Forderung: Zitate der Staatsanwaltschaft löschen

Korruptionsaffäre: Tretzel knöpft sich weitere Medien vor

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In der Regensburger Korruptionsaffäre geht der beschuldigte Bauträger Volker Tretzel nicht nur gegen regensburg-digital vor. Heute berichtet ein weiteres Medienhaus über Anwaltspost mit der Forderung: Löscht Zitate der Staatsanwaltschaft!

Abmahnung

Unser Rechtsanwalt Nils Pütz bezeichnet das Vorgehen als „manipulativ“. Wie am gestrigen Montag berichtet, hat uns der Immobilienunternehmer Volker Tretzel über seine Anwälte aufgefordert, mehrere Zitate aus einer Pressemitteilung der Regensburger Staatsanwaltschaft von unserer Seite zu löschen. Wir haben ihm bereits mitgeteilt, dass wir dem nicht nachkommen werden und eine Frist gesetzt, um die Aufforderung zurückzunehmen. Heute berichtet nun auch die Mittelbayerische Zeitung darüber, dass dort ähnliche Post von Tretzel eingegangen ist. Neben der Löschung der Zitate fordert Tretzel von der MZ demnach auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Wie viele Medien sind betroffen?

Nach Informationen unserer Redaktion ist neben regensburg-digital und der Mittelbayerischen Zeitung auch der Bayerische Rundfunk ins Visier von Tretzel geraten und wird zur Löschung einiger Zitate aufgefordert. Von „unwahren Behauptungen“, die das Persönlichkeitsrecht von Volker Tretzel verletzen sollen, ist stets die Rede.

Es dürften nicht die einzigen Medien sein, die in den letzten Tagen Anwaltspost bekommen haben. Die fragliche Pressemitteilung vom 20. Januar, in der die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass in der Korruptionsaffäre auch gegen Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger ermittelt wird, fand breiten – auch bundesweiten – Niederschlag in der Berichterstattung.

„Bestechung“ und „Bestechlichkeit“ will Herr Tretzel nicht mehr lesen

Insbesondere die Begriffe „Bestechung“ und „Bestechlichkeit“ möchte Tretzel in diesem Zusammenhang nicht mehr lesen. Ebenso fordert Tretzel die Löschung des von der Staatsanwaltschaft per Pressemitteilung veröffentlichten Verdachts, dass er Schaidinger mit Beratervertrag und Segeltörn auf seiner Yacht dazu bewogen haben soll, ihn bei der Vergabe des Nibelungenareals zu unterstützen.

Tatsächlich hatte das Landgericht Regensburg in einer Pressemitteilung anlässlich der Freilassung von Tretzel erklärt, dass es „nach Aktenlage (…) lediglich den dringenden Verdacht einer Vorteilsgewährung“ feststellen könne. Tatsache ist aber auch, dass die Regensburger Staatsanwaltschaft nach wie vor gegen Tretzel wegen Bestechung und gegen Alt-Oberbürgermeister Schaidinger wegen Bestechlichkeit ermittelt. Lediglich der „Verdachtsgrad“ hat sich nach der Pressemitteilung des Landgerichts von einem „dringenden“ zu einem Anfangsverdacht verändert. Das bestätigt uns auf Nachfrage auch Oberstaatsanwalt Theo Ziegler.

Bisher kein Vorgehen gegen die Staatsanwaltschaft

Fraglich ist, warum Tretzel nun anwaltlich gegen Medien vorgeht, die – ein absolut üblicher und normaler Vorgang – Aussagen der Staatsanwaltschaft und später des Landgerichts kolportiert haben und nicht gegen die Verursacher der vermeintlichen oder tatsächlichen Falschmeldung – nämlich die Regensburger Staatsanwaltschaft. „Möglichkeiten dazu gäbe es selbstverständlich“, sagt uns Theo Ziegler. Aktuell liege da aber nichts vor.

