Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

„Ausbildung statt Abschiebung“

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Eine Initiative von Pädagoginnen und Pädagogen veranstaltete vergangenen Samstag eine Kundgebung mit dem Thema „Ausbildung statt Abschiebung“. Hintergrund waren die kürzlich begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Anders als für die Bundesregierung ist Afghanistan jedoch kein sicheres Herkunftsland. Neben einigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kam unter anderem auch Oberbürgermeister Wolbergs zur Kundgebung.

Kundgebung gegen vertane Ausbildungschancen und Abschiebungen nach Afghanistan. Foto: om

Kundgebung gegen vertane Ausbildungschancen und Abschiebungen nach Afghanistan. Foto: om

Es ist kalt am Samstagmittag als die Kundgebung „Ausbildung statt Abschiebung“ am Kassiansplatz beginnt. Sehr kalt. Doch kälter noch als die Außentemperaturen werden die meisten Anwesenden die seit einiger Zeit von der Bundesregierung forcierten und seit Kurzem durchgeführten Sammelabschiebungen nach Afghanistan empfinden.

Breite zivilgesellschaftliche Unterstützung

Etwa 300 Personen sind gekommen, um die von Pädagoginnen und Pädagogen initiierte Kundgebung zu unterstützen und ihre Solidarität mit afghanischen Geflüchteten, die abgeschoben wurden oder von Abschiebung bedroht sind, zu bekunden.

Unter den Anwesenden: Gewerkschafter, Bildungs- und Jugendbetreuer, Sozialpädagogen, Kirchenvertreter, Stadträte, Oberbürgermeister Wolbergs und auch einige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem Land, das von der Bundesregierung als sicher eingestuft wird.

Vertreter von CDU und CSU: Abschiebungen sind „richtig“ und „zumutbar“

Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hatte zuletzt mit Nachdruck auf Abschiebungen nach Afghanistan hingewirkt und sie als „richtig und notwendig“ bezeichnet, „um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten.“ Insbesondere aus der CSU bekommt er hierfür viel Beifall.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drückte unlängst seine Hoffnung darüber aus, dass die vergangene Woche erfolgte Sammelabschiebung von 34 afghanischen Flüchtlingen vom Frankfurter Flughafen aus „keine einmalige Aktion“ bleibe. Sein Innenminister Joachim Herrmann bemühte zur Rechtfertigung von „Rückführungen“ das Argument, dass wenn Deutschland Polizisten und Soldaten nach Afghanistan schicke, es auch für abgelehnte Asylbewerber „zumutbar“ sein müsse, dorthin zurückzukehren.

Gewerkschaften widersprechen vehement

Diesen Auffassungen widerspricht die Kreisvorsitzende der GEW in Regensburg, Anna Forstner, in ihrer Rede vehement. Für sie bewegten sich CSU und CDU „massiv nach rechts“. Der Bundesinnenminister vollziehe Abschiebungen „in ein Land, das er selbst nur mit Stahlhelm und schusssicherer Weste“ betrete. Forstner betonte nicht zulassen zu wollen, dass „Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Länder geschickt werden, wo mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ihr Leben in Gefahr ist.“

Weitere Redebeiträge liefern Albert Rogg, der seit 2014 Alphabetisierungskurse unter anderem für afghanische Jugendliche anbietet, Hochschulpfarrer und Mitbegründer von Campus-Asyl, Hermann Josef Eckl, SPD-Stadtrat Tobias Hammerl, Johan van Tholen vom Unterstützerkreis für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und drei afghanische Jugendliche, die von ihren Flucht- und Integrationserfahrungen berichten.

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Stadtrat Tobias Hammerl inmitten der Kundgebung. Foto: om

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Stadtrat Tobias Hammerl inmitten der Kundgebung. Foto: om

Afghanischer Jugendlicher möchte kein Leben „voller Angst, ständiger Verfolgung und Krieg“

Ein junger Flüchtling aus Kundus (Name der Redaktion bekannt), der nach eigenen Angaben vor fünfzehn Monaten nach Deutschland gekommen ist, berichtet über seine Flucht:

„Weil die Taliban gekommen sind, bin ich geflüchtet. Ich habe mich von meinem Vater nicht mehr verabschieden können. Ich bin mit vielen afghanischen Wegbegleitern 40 Tage, zu Fuß, mit dem Auto, LKW, einem Schlauchboot über den Iran, die Türkei, Mazedonien, Griechenland, Serbien, Ungarn, Österreich nach Deutschland gekommen. Die größte Strecke sind wir zu Fuß gegangen.“

Er fühle sich zerrissen, wenn er an Deutschland und Afghanistan denke, weil er einerseits seine Familie vermisse, andererseits nicht zurück möchte „in ein Leben voller Angst, ständiger Verfolgung und Krieg“ – solange nicht, bis Frieden herrsche.

