Tonio Walter neuer Vorsitzender/ Alter Vorstand noch nicht entlastet
Die Ära Kurt Schindler ist zu Ende. Am Dienstag abend wurde der Strafrechtler Tonio Walter mit 18 von 24 Stimmen zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Altstadt gewählt. Seine Stellvertreter sind Thomas Kube und Mareike Braun. Damit scheint der, für die Regensburger SPD wichtigste Ortsverband wieder in ruhigeres Fahrwasser zu geraten.
Der alte Vorsitzende, Mieterbund-Chef und Stadtrat Kurt Schindler, der bei der Listenaufstellung für die Kommunalwahl keine Mehrheit mehr gefunden hatte, war von vielen Mitgliedern wegen seiner Untätigkeit im Wahlkampf und wegen des schlechten Informationsflusses innerhalb des Ortsvereins kritisiert worden. Nachdem bekannt geworden war, dass Schindler für die Freien Wähler kandidieren wollte, zog er die Konsequenzen, trat zurück, und kehrte zusammen mit mehreren ehemaligen Vorstandsmitgliedern des Ortsverbandes auch der SPD den Rücken.
Im Zuge der Querelen musste die Altstadt-SPD zahlreiche Austritte hinnehmen. Aktuell zählt man 74 Mitglieder. Walter spricht allerdings davon, dass man bereits erste Neu- und Wiedereintritte verzeichnet. Er war mit Schindler bereits vor knapp einem Jahr aneinandergeraten. Wegen Walters Initiative „Neues Leben für die Altstadt-SPD” hatte Schindler sich (letztlich erfolglos) bei der Parteispitze beschwert.
Im Vorfeld der Neuwahlen war kurzfristig unklar, ob diese überhaupt stattfinden können. Weil der Kassenbericht des alten Vorstandes noch nicht vorlag, konnte bislang keine Kassenprüfung und die damit einhergehende Entlastung der zurückgetretenen ehemaligen Führungsriege um Kurt Schindler erfolgen.
Der Vorschlag, so lange dem SPD-Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs die kommissarische Leitung des Ortsverbandes zu übertragen wurde abgelehnt.
Kurt Schindler machte zuletzt von sich reden, weil er dem Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl beim Antrag auf Sondersitzung zur Stadtbauaffäre „Namensmissbrauch” vorgeworfen hatte.
Die Steilvorlage hat funktioniert. Nachdem sich Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat) über den „Namensmissbrauch” von Günther Riepl aufgeregt hat – Riepl hatte Schindlers Namen auf dem Antragsentwurf zur Sondersitzung mit Martin Daut in Sachen Stadtbau verwendet –, meldet sich nach langer Zeit des Schweigens CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zu Wort und haut auf Riepl und die […]
Auf eine Stichwahl – so es sie denn gibt – ist Joachim Wolbergs vorbereitet. Der Spitzenkandidat der Regensburger Genossen will im Wahlkampfendspurt eine „ausgeprägte Wechselstimmung” ausgemacht haben. Und wegen seines von vielen ins Lächerliche gezogenenem Hundeplakats hat sich sogar der deutsche Boxerverband bei ihm gemeldet. Da wundert es nicht, wenn Wolbergs für die SPD ein […]
Mit Petra Betz und Parteifreunden beim Schlegl-WirtEine recht gemütliche Runde hat sich eingefunden in Grass, beim Schlegl-Wirt, wo Bürgermeisterin Petra Betz zum „Jetzt red i” geladen hat. Stadtratskandidaten sonder Zahl sind am Freitag gekommen (neben einigen Bürgern), machen Brotzeit und falten akribisch die frisch gedruckten Wahlkärtchen – das von der CSU gestellte Startpaket (3.000 Stück) […]
Immerhin – zwar fallen die Grünen im Wahlkampf kaum auf, doch der OB-Kandidat Jürgen Mistol hat den Antrag zur Sondersitzung mit Martin Daut unterstützt. Allerdings nur per Mail, nicht per Unterschrift. Ob diese Unterstützung gültig ist – man weiß es bislang nicht. Keine Unterstützung für den Antrag gab es von Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat). […]
Im Moment reichen Unterschriften für Sondersitzung noch Der von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl initiierte Antrag auf eine Extra-Sitzung des Stadtrates sorgt weiter für Ärger. Im Verbund mit 15 weiteren Stadträten hatte Riepl den Antrag gestellt, am 26. Februar eine Sondersitzung einzuberufen, um in der Stadtbau-Affäre dem geschassten Geschäftsführer Martin Daut Gelegenheit zu einer Darstellung seiner Sichtweise […]
Dem Stadtjugendring kann man sicher keinen Vorwurf machen. Der versucht die Jugendlichen in punkto Kommunalwahl auf vielfältigste Weise zu erreichen. Mit einem Quiz zu den Wahlprogrammen aller Parteien, mit einem Wahlomaten im Internet und mit einer Podiumsdiskussion – gestern im Leeren Beutel. Jedoch: Die Jugend fehlte weitgehend im zur Hälfte gefüllten Saal. Für die Jugendorganisationen […]
Verärgerung über Vereinslogo auf CSU-Wahlplakat Alles „gemeinsam” macht derzeit Oberbürgermeister Hans Schaidinger auf den CSU-Wahlplakaten. Aktuell kämpft Stefan Binder vom SSV Jahn Regensburg gemeinsam mit dem OB. Dass Binder dabei das Vereinstrikot mit offiziellem Vereinslogo trägt, sorgt bei Detlef Staude, ehemals Jugendleiter beim SSV und SPD-Stadtratskandidat, für „Verwunderung und auch Ärger”. Laut Satzung ist der […]
