Ihnen etliche mit einem Bier in der Hand. Nachmittag um 14 Uhr, bei einer Studentendemo, begleitet von mehreren Fernsehkameras.

    Ich bin selbst Studentin und habe mich in diesem Moment sehr geschämt.

    Sieht der Steuerzahler, der letztendlich, würden die Forderungen der Demonstranten erfüllt werden, diese Bilder, er würde sich doch mehr als verarscht vorkommen. Er, der den ganzen Tag in der Arbeit sitzt, teilweise bis zu 50% seines Gehalts an das Finanzamt, Sozialversicherungen, etc. abdrücken muss. Und wofür? Dass Studenten bei einer öffentlichen Demonstration um 14 Uhr mit der Bierflasche durch die Gegend laufen, fordern, dass die Bildung komplett vom „Staat“ übernommen wird und diese sich dafür nicht einmal schämen.

    Ebenfalls bezeichnend, wer denn da so zu diesen Demos geht. Ich studiere und arbeite. Donnerstag um 14 Uhr zu einer Demo zu gehen, dafür fehlt mir komplett die Zeit. Abgesehen davon, dass ich mir schon auch etwas blöd vorkommen würde, in einem Bundeland für die Abschaffung von Studiengebühren etc. zu demonstrieren, dass seltsamerweise immer wieder den höchsten Andrang (auch von Studienanfängern aus anderen Bundesländern) an Studienbewerbungen zu verzeichnen hat. Was konkret bedeuted, obwohl in Bayern Studiengebühren erhoben werden, in den anderen Bundesländern nicht, ist der Andrang bei den bayerischen Hochschulen mit am Höchsten.

    Einfach mal ein paar Bier weniger trinken, die Zeit der Demos und Diskussionen rund um dieses Thema zum Arbeiten nutzen, und schon sind die 500 € Semestergebühren beisammen. Und hin und wieder vielleicht auch mal drüber nachdenken, woher denn die Steuern kommen, wer diese bezahlt und ob es nicht vielleicht sinnvoller wäre, die Studiengebühren beizubehalten, dafür u.a. finanziell schwache Familien, deren Kinder unter die Armutsgrenze fallen, zu unterstützen?

Kommentare sind deaktiviert