Er sei dankbar für die die Unterstützung, die er erfahre, für die Möglichkeit der Schul- und Berufsausbildung und die Teilhabe am unbeschwerten sozialen Leben. Er hoffe zudem, dass „viele Afghanen Asyl bekommen und nicht abgeschoben werden.“

„Keine Abschiebungen nach Afghanistan“

Auf mitgebrachten Plakaten und Transparenten bekunden die afghanischen Jugendlichen etwa: „Wir schaffen das, wenn man uns lässt“ oder fordern eine Beendigung der Abschiebungen nach Afghanistan. Damit greifen sie auch die Kundgebungsinhalte auf, die von den veranstaltenden Pädagoginnen und Pädagogen ins Zentrum gerückt werden.

So sind diese der Ansicht, dass „Beschulung und Integration“ von jungen Afghanen gut funktioniere und es Verschwendung von Ressourcen und Perspektiven dieser Menschen sei, wenn die bisherigen Bemühungen seitens der Schul- und Ausbildungseinrichtungen und des pädagogischen Personals, aber auch seitens der Flüchtlinge umsonst wäre.

Deshalb fordern die Veranstalter der Kundgebung unter anderen die Aufhebung von Ausbildungs- und Arbeitsverboten für Flüchtlinge, die für viele eben deshalb bestünden, weil dadurch die Abschiebung ins Herkunftsland erschwert würde. Eine gezielt integrationshemmende Maßnahme der verantwortlichen Politik. Die Initiative kündigt weitere Aktionen an.

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Kommentare (19)

  • Ignaz

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    ich bemerke, dass Aktionen gegen Abschiebungen in Regensburg relativ häufig stattfinden. Aktuell wieder eine größere Aktion, initiiert aus dem pädagogischen Sektor. 300 Leute stellen sich dafür im Winter 2h in die Kälte. Eine Demonstration im Juli unter dem Slogan „No Deportation, Nowhere“ kam auf weit weniger Teilnehmer*innen. Warum diese Unterschiede? Differenzieren Personen aus Regensburg – mit der Gemeinsamkeit: gegen Abschiebungen – aus welchem Umfeld die Aktionen initiiert werden? Oder geht es doch um einen genaueren Blick – Abschiebungen von „Wirtschaftsflüchtlingen“ sind OK, aber in Afghanistan ist doch zu krass? Dies ist meiner Meinung nach die Krux, wenn man auf „geltendes Recht“ (ich denke dabei an die FB-Kommentare zum MZ Artikel über diese Kundgebung) beruft, aber dann merkt, dass dieses Recht nicht immer so ganz gerecht ist. Dann kann man sich Präsenzfälle wie aktuell leider Afghanistan rausnehmen und durch die Teilnahme an einer Kundgebung Missbilligung ausdrücken. Aber selbst, wenn es zu einem Umdenken in der Politik kommen würde, und Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt würden, es evtl. von der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ gestrichen würde – das Problem bleibt bestehen. Auch wenn in den Balkanländern oder den Maghreb-Staaten die Taliban nicht ist, Fluchtgründe gibt es dort genau so. Und Abschiebungen sind nun mal zwangsweise Rückführungen in solche Gebiete (Dublin-Fälle mal unter Vorbehalt außen vor gelassen).
    Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – JA! aber auch alle anderen! Wenn man dem Spruch „Kein Mensch ist illegal“ folgen kann, muss man auch der Aussage „Alle Abschiebungen SIND illegal“ folgen!

    Es ist nice, dass Wolbergs sich hier kurz blicken lies, und das Hammerl mit eben diesem Spruch seinen Redebeitrag auf der Kundgebung beendete, aber die Bundes-SPD ist für die Abschiebungen mitverantwortlich. Machen die zwei auch mal eine Kundgebung gegen Abschiebungen vorm Willy-Brandt-Haus?

