SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Neonazis’

Nach Werbe-Schaltung für Rassisten-Club

Kritik an PNP-Verlegerin: „Gewissenlos und kompetenzfrei“

Halbseitige Werbung in der Wochenendausgabe. Einnahmen: 10.000 bis 15.000 Euro.

Halbseitige Werbung in der Wochenendausgabe. Einnahmen: 10.000 bis 15.000 Euro.

Nach der islamfeindlichen Anzeige eines rassistischen Vereins in der Passauer Neuen Presse rumort es verlagsintern. Die Verlegerin höchstpersönlich soll das Erscheinen abgesegnet haben, heißt es in einem Brief, der mit „PNP-Verlagsbelegschaft“ unterzeichnet ist.

Nach der Anzeigenschaltung für den Rechtsaußen-Verein „Die Deutschen Konservativen e.V.“ in der Passauer Neuen Presse (PNP) gerät jetzt auch die Verlegerfamilie ins Zwielicht. Wurde das Erscheinen der islamfeindlichen Hetzanzeige von ganz oben angeordnet? Das legt zumindest ein Bericht der Süddeutschen Zeitung nahe. Es nun nach dem öffentlichen Supergau so aussehen zu lassen, als wäre die Anzeige ohne Wissen der höheren Verlagsinstanzen ins Blatt gegangen, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit“, heißt es demnach in einem Brief, der mit „PNP-Verlagsbelegschaft“ unterzeichnet ist. Der Inhalt des Briefes deute auf einen „Verlagsinsider“ hin, so die SZ.

Die Passauer Neue Presse nimmt's von jedem

PNP schaltet Anzeige für Rechtsaußen

Von irgendetwas muss man ja leben – so oder so ähnlich denkt man vermutlich bei der Passauer Neuen Presse. Die niederbayerische Tageszeitung hat in ihrer aktuellen Ausgabe eine großflächige Anzeige des Vereins „Die Deutschen Konservativen e.V.“ veröffentlicht, in der halbseitig für eine Hetzschrift gegen Muslime geworben wird.

Nazi-Aktivist macht auf freier Journalist

Infos sammeln für die Hetze

Er ist ein vorbestrafter Schläger und „Stützpunktleiter Ostbayern“ für die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Neuerdings gibt Walter Strohmeier sich aber als freier Journalist aus, um bei Behörden Informationen über Flüchtlingsunterkünfte abzugreifen. Auf Internetseiten, von denen sich ein Zusammenhang mit dem 27jährigen herstellen lässt, werden bereits seit geraumer Zeit Hetze und Halbwahrheiten verbreitet, um Vorurteile und Ängste zu schüren.

Ehefrau: "Ich bin das Opfer."

Rassistische Attacke? Hells Angel und Frau wehren sich gegen „Kampagne“

Sie sollen einen Medizinstudenten rassistisch beleidigt, bedroht und verprügelt haben – jetzt meldet sich das so beschuldigte Ehepaar zu Wort. „Er hat mir zwei Mal mit der Faust ins Gesicht geschlagen“, sagt die Frau. Beide bestreiten die Vorwürfe vehement, schildern das vermeintliche Opfer als äußerst aggressiv und hoffen auf neutrale Zeugen.

Vorwürfe gegen Polizei und Altstadtlokal

Normale Schlägerei oder Attacke eines rassistischen Hells Angel?

Ein 29jähriger Jordanier wird in einem Altstadtlokal krankenhausreif geschlagen. Niemand hilft ihm. Die Polizei geht derzeit von einer „normalen“ gegenseitigen Körperverletzung aus. Der Betroffene spricht von Morddrohungen und rassistischen Beschimpfungen durch ein Mitglied der Hells Angels. Eine Zeugin sagt: „Für die Drohungen und die rassistischen Beleidigungen haben sich die Polizeibeamten einfach nicht interessiert.“

Polizeieinsatz bei NPD-Aufmarsch

Gefährliche Demonstranten? Von wegen!

Eine Antwort des Innenministers an den Abgeordneten Jürgen Mistol ergibt: Fast alle Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich gewalttätige Gegendemonstranten beim NPD-Aufmarsch 2013 wurden eingestellt. Weiter ermittelt wird gegen die Sitzblockierer. Man habe „alle teilnehmenden Personen“ im Visier. Von 200 konnten bislang 14 identifiziert werden.

Anzeigen-Flut gegen Nazi-Blockierer

Ermittlungen mit zweierlei Maß?

Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.

Polizei setzt auf harte Linie

Anzeigenflut gegen Nazi-Blockierer

Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.

Eskalation bei NPD-Aufmarsch

Innenministerium nimmt Polizei in Schutz

„Nach derzeitigem Kenntnisstand verhältnismäßig.“ So lautet das Urteil des bayerischen Innenministeriums über den Polizeieinsatz zur Räumung einer Blockade gegen den NPD-Truck am 5. September in Regensburg. Das geht aus einer Antwort von Joachim Herrmann auf eine Anfrage der Landtagsgrünen vom 25. Oktober hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bei der brutalen Festnahme eines 22jährigen redet der Innenminister um den heißen Brei herum. Wir veröffentlichen unten ein weiteres Video.

Stellungnahme

Rabiate Festnahme: Polizei will Vorwürfe „umfassend prüfen“

Die Polizei hat ihr Vorgehen bei der Räumung der Anti-NPD-Blockade am vergangenen Donnerstag verteidigt. Die rabiate Festnahme eines jungen Mannes, die unsere Redaktion auf Video dokumentiert hat, soll gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft „umfassend geprüft“ werden. Wir dokumentieren die schriftlichen Antworten des Polizeipräsidiums auf unseren Fragenkatalog.

Räumung der NPD-Blockade

Einsatzstrategie: Eskalation der Gewalt (Video)

Warum brechen Polizisten jemandem die Rippen, gegen den sie nicht einmal Anzeige erstatten, geschweige denn seine Personalien aufnehmen? Die Gewalt bei der Räumung der Blockade gegen den NPD-Truck am Donnerstag war nicht nur sinnlos, sie wurde von der Einsatzleitung billigend in Kauf genommen – auch auf Kosten ihrer eigenen Beamten.

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