Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort meldet und „schnelle Ergebnisse” fordert, mag dies etwas verspätet wirken. Dass sich die Regensburger CSU aber überhaupt zu Wort meldet und sich der in den zurückliegenden Wochen immer wieder aufgestellten Forderung nach umfassender und schneller Aufklärung anschließt, ist als Kritik am Vorgehen der Ermittlungsbehörden zu werten. Dass mittlerweile fast drei Monate seit dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz verstrichen sind, bezeichnet Schlegl als „untragbaren Zustand”, vor allem für die Familie des Getöteten, aber auch für die Polizeibeamten. Ebenso wie für Innenminister Joachim Herrmann seien auch für ihn die Art und Weise, wie der Polizeieinsatz eskalierte, immer noch nicht begreifbar, erklärt Schlegl.
Notwehr? Die Zweifel nehmen zu
Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel vorab, dass an der Notwehrversion zunehmend Zweifel aufkämen. Rechtsmediziner Bernd Kärger, der im Auftrag von Tennessees Familie ein weiteres Gutachten erstellt, sei zu dem Schluss gekommen, dass der Student erst durch eine der letzten Kugeln (insgesamt wurde er zwölf Mal getroffen) getötet worden sei. Die Notwehr-These sei mit dem neuen Gutachten unmöglich zu halten, so der Schluss von Rechtsanwalt Helmut von Kietzell.
Damit erhöht sich weiter der Druck auf die Regensburger Staatsanwaltschaft. Bereits wenige Tage nach dem Polizeieinsatz hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel davon gesprochen, dass man von einer Notwehrsituation ausgehe. Mit zunehmender Ermittlungsdauer war Ruckdäschel schweigsamer geworden und hatte sich schließlich per Pressemitteilung weitere Nachfragen verbeten. Zuletzt wollte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung nicht mehr zu der Frage äußern, ob die Polizeibeamten nun in Notwehr gehandelt hätten oder nicht.
„Schutzpatron von alkoholisierten Rowdies”. Mit diesem Titel dürfen sich künftig die Regensburger Jusos schmücken, zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Christian Schlegl geht. Auf die Kritik der SPD-Jugend an Kameraüberwachung und Alkoholverbot hat Schlegl eine deftige Pressemitteilung vom Stapel gelassen. Fabian Michl, Juso-Unterbezirksvorsitzender, und Tobias Afsali, Juso-Chef in der Stadt, hatten diese Maßnahmen gestern in einem […]
Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde […]
Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]
Verliert Dresden seinen Welterbetitel oder nicht? Das ist die spannendste Frage, über die das Welterbekomitee der UNESCO derzeit in Sevilla diskutiert. Gespannt wartet man aber auch in Regensburg auf das Ergebnis der Tagung. Schließlich werden in Sevilla auch die derzeitigen Planungen der Stadt für eine Ersatzbrücke über die Donau diskutiert. Bislang hat sich die UNESCO […]
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]
Neben der Nostalgie kam auch der Blick in die Zukunft nicht zu kurz: Über 400 Menschen fanden sich am vergangenen Samstag in der Oberpfalzhalle in Schwandorf ein, um an den erfolgreichen Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – WAA – zu erinnern. Vor 20 Jahren kam das Aus für das Lieblingsprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. […]
„Bildung krepiert, weil Dummheit regiert!“ Rund 2.000 Schüler und Studenten sind heute Vormittag in Regensburg auf die Straße gegangen, um für eine Reform des Bildungssystems zu demonstrieren. Um zehn Uhr zogen sie in einem lautstarken Protestmarsch von der Universität zum Domplatz. An der Friedenstraße legte die Demo kurzfristig den Verkehr lahm. Die Demonstration war Höhepunkt […]
Im Fall des mit – vermutlich – zwölf Polizeikugeln getöteten Studenten Tennessee Eisenberg ist der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel Vermutungen entgegen getreten, die Staatsanwaltschaft verzögere die Ermittlungen. Wie berichtet wartet die Staatsanwaltschaft seit Wochen auf das ballistische Gutachten des Landeskriminalamts München. Mehrfach hatte Ruckdäschel das Ergebnis „für nächste Woche“, „in den nächsten acht oder 14 […]
„Warum nicht gleich so, Herr Schaidinger?“ Mit sichtlicher Genugtuung stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger (im Bild), diese Frage. In einer aktuellen Pressemitteilung freut sich Artinger über die jetzt getroffene Entscheidung bei der Regensburger Stadtbau GmbH, stellt aber auch klar, warum die Favoritin des Oberbürgermeisters, Petra Betz, ihre Bewerbung schließlich zurück gezogen hat. […]
Zum Bau der Sallerner Regenbrücke wird es kein Bürgerbegehren geben – vorerst. Das erklärte die BI LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am heutigen Freitag. Nachdem die Regensburger Rathaus-Koalition übereingekommen ist, dass der Bau der Brücke vor 2012 ohnehin nicht in Angriff genommen wird, mache es keinen Sinn, jetzt ein Bürgerbegehren zu starten, so BI-Sprecherin Karin Piller. […]
