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Die Sperrung eines kurzen Straßenabschnitts in Margaretenau für den Pkw-Verkehr gerät zum Wahlkampfthema. Für das Planungsreferat und die Mehrheit des Stadtrats ist es eine Lösung für mehr Verkehrssicherheit. Für CSU-Chef Michael Lehner ist es eine Bestätigung dafür, „dass der Autofahrer zum Bösen erklärt“ werde. 

Diese Engstelle der Georg-Herbnsat-Straße sorgte im Planungsausschuss für eine verkehrsideologische Debatte. Foto: as

Michael Lehner schwankt zwischen vordergründigem Ärger und heimlicher Genugtuung. „Macht’s nur so weiter“, sagt der Chef der Regensburger CSU. „So viel Feindlichkeit wie hier gegenüber dem Autofahrer an den Tag gelegt wird, ist nur Wasser auf unsere Mühlen. “ „Unbeschreiblich“ sei das alles. Der Autofahrer werde „zum Bösen“ erklärt. Wer in der Margaretenau wohne, müsse künftig „kilometerlange“ Umwege in Kauf nehmen.

Letzte Woche. Sitzung des Planungsausschusses im Regensburger Stadtrat – eine Debatte, die zeigt, wo bei der künftigen Regensburger Verkehrspolitik die Fronten verlaufen. Der Anlass: 120 Meter Straße.

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Nach dem Offenen Brief der Bauträger steht das Regensburger Baulandmodell zur Diskussion. Das Schreiben enthält gute Ansätze zur Diskussion, erwähnt aber das wesentliche Problem nur nebenbei – die Vorgehensweise wirkt wie ein Ultimatum im Kommunalwahlkampf. Heute treffen sich Stadträte und Planungsreferent.

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Streit um 30.000 Euro für Sea-Eye Regensburg: Rechtsaufsicht entscheidet, nicht zu entscheiden

Bei der Stadt Regensburg schwankt man zwischen Ratlosigkeit und Ärger. Die Regierung der Oberpfalz erklärt den Regensburger Spendenbeschluss für Sea-Eye zwar für rechtswidrig – hebt ihn aber nicht auf. Damit liefert man Kritikern einerseits Munition, lässt andererseits die Möglichkeit zur Auszahlung der 30.000 Euro offen und verhindert eine gerichtliche Klärung der Streitfrage.

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Wie viel die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum bringt, ist eine Frage, über die sich diskutieren lässt. Auch scheint es Methoden zu geben, sie zu umgehen und dann Rekordmieten für Wohnungen abseits des regulären Marktes aufzurufen. Viel eindrücklicher ist allerdings die Begründung der Satzung. Zusammengefasst: Es ist keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Sicht – im Gegenteil.

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Millionen-Klage gegen Ex-Vorstände: Landgericht Regensburg sieht hohes Prozessrisiko für die REWAG

Droht der groß angekündigte Prozess gegen ihre beiden Ex-Vorstände für die REWAG zum Debakel zu werden? Das Gericht lässt durchblicken, dass es viele Forderungen für zu hoch und zweifelhaft hält. Doch vergleichsbereit scheint das städtische Unternehmen nicht zu sein – ein hohes Kostenrisiko.

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