Die offene Flanke der neuen Rathauskoalition in Regensburg für die AfD heißt Joachim Wolbergs. Das wurde in der zweiten Stadtratssitzung an diesem Donnerstag deutlich.
OB Burger gratuliert Joachim Wolbergs zu 30 Jahren im Stadtrat. Foto: as
Zum Start der neuen Periode besetzte der Stadtrat mehrere Aufsichtsräte städtischer Tochtergesellschaften neu. In mehreren dieser Kontrollgremien sitzt auf Vorschlag der Koalition auch Joachim Wolbergs.
Der Ex-Oberbürgermeister und Brücke-Fraktionschef zieht in den Aufsichtsrat des Stadtwerks ein, bei der Biopark und Techbachse GmbH sowie der städtischen Wohnbautochter Stadtbau GmbH.
Die Revision ist eingereicht. Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs will Joachim Wolbergs im Stadtrat bleiben. Wird die Revision verworfen, bleiben sechs Wochen bis zum Haftantritt.
Wenn man die Thundorfer- und Keplerstraße für neun Monate für den Verkehr sperren kann, ohne dass das große Chaos ausbricht, warum geht das eigentlich nicht dauerhaft? Warum wurden die Fairteiler im April geschlossen und öffnen die überhaupt wieder? Und wie ist das mit brutto und netto?
Die Planungen für den Hochwasserschutz am Unteren Wöhrd stoßen auf Widerstand und Kritik. Es gibt 57 Einwendungen gegen das beispiellos aufwändige Projekt. Ein Aktionsbündnis macht mobil.
Zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis hat das Landgericht München I Joachim Wolbergs am Mittwoch verurteilt. Als letzte Hoffnung bleibt dem früheren Oberbürgermeister nur die Revision.
Am Mittwoch konstituiert sich der neue Stadtrat. Im Vorfeld wird schon eifrig gepoltert. Für Gepolter in der Mittelbayerischen Zeitung sorgte der Abschiedsempfang von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Und am Wochenende empfängt das Farafina-Festival im Stadtpark Gäste.
Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Ex-OB Wolbergs vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, Strafverteidiger Witting einen Freispruch. Was die objektiven Fakten betrifft, ist man sich weitgehend einig. Uneins ist man sich darin, wie viel Wolbergs von dem korruptiven Spendensystem des Bauträgers Volker Tretzel wusste.
Optimismus und Zuversicht versuchen die Vertreter der neuen Koalition am Dienstag zu verbreiten. Vieles wird versprochen, vieles bleibt unverbindlich. Neu-OB Burger kündigt aber an: „Wir werden liefern.“
Niederlage für die Stadt Regensburg. Der Bebauungsplan für das Gebiet der ehemaligen Schlämmteiche wurde nach einer Klage des Bund Naturschutz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Der Unternehmer Ferdinand Schmack wollte dort zwei große Industriehallen bauen.
In den 18 Jahren, die Regensburg Digital existiert, hatten wir schon einige juristische Auseinandersetzungen. Mit einem Möbel- und einem Rüstungskonzern, einem großen Bauträger, einem Comedian, einem Tierarzt und der katholischen Kirche. Nun hat sich der „Führer der plejadischen Sternenflotte“ mit einem rechtlichen Anliegen an uns gewandt.
Kommende Woche stehen voraussichtlich die Plädoyers beim Korruptionsprozess gegen Ex-OB Joachim Wolbergs in München an. Trotz Protesten der Verteidigung wird die Beweisaufnahme nach knapper Frist geschlossen. Der wichtigste Zeuge, Bauträger Tretzel, fehlt und weitere Aufklärung zu dessen Geständnis hält die Kammer für unnötig.
Schadenersatzprozess eines Ex-Domspatzen gegen das Bistum Regensburg: Es wirkt, als wolle die Kirche ein Exempel statuieren und eine Botschaft an andere Betroffene von Gewalt und Missbrauch senden: Wenn ihr von uns Schadenersatz fordert, der über das hinausgeht, was wir euch zugestehen, müsst ihr euch warm anziehen.
Beim Gedenkweg für die Opfer des Faschismus betonen Rednerinnen und Redner, dass Gedenken über das bloße Erinnern hinausgehen muss. Das neue Projekt im ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum bleibt ein rosa Elefant, den niemand erwähnt.
Während seines Studiums hat Assad Ghorab als Taxifahrer angefangen. Seit zehn Jahren ist er selbständiger Taxiunternehmer. Der Vorstand der Taxizentrale Regensburg sieht die Stadt in der Pflicht, um für einen fairen Wettbewerb zwischen dem Taxigewerbe und Mietwagenunternehmen wie Uber zu sorgen.
Die Suche nach städtischen Räumen für Erinnerungs- und Gedenkkultur entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Es scheint der politische Wille zu fehlen. Die Stadt sollte diejenigen unterstützen, die machen anstatt sich weiter zu verzetteln.
Die Regensburger Zweckentfremdungssatzung erlaubt eine Umwandlung von Wohnraum nur unter bestimmten Voraussetzungen. Warum das Haus Thurn und Taxis aktuell Wohnraum in Büros umwandeln darf, konnte das Bauordnungsamt im Planungsausschuss nicht schlüssig begründen.
Wer Stadträte wählt, von denen in den nächsten sechs Jahren nichts Sinnvolles zu erwarten ist, der muss dafür auch die Verantwortung übernehmen, wenn er für voll genommen werden will. Verantwortung abgeben, an die Bürger, könnte eine künftige Koalition in Sachen Regenbrücke. Und ich übernehme auch die Verantwortung – für einen Fehler und meine Meinung.
Eine Spende der Stadt Regensburg an die NGO Sea-Eye löste im vergangenen Jahr eine hitzige Debatte aus. Die Rechtsaufsicht beanstandete den anfängliche Spendenzweck. Das gehöre nicht zu den Aufgaben einer Kommune. Ein Rechtsgutachten kommt nun zu einem gänzlich anderen Schluss.
Wenn mir nach einer Sendung in einem Kommentar schockierende schlechte Kenntnisse in Sachen Volks- und Betriebswirtschaft bescheinigt werden, muss ich mich vermutlich viel zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Aber zum Glück hat Kollege Robert Riedl das anscheinend abgefangen.
Zehn Jahre nach Bekanntwerden der ersten Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs steht der Regensburger Ex-OB in München erneut vor Gericht. Seit 11. März läuft die Neuauflage des ersten Prozesses. Der Erkenntnisgewinn: gering. Die Fronten: verhärtet.