Manches passiert früher als geplant – wie die Sperrung der Donauparallele für den Kfz-Durchgangsverkehr. Manches kommt viel später als möglich – wie der Protest gegen die Baumfällungen für den Neubau des Grieser Stegs.
1. Einfach mal durchziehen
Seit vergangener Woche sind sie wieder in aller Munde: die Christa-Meier-Hütchen. Mit ihnen wollte die 2024 verstorbene SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier bereits 1990 den Verkehr auf der Donauparallele Thundorferstraße-Keplerstraße in der Altstadt beruhigen – allen Widerständen zum Trotz.
Damals wetterte nicht nur die CSU – fast mit denselben Worten wie heute –, die Oberbürgermeisterin wolle die Altstadt zusperren. Auch auf die Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP war bei entscheidenden Abstimmungen kein Verlass. Einschließlich Meiers Stimme verfügte sie nur über eine knappe Mehrheit von 26 zu 25 Stimmen.
Die schon sicher geglaubte Übernahme der Kaiser Therme Bad Abbach durch den Investor InterSpa steht auf der Kippe. Im Zweckverband gibt es ungeklärte offene Fragen und Befürchtungen.
Thomas Burger bleibt Realist. „Es wird Gegenwind geben, aber auch Rückenwind“, sagt der Oberbürgermeister, als er an der Bushaltestelle am Fischmarkt gemeinsam mit seinem Verwaltungsstab die künftigen Pläne für Thundorfer- und Keplerstraße präsentiert. Die zentrale Nachricht: Die Donauparallele entlang der Altstadt wird dauerhaft für den Kfz-Durchgangsverkehr gesperrt. Spätestens am Fischmarkt ist Schluss.
Wegen selbst auferlegter Fristen steht Bad Abbach im Grunde vor der Wahl: Therme schließen oder dem Investor InterSpa vertrauen – mit hohem Risiko. Im Zweckverband gibt es nun einen Antrag, um Zeit zu gewinnen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lud den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen ins Kolpinghaus ein. Während der Corona-Pandemie überwarf der Professor sich mit seiner Uni. Seitdem hat er wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten. Seine Thesen könnte man diskutieren, wäre da nicht diese Absolutheit und dieses Geraune.
Wann kommt es zu Anpassungen beim Bauturbo-Beschluss. Und zu welchen? Darüber wird in der Koalition gerade diskutiert. Eine geplante Evaluation und mehrere konkrete Projekte kamen nicht auf die Tagesordnung der aktuellen Sitzung des Planungsausschusses.
Mit einer Mischung aus Zweckoptimismus, Realismus und Galgenhumor stellte Sebastian Karnatz die Pläne für ein Stadtmuseum Regensburg bei einer öffentlichen Diskussion vor. Mit Mut zur Lücke, kostensparend und ressourcenschonend will der Leiter der städtischen Museen aber schon jetzt die Identifikation der Regensburger mit ihrem Museum erhöhen.
Die City’s Garden GmbH in der Markthalle am Dachauplatz ist insolvent und muss die Flächen räumen. Die Verpächterin Stadtwerk will sich von dem Konzept verabschieden und sucht nach einer neuen Nutzung. Zwei Untermieterinnen, deren Betriebe gut laufen stehen dadurch vor dem Ruin.
Fast 100 Prozent der befragten Ärzte am Uniklinkum haben so gut wie kein Vertrauen in den Vorstand, doch der bekrittelt lieber die Umfrage als sich selbst. Der frühere Betreiber der Markthalle mag es gern vulgär und nimmt in Kauf, dass Kritik daran die neuen Betreiber trifft. Und was Unkritisches: Morgen startet das QUEER-Streifen-Filmfestival.
Die Ergebnisse sind repräsentativ. Laut einer Umfrage des Marburger Bundes fühlen sich über 80 Prozent der Ärztinnen und Ärzte am Uniklinikum Regensburg chronisch überlastet. Sie berichten von Gefährung der Patientensicherheit und Beinahe-Fehlern. Vertrauen in den Vorstand hat fast kein Mediziner.
Welche Bedeutung hat der Baumschutz? Der Rechtsstreit um die Fällung einer imposanten Stieleiche im Stadtwesten könnte zum Musterfall werden. Das Umweltamt hatte die Fällung genehmigt, das Amtsgericht schob dem einen Riegel vor. Nun folgt die Berufung vor dem Landgericht Regensburg. Und dann die Revision vor dem Bundesgerichtshof?
Das erste große Bauturbo-Projekt ist genehmigt. Auch die Grünen stimmen zu, fordern aber spürbare Änderungen für die Zukunft. Der Bauturbo setze falsche Anreize für die soziale Durchmischung und verursache Kosten bei der Stadt.
Scharf kritisiert hat die Linksjugend Solid unseren Bericht zur Gedenkkundgebung für die Opfer des 7. Oktober 2023 und einem Gegendemonstranten. Als wir sie um Stellungnahme zu Postings des Mannes in den sozialen Medien bitten, folgt donnerndes Schweigen. Der Aktivist schickt eine Stellungnahme.
Einsam, gelangweilt und in Verschwörungserzählungen verstrickt: ein Rentner postete Ursula von der Leyen mit Hakenkreuz-Armbinde und hatte vor Gericht zunächst gar kein Einsehen.
Als einzige Regierungsbezirke in Bayern bieten die Oberpfalz und Mittelfranken keine anonyme Spurensicherung für Betroffene von Vergewaltigungen an. Dabei gibt es dafür einen Rechtsanspruch – und die Hemmschwelle, die Täter anzuzeigen sinkt dadurch deutlich.
Während des Wahlkampfs war es ein strittiges Thema zwischen den späteren Koalitionspartnern: der Bauturbo, der den Wohnungsbau in Regensburg beschleunigen soll. Seit März ist die Regelung in Kraft. Nun kommen erste Projekte in den Stadtrat.
Mit dem „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ will die Koalition von SPD, Grünen, Freien Wählern, Brücke, Volt und ÖDP die städtischen Finanzen stabilisieren. Konkrete Maßnahmen sollen dem aber erst noch folgen.
Es ist unglaubwürdig, wenn die Deutsche Rentenversicherung behauptet, die Qualität ihrer Leistung regelmäßig zu prüfen, aber dann keine Zahlen zu Problemen vorweisen kann. Von mäßiger Qualität sind manche kritischen Anmerkungen der CSU im Stadtrat.
Mit Sanktionen und Freiwilligen will die Stadt das Problem der illegalen Müllablagerungen angehen. Geplant ist auch ein Abholsystem für Sperrmüll – doch die Finanzierung ist noch nicht geklärt.