SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Neonazis’

Wolbergs bricht Verwaltungs-Omerta

Donnerstag: NPD marschiert in Regensburg auf

Wieder einmal sucht die NPD Regensburg heim. Doch dieses Mal kündigt die Stadt dies bereits im Vorfeld an. Bürgermeister Joachim Wolbergs hat bereits eine Gegendemonstration angemeldet. Grund für diese neue Informationspolitik: Hans Schaidinger und Gerhard Weber weilen in Urlaub.
Die NPD-Deutschlandtour im Jahr 2012: Der NPD-Truck wird am Bismarckplatz von Gegendemonstranten eingekreist. Foto: Archiv/ as

Die NPD-Deutschlandtour im Jahr 2012: Der NPD-Truck wird am Bismarckplatz von Gegendemonstranten eingekreist. Foto: Archiv/ as

Vier Stunden will die NPD Regensburg einen Besuch abstatten. Bei ihrer „Deutschlandtour“ kommt die Nazi-Partei am Donnerstag von 16 bis 20 Uhr hierher. Warum das bereits jetzt bekannt ist? Weil die Stadt Regensburg das am heutigen Montag im Rahmen einer Pressekonferenz den Medien mitgeteilt hat. Diese neue Informationspolitik ist indes kein Ausdruck einer grundsätzlichen Kehrtwende der Stadt Regensburg, wo Nazi-Aufmärsche in der Vergangenheit aller Kritik zum Trotz stets als geheime Staatssache behandelt wurden.

Wolbergs ist derzeit zuständig

Sie ist schlicht einem, wenn man so will, glücklichen Zufall zu verdanken: Weil Oberbürgermeister Hans Schaidinger ebenso in Urlaub weilt wie der 2. Bürgermeister Gerhard Weber, ist aktuell Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs für die Amtsgeschäfte zuständig. Der SPD-Politiker hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs als Oberbürgermeister, Aufmarschrouten von Neonazis zu veröffentlichen und war sich darin – abgesehen von der CSU – mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen einig. Nun lässt er seiner Ankündigung schon mal Taten folgen. „Wir können nicht verbieten“, sagt er. Aber den Termin kann man nennen. Es sei ja eh schon durchgesickert, so Wolbergs. Insofern wolle er dies hier bestätigen. Für Donnerstag hätte sich die NPD angekündigt. Mit „zehn bis 25 Personen“. Die NPD wird am Kohlenmarkt aufmarschieren. Das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ hat deshalb dazu aufgerufen dort – in unmittelbarer Nähe zu protestieren.

Gegenkundgebung „als Privatperson“

Gemeinsam mit katholischer und evangelischer Kirche, der jüdischen Gemeinde und dem DGB hat Wolbergs bereits zeitgleich zum NPD-Aufmarsch eine Gegenkundgebung auf dem Haidplatz angemeldet. „Als Privatperson“, wie er am Montag – nach dem offiziellen Teil der Pressekonferenz- betont. Der Start: Ebenfalls 16 Uhr. Alle seien eingeladen, sich dem Aufruf anzuschließen. „Ansonsten kann ich nur an alle appellieren, die das können, diese Partei zu verbieten.“

Immer wieder Körperverletzungen

Zuletzt im Mai waren Mitglieder des Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz“ in der Albertstraße aufmarschiert. Etwa 200 Gegendemonstranten hielten sie damals erfolgreich davon ab, in die Innenstadt zu kommen. Der Neonazi Marcel Finzelberg, über dessen Gewaltausbruch wir damals berichtet haben, versucht derzeit juristisch gegen unsere Redaktion vorzugehen. Im Nachgang zur „Deutschlandtour“ der NPD 2012 wurde der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation JN, Andy Knape, in erster Instanz wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte in Regensburg einem Gegendemonstranten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. UPDATE: Am 14.10.2013 stellte das Landgericht Regensburg das Verfahren gegen Knape ein.
NPD-Vize Roßmüller ist kein Einzelfall

Rechte, Rocker, Sicherheitsdienstler

Am Donnerstag ist der NPD-Landesvize und „Secretary“ der Bandidos Regensburg Sascha Roßmüller vor dem Verwaltungsgericht Regensburg abgeblitzt. Das Landratsamt Straubing-Bogen hatte ihm die Erlaubnis für den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens entzogen. Das Gericht wies Roßmüllers Klage dagegen ab. Roßmüller ist allerdings nicht die einzige Verbindung in Ostbayern, die zwischen rechtsextremer Einstellung, Motorradclubs und/ oder Sicherheitsunternehmen besteht.

