Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor der Sommerpause, so hieß es seinerzeit im Presseclub, werde etwas vorgelegt. Diese Sommerpause kam mit Riesenschritten. Am Donnerstag findet die letzte Stadtratssitzung statt: Dann wird erst einmal geurlaubt. Punkte wie „Stadthalle“ oder „Stadion“ für die donnerstägliche Sitzung sucht man allerdings vergeblich auf der Tagesordnung. Na ja, in punkto Stadion hat man sich immerhin schon mal mit dem Jahn und dem DFB gestritten. Eine Neuigkeit. Ankündigung erfüllt. Aber was ist mit der Stadthalle? Macht man’s vielleicht mal wieder ganz kurzfristig – per Tischvorlage? Oder verlässt man sich wieder einmal darauf, dass der Bürger vergisst? Schon für Februar hatte man schließlich Ergebnisse in Sachen Stadthalle angekündigt. Verschoben. Was soll’s.
Ähnliches war auch in punkto Ersatzbrücken-Diskussion mitzuerleben. Herbst 2007 sollte es dazu Ergebnisse geben, versprach dereinst Hans Schaidinger. Über ein Jahr zog seitdem ins Land und es brauchte lediglich monatelange Proteste und Nachfragen, bis schließlich erneut ein Herbst – 2008 – als Termin genannt wurde, an dem man nun bei der Stadtverwaltung zu Potte kommen will (oder darf). Hoffnungsfroh stimmt auch eine Presseerklärung der CSU. Diese „begrüße die derzeitige Entwicklung ausdrücklich“, lässt deren Fraktionschef Christian Schlegl verkünden. Die „derzeitige Entwicklung“: Die Protzenweiherbrücke hat gebrannt. Damit hat sich ein Provisorium über den Grieser Spitz erledigt. Gaudete, gaudete. Freuet Euch über den Brückenbrand. Wo und ob die endgültige Ersatzbrücke kommt, ist aber nach wie vor offen. Aber auf jeden Fall ist Schlegls Ankündigung „Das Prädikat Welterbe Regensburg darf auf keinen Fall gefährdet werden“ rundweg zu begrüßen. Wär schon blöd, wenn er gesagt hätte: „Welterbe – ist doch mir egal.“ Selbsverständlichkeiten anzukündigen ist eine feine Sache.
Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]
„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]
Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]
Die Auswertung der potentiellen Stadthallen-Standorte ist bereits seit fünf Monaten überfällig. Dass ein Hotel sich am einen oder anderen Standort aber durchaus gut machen würden, davon ist man in der Verwaltung scheinbar jetzt schon überzeugt. Auch der Donaumarkt wäre in den Augen der Stadtplaner „kurzfristig“ ein „hervorragender Standort für ein 4-Sterne-Hotel“. In einer gemeinsamen Sitzung […]
Vollmundig angekündigt hatte die CSU-Fraktion im vergangenen September den Wunsch nach einem Stadtschreiber für Regensburg. Dr. Klaus Schulz, der mittlerweile aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um das literarische Profil Regensburgs als Welterbestadt zu schärfen. Ein entsprechendes Stipendium sollte für maximal ein Jahr vergeben werden. Der Stadtschreiber sollte „sich mit der […]
Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr ist es her, seit Martin M. Daut am 8. Januar einen Auflösungsvertrag mit der Stadtbau GmbH unterzeichnete. Er verlor mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Geschäftsführer, behielt aber sämtliche Pensionsansprüche und sein Gehalt für weitere zwei Monate. Wenige Tage später hat Daut diesen Vertrag angefochten. Er sei […]
Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]
Groß und Klein verträgt sich nicht. Die große Koalition (CSU/SPD) ist auf dem besten Weg, das Verhältnis zu den kleinen Oppositionsparteien noch vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage zu vergiften. Ein kleiner Rückblick: Einen Beschluss, den kleinen Fraktionen einen bezahlten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu gewähren, fasste man in der ersten Stadtratssitzung (einstimmig). Vielleicht auch, um die […]
Wenn man ersten Informationen glauben darf, die aus der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch nach außen dringen, dann war die Affäre um eine bestechliche Mitarbeiterin bei der Stadtbau womöglich nur die Spitze des Eisberges. Ein kurzer Rückblick: Eine Mitarbeiterin der städtischen Tochtergesellschaft hatte Wohnungen an Russlanddeutsche gegen Bargeld und Sachleistungen vergeben. Der damalige Stadtbau-Geschäftsführer […]
