Initiativen fragten –manche Parteien antworteten oder nicht, oder doch
„Miteinander reden” oder „gemeinsam lernen” – wohlklingende Slogans von FDP und CSU, die wie Hohn klingen müssen in den Ohren der 13 Initiativen, deren Fragen von diesen beiden Parteien ebenso unbeantwortet blieben wie von der CSB. Die CSU schickte kommentarlos ihr Wahlprogramm. Mit der SPD kam es offenbar zu Kommunikationsschwierigkeiten. Auf Kritik vom Initiativen-Netzwerk, weil man keine Antwort erhielt, ließ Joachim Wolbergs über Dritte mitteilen, er sei „äußerst verärgert und befremdet”. Eine Antwort-E-Mail sei pünktlich verschickt worden. Die kam aber offenbar nicht an. Sei es wie es will: Mittlerweile sind die Antworten da.
Ausführlich geäußert haben sich darüber hinaus die ödp, Grüne, LINKE und Freie Wähler zu den fünf Themenbereichen Klimaschutz, Verkehr, Bürgerbeteiligung, Fairer Handel/Kinderarbeit und Privatisierung. Eine kleine Auswahl:
Bei der Frage nach der Beteiligung der REWAG am Steinkohlekraftwerk in Herne geben die Freien Wähler keine eindeutige Antwort, die SPD ist dafür. Die übrigen Parteien sprechen sich klar dagegen aus. Die LINKE hatte die Beteiligung durch eine Presseerklärung öffentlich gemacht. In nichtöffentlicher Sitzung war im vergangenen Jahr beschlossen worden, 30 Millionen in das neue Kraftwerk zu investieren.
Unterschiedlich in Qualität und Umfang sind die Antworten der Parteien in punkto Klima- und Verkehrspolitik. Die LINKE scheint beim Thema Klimaschutz „blank” zu sein. Es gab keine konkrete Antwort. Knapp und allgemein halten sich auch Freien Wähler. Am ausführlichsten äußerst sich hier die ödp. Sie fordert einen Klimaaktionsplan. Das überschneidet sich in Teilen mit Forderungen der SPD, etwa nach mehr Wärmedämmung und Förderung von Solarenergie. Erstaunlich knapp bei diesem Thema bleiben die Grünen. Gleiches gilt für die Frage nach einer umwelt- und stadtverträglicheren Verkehrspolitik. Dezidiert gegen eine Sallerner Regenbrücke sprechen sich Grüne und ödp aus. Die Gegnerschaft der Freien Wähler zu dem Projekt ist bekannt.
Erfreuliches in Sachen Bürgerbeteiligung: Alle Parteien wollen diese verbessern. Die LINKE fordert ausdrücklich, die Bürger bei der Aufstellung des Haushalts („Bürgerhaushalt”) einzubinden. Die ödp möchte das Instrument des Bürgerantrags stärken (erreicht ein solcher genügend Unterschriften, muss im Stadtrat erneut über das Thema debattiert und abgestimmt werden).
Einer all zu starken Ausweitung der vorhandenen Möglichkeiten direkter Demokratie stehen aber die Freien Wähler skeptisch gegenüber. Sie befürchten eine Entmündigung der Stadträte. Die SPD spricht vor allem davon, die Ergebnisse von Bürgerbefragungen und -beteiligungen auch entsprechend umzusetzen. Eine Ausweitung ist nicht vorgesehen. Die beste Bürgerbeteiligung sei Information.
In punkto Kinderarbeit/fairer Handel gibt es von der SPD bereits einen Antrag von 2005, der fordert, bei städtischen Vergaben darauf zu achten, dass keine entsprechenden Produkte beschafft werden. Eine Forderung, der sich die übrigen Parteien weitgehend anschließen. Die LINKE dehnt die Frage auf die Verhinderung von Dumping-Löhnen und auf Tariflohn-Pflicht aus. Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird übereinstimmend abgelehnt.
Öffentlich-private Partnerschaften, wie zum Beispiel zum Bau einer Stadthalle geplant, halten Freie Wähler, Grüne und SPD mitunter für sinnvoll. ödp („Die Kommune zahlt drauf”) und LINKE („Mogelpackung”) lehnen dies ab. Unisono wird mehr Transparenz bei den städtischen Tochtergesellschaften versprochen. Auf drei entsprechende (im Stadtrat abgelehnte) Anträge kann die ödp verweisen. Die LINKE lehnt die Auslagerung kommunaler Belange in Tochtergesellschaften grundsätzlich ab, weil dies zu einem Verlust demokratischer Kontrolle führe. Unter:
www.greenpeace-regensburg.de
sind alle Fragen und Antworten abrufbar. Zu dem Netzwerk gehören neben Greenpeace:
Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC), attac, amnesty international, BDKJ, Bund Naturschutz, Evangelisches Bildungswerk, Katholischer Frauenbund, Pax Christi, Regensburger Eltern, der Solarverein SAMOS, „Solidarität in der einen Welt”, Terre des hommes.