  • Hans

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    Die Sache mt den „sicheren Herkunftsländern“ sollte komplett aus dem Gesetz gestrichen werden. Politische Verfolgung ist keine pauschale sondern eine individuelle Sache.
    Nun gehts hier aber zumindest teilweise auch um Kriegsflüchtlinge, Flüchtlinge eines Krieges die USA auch mit deutscher Unterstützung nach Afghanistan getragen haben.
    Es ist nur legitim, wenn Flucht ud Armut dann zu „uns“ zurückkommen.

    Wenn diese Jugendlichen dann integriert sind will man sie wieder abschieben? Falls das geltendes Recht ist muß man das eben ändern.

    „Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Stadtrat Tobias Hammerl inmitten der Kundgebung. “ (Bildunterschrift)

    Wer uns unterstützt ist doch auch in unserer Mitte Willkommen! Und wenns der OB ist umso besser. Schafft vllt. nicht jeder Stadtrat, die Beiden aber schon ;)

  • blauäugig

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    @Ignaz: Hammerl hat seinen 40-Sekunden-Redebeitrag damit („1. Kein Mensch ist illegal!“ eröffnet, nicht etwa beendet.
    Am Schluss versprach er etwas mit dem Zusatz, solange die SPD in Regensburg regiere – was ich nach wie vor sehr unpassend finde.
    Und ja, ich differenziere, woher Menschen zu uns flüchten, ob es nur um bessere Lebensbedingungen geht (was ich durchaus auch für legitim halte – eben etwas an seiner Gesamtsituation verbessern zu wollen) oder um das nackte Überleben (Flucht vor rivalisierenden Truppen, selbst wenn die Lebensgefahr nicht von staatlicher Verfolgung, sondern von Terrorgruppen ausgeht). Für letztere bin ich auch privat durchaus bereit, Hilfe zu leisten.

  • Heimatland

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    „Sichere Herkunftsländer “ wird es in den gesamten arabischen Länder nie mehr geben, selbst Türkei und Griechenland nur eingeschränkt, dann dürften nie mehr Abschiebungen stattfinden. Doch ein sehr großer Anteil der Flüchtlinge sind illegal eingereist und haben bereits in anderen Ländern genehmigte Asylanträge gestellt . Da es in Deutschland die besten Asylbedingungen gibt reisen diese jedoch weiter obwohl sie bereits in den Ländern Schutz gefunden haben, da ist es gerechtfertigt diese wieder dorthin zurückzuführen was aber auch vehement abgelehnt wird.
    Länder wie Afghanistan brauchen auch wieder engagierte Bevölkerung um diese wieder Zukunftsfähig zu gestalten , mit einer massenhafte Völkerflucht werden diese Länder immer mehr abdriften.

  • joey

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    wie gefährlich die Situation in Afghanistan ist, kann keiner sagen, nicht Seehofer, nicht Hammerl, auch Ahmad wird wohl keinen Überblick haben. Das Problem an A-stan ist, daß nicht einmal die Regierung dort irgendwas weiß oder kontrolliert. Das klassische Entwicklungsland voller Clans und Ethnien.

    Ein größerer Teil der Welt hat gute Gründe, nach Deutschland zu kommen. Etwa die gesamte weibliche Bevölkerung von hinduistischen, buddhistischen und islamischen Ländern ist wegen des Geschlechts diskriminiert, fast ganz Afrika steht unter ethnischen Konflikten und Diktatur, … man könnte hier viel schreiben: mehrere Milliarden Menschen hatben echte Asylgründe.

    Schön, wenn man Hilfe leistet. Aber glaubt nicht, daß damit wirklich was bewirkt wird. Im Gegenteil machen sich viele Menschen auf den Weg und müssen deswegen oft das gesamte Kapital ihrer Familie an gewisse Händler, Polizisten und Schleuser abgeben, was jede Entwicklungshilfe konterkariert.
    Selbst wenn es technisch möglich wäre, die gesamte hilfsbedürftige Menschheit nach Deutschland zu holen, wäre die Probleme noch nicht gelöst.
    Die Probleme kommen nicht nur aus fehlender lokaler Infrastruktur, sondern haben viele religiöse und gesellschaftliche Gründe – bei den Menschen dort selbst. Das ist keine persönliche Schuldzuweisung.

    Baut die Schulen dort. Reinhard Erös macht das – kultursensibel – seit Jahrzehnten mit gewissem Erfolg.