In schlechtem Deutsch für deutsches Blut

Nazis hetzen gegen Regensburg

„Kein Deutsches (sic!) Blut durch Fremde (sic!) Täter.“ Das nazistische „Freie Netz Süd“ bejammert derzeit eine angebliche „Ausländergewalt“ in Regensburg. Die vermeintlichen Angriffe sind zum Teil frei erfunden und dürften in den Bereich der Volksverhetzung fallen. Es ist nicht das erste Mal, dass dies folgenlos für die Nazis bleibt.

Ehemalige Regensburger Burschenschaft macht Schlagzeilen

Robbin und die rechten Burschen

Wegen eines Vortrags bei einer Rechtsaußen-Burschenschaft mit diversen Neonazi-Gewächsen steht ein Berliner CDU-Politiker im Zwielicht. Dass man mit einer Einladung der einst in Regensburg ansässigen Prager Burschenschaft Teutonia auch anders umgehen kann und wen diese Burschenschaft so verehrt und hervorgebracht hat, hat Regensburg Digital 2009 dokumentiert.

Nach Nazi-Aufmarsch in Regensburg

„Verfassungsschutz“ diffamiert Nazi-Gegner

Es ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft: Auf einem vorgeblichen Bildungsportal diffamiert der bayerische „Verfassungsschutz“ Regensburger Nazi-Gegner pauschal als gewaltbereite „Linksextremisten“. Auch ansonsten verbreiten die Geheimdienstler dort keine Bildung, sondern Lügen und Propaganda.

Nazi-Kader aus ganz Bayern dabei

Regensburger stoppen Nazi-Aufmarsch

Kurzfristig hatte das Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ am Freitag zu einer Demonstration in Regensburg aufgerufen. Trotz einer geringen Mobilisierungszeit demonstrierten genug Regensburger Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch, so dass dieser bereits nach wenigen Metern zum Stillstand kam.

Amberg erlangt traurige Berühmtheit

Die braune Perle der Oberpfalz

Amberg ist nicht nur die „Perle der Oberpfalz“, sondern gilt als Beispiel für das Verharmlosen und Kleinreden von Nazi-Strukturen. Zu diesem Ergebnis kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung in einem aktuellen Report. Manche Politiker seien „eher Teil des Problems denn der Lösung“, lautet ein Fazit. Beim Amberger Oberbürgermeister kann man durchaus zu dieser Einschätzung kommen.

Hetzseite bleibt unbehelligt

Neonazi-Attacke auf Gewerkschafter: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Im Sommer wurde in Regensburg ein Gewerkschafter von zwei Neonazis zusammengeschlagen. Das Ermittlungsverfahren gegen die unbekannten Täter hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt. Eine Neonazi-Seite darf sich straflos über solche Gewalttaten freuen und weiter Hetze betreiben – obwohl der Server in Deutschland liegt und die Urheber bekannt sind.

„Pro Regensburg“

Rassisten-Treff in Regenstauf

Unter dem Deckmäntelchen der Islamkritik sammeln sich unter dem Dach der „Pro-Bewegung“ Rassisten, Volksverhetzer und Neonazis. Am 31. Oktober soll nun in Regenstauf die Gruppe „Pro Regensburg“ gegründet werden. Das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ hat das Restaurant, in dem sich die Rechtsextremen treffen wollen, aufgefordert, den Termin abzusagen.

LKW mit brauner Ladung

NPD-„Flaggschiff“ säuft in Regensburg ab

Einen Schlägertrupp im Kofferraum, Schirme mit Stahlspitze als Bewaffnung: Die NPD kam am Mittwoch mit ihrem „Flagschiff“ nach Regensburg und stieß auf breiten und friedlichen Protest. Die Nazis zogen nach diversen Blockaden gefrustet ab. Gegen einen wird wegen Körperverletzung ermittelt. Er hat einem Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Zentrale Plätze bleiben für Nazis dicht

NPD-Truck: Bürgermeister ruft zu Gegendemo auf/ UPDATE: Auch der OB „prüft Teilnahme“

Am Mittwoch fährt die verfassungsfeindliche NPD mit ihrem „Deutschland-Truck“ in Regensburg vor. Einen zentralen Platz für ihre Propaganda konnten die Rechtsextremisten allerdings nicht ergattern. SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs ist unterdessen aus der Verschwiegenheitsstrategie der Regensburger Stadtspitze ausgeschert: Er ruft auf seinem Blog zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch auf.

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