Am Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde. Freilich […]
Gibt die Regensburger Stadtverwaltung in der Diskussion um das bunte Haus dem öffentlichen Druck nach? Heute Nachmittag soll dazu ein Gespräch stattfinden. Die CSU hat sich – wohl auch aus Angst vor einer bundesweiten Blamage Regensburgs – der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gebeugt; Fraktionschef Schlegl riet der Verwaltung, „den Fall zu den Akten zu legen“. […]
Nur ein Randthema war das bunte Haus des Malermeisters Rebl beim heutigen Treffen der Regensburger Rathaus-Koalition („Koalitionsausschuss“). Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung signalisiert, dass zunächst kein Bescheid an Rebl verschickt werden soll. Man sucht noch einmal das Gespräch. „Letztlich entscheidet die Verwaltung. Wir können sowieso nur eine Empfehlung geben“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (oben […]
Gut einen Monat nach dem Tod des Studenten Tennessee Eisenberg sind die Ermittlungen immer noch nicht abgeschlossen. Mit einem ballistisches sowie einem toxikologischen Gutachten des Landeskriminalamts München hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel ursprünglich bereits vor über einer Woche gerechnet. Beides liegt nach Auskunft der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. „Anscheinend dauert es aber noch acht […]
Armin Gugau ist der neue Vorsitzende der Regensburger CSU. Mit 77 von 126 Stimmen setzte Gugau (im Bild) sich in einer Kampfabstimmung deutlich gegen den 49jährigen Stadtrat Erich Tahedl durch. Tahedl war vom Lager um CSU-Fraktionschef Christian Schlegl als Spitzenkandidat eines überraschend präsentierten „Kompromissvorschlags“ ins Spiel gebracht worden. Dieser Vorschlag erhielt von der Mehrheit der […]
„Wie kann man so dumm sein und den Landtag vor laufenden Kameras belügen?“, ruft Studentensprecher Alexander Oppitz über den Neupfarrplatz. Gemeint ist der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP). Er hat kürzlich vor dem Landtag erklärt, dass Studiengebühren in Gesprächen mit Studierenden in Bayern „kein Thema mehr“ seien. Damit steht er im Zentrum der Kritik […]
In einem „Protestcamp“ haben sich Mitglieder des „Regensburger Aktionszirkels gegen Studiengebühren“ seit einer Woche auf dem Campus niedergelassen. Tag und Nacht besetzen sie die zentral gelegene Wiese neben dem Uniteich. Ihre Forderung: Weg mit Studiengebühren. Dafür wollen sie am Mittwoch, ebenso wie die Studierenden, Schüler und Eltern in zehn anderen bayerischen Städten, auf die Straße […]
Sechs bis sieben Monate soll es dauern, bis der Bebauungsplan für ein neues Fußballstadion in Regensburg fertig sein wird. Am Dienstag stellte der Planungsausschuss dafür die Weichen. Entstehen soll das neue Stadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee in Oberisling. Die Kosten werden auf 15 bis 20 Millionen beziffert. Obendrauf kommen zehn Millionen für die zugehörige Infrastruktur, die […]
Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort meldet und „schnelle Ergebnisse” fordert, mag dies etwas verspätet wirken. Dass sich die Regensburger CSU aber überhaupt zu Wort meldet und sich der in den zurückliegenden Wochen immer wieder aufgestellten Forderung nach umfassender und schneller Aufklärung anschließt, ist als Kritik am Vorgehen der Ermittlungsbehörden zu werten. Dass mittlerweile fast drei Monate seit dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz verstrichen sind, bezeichnet Schlegl als „untragbaren Zustand”, vor allem für die Familie des Getöteten, aber auch für die Polizeibeamten. Ebenso wie für Innenminister Joachim Herrmann seien auch für ihn die Art und Weise, wie der Polizeieinsatz eskalierte, immer noch nicht begreifbar, erklärt Schlegl.
Notwehr? Die Zweifel nehmen zu
Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel vorab, dass an der Notwehrversion zunehmend Zweifel aufkämen. Rechtsmediziner Bernd Kärger, der im Auftrag von Tennessees Familie ein weiteres Gutachten erstellt, sei zu dem Schluss gekommen, dass der Student erst durch eine der letzten Kugeln (insgesamt wurde er zwölf Mal getroffen) getötet worden sei. Die Notwehr-These sei mit dem neuen Gutachten unmöglich zu halten, so der Schluss von Rechtsanwalt Helmut von Kietzell.
Damit erhöht sich weiter der Druck auf die Regensburger Staatsanwaltschaft. Bereits wenige Tage nach dem Polizeieinsatz hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel davon gesprochen, dass man von einer Notwehrsituation ausgehe. Mit zunehmender Ermittlungsdauer war Ruckdäschel schweigsamer geworden und hatte sich schließlich per Pressemitteilung weitere Nachfragen verbeten. Zuletzt wollte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung nicht mehr zu der Frage äußern, ob die Polizeibeamten nun in Notwehr gehandelt hätten oder nicht.
