SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Neonazis’

Jahrestag der Anschläge in Norwegen

„Nicht eine Minute des Schweigens“

Politische Attacken – vor allem gegen den Verfassungsschutz – gab es bei einer Kundgebung in Regensburg zum Jahrestag der Anschläge in Norwegen. Ein Passant beschimpfte die Teilnehmer und drohte mit Prügel.

Kampf „für mehr Demokratie, Toleranz und Offenheit“. Luise Gutmann von der VVN. Foto: as

Mit der Erinnerung an die Opfer, einer Schweigeminute gar, hält man sich am Sonntag nicht all zu lange auf. Stattdessen geht man schnell zur politischen Attacke über. Zum Jahrestag der Anschläge in Norwegen halten die Falken eine Kundgebung auf dem Dachauplatz in Regensburg ab. „Kein Vergeben. Kein Vergessen“, haben sie sich auf die Fahnen geschrieben. Entsprechend fallen auch die Reden aus. 77 Menschen wurden am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Ferieninsel Utoya in Norwegen von einem Attentäter getötet, der seine faschistischen Motive in einem ausführlichen Pamphlet dargelegt hatte. Die meisten Opfer waren Angehörige der sozialistischen Jugendorganisation AUF, die bei einem Ferienlager auf der Insel waren. In Norwegen selbst gab es Reaktionen, die für Deutschland kaum denkbar sind. So rief der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg seinerzeit zu „mehr Offenheit und mehr Demokratie“ auf.

„Die einen behaupten nur, sie seien demokratisch“

An die Reaktionen in Deutschland erinnert am Sonntag auf dem Dauchauplatz eine Rednerin der Falken: „In den Medien war zunächst von einem islamistischen Anschlag die Rede. Der CSU-Abgeordnete Hans Peter Uhl forderte die Vorratsdatenspeicherung. Die Polizeigewerkschaft verlangte, eine Liste auffälliger Personen zu erstellen.“ Es gebe eben einen Unterschied zwischen Deutschland und Norwegen: „Die einen behaupten, sie seien demokratisch. Die anderen sind es wirklich.“ In Deutschland habe der Verfassungsschutz nach den Anschlägen in Norwegen schnell behauptet, es gebe keinerlei Hinweise auf möglichen Rechtsterrorismus. Nur wenige Monate später flog die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds auf. Warum der Verfassungsschutz dafür keinerlei Hinweise sah? „Es ist eine Organisation, die gegründet wurde, um Linke zu bekämpfen und die auf dem rechten Auge blind ist.“

„Ein paar aufstreichen.“ Ein Passant beschimpfte die Teilnehmer der Kundgebung. Foto: as

Ins selbe Horn stößt Luise Gutmann (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes). Die Konsequenz aus den Anschlägen von Norwegen müsse der verstärkte Kampf „für mehr Demokratie, Toleranz und Offenheit“ sein. In Deutschland seien Morde und politische Gewalttaten von Neonazis in den zurückliegenden Jahren nur unzureichend aufgeklärt oder nicht als politisch motivierte Taten klassifiziert worden. Aber ebenso wie der Attentäter von Norwegen hätten die Angehörigen der NSU aus politischer Überzeugung gehandelt. „Faschismus ist keine Krankheit“, so Gutmann. „Es ist eine Ideologie, die sich gegen die schwächsten der Gesellschaft richtet“, Ausländer, Obdachlose, Arme und die politische Linke. Dass es solche Angriffe auch in Regensburg gebe, zeige der Überfall auf den Vorsitzenden der verdi-Jugend vergangene Woche.

„Komme mit einigen Freunden wieder“

„Für all die toten GenossInnen: nicht eine Minute des Schweigens, sondern ein Leben des Kampfes“, ruft Gutmann den rund 30 Anwesenden zu. Es ist keine Parole, die sich die Organisatoren der Kundgebung in Regensburg ausgedacht haben. Sie stammt von Olav Magnus Linge, dem Vorsitzenden der norwegischen AUF. Am Rande kam es zu einem Zwischenfall. Ein älterer Passant hörte zunächst kurz und mit erboster Miene zu. Anschließend störte er die Kundgebung mehrfach mit einer Trillerpfeife und beschimpfte einige Teilnehmer. Als er von einem Jugendlichen zum Gehen aufgefordert wurde, drohte er lautstark, „mit einigen Freunden“ wiederzukommen und ihm „ein paar aufzustreichen“. Die Polizei nahm die Personalien des Mannes auf.
Zu wenig Rassismus, zu wenig Gewalt

Führungs-Trio verlässt NPD

Arier-Nachweis in Gefahr? Existenzrecht Israels anerkannt? Keine offene Zusammenarbeit mit Terroristen? Das geht nun wirklich nicht – in einem offenen Brief haben heute drei führende Köpfe der NPD Oberpfalz ihren Austritt aus der rechtsextremen Partei bekannt gegeben: Robin Siener (Vorsitzender Regensburg), Daniel Weigl (Vorsitzender Oberpfalz) und Simon Preisinger (Vorsitzender Tirschenreuth).