  • Mr. T

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    Ignaz, man sollte das nicht überbewerten. Wenn jemand gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert, bedeutet dass noch lange nicht, dass er Abschiebungen auf den Balkan oder nach Nordafrika unproblematisch findet.
    Schön, dass Wolbergs und Hammerl Flagge gezeigt haben, alles machen die Roten hier ja auch nicht verkehrt und gerade auf diesem Gebiet hat sicher der OB bisher höchst erfreulich profiliert.

  • keinMenschistillegal

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    Wie wurscht den bürgerlichen Politikern im Grunde die Menschen sind, wenn sie sie nicht gerade als Wahlfutter brauchen, war vor kurzem wieder nachzulesen : Der CSU-MdL Rieger sprach im Stadtrat von einem „administrativen Aleppo“ der Stadtverwaltung . Das jahrelange Leiden hunderttausender Menschen im eingekesselten Aleppo mit der ständigen Bedrohung ermordet oder verstümmelt zu werden mit all dem täglichen Hungern und Leiden ist für den bürgerlichen Armleuchter namens homo berufspoliticus nicht mehr als ein „nettes“ Bonmot/Wortspiel bei seinem Hauen und Stechen um die besten Futterplätze in der Politik (und anschliessend „verdienter “ Ehrensold in der Wirtschaft).
    Den Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsländern hingegen macht man das Leben so schwer als möglich, um sie in diese Länder zurückzutreiben.
    Ein aktuelles Beispiel: Während im „normalen“ Kapitalismus die Menschen noch danach sortiert werden , wieviel ihre Arbeitskraft wert ist, ist die CSU in Bayern schon einen Schritt weiter gegangen:
    Vor kurzem protestierten ja die Handwerkskammern und die IHK in Bayern gegen die Weisung der Staatsregierung an die Ausländerämter, das bundesdeutsche Integrationsgesetz so eng als möglich auszulegen; und zwar dahingehend, dass sie schon all den Flüchtlingen, denen rein potentiell die Ausweisung droht, keine Ausbildungserlaubnis mehr erteilen. Betroffen davon sind insbesondere tausende an minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Jugendhilfeeinrichtungen (die Unterbringung alleinstehender Minderjähriger ist gesetzliche Pflicht) ,die erst für viel Geld in den Einrichtungen betreut werden, dann aber ab Alter 18 ja nicht mehr vor Abschiebung geschützt sind.
    Auf Grund dieser Weisung lohnt es sich nicht mehr für Ausbildungsbetriebe, sich auf diese jungen Flüchtlinge einzustellen.
    In Bayern ist die Durchsetzung einer ausländerfeindlichen Ideologie also schon wichtiger geworden, als noch nach dem ökonomischen Nutzen der Flüchtlinge zu fragen, wie es der normale bürgerliche Politiker macht. So stelle ich mir tendenziell Nazi-Politik vor.

  • Mr. T

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    Herkunftsländer, in denen sich unsere Politiker problemlos mit schussicherer Weste, Stahlhelm und einer Horde Soldaten drumrum bewegen trauen, können durchaus als sicher betrachtet werden …

  • "Pädagogin"

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    *Dieser Beitrag ist meine persönliche Meinung und entspricht nicht der Meinung der gesamten Gruppe der OrganisatorInnen.

    Gedanke 1:
    Wir brauchen Nachwuchs. Die Babyboomer-Gerneration (ca. 1950 bis 1965 Geborene) hat 2015 begonnen, in Rente zu gehen. Meine Generation (die nachrückende) und die Generation danach (ab 1990 geborene) haben zum einen sehr viele Stellen zu besetzen und zum Anderen unglaublich viel Rentengelder zu erwirtschaften. Wir brauchen diese Zuwanderer.

    Gedanke 2:
    Ich bin z.B. nicht gegen eine „Obergrenze“. Wenn man diese Obergrenze auf 500.000 oder 450.000 Zuwanderer pro Jahr festlegt, können wir Strukturen schaffen und unsere Zukunft viel leichter organisieren.

    Wir arbeiten mit unserem „Laut werden“ nicht gegen die Regierung. Wir treten lediglich für eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern und eine von unserer Gesellschaft selbst angestoßene Entwicklung ein.

    Ich trete dafür ein, dass die Einzelfallprüfungen mehr nach individuellen Integrations-Gesichtspunkten entschieden werden. Das ist das, worauf wir Informationszugriff haben. Was im Iran, Afghanistan oder Pakistan los war oder sein wird, können wir doch hier nicht prüfen!

