Weil die Gemeinde Wenzenbach für das Gebiet am Roither Berg einen verfassungswidrigen Bebauungsplan beschlossen und bis heute nichts unternommen hat, fordert der Insolvenzverwalter der Grundstücksentwicklungs GmbH knapp 3,9 Millionen Euro von der Kommune.
Blick von unten auf den Roither Berg. Im Vordergrund: Die Energieversorgungszentrale, die das Neubaugebiet versorgen sollte. Foto: Archiv
Das Baugebiet am Roither Berg ist ein Stachel im Fleisch der Gemeinde Wenzenbach. Insolvenzen und Prozesse, ein Drama um die Wärmeversorgung der Hausbesitzer – und nun eine Millionenforderung, die Folgen für die dortigen Häuslebauer haben könnte.
Das geht aus einem Schreiben des Insolvenzverwalters der Roither Berg Grundstücksentwicklungs GmbH hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach verlangt Michael Ertl von der Rechtsanwaltsgesellschaft Dr. Karg & Kollegen 3.879.622,68 Euro von der Gemeinde im Nordosten von Regensburg.
Mehrfach vorbestraft, auf Bewährung und immer wieder aggressiv – trotzdem verurteilt das Amtsgericht Regensburg einen 43-Jähriger erneut zu einer Bewährungsstrafe. Wesentlicher Grund: eine psychische Erkrankung. Der Mann hatte letztes Jahr unter anderem zwei Männer auf der Steinernen Brücke bedroht.
Ein Shitstorm von rechts ergießt sich gerade über die Druckerei Pustet. Damit sich weniger Notdurft in den Arkadengang an der Maxstraße ergießt, wird der jetzt verglast. Und nicht völlig gläsern ist, wie es mit dem Kulturzentrum Alte Mälzerei weitergeht.
Schlusspurt bei unseren Live-Gesprächen mit allen Regensburger OB-Kandidatinnen und -Kandidaten. Am Samstag kommt Benedikt Suttner von der ÖDP, am Sonntag SPD-Kandidat Thomas Burger, ein heißer Kandidat für die Stichwahl. Beginn ist jeweils um 18.30 Uhr. Wir plaudern eineinhalb Stunden über Regensburg, Wahlkampf, Kommunalpolitik und Persönliches.
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, heißt es. Doch was ist, wenn man jemand verklagt, der Gott auf seiner Seite wähnt? Auf der Seite des Staatstheaters Regensburg steht die CSU-Staatsregierung – jetzt wieder, kurz vor der Kommunalwahl. Und im Wahlkampf hat die CSU gerade zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Die Stadt hat in der Alten Mälzerei die Kapazitäten auf die strengeren Werte der Baugenehmigung von 1988 zurückgestuft – existenzbedrohend für das Kulturzentrum. Wie kam es dazu und wie geht es jetzt weiter.
Eine drastische Begrenzung der Besucherzahlen bringt das Kulturzentrum Alte Mälzerei in Gefahr. Die einen sprechen von neuen Bestimmungen. Die Stadt hält dagegen: Die Zahlen gelten seit fast 40 Jahren. Nur: Den Behörden fiel das zuvor offenbar jahrzehntelang nicht auf.
18 Millionen Euro fordert der Regensburger Energieversorger, der mehrheitlich der Stadt gehört, von seinen beiden Ex-Vorständen. Bei ersten Termin sah es nicht gut aus für Stadt und REWAG. Nun hat die Versicherung der Ex-Vorstände ein neues Angebot vorgelegt.
Was die genaue Ursache für das Feuer im Jagdschloss Thiergarten war, bleibt ungeklärt. Am naheliegendsten ist ein technischer Defekt, vorsätzliche Brandstiftung schließen die Ermittler aus.
Nach Kritik an einem polemischen Artikel der Regensburger Stadtzeitung mit rechtsradikalen Anklängen ließ CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein eine Wahlkampfwerbung dort entfernen. Doch damit scheint es nicht getan. Auf der Seite des Veranstalters Peter Kittel geht es recht enthemmt zu.
Erfolg für die CSU: Eine Mehrheit im Umweltausschuss stimmt dafür, Videoüberwachung für städtische Wertstoffstandorte zu prüfen. Nicht weil es viel bringen würde, sondern weil man von der Debatte genervt ist.
Manchmal zählen die kleinen Dinge – wie Treppen oder M&M’s. Große Dinge planen Astrid Freudenstein und Christian Janele – wenn sie OB werden sollten. OB war auch mal Joachim Wolbergs – und er zieht mit seinem Fall immer noch ein großes Publikum an.
Zu Beginn dieses Jahres hat die Stadt Regensburg das Naturkundmuseum Ostbayern übernommen. Seitdem ist es geschlossen. Wie lange? Unklar. Eine Mängelliste sieht erheblichen Sanierungsbedarf. Doch schon bei weitaus weniger Geld für das Naturkundemuseum gab es vor zwei Jahren Widerstand von Teilen der CSU.
Deutliche Lockerungen für Bauherren sollen die Wende beim Wohnungsbau bringen – so ein Antrag von CSU, SPD, Freien Wählern, Brücke, FDP und CSB. Scharfe Kritik kommt von ÖDP und Grünen. Das sei ein „Kniefall vor den Bauträgern“.
Heimspiel für die CSU, ein harter Stand für die anderen Stadträte. Bei einem Ortstermin in Margaretenau machen Anwohner ihrem Ärger über die bereits beschlossene Sperrung der Georg-Herbst-Straße für Autos Luft.
Der Wahlkampf ist sicher ein einziges Gehetze, aber nach Motto „Inhalte überwinden“ sollte man trotzdem nicht wahlkämpfen. Überwinden kann man hingegen ehemals Trennendes wie zuletzt Brücke und SPD. Die CSU-Kandidatin hat sich überwunden, eine Brücke bauen zu wollen, redet sich aber etwas seltsam raus. Außerdem: neuer Podcast.
Warum haben wir über die Vorwürfe gegen Lisa Brenner berichtet? Was ging dabei schief und was sind die Hintergründe. Eine Mitteilung, auch in eigener Sache, die wir aufgrund der Länge in einem eigenen Beitrag veröffentlichen.
Die Stadtbau Regensburg braucht Geld von der Stadt, um ihrer Aufgabe nachzukommen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das sehen bei einer Befragung durch das Armutsforum alle OB-Kandidaten so – außer Astrid Freudenstein (CSU).
Bäume in bunten Pflanzkübeln mögen zwar schön aussehen, aber sie bringen nichts. Etwas bringen könnte eine Art Regensburger Wahl-O-Mat, den ein 29-Jähriger für die Kommunalwahl aufgesetzt hat. Etwas bringen könnte auch eine Schulung für die Verantwortlichen am Uniklinikum – in vernünftiger Kommunikation.
Die 40-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum steht in der Kritik von Bauträgern. Die CSU plädiert für eine Aussetzung. Andere Fraktionen lehnen dies ab. Jetzt steht nächste Woche ein Kompromissvorschlag des Planungsreferenten auf der Tagesordnung.