Demonstration der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung"

Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

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„Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ – So lautet die Hauptforderung der Regensburger Initiative von Pädagogen „Ausbildung statt Abschiebung“, die am Samstag für Ausbildungschancen und das Bleiberecht afghanischer Jugendlicher demonstrierte. Etwa 400 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Die Regensburger Grünen fordern unterdessen den Stadtrat zu einem Bekenntnis zum Abschiebestopp nach Afghanistan auf.

"Ausbildung statt Abschiebung" forderten etwa 400 Menschen in Regensburg. Foto: om

„Ausbildung statt Abschiebung“ forderten etwa 400 Menschen in Regensburg. Foto: om

Bereits im Dezember 2016 hatte die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ als Reaktion auf das Ausbildungsverbot für Geflüchtete aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ und auf besonders vom Freistaat Bayern forcierte und durchgeführte Abschiebungen nach Afghanistan eine Kundgebung am Kassiansplatz organisiert.

Anfang März hat die Initiative eine Unterschriftenliste mit über 1900 Unterschriften zur Weiterleitung an das bayerische Innenministerium der Regierung der Oberpfalz übergeben, um den Forderungen nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan und der Rücknahme des Arbeits- und Ausbildungsverbots für junge Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen.

Sammelabschiebungen ins „sichere“ Afghanistan

Bisher war dieses Ansinnen erfolglos. Für die bayerische Landes- sowie die Bundesregierung gilt Afghanistan trotz anderslautender Einschätzungen durch das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR weiterhin als sicheres Herkunftsland, in das seit Dezember letzten Jahres regelmäßig Abschiebeflüge starten.

Lehrstellen dürfen junge afghanische Flüchtlinge aufgrund fehlender Ausbildungsgenehmigungen durch die Ausländerbehörden nicht antreten, weshalb alle Integrationsmaßnahmen der vergangenen Jahre ins Leere laufen. Aufgrund Arbeits- und Ausbildungsverboten und unter Abschiebeandrohungen haben die betroffenen Jugendlichen keinerlei Perspektive in Deutschland.

Pädagogen fordern „Ausbildung statt Abschiebung“

Die Initiative „Ausbildung statt Ausgrenzung“ rief deshalb am vergangenen Samstag erneut zu einer Versammlung auf und veranstaltete eine Demonstration von der Fürst-Anselm-Allee beim Hauptbahnhof in Richtung Grieser Spitz, auf dem das Bunte Wochenende für Toleranz und Demokratie stattfand. Ausführliche Zwischenkundgebungen wurden mit zahlreichen Redebeiträgen am Neupfarr- und am Haidplatz abgehalten.

Natalie Bayer forderte im Namen der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" unter anderem die Rücknahme derzeitiger Regelungen zum Ausbildungs- und Arbeitsverbot. Foto: Herbert Baumgärtner

Natalie Bayer forderte im Namen der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ unter anderem die Rücknahme derzeitiger Regelungen zum Ausbildungs- und Arbeitsverbot. Foto: Herbert Baumgärtner

In der Eröffnungsrede am Neupfarrplatz kritisierte die Initiativen-Vertreterin Natalie Bayer die Abschiebepraxis in ein Land, in dem „seit über vierzig Jahren Krieg“ herrsche und in dem es laut UN-Berichten allein im Jahr 2016 „fast 11.500 zivile Tote“ gab. Außerdem zeigte sie großes Unverständnis für die Ausbildungsverbote, die Jugendlichen trotz guter Integration und ausreichenden Deutschkenntnissen keine Perspektiven bieten würden. Bayer wörtlich:

„In den vergangenen Jahren wurde sehr viel Geld, Zeit und Kraft darin investiert, die jungen Menschen bei der Integration zu unterstützen. Die Jugendlichen wollen sehr zielstrebig ein eigenes Leben aufbauen. Nun jedoch dominieren die Angst vor Abschiebung und der Zwang zur Untätigkeit. Die aktuelle Regelung macht unsere pädagogische Arbeit zunichte und muss zurückgenommen werden.“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Afghanistan ist nicht sicher

Ähnliche Worte fand auch der Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald, der zur Demonstration aus München angereist war. Es sei „absolut unerklärlich“, warum Bayern kein Augenmaß walten lasse, sondern stattdessen wider die Fakten fortwährend darauf beharre, dass Afghanistan sicher sei.