Die Prüfung der Bestechungsaffäre durch den Rechnungs- prüfungsausschuss scheint abgeschlossen zu sein. Das hat eine Anfrage von Stadtrat Dr. Gero Kollmer an die Stadtverwaltung ergeben. Im Rahmen der Stadtratssitzung am 31. Januar zur Klärung der Affäre um die bestechliche Mitarbeiterin Monika Z. und den daraus folgenden Rauswurf des damaligen Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut (im Bild) hatte […]
Journalist Hubertus Wiendl liefert via youtube-Videos beißende Kritik an den OB-Kandidaten Der Journalist Hubertus Wiendl gilt in Regensburg als kleiner Revoluzzer. Er eckt gerne an mit den Filmen, die er neben seiner Arbeit macht. Der 48jährige – seit 1992 in und um Regensburg aktiv – ist deshalb auch nicht sonderlich beliebt bei manchen Honoratioren, Wichtigs […]
Greift die Stadtbau für den OB in den Wahlkampf ein, weil ein Mitarbeiter bei der CSB kandidiert? „Jeder Mitarbeiter hat ein Recht darauf, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt.” Diese lobenswerte Maxime betont Oberbürgermeister Hans Schaidinger des öfteren. Diese Maxime galt zunächst für den geschassten Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut. Hans Schaidinger gebrauchte sie im Rahmen […]
Peinlicher Beleg politischer Unkultur Die Redaktion von Wochenblatt digital hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es für ziemlich unverständlich hält, dass Horst Meierhofer (OB-Kandidat der FDP) seine Unterschrift unter den Antrag für einen Sondersitzung mit Martin Daut zurückgezogen hat. Meierhofer hat darauf reagiert. Horst Meierhofer: “Mein Aufklärungsinteresse ist nicht gesunken. Ich habe einen Antrag unterschrieben, […]
Horst Meierhofer zieht Antrag auf Sitzung zurück Im Moment steht der Termin zur außerordentlichen Stadtratssitzung noch. Am 26. Februar soll Martin Daut Gelegenheit bekommen, vor dem Stadtrat Stellung zur Bestechungsaffäre bei der Stadtbau zu nehmen, die ihn seinen Posten als Geschäftsführer gekostet hat. 16 Stadträte haben einen Antrag auf diese Sitzung gestellt. Eine Einladung wurde […]
Auf Nachfrage von Horst Meierhofer: OB belegt Einladung von Martin Daut Die Ladung zur Stadtratssitzung wurde schon verschickt: Am 27. Januar soll dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau, Martin Daut, Gelegenheit gegeben werden, sich zur Bestechungsaffäre bei der städtischen Tochtergesellschaft zu äußern. Eine Gemeinschaft mehrerer Stadträte hatte auf Initiative von Günther Riepl am Dienstag einen entsprechenden […]
Dem Stadtjugendring kann man sicher keinen Vorwurf machen. Der versucht die Jugendlichen in punkto Kommunalwahl auf vielfältigste Weise zu erreichen. Mit einem Quiz zu den Wahlprogrammen aller Parteien, mit einem Wahlomaten im Internet und mit einer Podiumsdiskussion – gestern im Leeren Beutel. Jedoch: Die Jugend fehlte weitgehend im zur Hälfte gefüllten Saal. Für die Jugendorganisationen […]
Ich traue meinen Augen nicht! Jetzt sieht es so aus, als könnte ein wenig Licht ins verwirrende Dunkel der Stadtbau-Affäre gebracht werden. Martin Daut hat sich festgelegt: Er will am 27. Februar in den Stadtrat kommen. Respekt! Jetzt bitte nicht mehr zurückrudern. Eine Vielzahl von Stadträten will ihn in der nächsten Sitzung haben und stellt […]
„Das Schreiben von Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut wirft die Frage auf, ob das Problem Stadtbau nicht noch gravierender ist als bislang angenommen“, meint ödp-Stadtrat Joachim Graf nach der Stellungnahme Dauts (wir berichteten am Samstag). „Wenn die Aussagen Dauts stimmen, dann wäre er damit nur dem Wunsch des OB gefolgt“, stellt der ödp-Politiker fest. Die ödp fordert […]
Ex-Geschäftsführer will sich im Stadtrat äußern: Wollte OB Aufsichtsrat nicht voll informieren? Wer lügt in der Stadtbau-Affäre? Als Reaktion auf die Stadtratssitzung vergangene Woche, bei der die Affäre um die Mitarbeiterin Monika Z. geklärt werden sollte, hat sich der geschasste Ex-Geschäftsführer Martin Daut in einer gestern verbreiteten Presseerklärung zu Wort gemeldet. „In der Chronologie des […]