TTIP-Diskussion: Kritiker mussten draußen bleiben
Eigentlich hätte Harald Klimenta am Dienstag gern an einer IHK-Veranstaltung zu TTIP teilgenommen, doch hineingelassen wurde er nicht. Wir haben den Buchautor und wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland interviewt.
Dr. Harald Klimenta hat Physik studiert. Der Publizist gehört wissenschaftlicher Beirat von Attac Deutschland und ist Autor des Buchs “Die Freihandelsfalle”. Foto: Archiv
Hallo Herr Klimenta. Zuletzt ist es ziemlich ruhig geworden um TTIP. Vor allem nach dem Wochenende zu Griechenland konzentrieren sich die Medien auf die Sparpakete und die Entmachtung der griechischen Regierung.
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Tja, das ist genau die richtige Stimmung, um die Verhandlungen über eine Freihandelszone im Geheimen ordentlich weiterzutreiben. Wenn TTIP durchkommt, werden die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Politiker nicht mehr viel größer sein als die der griechischen. Momentan wird übrigens verhandelt, es läuft gerade die 10. Runde in Brüssel. Und es wird über fast alles verhandelt, da ist noch gar nix verhindert.
„Auch als Gast war ich nicht erwünscht.“
Die TTIP-Befürworter schlafen auch nicht. Am Dienstag fand im Gebäude der Handwerkerkammer eine Veranstaltung zur geplanten Freihandelszone unter dem Titel „Bayern, USA und TTIP“ statt. Sie und einige andere haben dort Flyer (hier als PDF) verteilt – warum waren Sie nicht als Teilnehmer in der Veranstaltung?
Zunächst: Neben Attac Regensburg waren auch das Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien (Büfa), Greenpeace und dem Bund Naturschutz dabei. Wir entschlossen uns dazu, weil auf dem Podium ausschließlich Befürworter des Freihandelsabkommens saßen. Meine Anfrage beim Geschäftsführer der IHK (Alfred Brunnbauer), dort unsere Bedenken vortragen zu dürfen, wurde abgelehnt. Auch als Gast war ich nicht erwünscht – ich habe bei der IHK angefragt, ob ich auch als Nicht-Gewerbetreibender hineindarf. Zunächst wurde ich auf die Gästeliste gesetzt, doch kurz nach dem Telefonat wurde mir vom Geschäftsführer mitgeteilt, dass doch nur Mitglieder Zutritt haben.
Also haben Sie Flugblätter verteilt – das ist aber schon eine ziemlich schwache Position.
Hätten wir eine starke Position, TTIP wäre längst Geschichte. Aber so dolle war die Veranstaltung der IHK auch nicht: gerade mal 20 bis 25 Gäste. Und was da bei einem Teilnehmer, mit dem ich mich ausführlich unterhalten habe, rüberkam, war auch nicht sonderlich TTIP-freundlich. Er sagte, wenn sich alle an die zahllosen roten Linien halten würden, etwa im Verbraucherschutz oder bei Chemikalien, dann würde TTIP sowieso kaum zu irgendwelchen Verbesserungen führen. Also im Endeffekt war die Veranstaltung so überflüssig wie das Flyerverteilen und wie das ganze TTIP.
„1.000 Möglichkeiten, katastrophale Entwicklungen so in Phrasen zu hüllen, dass erstmal keiner was merkt.“
Das Interview wird langsam ziemlich langweilig.
Das Gefährliche ist, dass die roten Linien nicht gehalten werden. Denn die Verhandlungen haben eine uneinschätzbare Eigendynamik. Beispiel: Die USA weigern sich, über Zollsenkungen im Bereich des Agrarhandels überhaupt zu verhandeln, ehe die EU nicht über die Tier- und Pflanzenschutzpraktiken redet, und damit über Gentechnik, Hormonzucht, oder über Desinfektionsmethoden von Schlachtkörpern. Es ist eben alles im Fluss, und wenn die EU das Abkommen will, dann wird sie da irgendwie nachgeben, wenn wir es nicht zu Fall bringen.
Ich kann mir nicht recht vorstellen, dass Europaabgeordnete einen Vertrag unterzeichnen, gegen den sich weite Teile der Bevölkerung auflehnen.
Aber es sind doch nicht weite Teile der Bevölkerung gegen TTIP, nach Umfragen nur knapp die Hälfte – doch es werden mehr. Und es gibt 1.000 Möglichkeiten, katastrophale Entwicklungen so in Phrasen zu hüllen, dass erstmal keiner merkt, welche Entwicklungen dadurch ausgelöst werden. Beispiel: Zollsenkungen und Kontingente etwa in der Rinder-, Schweine- und Geflügelzucht. Das klingt erstmal wenig schlimm. Aber es erhöht den Wettbewerbsdruck, die Europäer sind leider teurer, die Unternehmen ächzen und die Verbandsvertreter treten an die Politik und sagen: „Senkt die Auflagen oder wir gehen pleite.“ Hygienestandards sind teuer, und so fallen diese eben fünf oder zehn Jahre nach Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Und dann haben wir hier doch unsere Chlorhähnchen, obwohl sie jetzt keiner will und sie auch nicht in den Verträgen stehen.
„TTIP wird so gut wie kein zusätzliches Wachstum oder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.“
Mit welchen Argumenten wollten Sie denn die Unternehmer beeindrucken?