Als Beleg für die Unsicherheit Afghanistans schilderte er exemplarisch vier Fälle von afghanischen Flüchtlingen, die infolge von Abschiebung oder Abschiebungsandrohung suizidal geworden, verschollen oder infolge eines Taliban-Angriffs sogar tot sind.

Für Stephan Dünnwald (Bayerischer Flüchtlingsrat) ist Afghanistan keineswegs sicher. Foto: Herbert Baumgärtner

Für Stephan Dünnwald (Bayerischer Flüchtlingsrat) ist Afghanistan keineswegs sicher. Foto: Herbert Baumgärtner

Demonstration gegen Regensburger „Transitzentrum“ geplant

Dünnwald ging auch kurz auf den Ausbau sogenannter „Transitzentren“ in Bayern ein, in denen Flüchtlinge mit „geringer Bleibeperspektive“ gesammelt werden (sollen), um Asylgesuche im Schnellverfahren abhandeln zu können. Ein solches Zentrum soll auf Beschluss des bayerischen Ministerrats auch in Regensburg entstehen, weshalb Dünnwald zu einer regen Beteiligung an der Demonstration kommenden Freitag aufrief, die unter dem Motto „Kein Abschiebelager in Regensburg! Kein Abschiebelager anderswo!“ stattfinden und von zahlreichen flüchtlingssolidarischen Organisationen unterstützt wird.

Insgesamt zog der Flüchtlingsforscher ein vernichtendes Fazit für die bundesdeutsche und bayerische Asylpolitik: „Menschen können sich nicht integrieren, weil sie sich nicht integrieren sollen.“

„Erst kamen die Populisten, dann die Politik“

Auf der Kundgebung kamen auch junge Afghanen selbst (in deutscher Sprache) zu Wort und berichteten von den Umständen ihrer Flucht und den Versuchen in Deutschland ein eigenständiges Leben aufzubauen. So zum Beispiel Z., der im September 2015 hierher kam und nach Integrationskursen, Berufsschule und einigen Praktika eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker gefunden hat, die er nun mangels Genehmigung jedoch lange Zeit nicht antreten durfte. Nachdem ihm der Antritt der Ausbildungsstelle nach langem Kampf doch gelang, wurde kürzlich sein Asylantrag abgelehnt.

Oder der 19jährige Ali, der sich „hier ein Leben aufbauen [will] und ein aktives, wertvolles Mitglied der Gemeinschaft werden“ möchte, weil er genau das in seiner Heimat nicht könne. Doch bisherige Integrationsbemühungen scheinen vergebens gewesen zu sein. Laut Ali „kamen erst die Populisten und dann die Politik. Die Populisten schreien mir zu, dass ich hier nichts zu suchen habe und zurück in meine Heimat gehen soll. Aber dorthin kann ich nicht zurück.“

Tatsächlich traf auch der Demonstrationszug vereinzelt auf Personen, die ihn mit Buh-Rufen kommentierten. Eine Frau mittleren Alters meinte auf Höhe des Kassiansplatzes zu den Afghanen: „Wir wollen nicht mit denen leben.“

Maltz und Grube lesen aus zynischen Ablehnungsbescheiden vor

Ernst Grube las aus Abschiebebescheiden vor. Foto: om

Ernst Grube las aus Abschiebebescheiden vor. Foto: om

Doch nicht nur in der Bevölkerung, auch bei Behörden stoßen afghanische Flüchtlinge zunehmend auf Ablehnung. Dies dokumentierten auf dem Haidplatz die Trägerin des Regensburger Stadtschlüssels, Ingrid Maltz und der Holocaust-Überlebende Ernst Grube, die Auszüge aus Asyl-Ablehnungsbescheiden vorlasen. In einem Bescheid heißt es beispielsweise, dass die Volksgruppe der Hazara keiner landesweiten Verfolgung ausgesetzt sei und „es sich bei den [im Bescheid] oben geschilderten Entführungen und Ermordungen lokal begrenzte Einzelfälle“ handle.

