30 Aug2012
"Erfolgreiche Strategie"
Nazi-Aufmärsche bleiben Verschlusssache
Hat was dazu gelernt: Ordnungsamtschef Alfred Santfort. Foto: Archiv
Beiträge mit Tag ‘Neonazis’
Schreiben des Innenministers
Nazi-Demos: Dämpfer für städtische Geheimniskrämer
Jetzt ist es amtlich: Die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung bei Nazi-Aufmärschen ist rechtlich nicht zu begründen. Das schreibt der bayerische Innenminister. Ob sich an der Regensburger Praxis nun etwas ändert, hängt wohl vor allem vom Oberbürgermeister ab.
LKW mit brauner Ladung
NPD-„Flaggschiff“ säuft in Regensburg ab
Einen Schlägertrupp im Kofferraum, Schirme mit Stahlspitze als Bewaffnung: Die NPD kam am Mittwoch mit ihrem „Flagschiff“ nach Regensburg und stieß auf breiten und friedlichen Protest. Die Nazis zogen nach diversen Blockaden gefrustet ab. Gegen einen wird wegen Körperverletzung ermittelt. Er hat einem Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Zentrale Plätze bleiben für Nazis dicht
NPD-Truck: Bürgermeister ruft zu Gegendemo auf/ UPDATE: Auch der OB „prüft Teilnahme“
Am Mittwoch fährt die verfassungsfeindliche NPD mit ihrem „Deutschland-Truck“ in Regensburg vor. Einen zentralen Platz für ihre Propaganda konnten die Rechtsextremisten allerdings nicht ergattern. SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs ist unterdessen aus der Verschwiegenheitsstrategie der Regensburger Stadtspitze ausgeschert: Er ruft auf seinem Blog zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch auf.
Jahrestag der Anschläge in Norwegen
„Nicht eine Minute des Schweigens“
Politische Attacken – vor allem gegen den Verfassungsschutz – gab es bei einer Kundgebung in Regensburg zum Jahrestag der Anschläge in Norwegen. Ein Passant beschimpfte die Teilnehmer und drohte mit Prügel.
Hetze bei „Freies Netz Süd“
Neonazis überfallen „volksfeindlichen Gewerkschaftsbonzen“
In der Nacht auf Donnerstag wurde ein 26jähriger von zwei mutmaßlichen Neonazis angegriffen. Gegen den Gewerkschafter wird im Internet bereits seit längerem gehetzt. Er ist nicht der einzige.
Die Willkür der Geheimdienstler
Das Prinzip 6 aus 49
An eine Lotterie erinnert der Umgang Bundesverfassungsschutzes mit Daten und Akten einen CDU-Politiker im NSU-Untersuchungsausschuss. Was dem Bundesamt recht ist, ist dem bayerischen Geheimdienstlern nur billig.
Zu wenig Rassismus, zu wenig Gewalt
Führungs-Trio verlässt NPD
Arier-Nachweis in Gefahr? Existenzrecht Israels anerkannt? Keine offene Zusammenarbeit mit Terroristen? Das geht nun wirklich nicht – in einem offenen Brief haben heute drei führende Köpfe der NPD Oberpfalz ihren Austritt aus der rechtsextremen Partei bekannt gegeben: Robin Siener (Vorsitzender Regensburg), Daniel W. (Vorsitzender Oberpfalz) und Simon Preisinger (Vorsitzender Tirschenreuth).
Vertrauen ist der Anfang von allem
Ein Geheimdienst zum Kuscheln
Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst. Der Verfassungsschutz, der sammelt nur Nachrichten. Warum es wichtig ist, „seinem Verfassungsschutz“ bedingungslos zu vertrauen, erläuterte am Donnerstag in Regensburg ein gut ausgebildeter Mitarbeiter des Innenministeriums.
Den Bock zum Gärtner
Anwalt der Rechten sollte zur Jugend-Prüfstelle
Der Rechtsanwalt Günther Herzogenrath-Amelung war stets eine beliebte Adresse von Alt- und Neonazis. Ein Versuch der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“, ihn bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu installieren ist kürzlich gescheitert.
