Der eine ficht die Altstadt-Wahl an, gegen den anderen wird aus der Altstadt gefochten: Konrad Brenninger und Bernhard Mitko. Foto: Staudinger
„Ich habe das sofort nach München weitergeleitet“, sagt Armin Gugau. „Diese Sache werden wir nicht entscheiden.“
Während sich der Regensburger CSU-Chef im Vorfeld der Neuwahlen zum Kreisvorstand Mitte Mai einer komfortablen Mehrheit sicher sein kann und von Einigkeit und Geschlossenheit spricht, sind es die Parteifreunde in München, die sich mit den aktuellen Ausläufern der Regensburger Schlammschlacht beschäftigen müssen.
Mittlerweile liegen in München zwei Beschwerden zu vermeintlichen Unregelmäßigkeiten bei Ortsverbandswahlen in Regensburg – und sie kommen aus beiden Lagern.
Wundersame Mitglieder-Mehrung
Da gibt es zum einen die Anfechtung der Altstadt-Wahl, die der unterlegene Kandidat um den Vorsitz Konrad Brenninger (Schlegl-Lager) Ende März beim Schiedsgericht in München eingereicht hat.
Mehrere Mitglieder sollen, so Brenningers Vorwurf, dem Ortsverein zu Unrecht angehören. Der Kreisvorstand der Regensburger CSU (Rieger-Lager) hatte Brenningers Beschwerde erwartungsgemäß abgelehnt. Nun dürfen sich die Münchner mit dem insgesamt knapp 90seitigen Konvolut und der Frage befassen, ob die wundersame Mitglieder-Vermehrung im Rieger-treuen Altstadt-Verband mit rechten Dingen zugegangen ist.
Eins ist klar: Viele Mitglieder bedeuten viele Delegierte und viele Delegierte bedeuten viel Einfluss bei der Aufstellung von OB-Kandidat und Stadtratsliste. Und kein Ortsverein ist in den vergangenen Jahren so gewachsen wie der in der Altstadt. Fast 100 Mitglieder mehr sind es in den letzten fünf Jahren geworden. Zum Vergleich: In ganz Regensburg sind zur gleichen Zeit rund 450 Menschen in die CSU eingetreten.
Altstadt-Schreiber contra Reinhausen-Mitko
Erhebt Beschwerde gegen Mitko-Wahl: André Schreiber. Foto: Staudinger
Aber auch das Schlegl-Lager muss sich einer Prüfung durch die Münchner unterziehen. Vor wenigen Tagen ist nämlich auch eine Beschwerde zu den Neuwahlen im Ortsverein Reinhausen eingereicht worden. Pikanterweise vom stellvertretenden Vorsitzenden des Altstadt-Verbands André Schreiber.
Der langjährige Reinhausener Vorsitzende Bernhard Mitko ist ins Visier geraten. Seine Wiederwahl als Ortsvorsitzender soll nun, so fordert Schreiber, für ungültig erklärt und Mitko seines Amtes enthoben werden. Der Vorwurf: Mitko soll zu Unrecht Mitglied in dem Ortsverein sein, dem er seit Jahren vorsteht.
Schreiber erklärt, von CSU-Mitgliedern auf diese vermeintliche Unregelmäßigkeit angesprochen worden zu sein und bittet nun um Prüfung.
Wer dahinter eine Retourkutsche für die Anfechtung der Altstadt-Wahl vermutet, hat wahrscheinlich dennoch recht.
Mitko ist einer jener „Sieben jungen Ortsvorsitzenden“, die sich 2007 öffentlichkeitswirksam hinter Hans Schaidinger gestellt, gegen Thomas Fürst positioniert und ein Dossier veröffentlicht hatten, das dessen „Rechtslastigkeit“ belegen sollte. Er gehört schon immer zu jenen Fürst-Gegnern, die früher unter Schaidinger- und seit geraumer Zeit als Schlegl-Lager firmieren und denen zumindest Teile des Rieger-Lagers unter der Parole „Gideons Schwert“ den Kampf angesagt und Rache geschworen haben.
…aus sieben wurden vier
Von diesen sieben Ortsvorsitzenden haben bereits drei die Segel gestrichen:
Zunächst Armin Zimmermann: Der legte seinen Vorsitz in Schwabelweis ohne viel Aufsehen nieder und scheint sich vorerst aus dem politischen Geschäft veranschiedet zu haben.
Walter Arneth hörte vor der letzten Vorstandswahl im Ortsverein Südosten aus „beruflichen Gründen“ auf. Seinen Wunsch-Nachfolger konnte er nicht installieren. Der Verband fiel an das Rieger-Lager.