In einem weiteren Ablehnungsschreiben heißt es zynisch:

„In Kabul kam es zu verschiedenen sicherheitsrelevanten Vorfällen, bei denen es sich im Wesentlichen um Selbstmordanschläge, Bombenattentate und Raketenangriffe handelte. […] Angesichts dieser Erkenntnisse und Daten und unter Berücksichtigung einer geschätzten Einwohnerzahl […] blieb das Risiko, in der Stadt Kabul Opfer willkürlicher Gewalt […] zu werden, trotz der gestiegenen Opferzahlen weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt.“

Grüne fordern von der Stadt Einsatz gegen Abschiebepraxis nach Afghanistan

Auch Bürgermeister Jürgen Huber und Grünen-Fraktionsvorsitzende Margit Kunc nahmen an der Demonstration teil. Foto: om

Auch Bürgermeister Jürgen Huber und Grünen-Fraktionsvorsitzende Margit Kunc nahmen an der Demonstration teil. Foto: om

An der Demonstration beteiligten sich neben der veranstaltenden Initiative auch zahlreiche Vereine, Verbände und Gruppen aus der Regensburger Stadtgesellschaft. Darunter beispielsweise der SV Sallern, der bei den A-Junioren einige afghanische Flüchtlinge in seinen Reihen weiß und die Regensburger Grünen.

Letztere haben im Stadtrat jüngst einen Antrag formuliert, der kommenden Mittwoch im Stadtrat behandelt werden soll und von der Stadt Regensburg verlangt sich bei der Regierung der Oberpfalz, dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung dafür einzusetzen, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan vorzunehmen. Die Stadträte in München und Würzburg haben kürzlich bereits ähnliche Anträge beschlossen.

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Kommentare (17)

  • J. Brandl

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    Sehr guter Artikel,
    schade, dass ich am Samstag nicht dabe sein konnte.

  • joey

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    mit Abschiebestop hat Rot Grün bisher alle Wahlen verloren, auch und besonders in SPD Hochburgen. In NRW hat die AfD 60.000 Wähler von der SPD, 50.000 von der CDU geschöpft.
    Glaubt hier wirklich jemand, damit demokratisch durchzukommen?

    Selbstverständlich ist Afghanistan nicht sicher im deutschen Sinne, was auch immer hier jemand vorrechnet. Individuelle Freiheiten gibt es nicht, wer keine starke Familie hat, hat weder Recht noch Sicherheit. Das ist nicht mal Mittelalter.
    Kanada holt sich die Bedürftigen (z.B. Frauen) direkt aus den Krisenländern. Aber nur so viel, daß es als Feigenblatt für „große“ Humanität reicht, wir Wessies wollen ja gute Menschen sein und uns selber gern wegen unserer Besserung loben. Wenige Glückliche sind natürlich mehr als gar keine Hilfe.
    Bitte aber keine Illusionen.

    Es geht längst nicht mehr um Lösung des Problems, sondern nur um Symbolpolitik. die CSU zeigt gerne Härte, um wegen Unterstützung der Flüchtlingskanzlerin nicht zu viel Wähler zu verlieren. Die Grünen rufen zu völlig wirkungslosen Demos und Resolutionen auf, Mobilisierung für irgendwas, was schön klingt.

  • Hans (1st)

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    @joey

    WOFÜR sprechen Sie eigentlich?

    Für Opportunismus? Seehofer machts ja vor. Sei rechter als die AFD und schon hast Du ihre Klientel gestärkt.

    Ich denke nicht, dass hier eine Masse Menschen von sich aus Flüchtlinge abschieben will. Allerdings rührt die CSU völlig sinnfrei die Werbetrommel dafür. Man unterscheidet: Die Guten ins Töpfchen – die schlechten in Abschiebehaft. Teile und herrsche.

    Und wir? Wir leben hier mehrheitlich im Überfluss. Mancher muß Angst haben, dass ihm jemand an den Reifen vom frischgekauften SUV knabbert.

    Aua!

