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Kurz vor der Stichwahl am 22. März liegen die Nerven blank. Wenn es mit der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht klappt, gibt es auch noch andere Mittel, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Zum Beispiel blanken Unsinn.

1. Was ist eigentlich eine Fraktionsreserve?

Die CSU nutzt Fördergelder und andere Zuwendungen oft strategisch zur Wahlkampfzeit. Das habe ich bereits im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ernennung des Staatstheaters Regensburg thematisiert.

Die Ankündigung erfolgte in der Hochphase des Landtagswahlkampfs Ende April 2023. Die Auszahlung verzögerte sich jedoch und stand lange ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt.

Arbeitsgericht

Zweifelhafter Grund, diverse Formfehler: Spitzenmedizinerin am Universitätsklinikum Regensburg wehrt sich gegen Kündigung

Arbeitszeitbetrug wirft das Universitätsklinikum Regensburg einer Leitenden Oberärztin vor. Es geht um 80 Minuten. Das Verfahren reiht sich ein in eine Reihe an Problemen im Umgang mit dem ärztlichen Personal – nicht nur in Regensburg. Verantwortlich dafür ist insbesondere auch der Freistaat Bayern.

Grünen-Kandidatin scheitert knapp

Schwarz-rotes Stichwahlduell nach Herzschlagfinale um Platz 2 bei Regensburger OB-Wahl

137 Stimmen mehr als Helene Sigloch (Grüne) bringen am Ende Thomas Burger (SPD) in die Stichwahl gegen Astrid Freudenstein (CSU). Der Stadtrat ist zersplittert wie nie. CSB und die Partei fliegen raus, die Brücke stürzt ab. Volt stellt künftig zwei, die Linke vier und die AfD fünf Stadträte.

Kolumne

Morgen, Regensburg! Wahlkampf, Rassismus und ein Autokennzeichen

Wenn verbotene Kombinationen kombiniert werden, dann sind sie nicht mehr verboten. Sagt die Zulassungsstelle am Landratsamt. Nicht verboten ist das Gerede eines AfD-Jungpolitikers – aber wieder einmal falsch. Und die SPD hält es offenbar für falsch, eine Bilanz der letzten sechs Jahre vorzulegen.

Kommentar

Mehr Brutto vom Netto – der Bauturbo-Beschluss für Regensburg ist fragwürdig und intransparent

Der Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag den „Bauturbo“-Beschluss gefasst, um Bauvorhaben zu erleichtern und für mehr Wohnraum zu sorgen. Dieser Beschluss stellt einen Rückschritt für eine sozial gerechte Bodenpolitik in Regensburg dar. Obwohl dadurch möglicherweise mehr Wohnraum entsteht, fehlt die soziale Komponente. Der Beschluss belastet den städtischen Haushalt und führt zu mehr Intransparenz.

Ungültiger Bebauungsplan mit Folgen

Millionenrechnung für Wenzenbach: Insolvenzverwalter fordert Erschließungskosten für den Roither Berg

Weil die Gemeinde Wenzenbach für das Gebiet am Roither Berg einen verfassungswidrigen Bebauungsplan beschlossen und bis heute nichts unternommen hat, fordert der Insolvenzverwalter der Grundstücksentwicklungs GmbH knapp 3,9 Millionen Euro von der Kommune.

Aggressiver Brücken-Sprayer

„Er wollte nur nerven.“ Bewährungsstrafe für 43-Jährigen nach Serie von Bedrohungen quer durch Regensburg

Mehrfach vorbestraft, auf Bewährung und immer wieder aggressiv – trotzdem verurteilt das Amtsgericht Regensburg einen 43-Jähriger erneut zu einer Bewährungsstrafe. Wesentlicher Grund: eine psychische Erkrankung. Der Mann hatte letztes Jahr unter anderem zwei Männer auf der Steinernen Brücke bedroht.

Regensburg Analog

Live-Gespräche mit OB-Kandidaten: Am Wochenende kommen Benedikt Suttner (ÖDP) und Thomas Burger (SPD)

Schlusspurt bei unseren Live-Gesprächen mit allen Regensburger OB-Kandidatinnen und -Kandidaten. Am Samstag kommt Benedikt Suttner von der ÖDP, am Sonntag SPD-Kandidat Thomas Burger, ein heißer Kandidat für die Stichwahl. Beginn ist jeweils um 18.30 Uhr. Wir plaudern eineinhalb Stunden über Regensburg, Wahlkampf, Kommunalpolitik und Persönliches.

Kolumne

Morgen, Regensburg! Wahlkampftheater im Bauturbo-Modus

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, heißt es. Doch was ist, wenn man jemand verklagt, der Gott auf seiner Seite wähnt? Auf der Seite des Staatstheaters Regensburg steht die CSU-Staatsregierung – jetzt wieder, kurz vor der Kommunalwahl. Und im Wahlkampf hat die CSU gerade zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Besucherzahlen drastisch eingeschränkt

Nach städtischer Kontrolle: Regensburgs Kulturzentrum Alte Mälzerei ist in Gefahr

Eine drastische Begrenzung der Besucherzahlen bringt das Kulturzentrum Alte Mälzerei in Gefahr. Die einen sprechen von neuen Bestimmungen. Die Stadt hält dagegen: Die Zahlen gelten seit fast 40 Jahren. Nur: Den Behörden fiel das zuvor offenbar jahrzehntelang nicht auf.

18 Millionen gefordert

Neues Angebot im Millionenprozess gegen frühere REWAG-Chefs: Einigung – oder geht die Stadt volles Risiko?

18 Millionen Euro fordert der Regensburger Energieversorger, der mehrheitlich der Stadt gehört, von seinen beiden Ex-Vorständen. Bei ersten Termin sah es nicht gut aus für Stadt und REWAG. Nun hat die Versicherung der Ex-Vorstände ein neues Angebot vorgelegt.

Fragwürdiges Umfeld

Wahlkampf unter rechten Pöbeleien: CSU-Kandidatin lässt Werbebanner bei Regensburger Stadtzeitung entfernen

Nach Kritik an einem polemischen Artikel der Regensburger Stadtzeitung mit rechtsradikalen Anklängen ließ CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein eine Wahlkampfwerbung dort entfernen. Doch damit scheint es nicht getan. Auf der Seite des Veranstalters Peter Kittel geht es recht enthemmt zu.

Dokumentation für die Tonne?

Hoher Aufwand, bringt nichts, unverhältnismäßig: Mehrheit lässt Videoüberwachung gegen Müllablagerungen in Regensburg trotzdem prüfen

Erfolg für die CSU: Eine Mehrheit im Umweltausschuss stimmt dafür, Videoüberwachung für städtische Wertstoffstandorte zu prüfen. Nicht weil es viel bringen würde, sondern weil man von der Debatte genervt ist.

Erheblicher Sanierungsbedarf

Zum 65. Jubiläum: Stadt Regensburg schließt Naturkundemuseum – macht es jemals wieder auf?

Zu Beginn dieses Jahres hat die Stadt Regensburg das Naturkundmuseum Ostbayern übernommen. Seitdem ist es geschlossen. Wie lange? Unklar. Eine Mängelliste sieht erheblichen Sanierungsbedarf. Doch schon bei weitaus weniger Geld für das Naturkundemuseum gab es vor zwei Jahren Widerstand von Teilen der CSU.

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