NPD-Blockade Thema im Landtag
Die gewaltsame Auflösung der NPD-Blockade zieht weiter Kreise. Nach der Veröffentlichung des Videos einer brutalen Festnahme auf Regensburg Digital fordern die Landtags-Grünen Aufklärung.
Susanna Tausendfreund fordert eine umfassende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes in Regensburg. Foto: Archiv
Die Auflösung der Blockade gegen den NPD-Truck am vergangenen Donnerstag in Regensburg beschäftigt nun auch den Landtag. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund spricht von einem „möglicherweise unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz“ und hat eine Anfrage an die Staatsregierung auf den Weg gebracht. „Ich will wissen, was da genau passiert ist und ob inzwischen interne Ermittlungen eingeleitet wurden.“
Warum die brutale Festnahme?
Tausendfreund bezieht sich dabei insbesondere auf ein Video, das Regensburg Digital vergangenen Freitag öffentlich gemacht hat und über das am Montag auch die Süddeutsche Zeitung berichtete. Darin ist zu sehen, wie der Kopf eines bereits am Boden liegenden Demonstranten von einem Polizisten mit dem Knie auf die Pflastersteine gestoßen wird.
Gegenüber unserer Redaktion hat der 22jährige erklärt, dass gegen ihn weder Anzeige erstattet worden sei, noch habe man seine Personalien aufgenommen. Er erlitt neben Schürfwunden und Prellungen einen Rippenbruch sowie eine leichte Gehirnerschütterung. Er sei noch unsicher, ob er deshalb Anzeige erstatten werde, so der junge Mann am Freitag.
„Einsatzleitungen verstärkt in die Pflicht nehmen.“
Es gehe ihr nicht allein um eine dienst- und strafrechtliche Aufarbeitung des Geschehens, so Tausendfreund, sondern auch um Konsequenzen für künftige Einsätze. „Derartige Eskalationen, wie sie sich in Bayern seit Jahren wiederholen, darf es nicht mehr geben.“ Stattdessen müsse der zivile Widerstand gegen die Rechtsextremisten nicht kriminalisiert, sondern gestärkt werden. Vor allem die Einsatzleitungen müssten verstärkt in die Pflicht genommen werden.
Tatsächlich stellt sich die Frage, warum es notwendig war die Blockade (deren Sinn man durchaus bezweifeln kann) mit Gewalt zu räumen. Während des vorhergehenden Verlaufs von NPD-Aufmarsch und Gegendemonstration waren die eingesetzten Beamten weitgehend deeskalierend und besonnen aufgetreten. Dasselbe gilt für die weit über 1.000 Demonstranten.
Der NPD-Lkw und die beiden Busse fuhren im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen. Foto: Herbert Baumgärtner
Erst nachdem die Blockade geräumt werden musste, während von hinten der NPD-Lkw und zwei Begleitbusse sich im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen aus Polizei und Demonstranten drückten, kam es schließlich zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Noch im vergangenen Jahr konnte eine ähnliche Blockade in Regensburg ohne Gewaltanwendung aufgelöst werden.
Friedliche Auflösung einer Blockade 2012: Einsatzleiter Wolfgang Mache im Gespräch mit Gegendemonstranten. Warum war das dieses Mal nicht möglich? Foto: Archiv
Wir haben dem Polizeipräsidium Oberpfalz mehrere Fragen zu dem Einsatz am Donnerstag gestellt. Eine Antwort wurde uns für den morgigen Mittwoch in Aussicht gestellt. Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erklärte Einsatzleiter Wolfgang Mache bislang lediglich, dass man sich intern mit dem Einsatz beschäftigen werde. Das gehöre zur Routine.
Unsere Fragen an das Polizeipräsidium im Wortlaut:
1. In der polizeilichen Bilanz ist von sechs Festnahmen die Rede.
a. Laufen gegen all diese Personen auch Strafanzeigen?
b. Wegen welcher Delikte wurden die Personen festgenommen?
c. Wie viele Festnahmen gab es vor der Räumung der Blockade?2. Drei Polizeibeamte wurden leicht verletzt.
a. Worin bestanden die Verletzungen bzw. wodurch wurden diese herbeigeführt?
b. Wurden die Täter ermittelt?3. Auf einem Video, das wir veröffentlicht haben, ist die rabiate Festnahme eines 22jährigen durch drei Beamte der Bereitschaftspolizei zu sehen. Laut ärztlichem Attest erlitt dieser dabei einen Rippenbruch und eine leichte Gehirnerschütterung.
a. Weswegen erfolgte die Festnahme?
b. Entspricht es den Tatsachen, dass von diesem Mann weder die Personalien aufgenommen wurden, noch eine Strafanzeige gegen ihn gestellt wurde? Falls ja, warum dann die Festnahme?
c. Entspricht es den Tatsachen, dass die Polizeibeamten keinen Krankenwagen gerufen, sondern dem jungen Mann einfach Platzverweis erteilt haben und dann den Ort des Geschehens verlassen haben?
d. Wie beurteilen die Einsatzleitung und das Polizeipräsidium Oberpfalz das Vorgehen bei dieser Festnahme?
e. Wird es Konsequenzen für die beteiligten Beamten geben?4. Weshalb wurde die Blockade in diesem Jahr unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray geräumt und nicht wie 2012 durch Wegtragen der Demonstranten?
5. Weshalb wurde mit dem Losfahren von Lkw und Bus nicht gewartet, bis die Straße frei war?
a. Wurde durch das Losfahren des Lkw und Busses noch während der Räumung der Blockade eine Eskalation nicht geradezu heraufbeschworden?
b. Wie beurteilen die Einsatzleitung und das Polizeipräsidium Oberpfalz das Gefahrenpotential eines Lkws, der im Zentimeterabstand durch eine Menschenmenge aus Polizeibeamten und Gegendemonstranten fährt?6. Wie viele Strafanzeigen gegen die Polizei liegen bislang vor?