Der Boss der Buchbinder Legionäre, der Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann, darf sich freuen. Sollte der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag der entsprechenden Vorlage zustimmen, erhalten die Baseballer 657.000 Euro an Zuschüssen von der Stadt, um die Armin-Wolf-Arena WM-reif machen zu können. Bereits im April hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger eine Million Euro Zuschuss für den Ausbau des Baseball-Stadions in Aussicht gestellt (mehr dazu: Ein Stadion für Nibelungentreue). Die zur WM notwendigen Maßnahmen sind ein erster von mehreren Bauabschnitten.
2009 wird die Baseball-Weltmeisterschaft in Europa, vor allem Italien, ausgetragen. Sechs Vorrundenspiele sollen an vier Tagen in Regensburg stattfinden. Die Kosten der dafür notwendigen Umbauten belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Euro. Angesichts des (vermuteten) Großereignisses WM will die Stadt von ihrer üblichen Zuschusspraxis abweichen. „Die maximale Höhe der Zuwendungen beträgt bis zu einem Drittel der zuwendungsfähigen Kosten“, heißt es dazu in den Richtlinien der Stadt Regensburg zur Sportförderung (Dazu ein Interview mit Armin Zimmermann). Diese Zuwendungen gebe es „nur, wenn außer der Erbringung einer angemessenen Eigenleistung in Höhe von mindestens 30 Prozent des Vereins nachgewiesen wird, dass sich dieser auch um Mittel beim Bund und Land ernsthaft bemüht hat“.
An Eigenleistung können die Legionäre 62.000 Euro – fünf Prozent der Gesamtkosten – aufbringen. Dazu kommen Sponsorengelder (100.000 Euro), Vorsteuererstattung (108.000 Euro) und Zuschüsse des Bayerischen Landesportverbandes in Höhe von 308.000 Euro.
Für den Rest der Kosten springt die Stadt Regensburg in die Bresche. Großzügig. Während der Bayerische Landesportverband lediglich eine Million der Kosten als zuwendungsfähig ansieht, bezuschusst die Stadt die gesamte Investitionssumme mit einem Drittel. Macht 411.000 Euro. Bleibt eine Deckungslücke von 246.000 Euro – und auch hier steht die Stadt dem Verein spontan zur Seite und will einen weiteren Zuschuss gewähren.
„In Anbetracht der bevorstehenden hochkarätigen Baseball-Weltmeisterschaft, die für die Stadt eine erhebliche Außenwirkung haben wird, sind solche Zuschüsse möglich und vertretbar“, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. Dabei bezieht man sich vor allem auf Angaben der Legionäre. Der Baseball-Verein rechnet mit „40.000 bis 50.000 Zuschauern“ und rechnet weiter vor, „dass ca. 28.000 Gäste bei einem Umsatz von 250 Euro je Tag und Gast einen Betrag von sieben Millionen Euro in der Stadt umsetzen werden.“
Voraussetzung für den Zuschuss ist, dass die USA in der Vorrundengruppe in Regensburg spielen wird. Die endgültige Entscheidung darüber wird bei einer Organisationssitzung am 12. September in Regensburg getroffen.
Sollte der Ferienausschuss dem Zuschuss von 657.000 Euro am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) zustimmen, muss an anderer Stelle gekürzt werden. „Das Finanzreferat weist darauf hin, dass diese zusätzlichen Mittel nicht ohne Einsparungen an anderen Haushaltsstellen bereitgestellt werden können“, heißt es abschließend auf der Beschlussvorlage.