Thomas Röhrl wurde kürzlich in Harting abgewählt. Er stieg danach nicht nur aus der Kommunalpolitik aus, sondern verließ kurzerhand die CSU.
Bleiben noch vier jener sieben im Regensburger Politikgeschäft:
CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Vorsitzender in Königswiesen und Dauerzielscheibe des Rieger-Lagers.
Astrid Freudenstein, Ortsvorsitzende in Stadtamhof, Stadträtin und keinem Lager mehr zuzuordnen.
Josef Ludwig Zimmermann, Stadtrat, Vorsitzender im Stadtosten und betont schweigsam zu den CSU-Querelen.
Und schließlich Bernhard Mitko vom Ortsverein Reinhausen, der sich immer wieder klar gegen das Rieger-Lager positioniert und dafür auch entsprechendes Gegenfeuer bekommt. Zuletzt gab es eine (letztlich abgeschmetterte) Dienstaufsichtsbeschwerde bei seinem Arbeitgeber, der Regierung, weil er sein Amt angeblich für politische Zwecke missbrauchen würde. Nun wurde die Beschwerde zu Mitkos Neuwahl eingereicht.
Querschießer, Querulanten und Krawallos
Der Vorwurf seiner unberechtigten Mitgliedschaft in Reinhausen ist nicht neu. Er wurde bereits 2007 und 2008 in den Medien lanciert, just als es – das ist ebenfalls nicht neu – auch Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten im Altstadt-Ortsverein gab. Als die Wahlen vorüber waren, wurden auch sämtliche Vorwürfe zurück zu den Akten gelegt.
Nun, nach einigen Jahren ist also beides ist in München angekommen, wo sich das Parteischiedsgericht mit Dingen beschäftigen darf, die selbst dem innersten Kreis der Regensburger CSU zunehmend unheimlich zu werden scheinen.
Armin Gugau hat die Beschwerde gegen Mitko sofort nach München weiter geleitet. „Den Schuh zieh ich mir nicht an.“
Mit einer „angeblichen Operation Gideons Schwert“ habe er nichts zu tun, so Gugau. Er sagt aber: „Bei den Neuwahlen im Kreisvorstand werden Querschießer, Querulanten und Krawallos keinen Platz mehr haben.“ Und diese Personengruppe macht Gugau – wie sollte es auch anders sein – natürlich nicht im eigenen Nest, sondern bei „den Anderen“ aus.
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Konrad Brenninger (hier bei der Altstadt-Wahl) – dass der Kreisvorstand seine Anfechtung abweisen wird, erfährt er von uns am Telefon. Foto: Staudinger Am Samstag trifft sich der Kreisvorstand der Regensburger CSU zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Anfechtung der Altstadt-Wahl zu beraten. Das Ergebnis steht bereits fest: „Wir werden die Anfechtung abweisen, weil sie […]
Wird die Wahl in der Altstadt anfechten: Dr. Konrad Brenninger. Es ist immerhin ein kleines Trostpflaster auf die Fleischwunde, die sich Dr. Konrad Brenninger am Samstag geholt hat: Während er bei den Neuwahlen der Regensburger Altstadt-CSU deutlich unterlag, hat er als Rechtsanwalt der CSU-Fraktion auf einem anderen Schlachtfeld der christlichsozialen Lager einen kleinen Etappensieg errungen. […]
“Hat nichts mit der Vorstellung als Kandidat zu tun.” Konrad Brenninger wird am Samstag mehrfach das Wort entzogen. Foto: as Als schließlich die Delegierten gewählt werden hat Konrad Brenninger schon aufgegeben. Er macht keine Gegenvorschläge mehr. Bei den Neuwahlen im Ortsverein der Regensburger Altstadt-CSU hat das Lager um Fraktionschef Christian Schlegl die erwartete Schlappe eingefahren, […]
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„Auch im besten Elternhaus kann mal etwas daneben gehen.“ Ein belustigtes Raunen geht durch den Festsaal im Haus Heuport als Joachim Herrmann das sagt. Freilich spricht der bayerische Innenminister gerade über Bildungspolitik und nicht über sein Familienleben, aber die meisten Gäste beim Neujahrsempfang der Regensburger CSU kennen spätestens seit Donnerstag auch Herrmanns Sohn Jakob, der es dank bundesweiter Berichterstattung als „Pornorapper“ Jackpot zu gehöriger Aufmerksamkeit gebracht hat (der erste Bericht in der Abendzeitung). Und dass die Lieder des 19jährigen Jakob so gar nicht zu den Ambitionen von Papi passen, sorgt für gehörige Häme im Blätterwald. Wen wundert’s, dass weder Herrmann Senior noch Junior sich zu dem Thema äußern.