Der OB-Kandidat der Freien Wähler stellt sich vor Stadtrat Günther Riepl Der von Günther Riepl (Freie Wähler) initiierte Antrag auf eine Sondersitzung zur Aufklärung der Stadtbauaffäre sorgt mittlerweile für handfesten Krach zwischen den Freien Wählern und der CSU. Riepl hatte auf einem Entwurf für den Antrag, der auch an die Presse ging, den Namen seines […]
Tonio Walter neuer Vorsitzender/ Alter Vorstand noch nicht entlastet Die Ära Kurt Schindler ist zu Ende. Am Dienstag abend wurde der Strafrechtler Tonio Walter mit 18 von 24 Stimmen zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Altstadt gewählt. Seine Stellvertreter sind Thomas Kube und Mareike Braun. Damit scheint der, für die Regensburger SPD wichtigste Ortsverband wieder in […]
Die Steilvorlage hat funktioniert. Nachdem sich Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat) über den „Namensmissbrauch” von Günther Riepl aufgeregt hat – Riepl hatte Schindlers Namen auf dem Antragsentwurf zur Sondersitzung mit Martin Daut in Sachen Stadtbau verwendet –, meldet sich nach langer Zeit des Schweigens CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zu Wort und haut auf Riepl und die […]
Auf eine Stichwahl – so es sie denn gibt – ist Joachim Wolbergs vorbereitet. Der Spitzenkandidat der Regensburger Genossen will im Wahlkampfendspurt eine „ausgeprägte Wechselstimmung” ausgemacht haben. Und wegen seines von vielen ins Lächerliche gezogenenem Hundeplakats hat sich sogar der deutsche Boxerverband bei ihm gemeldet. Da wundert es nicht, wenn Wolbergs für die SPD ein […]
Mit Petra Betz und Parteifreunden beim Schlegl-WirtEine recht gemütliche Runde hat sich eingefunden in Grass, beim Schlegl-Wirt, wo Bürgermeisterin Petra Betz zum „Jetzt red i” geladen hat. Stadtratskandidaten sonder Zahl sind am Freitag gekommen (neben einigen Bürgern), machen Brotzeit und falten akribisch die frisch gedruckten Wahlkärtchen – das von der CSU gestellte Startpaket (3.000 Stück) […]
Immerhin – zwar fallen die Grünen im Wahlkampf kaum auf, doch der OB-Kandidat Jürgen Mistol hat den Antrag zur Sondersitzung mit Martin Daut unterstützt. Allerdings nur per Mail, nicht per Unterschrift. Ob diese Unterstützung gültig ist – man weiß es bislang nicht. Keine Unterstützung für den Antrag gab es von Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat). […]
Im Moment reichen Unterschriften für Sondersitzung noch Der von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl initiierte Antrag auf eine Extra-Sitzung des Stadtrates sorgt weiter für Ärger. Im Verbund mit 15 weiteren Stadträten hatte Riepl den Antrag gestellt, am 26. Februar eine Sondersitzung einzuberufen, um in der Stadtbau-Affäre dem geschassten Geschäftsführer Martin Daut Gelegenheit zu einer Darstellung seiner Sichtweise […]
Dem Stadtjugendring kann man sicher keinen Vorwurf machen. Der versucht die Jugendlichen in punkto Kommunalwahl auf vielfältigste Weise zu erreichen. Mit einem Quiz zu den Wahlprogrammen aller Parteien, mit einem Wahlomaten im Internet und mit einer Podiumsdiskussion – gestern im Leeren Beutel. Jedoch: Die Jugend fehlte weitgehend im zur Hälfte gefüllten Saal. Für die Jugendorganisationen […]
Verärgerung über Vereinslogo auf CSU-Wahlplakat Alles „gemeinsam” macht derzeit Oberbürgermeister Hans Schaidinger auf den CSU-Wahlplakaten. Aktuell kämpft Stefan Binder vom SSV Jahn Regensburg gemeinsam mit dem OB. Dass Binder dabei das Vereinstrikot mit offiziellem Vereinslogo trägt, sorgt bei Detlef Staude, ehemals Jugendleiter beim SSV und SPD-Stadtratskandidat, für „Verwunderung und auch Ärger”. Laut Satzung ist der […]
Wolbergs übt Kritik an „Stasi-ähnlichen” Methoden der CSB Wie zu erwarten war hat die reißerisch verkündete „Antikorruptionsseite” der CSU-Abspaltung CSB für Ärger gesorgt. In einer Presseerklärung hat sich SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und den CSBlern „Stasi-ähnliche Schnüffelmethoden” vorgeworfen. „Höchst eigenartig” sei die Zusicherung der CSB, anonyme Hinweise eingehend zu prüfen. Das könne […]