In jedem Fall dürfte der anwaltlich eigentlich bestens beratene Tretzel bei dem nun gewählten Vorgehen einkalkuliert haben, dass es auch an die Öffentlichkeit kommt. Und es wirkt wie ein erster Gegenschlag in der Auseinandersetzung zwischen ihm als Beschuldigtem einerseits und der Staatsanwaltschaft andererseits, bei der es längst nicht nur um ein eventuell noch anstehendes Gerichtsverfahren, sondern auch um die öffentliche Wahrnehmung.

Ein Multimillionär sorgt für „Waffengleichheit“

Für diese Auseinandersetzung hat sich der 74jährige Multimillionär bestens gerüstet. Zwischenzeitlich beschäftigt er Rechtsanwälte aus vier namhaften Anwaltskanzleien:

Bereits oben erwähnt ist Dr. Till Dunckel von der Hamburger Kanzlei Nesselhauf – Profis in Sachen Medienrecht. Dr. Florian Ufer, von der Münchner Kanzlei Ufer-Knauer, ist zuhause im Straf- und Wirtschaftsrecht und hat jede Menge Erfahrung in Korruptionsverfahren, etwa bei Siemens. Zu seinen Mandanten zählen, wie es auf der Kanzlei-Seite heißt, „ehemalige und aktuelle Vorstände und Führungskräfte bei internen Untersuchungen und externen Ermittlungen im Rahmen der zahlreichen Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank, des sog. VW Abgasskandals oder der Eurofighter Affäre“. Zudem berät Ufer mehrere Banken in Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Panama-Papers. Der Regensburger Rechtsanwalt Jörg Meyer (Kanzlei BLTS) hat ebenfalls einen hervorragenden Ruf als Strafrechtler.

Vierter im Bunde ist schließlich Hartmut Wächtler (Kanzlei Wächtler und Kollegen), Straf- und Wirtschaftsrechtler mit dem Ruf als „Linken-Anwalt“ und als einer, der sich gern mit der Staatsmacht anlegt. Andeutungen, es handle sich um politisch motivierte Ermittlungen konnte man bereits der ersten Pressemitteilung entnehmen, die das Quartett anlässlich der Freilassung Tretzels gegen Kaution veröffentlicht hatte.

Vor diesem Hintergrund – vier erfahrene Kanzleien mit breitem Mitarbeiterstab – scheint „Waffengleichheit“ mit der Staatsanwaltschaft in diesem Ermittlungsverfahren und dem wohl anstehenden Prozess mehr als gegeben. Auch an die Medien hat man mit der aktuell verfolgten Löschungsforderung eine klare Botschaft geschickt: Passt bloß auf, was ihr schreibt! Wir gehen gegen alles vor – sogar Zitate der Staatsanwaltschaft! Und wer sich gegen eine Unterlassungsforderung wehrt, muss in aller Regel zunächst einmal Geld in die Hand nehmen…

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Kommentare (27)

  • Mr. T

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    Einschüchterungsversuche! Hoffentlich erfolglose…
    Hat eigentlich der DrEckl auch die Pressemitteilung gebracht? Wär interessant, was da passiert. Oder die Kittelbayrische? Da find ich wiederum lustig, wie gerade die Freindln dieser Anzeigenblätter und die Mittelmäßige bei ihrer stark unterschiedlichen Berichterstattung über diese Causa sich gegenseitig so verschonen und sich dann lieber gegen andere verbünden.
    Ansonsten steigert der Tretzel im Augenblick nur seine Fallhöhe. Wie die Katzen, die immer weiter auf den Baum klettern wenn sie sich nicht mehr runter trauen …

  • Angelika Oetken

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    Was sagt denn Hans Schaidinger eigentlich dazu? Von dem hört man so gar nichts.