  • peter

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    persöhnlich bin ich der meinung, das es ein unding ist, jemanden, der selbst für seinen lebensunterhalt sorgen will, davon abzuhalten.

    als exportweltmeister (u,a in sachen waffen) hat der deutsche staat m.M nach auch verpflichtungen.
    afghanistan als sicher zu bezeichnen, aber gleichzeitig zu betonen das die präsenz der bundeswehr weiterhin nötig ist, ist dermassen schizophren, dafür gehört jemand eigentlich in behandlung.
    zitat:
    > weshalb Dünnwald zu einer regen Beteiligung an der Demonstration kommenden Freitag aufrief, die unter dem Motto „Kein Abschiebelager in Regensburg! Kein Abschiebelager anderswo!“ stattfinden und von zahlreichen flüchtlingssolidarischen Organisationen unterstützt wird.

    @ all
    ab wo und wann am freitag?

  • Nesrin

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    Zum Thema Abschiebungen sollten die Grünen lieber still sein angesichts der ganzen Asylrechtsverschärfungen in den letzten Jahren die sie schön brav mitgetragen haben. Dass sich einige Einzelpersonen aus dieser Partei gegen solche Verschärfungen und die barbarische Abschiebepraxis aussprechen ist zwar löblich. Wie diese Leute es dann aber nach wie vor bei diesem Haufen aushalten ist und bleibt mir ein großes Rätsel. Vernünftige Leute haben schon vor Jahren den Braten gerochen und sind aus dieser Partei ausgetreten. Von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien, auch nicht von der Linkspartei mit ihren Nationallinken Wagenknecht und Lafontaine, können Geflüchtete noch was erwarten – nur von solidarischen Menschen die sich organisieren und dem ganzen Irrsinn entgegentreten – so wie auf der Demo geschehen.

  • joey

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    @Hans (1st)
    ich selbst bin hier für eine pragmatische Lösung:
    a) Humanität gebietet uns, mit den hier bereits befindlichen Menschen vernünftig umzugehen.
    b) Mathematik und politische Realität gebieten uns, die globale Migration zu begrenzen.

    Das Zielland (Quadratmeter) ist begrenzt, die Menschen in Elendsländern wachsen aber beliebig nach (Überbevölkerung). Auch wenn wir hier noch Geld und Platz haben, die hier befindlichen Menschen ordentlich zu versorgen, sind Grenzen absehbar.
    Diese noch nicht ausgeschöpften Grenzen üben bereits Druck aus, in Form von Konkurrenz bei Wohnungen, Arbeit und persönlicher Sicherheit. Die Wählerwanderungen sprechen Klartext.

    Wir werden nicht drum rum kommen, unser Ausländer- und Asylrecht zu ändern. Die Begrenzung der Einwanderung durch Osteuropa Mafia Schleusung und Mittelmeer Katastrophen ist verlogen, Rettung nur für Menschen, die bezahlen können, durch Vorauskasse oder Schuldknechtschaft ist überhaupt nicht sozial.

    Haben Sie eine Lösung für die ganze Welt?

  • Hans (1st)

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    ich finds gut wenn Stadträte bei sowas mitdemonstrieren – egal aus welcher Partei. Wenn der Kretschmann da käme würde er allerdings ausgebuht.

  • joey

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    @Hans (1st)
    Sie wollten eine klare Stellungnahme, drücken sich aber selber drum.

  • Hans (1st)

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    @joey (Obergrenzenfan?)

    Der Gedanke dass Ihr Beitrag um 0:57 und meiner heut früh gleichzeitig mit meinem freigeschaltet wurde – und somit nicht bekannt war – überfordert Sie dann schon? Der rotzige Ton ist deshalb unangemessen.

    Wenn ich dann Lust&Zeit hab erklär ich Ihnen gerne die Lösung ;)

  • Tobias

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    Ich glaube weniger, dass die beiden „Geflüchteten“ sich derart eloquent ausdrücken und von „Zuerst kam die Politik, dann die Populisten“ und ähnlichem sprechen. Ein Afghane mit Fast-Ausbildung zum Mechatroniker und die Realität auf dem Platz habn ein Gschmäckle. Da haben wohl – mal wieder – ProAsyl und andere „Aktivisten“ mal wieder ganz prima ein paar hilflose Jungs für ihr Programm missbrauchen können – unter dem Deckmantel der Hilfe.