    Wir sollten versuchen, die Wählerschaft, die Angst vor Flüchtlingen hat, mit ihren eigenen Wünschen zu erschlagen. Sie werden erfüllt, wenn wir Zuwanderung besser organisieren – in etwa so, wie sie in den letzten 15 Monaten organisiert wurde. Es GIBT diese Strukturen jetzt! Wie hirnrissig ist es, sie nun mit Füßen zu treten. Wir würden es wirklich schaffen…!

  • joey

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    @pädagogin
    Ja, wir brauchen Nachwuchs in Mitteleuropa.
    Ja, Zuwanderung hilft uns, z.B. weil osteuropäische Frauen und Männer im Handwerk arbeiten, deutsche Frauen und Männer studieren heute zu hohen Prozenten. Im Handwerk braucht man aber auch Leute mit Hirn.

    Auf meinen Baustellen arbeiten mehrheitlich Zuwanderer. Davon einige islamische Firmeninhaber, welche im Jugokrieg als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Beeindruckend ist die gute Zusammenarbeit, diese Menschen leben ihre islamische Pflicht im Alltag und begründen das auch so; Wahrheit, Höflichkeit, … der Islamismus ist nicht immer schlecht…
    aber: es gibt da keine PädagogInnen, nicht einmal eine Sekretärin.

    Ich glaube schon: Frauen müssen gleiche Möglichkeiten, Rechte und Pflichten haben wie Männer. Viele andere Menschen (Milliarden) haben da ein völlig anderes Erbe – respektieren wir das? Religion, Tradition, ethnische Belange haben anderswo eine wesentlichere Bedeutung als in Mitteleuropa. Dies wird man auch nicht mit einem Integrationskurs umschulen. Selbst wenn einer weiß, was er beim Abschlußtest ankreuzen muß, seine Prägung aus der Kindheit könnte deutlich tiefer sein.

    Fraktionschef Oppermann SPD fordert ein qualifiziertes Einwanderungsrecht. Das haben wir übrigens längst, syrische Ärzte waren schon vor der Flüchtlingswelle hier im Regensburger Uni Klinikum tätig. In Regensburg gibt es schon seit Jahrzehnten afghanische Ingenieure…

  • Hans

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    @“Pädagogin“
    Ich finde das geht ein bißchen was durcheinander und hoffe auch dass der Veranstalter Deine Standpunkte NICHT teilt (es ist von „wir“ die Rede). Ich für meinen Teil habe am Samstag sicher ncht für eine „Obergrenze“ demonstriert. Ganz im Gegenteil.

    Zunächst mal betonst Du ziemlich stark den Teil der Flüchtlinge, die aus Kriegsgründen hier sind und willst da auswählen: „Einzelfallprüfungen mehr nach individuellen Integrations-Gesichtspunkten“ statt nach Fluchturschen. Nun haben wir aber ein Grundrecht auf Asyl, wenn das auch durch die Aufweichung „das nähere regelt ein Gesetz“ fast schon zu Unkenntlichkeit ausgehöt ist. Dennoch st und bleibt das Asylrecht eines für im Heimatland politisch Verfolgte. Da gehts ausschließlich nach den Ursachen. Dass die CSU die Menschen sehr effektiv an der Integration hindert steht auf einem anderen Blatt. Verfahrensdauern von 8 Jahren ohne arbeiten zu dürfen waren keine Seltenheit.
    Dann gibt es noch jene die derzeit die größte Gruppe bilden, die aus humantären Gründen bleiben dürfen – erst mal. Da ist die Krux dass das so lange dauert, bis die zT hier längst integrierter Teil der Gesellschaft sind. Gibt dann noch wenig Sinn sie heim zu schicken. Se würden ja oft gerene gehen wenn das möglich wäre – Heimat ist Heimat. Nur wie derzeit sichere Herkunftsländer definiert werden ist halt eine Farce. Aber auch da geht es mehr um die Verhältnisse im Herkunftsland als um die erfolgreiche Integeration.
    Dann ist da die Gruppe derer, die zuhause nicht mehr bleien wollen, weil sie völlig verarmt sind.

    Ich denke, man sollte nicht abschieben, warum?
    Weil die Zahlen nicht ins Gewicht fallen, Probleme gibts ja eher in der Anfangszeit.
    Weil die Verfolgten oft verfolgt werden, weil unsere Herren dort mitmischen (Türkei, da kommen demnächst viele – Waffen liefern wir weiter)
    Weil die Kriege ihre Ursachen gerne mal in Mitteleuropa, USA, Russland haben, auch wenn sie in Nordafrika Tod und Elend bringen.
    Weil Armut viel mit Globalisierung und weltweiter Spekulation auch mit Nahrungsmitteln zu tun hat.