  • altstadtkid

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    Es reicht ja schon die Drohung, damit du als Journalist
    kein Wort mehr ohne Anwalt schreiben kannst. Der
    Prozess wir auf jeden Fall ziemlich spannend.
    In Rgbg findet der auf jeden Fall nicht statt,das
    ist schon mal klar.

  • hutzelwutzel

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    Da würde ich mir jetzt aber mal vom Bayerischen Justizminister und beurlaubtem Professor an der Uni Bayreuth ein ganz klares, deutliches Wort, die Staatsanwaltschaft und die Presse schützend, erwarten.
    Wir können doch nicht dem Türkischen Staatspräsidenten Vorwürfe machen, wenns hier nicht einen Deut besser läuft.

  • Matthias B.

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    Warum nutzt er nicht die Möglichkeit, als Kronzeuge aufzutreten? So könnte er einen prima Deal mit der Justiz aushandeln. Müsste aber in Kauf nehmen, alle anderen Beteiligten „ans Messer zu liefern“.

  • Herbert Turetschek

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    Leute, es geht doch nicht mehr normal zu: Hier die Bedrohungen, ich werde bedroht und als Lügner und Betrüger gebrandmarkt – dürfen diese Leute wirklich alles?

  • Ronald McDonald

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    „Vierter im Bunde ist schließlich Hartmut Wächtler … mit dem Ruf als ‚Linken-Anwalt‘ und als einer, der sich gern mit der Staatsmacht anlegt“ z. B. hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140626_1bvr213509.html
    Um was ging’s dort:
    das Kreisverwaltungsreferat München; eine Mai-Kundgebung des Dt. Gewerkschaftsbundes in München; einen Handwagen mit Lautsprecheranlage; die öffentlichen lautsprecherverstärkten Äußerungen „Bullen raus aus der Versammlung!“ und „Zivile Bullen raus aus der Versammlung – und zwar sofort!“; das AG München, das OLG Bamberg und den Artikel 8 I GG.

    Schade nur, daß die Regensburger „(Kanzlei BLTS)“ nicht mehr über diesen advokatorischen Leuchturm verfügt: http://www.gomopa.net/Pressemitteilungen.html?id=1153&meldung=Der-S&K-Schattenmann-Dr-Gero-Kollmer

  • joey

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    ob Vorteilsgewährung oder Bestechung: das sollte praktisch keinen Unterschied machen. Fakt ist offenbar, daß in Regensburg vieles nicht sauber gelaufen ist – und das hat irgendwie was mit Tretzel zu tun.

    Da kann er schreiben lassen, was er will: kein Stadtrat kann sich mehr für ihn einsetzen, politisch ist er völlig tot.

  • Lothgaßler

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    Also wenn der weiterhin im Verdacht der Bestechung bzw. Vorteilsgewährung zu Gunsten seiner Firmen stehende Hr. Tretzel tatsächlich nicht gegen den Urheber der Pressemitteilung vorgeht (die Staatsanwaltschaft), dann wars kein Warnschuss sondern ein Rohrkrepierer. Noch ein paar solcher Dollheiten und die Verteidiger nimmt keiner mehr ernst.
    Nun könnte das Auftreten von Tretzel bzw. seinen Rechtsanwälten auch bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft wenig bis nix an belastenden Beweisen sichern konnte. Es könnte aber auch eine „Drohgebärde“ gegenüber bisher nicht genannten Dritten sein. Ob mit dergleichen Schritten die Rechtsbeistände tatsächlich ihren Mandanten „verteidigen“, oder einfach nur gut bezahlte Aktivität zeigen, wir werden es später erfahren. In jedem Fall scheinen die Nerven blank zu liegen, vielleicht gehts jetzt sogar bei Tretzel um die Wurscht.

  • Rentnerin

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    Herrn Tretzel und Herrn Wolbergs sind durch die Presse materielle und immaterielle Schäden entstanden.
    Wer die falschen Informationen an die Presse lieferte, ist ebenfalls zu untersuchen.
    Es ist doch selbstverständlich, dass diese Schäden wieder gut gemacht werden.
    Dafür gibt es Anwälte, die das aufarbeiten.
    Die Aufarbeitung kann Jahre dauern.
    Es sollten den Bürgern Ross und Reiter genannt werden.

