25 Sep2009
Umweltzone in der Sackgasse?
Der Luftreinhalteplan steckt in einer Sackgasse und damit auch die Umweltzone für die Regensburger Altstadt. Die Stadt hat vor geraumer Zeit bekräftigt, einer Fortschreibung nur zuzustimmen, wenn auch die Umlandgemeinden miteibezogen werden. „Weitere einseitige Belastungen sind unverhältnismäßíg“, so das gemeinsame Statement von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Umweltreferent Dr. Eugen Rosenmeier. Von der Bedingung, die Umlandgemeinden mit einzubeziehen, werde die Stadt nicht abgehen. Die Umlandgemeinden wiederum wollen dieser Forderung nicht Folge leisten. Und ohne ihre Zustimmung geht gar nix. Landrat Herbert Mirbeth hat diese Haltung nun erneut bekräftigt – zusammen mit den Bürgermeistern der zehn betroffenen Gemeinden (im Bild: gemeinsame Pressekonferenz).
Die Pflicht zur Lösung des Feinstaubproblems liege dort, wo die Grenzwerte überschritten wurden, nämlich bei der Stadt Regensburg, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Die Umlandgemeinden haben mit einigen bereits durchgeführten Aktivitäten zur Verbesserung der Luftqualität im Großraum Regensburg beigetragen“, erklärt Mirbeth. Mit weiteren geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung setze man zudem „ein beachtliches Zeichen des guten Willens”. Mirbeth sieht keine Hinweise darauf, dass die Feinstaubgrenzwerte in den Umlandgemeinden überschritten würden. Die Stadt Regensburg habe dagegen durch viele Gewerbeansiedlungen wirtschaftliche Vorteile, die auch mit einer erhöhten Feinstaubbelastung verbunden seien.
„Die Stadt kann nicht einerseits Nutznießer der verstärkten Gewerbeansiedlung sein und andererseits zur Bewältigung des dadurch verursachten Feinstaubs die Umlandgemeinden mit der Forderung einer Plangebietserweiterung ins Boot holen“, sind sich Landrat und Bürgermeister einig. Einziges Entgegenkommen aus dem Landkreis: Ein gemeinsam erarbeiteter Katalog über durchgeführte und geplante Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung könne dem Luftreinhalteplan angefügt werden. Der Katalog liege derzeit bei der Regierung der Oberpfalz, die das weitere Verfahren zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans betreut. So lange diese Fortschreibung nicht gibt, kommt in Regensburg auch keine Umweltzone.
Fritz
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Hallo,
Luftreinhalteplan usw. klingt gut, aber wann will
Regensburg die Umweltzone einführen. Irgendwo muß angefangen werden. Oder sollten wir das Jahr
2050 abwarten, dann dürfte sich das Problem für einige erledigt sein.
mfG Fritz
Oskar
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Ich muss mich schon fragen, WER hat das Wort in der Kommunalpolitik Herr Oberbürgermeister selbst oder
auch die Stadträte? Brauchen wir dann die Stadträte ?
Fritz the Cat
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@ oskar
solche Fragen sind gefährlich!
Stellen Sie sich einen selbstherrlichen, beratungsresistenten, präpotenten Bürgermeister vor.
Es ist doch schon schlimm genug, dass sich ein Großteil der Stadträte seinem Gewissen nur noch temporär verpflichtet fühlen soll. Womit nicht angesprochen ist, dass eine Meinung nicht veränderbar sein soll. Bei genauen Hinsehen fällt jedoch sehr häufig auf welche unvorteilhaften Handlungen passieren, obwohl man vorher Intelligenz der Agierenden Politiker vermutet hat.
Heute so und Morgen so. Spielt vielleicht Geldfluss oder der Habmichliebfaktor eine gewisse Rolle oder kommt ausschließlich Borniertheit zum tragen?
Die Windrichtung hat zudem eine gewisse Einflussgröße.