180 Paar Weißwürschte, Freibier und Musik vom Akkordeon-Club – die ersten Gäste warten schon lange vor zehn Uhr vor dem Pfarrheim St. Paul in Königswiesen, darunter eine etwas betagte Autogrammjägerin, die Kultusminister Ludwig Spänle abpassen will. Die Regensburger Süd-CSU hat am Sonntag zum Neujahrsempfang geladen. Hier – im Stadtsüden – ist die christsoziale Welt noch […]
Die Botschaft des CSU-Kreisvorstands klingt auf den ersten Blick richtig weihnachtlich: „Gugau fordert zur Umkehr auf“, lautet die Überschrift einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung. Doch nicht Einkehr und Gebet ist es, was der Regensburger CSU-Chef Armin Gugau seinen Parteifreunden in der staaden Zeit empfiehlt, sondern eine Rücknahme der neuen Geschäftsordnung der CSU-Fraktion. Keine Überraschung. Wie […]
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In Feindschaft verbundene Parteifreunde: Christian Schlegl und Armin Gugau.Die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat haben es gezeigt: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann bei der Regensburger CSU – weiterhin – keine Rede sein. Erst war es die neue Gebührenordnung für die Regensburger Märkte, dann die Diskussion um einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für die katholische Kirche bei […]
Gebührenerhöhungen sind kein populäres Thema. Es ist aber auch ein Thema, bei man trefflich und öffentlichkeitswirksam Bürgernähe demonstrieren (oder vortäuschen) kann. Und so ist es wenig überraschend, dass Anhebung der Gebühren für die Regensburger Märkte im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert wurde. Vorneweg: Die Gesamtsumme, um die es bei der Diskussion geht, beläuft […]
Die Exponenten der verfeindeten Lager: Christian Schlegl, Chef der Fraktion, und Armin Gugau, Chef des Kreisverbands. Foto: Archiv Wenn’s so weiter geht, kann Joachim Wolbergs (SPD) schon mal die Amtskette als Oberbürgermeister anprobieren und vielleicht können sich SPD und die Oppositionsparteien im Stadtrat bald um freiwerdende christsoziale Plätze balgen – in der CSU heißt es […]
Da hat Christian Schlegl gut lachen: Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Schaidinger, Weber und Welnhofer setzt er Intimfeind Armin Gugau unter Druck. Foto: Staudinger Das Imperium schlägt zurück. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Hans Schaidinger, Gerhard Weber und Peter Welnhofer durch die Regensburger Staatsanwaltschaft fordert CSU-Fraktionschef Christian Schlegl nun den Parteiausschluss der Anzeigenerstatter. […]
Eine Baustelle weniger für Hans Schaidinger. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute das Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” – gegen ihn, Bürgermeister Gerhard Weber und den ehemaligen CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer eingestellt. Im vergangenen August hatten sechs Personen, CSU- und CSB-Mitglieder, Strafanzeigen gegen die drei wegen nicht bzw. zu wenig bezahlter Mandatsträgerbeiträge gestellt. […]
Es zieht sich bereits ein Weilchen hin. Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und der ehemalige CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer wurden im August 2009 wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” angezeigt. Hintergrund sind nicht gezahlte, aber laut CSU-Satzung vorgeschriebene, Mandatsträgerbeiträge von Schaidinger und Weber. Mehrere Jahre sollen beide diese Abgabe an die Partei nicht oder nur reduziert […]
Beim Aschermittwoch in Passau wurde er wieder gelobt: Franz Josef Strauß. Etliche Male führte Ministerpräsident Horst Seehofer dessen Namen im Mund. Die Strauß-Büste gab’s am Eingang für 20 Euro. Insofern: Vom Sockel stoßen konnte Wilhelm Schlötterer den CSU-Übervater mit seinem Buch „Macht und Missbrauch” nicht. Wer aber die Abrechnung des Ex-Ministerialdirektors Ministerialdirigenten im bayerischen Finanzministerium […]
Kein Vergeben, kein Vergessen, alles vorgeschoben, alles Masche. So lautet die Einschätzung des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Friedensangebote aus dem Rieger-Lager. Betrachtet man das Kriegsgebiet „CSU Regensburg” nach dem Einsatz von „Friedensengel” Alexander Dobrindt, muss man Schaidingers Aussage, getan im Regensburger Presseclub, fast recht geben. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt war am Donnerstag in Regensburg, um […]
