Wird die Wahl in der Altstadt anfechten: Dr. Konrad Brenninger.
Es ist immerhin ein kleines Trostpflaster auf die Fleischwunde, die sich Dr. Konrad Brenninger am Samstag geholt hat: Während er bei den Neuwahlen der Regensburger Altstadt-CSU deutlich unterlag, hat er als Rechtsanwalt der CSU-Fraktion auf einem anderen Schlachtfeld der christlichsozialen Lager einen kleinen Etappensieg errungen.
Im Rechtsstreit um die neue Satzung der CSU-Fraktion hat das Landgericht Regensburg die Klage der Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino abgewiesen. Zuständig sei nicht das Land-, sondern das Verwaltungsgericht, heißt es als Begründung.
In der Sache ist damit zwar noch nichts entschieden, aber es ist doch ein peinlicher Formfehler, der den beiden Juristen Rieger und Vanino da unterlaufen ist. Die beiden hatten geklagt, weil sie durch einen Passus in der neuen Satzung ihre Entscheidungs- und Meinungsfreiheit als Stadträte eingeschränkt sehen. Franz Rieger sprach zuletzt von „politischer Notwehr“.
Altstadt-Wahl wird angefochten
Gegenwehr aus dem Schlegl-Lager gibt es zur Altstadt-Wahl. In einer heute verschickten Pressemitteilung hat Brenninger erklärt, die Wahl anzufechten. Dabei gehe es nicht um sein Wahlergebnis als Ortsvorsitzender, so Brenninger. Er sehe sich „keineswegs mehr veranlasst, in der CSU-Altstadt erneut zu kandidieren“.
„Vielmehr wird es darum gehen, zu prüfen, ob die Anzahl der Mitglieder und somit auch die Anzahl der Delegierten korrekt ist und ob einzelne gewählte Vorstandsmitglieder tatsächlich Mitglieder des Ortsverbandes Altstadt sein können bzw. dürfen.“
„Prüfungskommission Rieger/Vanino/Fürst“
Im Vorfeld der Wahl hatte eine vom Altstadt-Verband eingesetzte Prüfungskommission – ihre gehörten Franz Rieger, Hermann Vanino und CSU-Kreisgeschäftsführer Martin Roloff an – bei acht der 162 Mitglieder das Wahlrecht verneint. Ansonsten sei alles in Ordnung.
Er werde mehr Fälle zur Anfechtung einreichen, so Brenninger, der in seiner Pressemitteilung von einer „sogenannten Prüfungskommission Rieger/Vanino/Fürst“ spricht.
Freudscher Verschreiber oder Absicht?
Auf jeden Fall ist es Ausdruck der persönlichen Abrechnung zweier ehemals politischer Weggefährten, die bei dem CSU-Krach ebenfalls ausgetragen wird: Christian Schlegl und Thomas Fürst.
“Hat nichts mit der Vorstellung als Kandidat zu tun.” Konrad Brenninger wird am Samstag mehrfach das Wort entzogen. Foto: as Als schließlich die Delegierten gewählt werden hat Konrad Brenninger schon aufgegeben. Er macht keine Gegenvorschläge mehr. Bei den Neuwahlen im Ortsverein der Regensburger Altstadt-CSU hat das Lager um Fraktionschef Christian Schlegl die erwartete Schlappe eingefahren, […]
“Intern” und “mit Fingerspitzengefühl” wollte Ministerpräsident Horst Seehofer die Querelen in der Regensburger CSU lösen. Doch zunehmend wird klar: Aus Regensburg hält München sich raus. Foto: Thomas Pfeiffer Ober sticht Unter. Das gilt beim Schafkopf. Das gilt eigentlich auch in der CSU. Aber im Fall Regensburg haben die Ober offenbar Angst, sich beim Hauen und […]
„Auch im besten Elternhaus kann mal etwas daneben gehen.“ Ein belustigtes Raunen geht durch den Festsaal im Haus Heuport als Joachim Herrmann das sagt. Freilich spricht der bayerische Innenminister gerade über Bildungspolitik und nicht über sein Familienleben, aber die meisten Gäste beim Neujahrsempfang der Regensburger CSU kennen spätestens seit Donnerstag auch Herrmanns Sohn Jakob, der es dank bundesweiter Berichterstattung als „Pornorapper“ Jackpot zu gehöriger Aufmerksamkeit gebracht hat (der erste Bericht in der Abendzeitung). Und dass die Lieder des 19jährigen Jakob so gar nicht zu den Ambitionen von Papi passen, sorgt für gehörige Häme im Blätterwald. Wen wundert’s, dass weder Herrmann Senior noch Junior sich zu dem Thema äußern.