Vertrauen ist der Anfang von allem

Ein Geheimdienst zum Kuscheln

Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst. Der Verfassungsschutz, der sammelt nur Nachrichten. Warum es wichtig ist, „seinem Verfassungsschutz“ bedingungslos zu vertrauen, erläuterte am Donnerstag in Regensburg ein gut ausgebildeter Mitarbeiter des Innenministeriums.

Von „Deutschenfeindlichkeit“ und „Volkstod“

Vom „Extremismus“ der „Mitte“

Das ZDF lädt einen Griechenland-Experten ins heute-journal, der keine Berührungsängste mit Neonazis zu haben scheint, Familienministerin Schröder fabuliert über „Deutschenfeindlichkeit.“ Bei„1.000-Kreuze-Märschen“ gegen Abtreibung und Homosexuelle sieht man NPD-Kader ebenso wie Erzkatholiken. Die sogenannte „Mitte“ ist weit weniger demokratisch als man meint. Ein Vortrag in Regensburg. (Text geändert am 05.03.12, Anm. d. Red.)

Diskussion an der Uni Regensburg

Ehemaliger Neonazi packt aus – nur was?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur Podiumsdiskussion: Manuel Bauer, ehemaliger aktiver Neonazi, Günther Kohl, Regionalbeauftragter für Demokratie und Toleranz, und Thomas Witzgall, Endstation RECHTS. Und sie sind alle gekommen, die Studenten. Was bleibt ist ein schaler Nachgeschmack und die Frage, wie man sich des Problems „Neonationalsozialismus“ annehmen soll.

NSU: „Informationssperre des Innenministers“

Bericht zu Nazi-Morden? „Erst nach Fasching“!

„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“.

Verbot der Linkspartei gefordert

Alexander Dobrindt: Nicht nur dumm, sondern gefährlich!

Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.

Vortrag zum Bund der Vertriebenen

„Deutschlands Stoßtrupp“

Der Bund der Vertriebenen (BdV) mag Erich Später nicht. Der 52jährige ist profunder Kenner der Vertriebenenverbände und deren Geschichte. Er hat in der Vergangenheit etwa die zahlreichen Gründungsmitglieder des BdV aus NSDAP und SS offengelegt und immer wieder auf rechtsextreme und revisionistische Tendenzen innerhalb des BdV oder auch der Sudetendeutschen Landsmannschaft hingewiesen. Dass Später am […]

Anonymous-Portal Nazi-Leaks

Nur vier NPD-Spender aus Regensburg

Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn das Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Durchforstet man die dort veröffentlichte Liste von NPD-Spendern nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings eher erfreulich aus: Vier vermeintliche Spender, davon zwei NPD-Bundestagskandidaten. Lediglich ein Name fällt auf.

Regensburger Richter mit Mumm: Schulverbot für NPD!

„Hier hat endlich mal ein Richter mit Mumm entschieden.“ Dieser Aussage des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf (CSU) ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Regensburger Verwaltungsgericht befunden: Die NPD und deren Unterorganisationen haben an Schulen nichts verloren. Die Argumentation des Regensburger Verwaltungsgerichts ist einleuchtend, allerdings urteilten Gerichte in der Vergangenheit nicht auf Basis der Lebenswirklichkeit, sondern zogen sich auf formaljuristische Argumente zurück.

Geheimsache Naziaufmarsch: Regensburg ist Vorreiter!

50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.

Nazi-Morde: „Folgen rassistischer Politik“

Knapp 300 Menschen kamen am Freitag zum Lichtermarsch des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins (IKS). Sie forderten ein NPD-Verbot als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie unter den Augen des Verfassungsschutzes. Dem Staatsapparat vertraut man nur wenig. „Das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, der Antifaschisten überwacht und den Nazis freien Lauf lässt“, so etwa Stefan Dietl von der Gewerkschaft verdi. Die Morde seien „Folgen der deutschen Migrationspolitik, die ausgrenzend und rassistisch ist“, so Dogan Centinkaya vom IKS.

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