„Beeindrucken“ ist gut gesagt. Beeindruckend fand ich zum Beispiel, dass nur ein Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen überhaupt Handelsbeziehungen mit den USA haben. Beeindruckend finde ich auch folgendes Argument: Auch die TTIP-Befürworter sagen inzwischen, dass TTIP so gut wie kein zusätzliches Wachstum oder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wird. Es soll aber dem Mittelstand irgendwie nützen. Dann müsste es ja den Konzernen schaden, damit unter’m Strich nix raus kommt. Das ist doch Unfug, vor allem angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission bei der Vorbereitung der Gespräche im wesentlichen mit Lobbyvertretern der Großkonzerne gesprochen haben. Die Mittelständler sollten gut aufpassen.
Das ist schon nachvollziehbar, aber auch ganz schön abstrakt. Gibt es konkrete Gefahren, die von TTIP für den Mittelstand ausgehen?
Viele Mittelständler haben sich – gerade wegen hoher Schutzstandards – hoch spezialisiert und sind in engen Nischen Marktführer. Wenn es zu Angleichungen und Marktöffnungen kommt, werden Nischen größer und eventuell für Konzerne attraktiv, eventuell auch für US-Mittelständler, die geringere Lohnkosten haben. Ein zweites Argument: Gegenwärtig werden Mittelständler bei öffentlichen Aufträgen „vornehmlich“ berücksichtigt, dies ist eine Diskriminierung internationaler Konzerne. Diese könnte fallen, wenn die Beschaffungsmärkte weiter geöffnet und liberalisiert werden. Auch hier sollten Mittelständler eher Sorgen als Euphorie bezüglich TTIP haben.
Ok. Soweit zum Inhalt, wie geht denn euer Protest weiter.
Schwierig. Jetzt ist Sommer. Also Pause. Für den Herbst plant das Bündnis „Stop TTIP Regensburg“ einen Aktionstag im Vorfeld der bundesweiten Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin. Hierzu mobilisieren jetzt sogar die Gewerkschaften – es ist ein Riesenbündnis, und ich hoffe, dass wir dann wieder in allen – auch größeren Medien – so präsent sind, um die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung weiter zu verringern.
Tom
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Die IHK, wie sie leibt und lebt, hahaha.
1. “Da kannt ja a jeda kemmer!”
2. “A Glernder waraad ja a Depp”
3. “Und überhaupts!”
Mathilde Vietze
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Also, ich kann das Ganze wirklich nicht verstehen:
Harald Klimenta ist doch eine seriöse Persönlichkeit,
einer, der nicht nur von alternativen Einrichtungen
zu Vorträgen eingeladen wird.
Warum hat eine Institution wie die IHK Angst vor
jemanden, der – ausgestattet mit den entsprechenden
Fach- und Sachkenntnissen – sachlich seine anders-
lautende Meinung vorträgt.
frage
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gehts in dem interview um die ihk oder um ttip? ist doch egal ob man zu der veranstaltung eingeladen wird oder nicht. man hätte jetzt hier eine plattform gehabt, standpunkte darzulegen. stattdessen werden ein paar phrasen (die man den anderen vorwirft) gedroschen. schade dass rd hier nicht nachgehackt hat. ich will keine persönliche meinung eines interviewten zu ttip hören, sondern informationen. dass ttip nämlich nur negatives hat, ist glatt gelogen. damit begibt man sich aus gleiche gleis wie die befürworter. schade um die zeit!
Franz Mahler
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@frage, 16. Juli 2015 um 12:46 | #
Natürlich hat TTIP nicht “nur negatives”. Die Frage ist allerdings: cui bono, wer profitiert davon? Die Verbraucher, die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, die kleinen Handwerker in Deutschland und den USA oder die Großkonzerne und Superreichen?
Wenn es nur um die Harmonisierung von Blinklichtern bei Autos geht, warum muss man das hinter verschlossen Türen debattieren? Was ist da so “geheim” dran? Warum dürfen nicht einmal Abgeordnete der nationalen Parlamente die Dokumente einsehen?
erik
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IHKs und Handwerkskammern für mich zwei künstliche Konstrukte, die keiner braucht außer sie selbst um sich parasitär durch Zwangsabgaben, Zwangsgebühren und Marktzugangsbegrenzung sich und den ihren Posten zu verschaffen und die Taschen zu füllen.
UnRat
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TTIP birgt Risiken und. Chancen. Davon klärte Klimenta wenig, vernebelte manches: Hat dieser Berufsbeirat Klimenta überhaupt Ökonomie studiert oder dilettiert er (“links” verspezelt) pseudowissenschaftlich herum?
Selbst einem Laien könnte etwa klar sein, dass eine Lieferkette bis zum Endverbraucher viele Glieder haben kann. Wenn nur 1 zentrales Glied einer langen Lieferkette direkte “Handelsbeziehungen mit den USA” hat, kann sich das auf die ganze Kette auswirken. Daher ist Klimentas Argument irreführend, dass nur “ein Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen” direkte “Handelsbeziehungen mit den USA” hat.
Klimentas Glorifizierung von bestehenden Wettbewerbseinschränkungen in Marktnischen widerspricht den Zielen unserer Sozialer Marktwirtschaft wie auch sein Unverständnis für Wohlstandsmehrung durch Skalenerträge und durch komparative Kostenvorteile internationaler Arbeitsteilung.
Handel ist meist kein Nullsummengeschäft. Darum auf andere Weise richtig ist das (hier aus dem Zusammenhang gerissene) Klimenta-Zitat “Es soll aber dem Mittelstand irgendwie nützen. Dann müsste es ja den Konzernen schaden, damit unter’m Strich nix raus kommt. Das ist doch Unfug.”
Ja. Das ist nicht der einzige Unfug.