Opposition im Stadtrat will Martin Daut einladen, der will kommen. Zieht die CSU mit? Jetzt spielt es keine Rolle mehr, ob Martin Daut zur Aufklärungssitzung in Sachen Stadtbau am 31. Januar eingeladen wurde (wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger behauptet) oder nicht (was wiederum Daut behauptet). Es gibt eine zweite Chance, um dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau […]
Wie nahe Freud und Leid des Politikers beieinander liegen können, zeigen zwei Internet-Umfragen „Solche Umfragen sind eine nette Spielerei. Mehr aber auch nicht”, befindet ein Münchner Internet-Experte gegenüber Wochenblatt digital als wir seine Meinung zwei Internet-Umfragen wissen wollen, die derzeit in Regensburg die Runde machen. Nett ist es auch, sich diese Spielereien einmal anzuschauen. Die […]
„Das Schreiben von Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut wirft die Frage auf, ob das Problem Stadtbau nicht noch gravierender ist als bislang angenommen“, meint ödp-Stadtrat Joachim Graf nach der Stellungnahme Dauts (wir berichteten am Samstag). „Wenn die Aussagen Dauts stimmen, dann wäre er damit nur dem Wunsch des OB gefolgt“, stellt der ödp-Politiker fest. Die ödp fordert […]
„Es kann nicht sein, dass ein wesentlicher Teil der Arbeit engagierter Vereine und Initiativen darin besteht, um Geld betteln zu müssen”, sagt SPD-Chefin Margit Wild. OB-Kandidat Joachim Wolbergs fordert, dass anstelle der freiwilligen Leistungen planbare, längerfristige Verträge für die freien Träger treten, „die sich für wenig Geld um Dinge kümmern, die eine Kommune das Zehnfache […]
Zu Besuch beim alljährlichen CSU-Bashing von Alt-Sozi Norbert Hartl Joachim Wolbergs ist in der Arberhütte gestern Abend nur das Vorprogramm. Die Fastenpredigt von Alt-Sozi Norbert Hartl steht an, und wenn der „König von Burgweinting” mit leicht ironischem Unterton vom Leder zieht ist das Balsam für geplagte Sozi-Seelen und sorgt immer für einige Lacher.
Eine Abrechnung: Der spektakuläre Abschiedsvortrag von Professor Marx „Was erlauben Sie sich.” Als CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl im Thon-Dittmer-Palais, sichtlich um Fassung ringend, zu Sprechen anhob, war der Vortrag von Professor Detlef Marx schon beendet. Der Verein Pro Regensburg hatte Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs ins Thon-Dittmer-Palais geladen, um mit den beiden über die wichtigen politischen […]
JU-Vorstand fordert Christian Schlegl ultimativ auf, die CSU zu verlassen „Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Sau daran kratzt”, meint Christian Schlegl nur. Die Eiche ist er, die „Sau” ist der Vorstand JU Regensburg. Der hat in einer gestern abend verbreiteten Presseerklärung Christian Schlegls Rücktritt von allen Ämtern gefordert und ihm nahegelegt, […]
verdi-Chef Bsirske bei Protesten am Bezirksklinikum Der erste offizielle Besuch von verdi-Chef Frank Bsirske in Regensburg war für ihn ein Heimspiel. Bei der Personalversammlung der städtischen Bediensteten am Vormittag erntete Bsirske immer wieder Applaus, während er die rund 700 Anwesenden auf die bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen einstimmte. Ende März stehen Schlichtungsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im öffentlichen […]
Das Regensburger Flüchtlingsforum studierte die Wahlprogramme Asylbewerber sind keine Wähler. Dass sich diese Tatsache auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl in Regensburg niederschlägt, musste das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) feststellen. „Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert […]
Initiativen fragten –manche Parteien antworteten oder nicht, oder doch
„Miteinander reden” oder „gemeinsam lernen” – wohlklingende Slogans von FDP und CSU, die wie Hohn klingen müssen in den Ohren der 13 Initiativen, deren Fragen von diesen beiden Parteien ebenso unbeantwortet blieben wie von der CSB. Die CSU schickte kommentarlos ihr Wahlprogramm. Mit der SPD kam es offenbar zu Kommunikationsschwierigkeiten. Auf Kritik vom Initiativen-Netzwerk, weil man keine Antwort erhielt, ließ Joachim Wolbergs über Dritte mitteilen, er sei „äußerst verärgert und befremdet”. Eine Antwort-E-Mail sei pünktlich verschickt worden. Die kam aber offenbar nicht an. Sei es wie es will: Mittlerweile sind die Antworten da.