Hysterie statt Wachsamkeit
Waffen-Razzia: Der Innenminister rudert zurück
Schlag gegen Rechtsextreme? Nach Widerspruch der Regensburger Staatsanwaltschaft stellt der Innenminister einige Fehlinformationen klar. Sie kamen von ihm.
Von „Deutschenfeindlichkeit“ und „Volkstod“
Vom „Extremismus“ der „Mitte“
Das ZDF lädt einen Griechenland-Experten ins heute-journal, der keine Berührungsängste mit Neonazis zu haben scheint, Familienministerin Schröder fabuliert über „Deutschenfeindlichkeit.“ Bei„1.000-Kreuze-Märschen“ gegen Abtreibung und Homosexuelle sieht man NPD-Kader ebenso wie Erzkatholiken. Die sogenannte „Mitte“ ist weit weniger demokratisch als man meint. Ein Vortrag in Regensburg. (Text geändert am 05.03.12, Anm. d. Red.)
Der Innenminister jubiliert
Waffen-Razzia: Der angebliche Schlag gegen Rechts
„In Bayern haben wir Rechtsextreme im Visier.“ Die Festnahmen und Funde der Waffenrazzia feiert Innenminister Joachim Herrmann heute auch als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextreme. Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei stellen das alles aber etwas anders dar.
Diskussion an der Uni Regensburg
Ehemaliger Neonazi packt aus – nur was?
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur Podiumsdiskussion: Manuel Bauer, ehemaliger aktiver Neonazi, Günther Kohl, Regionalbeauftragter für Demokratie und Toleranz, und Thomas Witzgall, Endstation RECHTS. Und sie sind alle gekommen, die Studenten. Was bleibt ist ein schaler Nachgeschmack und die Frage, wie man sich des Problems „Neonationalsozialismus“ annehmen soll.
„Systemfehler Verfassungsschutz“
Was macht der Geheimdienst an der Schule?
„Systemfehler Verfassungsschutz“ ist der Titel der Veranstaltung, die am Mittwoch in Regensburg stattgefunden hat. Zentrales Thema: Was hat ein Geheimdienst, der eben erst wieder durch extreme Nähe zur Nazi-Szene aufgefallen ist, eigentlich in der Bildungsarbeit verloren?
NSU: „Informationssperre des Innenministers“
Bericht zu Nazi-Morden? „Erst nach Fasching“!
„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“.
Verbot der Linkspartei gefordert
Alexander Dobrindt: Nicht nur dumm, sondern gefährlich!
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Vortrag zum Bund der Vertriebenen
„Deutschlands Stoßtrupp“
Der Bund der Vertriebenen (BdV) mag Erich Später nicht. Der 52jährige ist profunder Kenner der Vertriebenenverbände und deren Geschichte. Er hat in der Vergangenheit etwa die zahlreichen Gründungsmitglieder des BdV aus NSDAP und SS offengelegt und immer wieder auf rechtsextreme und revisionistische Tendenzen innerhalb des BdV oder auch der Sudetendeutschen Landsmannschaft hingewiesen. Dass Später am […]
Rechtsextreme Mordserie
Die Nazi-Karriere des Tino Brandt: Der Verfassungsschutz weiß von (fast) nichts mehr…
Der Neonazi Tino Brandt, eine Schlüsselfigur bei der nach wie vor nicht aufgeklärten Mordserie durch den “Nationalsozialistischen Untergrund”, startete seine Karriere in Bayern. Bereits damals wurde er vom Verfassungsschutz überwacht. Der hat aber Daten gelöscht und Akten vernichtet.
Anfrage an die Staatsregierung
Regensburger Vorgeschichte der Nazi-Morde
Eine Anfrage der Regensburger Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) an die Staatsregierung birgt Sprengstoff. Es geht um einen der aktivsten Neonazi-Kader der 90er Jahre: Tino Brandt. Und es geht um die bayerische Vorgeschichte der Nazi-Bande, die sich zwölf Jahre lang unbehelligt durch die Republik morden konnte.