    Das ist das Problem der Uni-Stadt. Da sind die reichen Rechtsanwaltskinder oder Leute mit 2.000+ EUR Brutto und denen geht es prima, das ist kein Thema. Die soziale Verantwortung der Integration der ganzen „Flüchtlinge“ wird zu Farce, wenn von 500 dann ganze zwei hier hochgelobt werden und der Rest keine brauchbare Bildung aufweist und hier eine Dekade alimentiert wird – aber in wenigem Unfang von genau dem Klientel, die hier demonstrieren. Reiche oder (zu) arme; die Mittelschichtler sind für gewöhnlich mit Arbeiten beschäftigt oder „lieben“ ihre Afghanen im Mietshaus…..

  • Hans (1st)

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    @Tobias

    Danke für diesen Einblick in Ihre Vorurteile – au weia.

    Übrigens mit Pro Asyl hatte das nichts zu tun. Ja die reden schon ganz gut deutsch, Schlimm für Sie? Ach so „ich glaube ja weniger“…..

  • Nesrin

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    @Tobias: Racists gonna hate.

  • Bruno Schillinger SAFOB

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    wir können so was nur noch satirisch betrachten;
    – die MENSCHEN die aus dem Kriegsgebiet fliehen mussten sind sozusagen die negative Rendite der deutschen Waffengeschäfte – wo bleibt der Soli der Waffenhersteller und Politiker
    – sicher ist Afghanistan ein sicheres Gebiet, wie gewissenPolitiker predigen – das glaube ich allerdings erst, wenn dieselben Politiker und ihre Abschiebeschergen eine Wanderung quer durch Afghanistan gemacht haben, einmal von oben nach unten, dann links nach rechts und außenrum – alles OHNE begleitende Panzer, usw. geschützt durch den eigenen Glauben ‚Afghanistan ist sicher‘ und falls es ein Irrglaube war, geben die dann immerhin Märtyrer ab.
    Es ist menschenverachtend und schlicht asozial, Menschen in Kriegsgebiete zurückzuschicken.
    Wir haben das definiert:
    Menschenrechte sind ALLER Menschen Rechte und KEIN Privileg! (auch in Deutschland) Banner auf Webseite

    Unsere generelle Fragen lauten aber auch: sind die Politiker gegen Abscheibung nicht nur ein Feigenblatt ihrer Partei, denn es ändert sich intern nichts -befriedigen die einfach den aktuellen Bedarf an Menschenreunden – oder auch – wie viel hat die Sozialmafia bereits an diesen Menschen abkassiert? u.a. Politiker die selbst Flüchtlingsheime betreiben, langjährige Mietverträge haben und die Heime aber leerstehen (in NRW war es ein SPD Politiker, in Bayern hat ein CSU Landrat zuerst die Umwandlung eines leerstehenden Gasthofes verhindert, doch kaum hatte jemand aus seiner Verwandschaft das Haus gekauft, kamen die Menschen auf der Flucht (war Bericht in quer).

  • Ignaz

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    @peter: morgen, Freitag, 16h Start am Bismarckplatz

  • peter

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    @ Bruno Schillinger

    chapeau!
    besser kann man es nicht ausdrücken

  • „Von einem, der nicht aufgibt“ » Regensburg Digital

    |

    […] Grube ist seit vielen Jahren ein gewichtiger Bestandteil des politischen Lebens in Regensburg. Zuletzt sprach er auf der Demonstration „Ausbildung statt Abschiebung“ und kritisierte d… Auch in die Auseinandersetzungen um die Umbenennung der ehemaligen „Hans-Herrmann-Schule“ […]

  • me

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    @Tobias :

    Schon mal mit einem der Jungs gesprochen, die die Rede gehalten haben?
    Oder auch überhaupt nur irgendeinem der Jungs?
    Wahrscheinlich nicht. Weil dann könntest du, wie auch ich, nachvollziehen, dass Floskeln wie diese tatsächlich der Inhalt tagtäglicher, von Angst, Misstrauen und Hoffnungslosigkeit geprägter Gespräche sind.
    Aber natürlich ist es erst ein mal einfacher, aus Unwissenheit und Intoleranz mit Vorurteilen um sich zu werfen. Das ist gelungen!

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