Wolbergs übt Kritik an „Stasi-ähnlichen” Methoden der CSB Wie zu erwarten war hat die reißerisch verkündete „Antikorruptionsseite” der CSU-Abspaltung CSB für Ärger gesorgt. In einer Presseerklärung hat sich SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und den CSBlern „Stasi-ähnliche Schnüffelmethoden” vorgeworfen. „Höchst eigenartig” sei die Zusicherung der CSB, anonyme Hinweise eingehend zu prüfen. Das könne […]
Opposition im Stadtrat will Martin Daut einladen, der will kommen. Zieht die CSU mit? Jetzt spielt es keine Rolle mehr, ob Martin Daut zur Aufklärungssitzung in Sachen Stadtbau am 31. Januar eingeladen wurde (wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger behauptet) oder nicht (was wiederum Daut behauptet). Es gibt eine zweite Chance, um dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau […]
Wie nahe Freud und Leid des Politikers beieinander liegen können, zeigen zwei Internet-Umfragen „Solche Umfragen sind eine nette Spielerei. Mehr aber auch nicht”, befindet ein Münchner Internet-Experte gegenüber Wochenblatt digital als wir seine Meinung zwei Internet-Umfragen wissen wollen, die derzeit in Regensburg die Runde machen. Nett ist es auch, sich diese Spielereien einmal anzuschauen. Die […]
„Das Schreiben von Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut wirft die Frage auf, ob das Problem Stadtbau nicht noch gravierender ist als bislang angenommen“, meint ödp-Stadtrat Joachim Graf nach der Stellungnahme Dauts (wir berichteten am Samstag). „Wenn die Aussagen Dauts stimmen, dann wäre er damit nur dem Wunsch des OB gefolgt“, stellt der ödp-Politiker fest. Die ödp fordert […]
„Es kann nicht sein, dass ein wesentlicher Teil der Arbeit engagierter Vereine und Initiativen darin besteht, um Geld betteln zu müssen”, sagt SPD-Chefin Margit Wild. OB-Kandidat Joachim Wolbergs fordert, dass anstelle der freiwilligen Leistungen planbare, längerfristige Verträge für die freien Träger treten, „die sich für wenig Geld um Dinge kümmern, die eine Kommune das Zehnfache […]
Zu Besuch beim alljährlichen CSU-Bashing von Alt-Sozi Norbert Hartl Joachim Wolbergs ist in der Arberhütte gestern Abend nur das Vorprogramm. Die Fastenpredigt von Alt-Sozi Norbert Hartl steht an, und wenn der „König von Burgweinting” mit leicht ironischem Unterton vom Leder zieht ist das Balsam für geplagte Sozi-Seelen und sorgt immer für einige Lacher.
Eine Abrechnung: Der spektakuläre Abschiedsvortrag von Professor Marx „Was erlauben Sie sich.” Als CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl im Thon-Dittmer-Palais, sichtlich um Fassung ringend, zu Sprechen anhob, war der Vortrag von Professor Detlef Marx schon beendet. Der Verein Pro Regensburg hatte Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs ins Thon-Dittmer-Palais geladen, um mit den beiden über die wichtigen politischen […]
JU-Vorstand fordert Christian Schlegl ultimativ auf, die CSU zu verlassen „Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Sau daran kratzt”, meint Christian Schlegl nur. Die Eiche ist er, die „Sau” ist der Vorstand JU Regensburg. Der hat in einer gestern abend verbreiteten Presseerklärung Christian Schlegls Rücktritt von allen Ämtern gefordert und ihm nahegelegt, […]
verdi-Chef Bsirske bei Protesten am Bezirksklinikum Der erste offizielle Besuch von verdi-Chef Frank Bsirske in Regensburg war für ihn ein Heimspiel. Bei der Personalversammlung der städtischen Bediensteten am Vormittag erntete Bsirske immer wieder Applaus, während er die rund 700 Anwesenden auf die bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen einstimmte. Ende März stehen Schlichtungsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im öffentlichen […]
Das Regensburger Flüchtlingsforum studierte die Wahlprogramme Asylbewerber sind keine Wähler. Dass sich diese Tatsache auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl in Regensburg niederschlägt, musste das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) feststellen. „Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert […]
CSU-Stadtrat meint: Nur, wer die Akten auch gesehen hat, darf urteilen” „Ich bin der Überzeugung, dass nur wer – so wie ich – die Akten eingesehen hat, ein Recht hat, über die Angelegenheit zu sprechen und zu urteilen”, urteilt Stadtrat Rudi Eberwein über die Stadtbau-Affäre. Eberwein kritisiert SPD-Stadtrat Lothar Strehl. Der hat auch die Akten […]
600 demonstrierten am Samstag gegen Überwachungswahn Da haben die Narren wohl abgekupfert. In einem Sarg trugen am Samstag rund 600 Demonstranten die Privatsphäre zu Grabe. Bei der „Freedemo gegen Überwachungswahn” war es insbesondere der frisch gekürte bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der ins Visier von Veranstaltern und Demonstranten geriet. Dass Herrmann noch vor einer Entscheidung des […]
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Im Vorfeld der Neuwahlen war kurzfristig unklar, ob diese überhaupt stattfinden können. Weil der Kassenbericht des alten Vorstandes noch nicht vorlag, konnte bislang keine Kassenprüfung und die damit einhergehende Entlastung der zurückgetretenen ehemaligen Führungsriege um Kurt Schindler erfolgen.
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