    Vielfach kommen Not und Armut lediglich dahin zurücck wo sie herkamen.

    So und wer soll jetzt entscheiden welche erste 500Tsd man nimmt bzw. raisschmeißt?
    Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten…..?

    Das sind wir dann bei der auseinander dividierung und Klassifikation von Menschen nach äußerlichen Merkmalen. Und was ist das wenn man Menschen derart einteilt?

    Richtig, man nennt es Rassismus.

    Deutschland st ein sehr reiches Land – mit vielen dens schlecht geht. Deshalb haben wir leider AFD Anhänger.

  • Lothgaßler

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    @Pädagogin:
    „Wir brauchen Nachwuchs. Die Babyboomer-Gerneration…“
    Das ist eine sehr vereinfachte Rechnung, die zudem der Ideologie der Wachstumsgläubigen folgt. Wirtschaftliches Wachstum erfolgt nicht nur aus Masse, stärker treiben Innovationen das Wachstum. Unsere heutige Gesellschaft ist nicht mehr die unserer Eltern, und die Gesellschaft in 10 bis 20 Jahren wird sich von der heutigen unterscheiden. Der demographische Wandel, also die „Überalterung“ der Gesellschaft, wird sich im Lauf der Jahre auch wieder erledigen. Die Anzahl der Staatsbürger stabil zu halten bzw. steigern zu wollen ist ein Ziel ohne Nutzen.
    Flüchtlingen aus Nutzbarkeitsüberlegungen heraus eine Zuflucht gewähren zu wollen ist keine freundliche Geste, sondern eine neoliberale Selektion. Wirtschaftsflüchtlingen wäre besser geholfen, wenn wir in ihren Heimatländern für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen würden. Allen anderen Flüchtlingen hilft nur Schutz, entweder durch Aufnahme bei uns, oder durch Maßnahmen bzw. Systemänderungen in deren Heimatländern.

  • joey

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    @hans
    AfD Anhänger als die „Abgehängten“?
    Schauen Sie bitte mal, wo die AfD in Bayern viel Prozente erreicht. Nicht in der nördlichen Oberpfalz, nicht im bayerischen Wald… am Starnberger See!

  • "Pädagogin"

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    Gedanken Im Nachgang und zu den erfolgten Kommentaren:
    Zunächst: Ich bin überrascht, so viele Reaktionen hervorzurufen.
    Zum einen: Selbst wenn wir ein paar Hunderttausend junge kräftige Geflüchtete dabehalten, wird sich das nicht mit dem Ende des Wachstums kreuzen. Im Gegenteil: Um die Babyboomer-Generation in den nächsten 30 Jahren „durchzubringen“, brauchen wir genau diese Leute.
    Zum anderen: die „neoliberale Selektion“ die mir vorgeworfen wird, argumentiert nur entlang der AfD freundlichen Politik, die gerade en vogue ist. (Ich hatte auch sowas geschrieben wie „mit ihren eigenen Waffen schlagen.)
    Und: Die Grenzen sind dicht! Hunderttausende darben und sterben in Mazedonien, in der Türkei und an den anderen europäischen Außengrenzen. Unser humanes deutsches Asylrecht ist eine Farce angesichts der Selektion, die wir Frontex und Co. machen lassen.
    Ich trete dafür ein, dass wir wenigstens die schützen und dableiben lassen, denen wir seit einem Jahr oder länger Perspektiven versprochen haben. Alles andere ist Wahnsinn!
    Als Sozialarbeiter vermitteln wir zwischen bayrischen Lehrherren und jungen Zuwanderern – wenn wir nicht gebraucht werden, um so besser. Viele tun sich durch unsere Vermittlung leichter. Umsonst arbeiten wir nicht!
    Und noch was: Ich war im Entwicklungshilfeministerium in Berlin. Das abgefuckte Gebäude beherbergt ein Ministerium auf Sparflamme.