  • Norbert Steiner

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    @Angelika Oetken:
    Der wird schon wissen weshalb.
    Oder er blättert in der Baugenehmigung für MAX BAHR. Er dürfte er fündig werden. Und wie.

  • mkveits

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    @ Joey, stellen Sie sich vor, Sie sind der Beschuldigte, werden verurteilt und der StA sagt, das „macht keinen Unterschied“ und Sie schauen dann ganz „praktisch“ auf den unterschiedlichen Strafrahmen.

    Bestechung: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
    Vorteilsgewährung: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

    http://www.wirtschaftsstrafrecht-strafverteidiger.de/vorteilsgewaehrung-333-stgb/

    Ihr Beitrag: Ist er nicht meinungsstark, aber faktenarm? Wäre Ihre „Großzügigkeit“ nicht Willkür bei staatlichen Stellen?

    Ich befürchte: Sie werten die Arbeit von RD ab.

  • Momo

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    Also was dann wir eben wegen Vorteilsgewährung ermittelt, dem Wolberg wird ein riesen Prozess gemacht und bei Scheidinger wird hat eine Geldstrafe verhängt, vielleicht 70000€ könnte er gerade passend haben.
    Tretzel fühlt sich unschuldig, andere bauen doch schlechter und teurer.
    Er baut auch immer gleich, so hat er Übung.
    Und Spenden ist doch nicht verboten, also diese Lügenpresse unmöglich.

  • joey

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    @mkveits
    Sie dürften mich nun schon gut genug kennen, daß Sie mir in dieser Sache keine Großzügigkeit unterstellen können. Ihre Befürchtung, ich würde RD abwerten, ist völlig unbegründet.

  • mkveits

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    Intermezzo

    Bis es Neues gibt, vielleicht zur Baugenehmigung von MAX BAHR oder zur Einleitung erster Schritte die Auflösung des SYSTEMS fest im Zielrohr – rege ich an:

    Spiel – im Spannungsfeld zwischen Ethik und Korruption

    „Die Guten, die Bösen und die Buchhalter“
    (Partner von ZEIT-online)
    http://ze.tt/wie-korrupt-waerst-du-wenn-du-im-rathaus-arbeiten-wuerdest/?utm_campaign=zonteaser&utm_medium=teaser&utm_source=zon

    Dazu die passende Musik – Der Pate Teil 3
    Pietro Mascagni: Cavalleria rusticana – Intermezzo
    https://www.youtube.com/watch?v=7OvsVSWB4TI

    Viel Spaß. Ich muss zum Radeln.

  • hutzelwutzel

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    Mal ne andere, aber vielleicht auch wichtige Frage(stellung):

    Macht die Bezirksregierung überhaupt etwas in Bezug auf die Städtebauplanung?
    Wird hier geprüft, ob diese Monolpolstellung nur weniger Bauträger nicht vielleicht in irgendeiner Weise durch städtebauliche Planungen begünstigt, und vielleicht sogar jemand in der Bezirksregierung dafür verantwortlich sein könnte?
    Normalerweise prüft eine solche Behörde, um für später jedweden Verdacht von sich zu weisen.
    Oder muß dies wieder mal jemand vom Bund oder der EU (ggf. sogar die Wettbewerbszentrale) für Bayern/ die Oberpfalz erledigen?

  • Taxifahrer

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    Tretzel soll sich nicht lächerlich machen.

  • Angelika Oetken

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    @hutzelwutzel,

    wer ist denn auf der Ebene der Bezirksregierung für die Prüfung der Städtebauplanung zuständig?

