Die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne ist nicht zu beanstanden. Das ist das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU. Die feiert sich trotzdem. Wir veröffentlichen die Stellungnahme der Rechtsaufsicht als Video – verlesen (und kommentiert) von OB Wolbergs.
Eine private Baugenossenschaft geht mit gutem Beispiel voran und bleibt konsequent unter dem Mietspiegel. Begründung: Das ist für Leute mit Durchschnittseinkommen nicht bezahlbar. Ein Vorbild für die Stadtbau?
Voraussichtlich diese Woche wird die Rechtsaufsicht über die Beschwerde gegen die Grundstücksvergabe auf dem Nibelungenareal entscheiden.
Im Streit um die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne wird der Ton schärfer. Ohne eine Entschuldigung der CSU will OB Wolbergs die Zusammenarbeit im Stadtrat aufkündigen. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino schießt zurück, fordert eine Sondersitzung und spricht seinerseits von einem „inakzeptablen Stil“ des Oberbürgermeisters. Jetzt wird Kritik an der Ausschreibung laut.
Die „kleinen Leute“ sind ein Steckenpferd der CSU. Erst hat man jahrelang gegen deren Interessen regiert, jetzt spielt man sich zu deren Anwalt auf. Was die Partei derzeit rund ums Nibelungenareal veranstaltet, ist pure Heuchelei. Zeit, um an ein paar Dinge zu erinnern.
Am Mittwochvormittag nahm Oberbürgermeister Wolbergs Stellung zur CSU-Beschwerde gegen die Grundstücksvergabe auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne. Er weist alle Vorwürfe zurück.
Wurde ein Investor auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkasernen bevorzugt behandelt? Die CSU lässt das gerade von der Rechtsaufsicht bei der Regierung prüfen. In der Koalition gibt man sich zwar geschlossen gelassen, aber dass es just der größte Jahn-Mäzen ist, der den Zuschlag für drei separat ausgeschriebene Baugebiete erhalten hat, sorgt für einen gewissen Beigeschmack.
Vor Anwohnern und anderen interessierten Bürgern entwarf Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am Montag auf der MS Gloria ein dramatisches Szenario für den Unteren Wöhrd bis mindestens 2018.
Ist das das Ende der Fahnenstange? Beim Haus der Musik gibt es eine neuerliche Kostensteigerung. Das Projekt wird nun alles in allem 17,5 Millionen Euro kosten. Ein Plus von 75 Prozent. Und es gibt Probleme mit dem Zeitplan.
„Wohnen in der Boomtown Regensburg“. So das Thema eines Symposiums, zu dem die FDP-Fraktion am Freitag geladen hatte. Auf dem Podium: ein Immobilienwirtschaftler, ein Baulöwe und ein Mietervertreter.
Die umstrittenen Erweiterungsbauten im Hinterhof des Hotel Jakob liegen vorerst auf Eis. Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat einer Nachbarschaftsklage stattgegeben und verhängte einen Baustopp. Das berichtet der Bayerische Rundfunk am heutigen Freitag auf seiner Webseite.
Im Kultusministerium zeigt man sich verwundert über Meldungen, die von einer Genehmigung für die umstrittenen Erweiterungsbauten am Hotel Jakob sprechen. Die denkmalrechtlichen Belange würden nach wie vor geprüft, sagt ein Ministeriumssprecher.
Wer hat mehr Ahnung von Denkmalschutz: Das bayerische Landesamt für Denkmalpflege und das Denkmalamt der Stadt Regensburg oder Kulturreferent Klemens Unger? So könnte man die Fragestellung zusammenfassen, mit der sich seit kurzem das bayerische Kultusministerium beschäftigen muss.
Wurde ein Regensburger Investor bevorzugt behandelt? Das Innenministerium fordert jetzt eine Stellungnahme der Stadt Regensburg zur Baugenehmigung am Stahlzwingerweg. Mehrere Investoren, die dort ebenfalls bauen wollten, erhielten von der Stadt durchweg die Auskunft, dass das tabu sei. Erst mit dem Verkauf an Oswald Zitzelsberger kam der Meinungsumschwung.
Ein bemerkenswerter Vorgang: Trotz heftigen Widerstands und eindeutiger Stellungnahmen der Fachbehörden, ohne Informationen an den Stadtrat und ohne den Gestaltungsbeirat zu befassen erteilte die Stadt Regensburg die Baugenehmigung für ein Vorhaben mitten im Welterbe.
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Genossenschaftliches Bauen führt in Regensburg noch ein Mauerblümchendasein. Das wurde bei einem Pressegespräch im Vorfeld des „Zweiten Regensburger Wohnprojekttages“ am vergangenen Wochenende deutlich.
Das Veranstaltungszentrum im Alten Schlachthof soll im April 2015 eröffnen. Die Stadt hofft darauf, am Boom der Veranstaltungsbranche teilzuhaben. Zum RKK sei das Zentrum keine Konkurrenz, sagt Schaidinger, allenfalls eine Ergänzung. Das vermutete Defizitgeschäft soll über Konsum in Hotellerie, Einzelhandel und Gastronomie ausgeglichen werden.
Mitten in der Stadt liegt die knapp 40 Hektar große ehemalige Nibelungenkaserne. In den nächsten Jahren soll dort ein neues Stadtquartier entstehen. Hans Schaidinger lud die Medien zum Erkundungsmarsch.
Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.