180 Paar Weißwürschte, Freibier und Musik vom Akkordeon-Club – die ersten Gäste warten schon lange vor zehn Uhr vor dem Pfarrheim St. Paul in Königswiesen, darunter eine etwas betagte Autogrammjägerin, die Kultusminister Ludwig Spänle abpassen will. Die Regensburger Süd-CSU hat am Sonntag zum Neujahrsempfang geladen. Hier – im Stadtsüden – ist die christsoziale Welt noch […]
Die Botschaft des CSU-Kreisvorstands klingt auf den ersten Blick richtig weihnachtlich: „Gugau fordert zur Umkehr auf“, lautet die Überschrift einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung. Doch nicht Einkehr und Gebet ist es, was der Regensburger CSU-Chef Armin Gugau seinen Parteifreunden in der staaden Zeit empfiehlt, sondern eine Rücknahme der neuen Geschäftsordnung der CSU-Fraktion. Keine Überraschung. Wie […]
Mit dem weihnachtlichen Frieden in der Regensburger CSU wird es nichts werden. Am heutigen Dienstag haben die Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino vor dem Landgericht Regensburg Klage gegen ihre Fraktion eingereicht. Sie wollen deren neue Geschäftsordnung für unwirksam erklären lassen. Bei der Regierung der Oberpfalz haben sie ebenfalls Beschwerde eingelegt. Rieger bezeichnet diesen Schritt […]
In der Regensburger CSU ist der offene Krieg nun endgültig wieder ausgebrochen. Vordergründig geht es um die neue Geschäftsordnung, die am Montag von der Stadtratsfraktion verabschiedet wurde. Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Hermann Vanino haben am Dienstagnachmittag angekündigt, dagegen vor dem Landgericht Regensburg zu klagen. Sie sprechen von einem „rechtswidrigem Maulkorberlass“. Die Vertreter zweier CSU-Lager […]
Ein Bild aus glücklichen Tagen: Wolbergs und Schlegl beim Abschluss des Koalitionsvertrags. Foto: Archiv „Koalitionsklima“. Es war der letzten Tagesordnungspunkt bei der Pressekonferenz der Regensburger SPD-Fraktion am Dienstag. Doch das Thema brennt dem Triumvirat Joachim Wolbergs, Margit Wild und Norbert Hartl auf den Nägeln. Allem Lob für CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zum Trotz – ihm attestieren […]
In Feindschaft verbundene Parteifreunde: Christian Schlegl und Armin Gugau.Die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat haben es gezeigt: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann bei der Regensburger CSU – weiterhin – keine Rede sein. Erst war es die neue Gebührenordnung für die Regensburger Märkte, dann die Diskussion um einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für die katholische Kirche bei […]
Gebührenerhöhungen sind kein populäres Thema. Es ist aber auch ein Thema, bei man trefflich und öffentlichkeitswirksam Bürgernähe demonstrieren (oder vortäuschen) kann. Und so ist es wenig überraschend, dass Anhebung der Gebühren für die Regensburger Märkte im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert wurde. Vorneweg: Die Gesamtsumme, um die es bei der Diskussion geht, beläuft […]
Die Exponenten der verfeindeten Lager: Christian Schlegl, Chef der Fraktion, und Armin Gugau, Chef des Kreisverbands. Foto: Archiv Wenn’s so weiter geht, kann Joachim Wolbergs (SPD) schon mal die Amtskette als Oberbürgermeister anprobieren und vielleicht können sich SPD und die Oppositionsparteien im Stadtrat bald um freiwerdende christsoziale Plätze balgen – in der CSU heißt es […]
Da hat Christian Schlegl gut lachen: Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Schaidinger, Weber und Welnhofer setzt er Intimfeind Armin Gugau unter Druck. Foto: Staudinger Das Imperium schlägt zurück. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Hans Schaidinger, Gerhard Weber und Peter Welnhofer durch die Regensburger Staatsanwaltschaft fordert CSU-Fraktionschef Christian Schlegl nun den Parteiausschluss der Anzeigenerstatter. […]
Eine Baustelle weniger für Hans Schaidinger. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute das Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” – gegen ihn, Bürgermeister Gerhard Weber und den ehemaligen CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer eingestellt. Im vergangenen August hatten sechs Personen, CSU- und CSB-Mitglieder, Strafanzeigen gegen die drei wegen nicht bzw. zu wenig bezahlter Mandatsträgerbeiträge gestellt. […]
Es zieht sich bereits ein Weilchen hin. Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und der ehemalige CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer wurden im August 2009 wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” angezeigt. Hintergrund sind nicht gezahlte, aber laut CSU-Satzung vorgeschriebene, Mandatsträgerbeiträge von Schaidinger und Weber. Mehrere Jahre sollen beide diese Abgabe an die Partei nicht oder nur reduziert […]
Beim Aschermittwoch in Passau wurde er wieder gelobt: Franz Josef Strauß. Etliche Male führte Ministerpräsident Horst Seehofer dessen Namen im Mund. Die Strauß-Büste gab’s am Eingang für 20 Euro. Insofern: Vom Sockel stoßen konnte Wilhelm Schlötterer den CSU-Übervater mit seinem Buch „Macht und Missbrauch” nicht. Wer aber die Abrechnung des Ex-Ministerialdirektors Ministerialdirigenten im bayerischen Finanzministerium […]
Kein Vergeben, kein Vergessen, alles vorgeschoben, alles Masche. So lautet die Einschätzung des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Friedensangebote aus dem Rieger-Lager. Betrachtet man das Kriegsgebiet „CSU Regensburg” nach dem Einsatz von „Friedensengel” Alexander Dobrindt, muss man Schaidingers Aussage, getan im Regensburger Presseclub, fast recht geben. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt war am Donnerstag in Regensburg, um […]
Weißwürscht, Bier und Blasmusik. Das erwartet das gemeine CSU-Mitglied von einem Neujahrsempfang. Doch die Zeiten haben sich geändert. Am Sonntag im Haus Heuport zu Regensburg gibt es Schnittchen, Prosecco und Oper. Das wird dennoch goutiert – der Prosecco und die, auf meterlangen Holztabletts in den Saal geschleppten, Käse-, Lachs- und Schinken-Schnittchen sind schließlich kostenlos zu […]
Sich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften […]
Durchhalteparolen! Mehr war nach dem „Versöhnungsgespräch“ nicht zu hören, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Regensburger Parteifreunde am Donnerstag im Dechbettener Hof anberaumt hatte. Es habe eine „offene Gesprächsatmosphäre“ geherrscht. Man könne darauf aufbauen, allgemeinplatzt der CSU-General lediglich. Die übrigen Beteiligten hüllen sich ohnehin in Schweigen. Wenigstens offiziell. Unter der Hand ist aber dann doch […]