  • Lothgaßler

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    @Pädagogin:
    Ihr „Im Gegenteil: Um die Babyboomer-Generation in den nächsten 30 Jahren „durchzubringen“, brauchen wir genau diese Leute.“ ist wiederum arg vereinfachend, und als Babyboomer (wofür ich nix kann) verwehre ich mich dagegen. Mich erinnern diese Argumente an das Lobbygeschwafel der „Initiative soziale Marktwirtschaft“. Was wir brauchen ist eine Anpassung der Altersversorgung und dem Alter angemessene Beschäftigungsverhältnisse (statt Frühverrentung). Auch die Altersversorgung der Beamten würde sich alleine aus der Beamtenschaft heraus niemals tragen, schon gar nicht wenn die Zahl der Beamten stetig ansteigen würde. Das „Durchbringen“ der Beamten funktioniert nur, weil ALLE die Beamten finanzieren.
    Wer Flüchtlinge hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit und Nützlichkeit bewertet, der selektiert nach wirtschaftlichem Nutzen. Sie argumentieren genau damit, und das finde ich verwerflich! Sollen wir Kriegsverletzte, Analphabeten, Alte, Kranke und Kinder dann abweisen?
    Ich habe nichts dagegen, jenen die bleiben wollen die Chance zu geben bleiben zu können. Letztlich müssen wir als Gesellschaft endlich faire und zügige Verfahren in Gang setzen, denn ungerecht darf es auch nicht zugehen. Warum der Kosovare, der Sinti bzw. Roma, der Schwarzafrikaner usw. nicht? Trotz allem werden auch Gekommene wieder zurückgebeten werden. Eine Chance ist eine Chance und Lebensglück ist nicht einklagbar.
    Wir haben niemanden absolutes Bleiberecht und Lebensglück versprochen, sondern geordnete Anerkennungsverfahren mit Mindestversorgung während dieser Zeit, und diese Zeit endet irgendwann.

  • Hans

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    @Pädagogin
    Das liest sich jetzt völlig anders als der erste Beitrag. Doch keine Obergenze (Seehofer x 2)?

    Ich halte Ihrs nicht für AFD-nahe neoliberale Selektion, vermute eher Sie wollen nicht dass in einem kurzen Populistischem Akt dienend mal schnell Menschen abgeschoben werden, in die Sie viel Arbeit und vllt. auch Gefühl investiert haben. Was da läuft ist tatsächlich bizarr.

    Ja die Grenzen sind dicht, was das Asylrecht zwar ad absurdum führt, dennoch bleibt es wichtig dass das was davon übrig ist erhalten wird. Die (Nicht)-Abschiebung der Afghanen hat nichts mit Obergrenzen oder der Abschiebung anderer Gruppen zu tun. Man sollte nicht das Eine mit dem Anderen zu erkaufen versuchen: „Ich trete dafür ein, dass die Einzelfallprüfungen mehr nach individuellen Integrations-Gesichtspunkten entschieden werden.“

    Das mit dem Wachstum, ist Unfug seh ich auch so. Verschiedene Zeitachsen. Das mit dem Ausgleich des Babybooms aber auch.

  • joey

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    Lothgaßler hat Recht: man darf Asylrecht nicht mit Einwanderungspolitik verwechseln.

    Asylrecht und Flüchtlingsrecht kann im Sinne von Humanität keine Obergrenze haben. Aber es hat eine Mindestgebühr von ca. 5000,- für Schlepper. Es kommen also nicht die Armen, z.B. die von Lebensmittelspekulation und Desertifikation betroffen sind, sondern die Mittelschicht und alle sonst, die auf irgendeine Weise die Überfahrt finanzieren: durch Kriminalität oder Schuldknechtschaft bei der Mafia.

    Die Wassergraben-Politik ist (neben den mörderischen Auswirkungen) völlig verlogen und typisch für die Wohlfühl Selbstgerechtigkeits Bedürfnisse unserer Zeit. Wir sind ja sooo super.

    Trotzdem danke für die Demo. Echte Meinungsfreiheit braucht Meinungsvielfalt – man kennt mich hier, das meine ich ernst.
    Ich glaube aber nicht, daß die Demo den Flüchtlingen oder Tobias Hammerl genützt hat. Wenn Wolbergs dabei steht, ist das mittlerweile sowieso kontraproduktiv.

  • Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert » Regensburg Digital

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    […] Bereits im Dezember 2016 hatte die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ als Reaktion auf das Ausbildungsverbot für Geflüchtete aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ und auf besonders vom Freistaat Bayern forcierte und durchgeführte Abschiebungen nach Afghanistan eine Kundgebung am Kassiansplatz organisiert. […]

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