Weil er ein System schuf, „das darauf angelegt ist, in einer Vielzahl von Fällen überhöht abzurechnen“, verurteilt das Landgericht Regensburg den Unternehmer Thomas M. zu einer Bewährungsstrafe. Er habe bei der Vermittlung von Handwerkern den Betrug mit überhöhten Rechnungen zumindest billigend in Kauf genommen.
Thomas M. will das Urteil nicht hinnehmen. Foto: as
Noch im Gerichtssaal kündigen Thomas M. und Strafverteidiger Michael Haizmann Revision beim Bundesgerichtshof an. Am Freitag verurteilte die fünfte Strafkammer am Landgericht Regensburg den 58-Jährigen wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten.
Bemerkenswert: Im Zentrum der zweistündigen Urteilsbegründung stehen weniger die einzelnen Fälle als das System zur Handwerkervermittlung, das der Unternehmer aufgebaut hat.
Der Verwaltungseffizienz wegen hat die neue Stadtregierung die Niederschrift von Sitzungen auf das zulässige Mindestmaß zurechtgestutzt. Weniger effizient ist das hiesige Verwaltungsgericht, das fünfeinhalb Jahre für ein Zwischenurteil braucht. Ein anderes Gerichtsurteil sorgte beim Uniklinikum für Einsicht.
Nur wenige Tage nach einer beruflichen Reha wegen Depressionen erleidet eine Regensburgerin einen schweren Nervenzusammenbruch. Das dringend benötigte Übergangsgeld der Deutsche Rentenversicherung blieb zuvor aus und stürzte sie in existentielle Not.
Was für das Kaufhof-Gebäude in der Altstadt gilt, muss noch lange nicht für ein Einkaufszentrum in Burgweinting gelten. Und was einem Gerhard Ludwig Müller erlaubt ist, gilt noch längst nicht für andere Bischöfe.
Das Kultur-Gut Horsch in Schwetzendorf steht für Konzerte, Theater und Ausstellungen. Doch am Samstag hat man Ken Jebsen zu Gast, bekannt für Verschwörungsgeraune und antisemitische Aussagen. Kein Einzelfall.
Die Fraktionsprivilegien sollen die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat stärken; seit dieser Periode greifen sie bereits ab zwei Stadträten. So sagt es OB Thomas Burger. Doch just zwei größere Oppositionsfraktionen warten seit Monaten darauf, ein Büro für diese Arbeit zu bekommen.
Ein Jahr und zwei Monate, ausgesetzt zur Bewährung, fordert die Staatsanwaltschaft im Prozess um mögliche Abzocke bei der Vermittlung von Handwerkerleistungen. Die Vorwürfe sind im Lauf des Prozesses stark zusammengeschrumpft.
Anwohner der Nicolaus-Gallus-Straße begehren auf, weil ihre gepflasterte Straße asphaltiert werden soll. Sie pochen auf die klimatischen Auswirkungen durch Versickerung. Eine solche finde schon jetzt kaum statt, sagt die Stadt und verweist auf die hohen Kosten.
Ob nun bei der Anklage gegen die frühere Tafel-Chefin oder den Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei der Regierung – manchmal dauert es einfach etwas länger. Lange gedauert hat es auch bis der AfD-Abgeordnete Nolte vom Verfassungsschutz überwacht wurde und ich bin gespannt, wie lange es dauert, die charmanten Zimmer einer WG am Fischmarkt zu vermieten.
„Mehr ein abgehalftertes Finanzprodukt als ein schönes Nahversorgungs- oder Stadtteilzentrum.“ So nennt Stadtrat Jakob Friedl das BUZ in Burgweinting. Ein Besuch vor Ort zeigt: er hat recht. Dabei machte ein Investor vor über zwei Jahren große Versprechungen.
Eine Mehrheit im Stadtrat hätte OB Thomas Burger gehabt. Dennoch wurde der Beschluss über die neue Sondernutzungssatzung auf September vertagt. Es bestehe Abstimmungsbedarf. Gastronomen hatten Kritik an der geplanten Gebührenerhöhung geübt.
„Irgendwo tief in mir bin ich ein Kind geblieben“, ist der wohl bekannteste Satz des Drachen Tabaluga. Und etwas kindlich wirkt es auch, wenn Gloria von Thurn und Taxis Tabaluga-Schöpfer Peter Maffay imitiert. Dessen Statement bei den Schlossfestspielen hat ihr offenbar doch gestunken.
FDP, CSU und AfD stimmten dagegen: die AfD wird auch die nächsten sechs Jahre keinen Verwaltungsbeirat stellen. Wasser in den Wein der moralischen Einigkeit gab es dennoch.
Der Stadtrat lehnt den Bürgerentscheid gegen die Sallerner Regenbrücke ab. Damit ist die bei dem Thema gespaltene Koalition halbwegs gesichtswahrend aus dem Spiel. Nicht auf das Spiel der AfD ließ sich die Landrätin bei ihrem Sommerempfang ein.
„Mehr als unbefriedigend“ nennt die Stadt Regensburg die Situation im Marinaquartier. Zwei Grundstückseigentümer lassen die großen Wasserbecken – Bestandteil des Hitzemanagements von Regensburg leer stehen und berufen sich auf einen technischen Defekt. Dauert es zwei Jahre, so etwas zu beheben?
Etappensieg für eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Stadtwesten: im Streit um die Fällung einer imposanten Eiche stoppte das Amtsgericht Regensburg das Vorhaben. Im Urteil wird mehrfach die Fällgenehmigung des städtischen Umweltamts kritisiert.
Die Stadt Regensburg sorgt mit ihrem hemdsärmeligen Umgang beim Thema Notausgang für Furore und hat es mal wieder in die BR-Sendung quer geschafft. Das Verwaltungsgericht Regensburg trifft einer Entscheidung mit Signalwirkung zum Auskunftsanspruch der Presse.
Ein erster Schritt zu einer potentiellen Massenüberwachung oder ein notwendiges Mittel, um der Bundespolizei ihre Arbeit zu erleichtern? Änderungen beim Bundespolizeigesetz sorgen für Kritik bei Bürgerrechtlern. Peter Aumer (CSU) und Carolin Wagner (SPD) haben zugestimmt und verteidigen das neue Gesetz.