Nachsatz:
„Obwohl die Baseball-Weltmeisterschaft mit Unterstützung des Weltverbandes ausgetragen wird, erhält sie nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit. “ (aus der Online-Enzyklopädie wikipedia)
Die urplötzliche Sperrung der Steinernen Brücke auch für Busse und Taxen sorgt für Rätselraten bei vielen Regensburgern. Am Freitag Abend kam von der städtischen Pressestelle die Meldung, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Sperrung der Brücke verfügt habe. Ein Gutachten habe ergeben, dass das Brückengeländer einem Aufprall durch einen Bus nicht standhalten könne. Anlass für das […]
„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
Endlich Neuigkeiten in Sachen Stadthallen-Standort. Die Untersuchung der acht potentiellen Standorte durch die Verwaltung scheint bereits seit längerem unter Dach und Fach zu sein. Wie sie ausgefallen ist, dürfen die Stadträte und die Regensburger Öffentlichkeit allerdings erst nach der Sommerpause erfahren. In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger – […]
Es war nur eine Randnotiz bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Unter Tagesordnungspunkt 28 wurde beschlossen, die Gebühren für die Stadtbücherei zu erhöhen. Ein Jahresausweis kostet nunmehr 17 anstelle von 14 Euro, die Internetnutzung wird künftig stündlich abgerechnet. Während bislang 50 Cent pro Viertelstunde abgerechnet wurden, löhnt man nun 2,50 Euro pro Stunde. Richard […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
Eitel Freude bei der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Kommunalwahl. Einstimmig beschloss man unter anderem den Einstieg in die Jugendsozialsozialarbeit an Berufsschulen und Sonderpädagogischen Zentren (Sozialbürgermeister Wolbergs: „Ein Quantensprung.“) und eine Fördervereinbarung mit der Katholischen Jugendfürsorge für das Familienzentrum in der Ostengasse (Wolbergs: „Damit haben wir bayernweitweit das dichteste Netz an Familienzentren überhaupt.“). Fast […]
Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]
Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]
„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]
Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]
Die Auswertung der potentiellen Stadthallen-Standorte ist bereits seit fünf Monaten überfällig. Dass ein Hotel sich am einen oder anderen Standort aber durchaus gut machen würden, davon ist man in der Verwaltung scheinbar jetzt schon überzeugt. Auch der Donaumarkt wäre in den Augen der Stadtplaner „kurzfristig“ ein „hervorragender Standort für ein 4-Sterne-Hotel“. In einer gemeinsamen Sitzung […]
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Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr ist es her, seit Martin M. Daut am 8. Januar einen Auflösungsvertrag mit der Stadtbau GmbH unterzeichnete. Er verlor mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Geschäftsführer, behielt aber sämtliche Pensionsansprüche und sein Gehalt für weitere zwei Monate. Wenige Tage später hat Daut diesen Vertrag angefochten. Er sei […]
Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]
Groß und Klein verträgt sich nicht. Die große Koalition (CSU/SPD) ist auf dem besten Weg, das Verhältnis zu den kleinen Oppositionsparteien noch vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage zu vergiften. Ein kleiner Rückblick: Einen Beschluss, den kleinen Fraktionen einen bezahlten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu gewähren, fasste man in der ersten Stadtratssitzung (einstimmig). Vielleicht auch, um die […]
Wenn man ersten Informationen glauben darf, die aus der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch nach außen dringen, dann war die Affäre um eine bestechliche Mitarbeiterin bei der Stadtbau womöglich nur die Spitze des Eisberges. Ein kurzer Rückblick: Eine Mitarbeiterin der städtischen Tochtergesellschaft hatte Wohnungen an Russlanddeutsche gegen Bargeld und Sachleistungen vergeben. Der damalige Stadtbau-Geschäftsführer […]