Ausführlich geäußert haben sich darüber hinaus die ödp, Grüne, LINKE und Freie Wähler zu den fünf Themenbereichen Klimaschutz, Verkehr, Bürgerbeteiligung, Fairer Handel/Kinderarbeit und Privatisierung. Eine kleine Auswahl:
Bei der Frage nach der Beteiligung der REWAG am Steinkohlekraftwerk in Herne geben die Freien Wähler keine eindeutige Antwort, die SPD ist dafür. Die übrigen Parteien sprechen sich klar dagegen aus. Die LINKE hatte die Beteiligung durch eine Presseerklärung öffentlich gemacht. In nichtöffentlicher Sitzung war im vergangenen Jahr beschlossen worden, 30 Millionen in das neue Kraftwerk zu investieren.
Unterschiedlich in Qualität und Umfang sind die Antworten der Parteien in punkto Klima- und Verkehrspolitik. Die LINKE scheint beim Thema Klimaschutz „blank” zu sein. Es gab keine konkrete Antwort. Knapp und allgemein halten sich auch Freien Wähler. Am ausführlichsten äußerst sich hier die ödp. Sie fordert einen Klimaaktionsplan. Das überschneidet sich in Teilen mit Forderungen der SPD, etwa nach mehr Wärmedämmung und Förderung von Solarenergie. Erstaunlich knapp bei diesem Thema bleiben die Grünen. Gleiches gilt für die Frage nach einer umwelt- und stadtverträglicheren Verkehrspolitik. Dezidiert gegen eine Sallerner Regenbrücke sprechen sich Grüne und ödp aus. Die Gegnerschaft der Freien Wähler zu dem Projekt ist bekannt.
Erfreuliches in Sachen Bürgerbeteiligung: Alle Parteien wollen diese verbessern. Die LINKE fordert ausdrücklich, die Bürger bei der Aufstellung des Haushalts („Bürgerhaushalt”) einzubinden. Die ödp möchte das Instrument des Bürgerantrags stärken (erreicht ein solcher genügend Unterschriften, muss im Stadtrat erneut über das Thema debattiert und abgestimmt werden).
Einer all zu starken Ausweitung der vorhandenen Möglichkeiten direkter Demokratie stehen aber die Freien Wähler skeptisch gegenüber. Sie befürchten eine Entmündigung der Stadträte. Die SPD spricht vor allem davon, die Ergebnisse von Bürgerbefragungen und -beteiligungen auch entsprechend umzusetzen. Eine Ausweitung ist nicht vorgesehen. Die beste Bürgerbeteiligung sei Information.
In punkto Kinderarbeit/fairer Handel gibt es von der SPD bereits einen Antrag von 2005, der fordert, bei städtischen Vergaben darauf zu achten, dass keine entsprechenden Produkte beschafft werden. Eine Forderung, der sich die übrigen Parteien weitgehend anschließen. Die LINKE dehnt die Frage auf die Verhinderung von Dumping-Löhnen und auf Tariflohn-Pflicht aus. Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird übereinstimmend abgelehnt.
Öffentlich-private Partnerschaften, wie zum Beispiel zum Bau einer Stadthalle geplant, halten Freie Wähler, Grüne und SPD mitunter für sinnvoll. ödp („Die Kommune zahlt drauf”) und LINKE („Mogelpackung”) lehnen dies ab. Unisono wird mehr Transparenz bei den städtischen Tochtergesellschaften versprochen. Auf drei entsprechende (im Stadtrat abgelehnte) Anträge kann die ödp verweisen. Die LINKE lehnt die Auslagerung kommunaler Belange in Tochtergesellschaften grundsätzlich ab, weil dies zu einem Verlust demokratischer Kontrolle führe. Unter:
www.greenpeace-regensburg.de
sind alle Fragen und Antworten abrufbar. Zu dem Netzwerk gehören neben Greenpeace:
Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC), attac, amnesty international, BDKJ, Bund Naturschutz, Evangelisches Bildungswerk, Katholischer Frauenbund, Pax Christi, Regensburger Eltern, der Solarverein SAMOS, „Solidarität in der einen Welt”, Terre des hommes.