10 Dez.200913:22
Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’
Geht’s besser?
„Da gehört was gemacht.” „Genau. Da gehört was gemacht.” „Unbedingt. Da müssen wir was machen.” „Ja, aber das? Eine Gedenktafel?” Es ist Donnerstag. Wir befinden uns in der Sitzung des Regensburger Kulturausschusses. Hierher haben die Stadtratsfraktionen jene Stadträtinnen und Stadträte entsandt, denen sie genügend Geist, Kreativität und Enthusiasmus zutrauen, um die kulturpolitischen Geschicke Regensburgs zu […]
Haushalt: Das Geld wird knapp, aber wofür?
Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]
Gestaltungsbeirat: Alles bleibt beim Alten
Keine Überraschung: Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind mit ihrem Antrag, den Gestaltungsbeirat nicht nur mit Architekten zu besetzen, am Mittwoch abgeblitzt (oben im Bild: Sitzung des Beirats zum Rebl-Haus). Bei der Sitzung des Planungsausschusses stimmte lediglich Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne) für den Antrag der Linken. Eine Änderungsantrag von Günther Riepl (Freie Wähler), bei der Besetzung […]
„Weniger architektenlastig”: Linke fordern anderen Gestaltungsbeirat
Die Steilvorlage hat der Gestaltungsbeirat selbst geliefert: Mit seinem Votum zum bunten Haus („optische Lärmbelästigung”) machte sich das Expertengremium (fünf Architekten) nicht gerade beliebt bei der Mehrheit der Regensburger. Vor allem der Ruf, unabhängig von städtischer Einflussnahme zu sein, hat seitdem einige Schrammen erlitten. Da scheint der Antrag der Linken wie die Faust aufs Auge […]
Kulturpolitik: Was wurde aus den Wahlversprechen?
100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten […]
Information nach Gutdünken
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
Neues Verwaltungszentrum: Halbe Million für Möbel
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]
Streit um Verwaltungsvorlage: Stadträte beklagen mangelhafte Informationen
Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]
Transparenz? Was schert das „uns“ in Regensburg!?
Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]
Stadtrat: Transparenz bleibt außen vor
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
Planungsausschuss: Midibusse, Umweltzone und ein Lkw-Parkplatz
Jetzt ist es amtlich. Auf absehbare Zeit werden keine kleineren Busse durch die Altstadt fahren. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag mehrheitlich abgelehnt. Rainer Kuschel, Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), nahm im Rahmen der Sitzung ausführlich Stellung zu dem Grünen-Antrag.
Fader Beigeschmack im Mittagessen für Kinder
Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte“, […]
Stadthalle: Verwaltung erntet Lob und Tadel
Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]
Neues Stadion: Koalition setzt erneut auf Investorenlösung
Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. […]
Herr Dr. Pätz und das Politbüro
Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]
Gabriele an Hans: „Befremden über Sitzungsleitung“
Auf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der […]
Dagegen, aber doch dafür – SPD schluckt weiter an Brücken-Kröte
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Der einzelne Bittsteller
Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]
Ein Ausschuss, der es in sich hat
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]