Die Prüfung der Bestechungsaffäre durch den Rechnungs- prüfungsausschuss scheint abgeschlossen zu sein. Das hat eine Anfrage von Stadtrat Dr. Gero Kollmer an die Stadtverwaltung ergeben. Im Rahmen der Stadtratssitzung am 31. Januar zur Klärung der Affäre um die bestechliche Mitarbeiterin Monika Z. und den daraus folgenden Rauswurf des damaligen Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut (im Bild) hatte […]
Journalist Hubertus Wiendl liefert via youtube-Videos beißende Kritik an den OB-Kandidaten Der Journalist Hubertus Wiendl gilt in Regensburg als kleiner Revoluzzer. Er eckt gerne an mit den Filmen, die er neben seiner Arbeit macht. Der 48jährige – seit 1992 in und um Regensburg aktiv – ist deshalb auch nicht sonderlich beliebt bei manchen Honoratioren, Wichtigs […]
Greift die Stadtbau für den OB in den Wahlkampf ein, weil ein Mitarbeiter bei der CSB kandidiert? „Jeder Mitarbeiter hat ein Recht darauf, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt.” Diese lobenswerte Maxime betont Oberbürgermeister Hans Schaidinger des öfteren. Diese Maxime galt zunächst für den geschassten Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut. Hans Schaidinger gebrauchte sie im Rahmen […]
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2009 wird die Baseball-Weltmeisterschaft in Europa, vor allem Italien, ausgetragen. Sechs Vorrundenspiele sollen an vier Tagen in Regensburg stattfinden. Die Kosten der dafür notwendigen Umbauten belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Euro. Angesichts des (vermuteten) Großereignisses WM will die Stadt von ihrer üblichen Zuschusspraxis abweichen. „Die maximale Höhe der Zuwendungen beträgt bis zu einem Drittel der zuwendungsfähigen Kosten“, heißt es dazu in den Richtlinien der Stadt Regensburg zur Sportförderung (Dazu ein Interview mit Armin Zimmermann). Diese Zuwendungen gebe es „nur, wenn außer der Erbringung einer angemessenen Eigenleistung in Höhe von mindestens 30 Prozent des Vereins nachgewiesen wird, dass sich dieser auch um Mittel beim Bund und Land ernsthaft bemüht hat“.
An Eigenleistung können die Legionäre 62.000 Euro – fünf Prozent der Gesamtkosten – aufbringen. Dazu kommen Sponsorengelder (100.000 Euro), Vorsteuererstattung (108.000 Euro) und Zuschüsse des Bayerischen Landesportverbandes in Höhe von 308.000 Euro.
Für den Rest der Kosten springt die Stadt Regensburg in die Bresche. Großzügig. Während der Bayerische Landesportverband lediglich eine Million der Kosten als zuwendungsfähig ansieht, bezuschusst die Stadt die gesamte Investitionssumme mit einem Drittel. Macht 411.000 Euro. Bleibt eine Deckungslücke von 246.000 Euro – und auch hier steht die Stadt dem Verein spontan zur Seite und will einen weiteren Zuschuss gewähren.
„In Anbetracht der bevorstehenden hochkarätigen Baseball-Weltmeisterschaft, die für die Stadt eine erhebliche Außenwirkung haben wird, sind solche Zuschüsse möglich und vertretbar“, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. Dabei bezieht man sich vor allem auf Angaben der Legionäre. Der Baseball-Verein rechnet mit „40.000 bis 50.000 Zuschauern“ und rechnet weiter vor, „dass ca. 28.000 Gäste bei einem Umsatz von 250 Euro je Tag und Gast einen Betrag von sieben Millionen Euro in der Stadt umsetzen werden.“
Voraussetzung für den Zuschuss ist, dass die USA in der Vorrundengruppe in Regensburg spielen wird. Die endgültige Entscheidung darüber wird bei einer Organisationssitzung am 12. September in Regensburg getroffen.
Sollte der Ferienausschuss dem Zuschuss von 657.000 Euro am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) zustimmen, muss an anderer Stelle gekürzt werden. „Das Finanzreferat weist darauf hin, dass diese zusätzlichen Mittel nicht ohne Einsparungen an anderen Haushaltsstellen bereitgestellt werden können“, heißt es abschließend auf der Beschlussvorlage.
Nachsatz:
„Obwohl die Baseball-Weltmeisterschaft mit Unterstützung des Weltverbandes ausgetragen wird, erhält sie nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit. “ (aus der Online-Enzyklopädie wikipedia)