    VG
    Angelika Oetken

  • mkveits

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    Ausgangspunkt:
    Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
    Zuständig: Bayerische Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (BayStMWi).
    Gesetzliche Grundlage: Bayerische Landesplanungsgesetz.

    Ziel:
    Das LEP ist orientiert am Prinzip einer nachhaltigen räumlichen Entwicklung, das heißt einer Entwicklung im Einklang von Ökonomie, Ökologie und sozialen/ kulturellen Belangen. Zentrale Aufgabenstellung ist es, alle raumrelevanten Planungen und Maßnahmen so zu koordinieren, dass gleichwertige und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen geschaffen bzw. gesichert werden.

    AKTUELL BESCHLOSSENE TEILFORTSCHREIBUNG LEP
    https://www.landesentwicklung-bayern.de/teilfortschreibung-lep/

    Selbstverwaltung der Kommunen, Artikel 28 Grundgesetz:
    –> Der LEP wurde derzeit neu aufgelegt. Die Städte konnten sich einbringen. Zuständig dafür war u.a. das Stadtplanungsamt mit der zuständigen Referentin Frau Schimpfermann.

    Stadtplanung

    Stadtplanung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die die Bedingungen für Wohnen, Arbeiten und Versorgen sowie Kultur und Freizeit steuert und somit den Rahmen für unterschiedliche Formen des Zusammenlebens bildet.

    Sie berücksichtigt die örtlichen Anforderungen und übergeordneten Ziele und gewährleistet den Ausgleich zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Interessen. (…) Die Entwicklung und qualitätvolle Gestaltung des urbanen und ländlichen Lebensraumes hängt vor allem an der fachlichen Kompetenz und der visionären Kraft des Stadtplaners.

    Stadtplanung ist eine interdisziplinäre Aufgabe und erfordert das Zusammenwirken im Team. Der Stadtplaner arbeitet als Treuhänder und objektiver Berater für Kommunen sowie öffentliche und private Entscheidungsträger unter Einbeziehung aller Beteiligter und der Bürger.
    Quelle: Bay. Architektenkammer
    http://www.byak.de/start/architektur/stadtplanung

    Soweit die Theorie. Die Regierung der Oberpf. ist verlängerter Arm der Ministerien.
    Die Regensburger Bürger beweisen seit Jahrzehnten ein großes Engagement für IHRE Stadt. Die Anerkennung als WELTERBE war vor allem IHR Verdienst. Oft freilich fehlt es am verbindichen HEBEL, der das gemeinsam mit Rat, Verwaltung und Bürgerschaft erarbeitete auch verlässlich umsetzt.

    Daran sollte unbedingt gedacht werden, wenn es an Planung und Umsetzung der Veränderungen am Bahnhof/RKK geht.

  • Englishman

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    Ich muss gestehen dass offensive Vorgehen von Tretzl (geht gegen Aussagen der Staatsanwaltschaft vor) und Wolbergs (beuteuert seine Unschuld und spricht von Unwahrheiten) kann durchaus als schlau eingestuft werden. Sollte sich am Ende herausstellen dass an den Verdächtigungen nichts oder nur geringfügig was dran ist werden sie in Ihren derzeitigen Vorgehen bestätigt die Vorwürfe aus den Weg zu räumen.

    ABER: Sollte die Schuld (ganz oder teilweise schwer) festgestellt werden dann ist dieser Rundumschlag ein gewaltiger Schuss in den Ofen. Die letzte Reputation und Anständigkeit wäre damit vollständig begraben. Für beide das 100%ige Aus in Regensburg und menschlich definitiv gebrandmarkt als Kriminelle.

    Wir dürfen gespannt sein, ich selbst glaube nicht dass die veröffentlichten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nur Schall und Rauch sind, Volker Tretzl baut wohl darauf.

  • Zeitungsleserin

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    Herr Tretzel „knöpft sich weitere Medien vor“ – ich glaube, Herr Tretzel muß sich warm anziehen, wenn die Käufer seiner Immobilien evtl. gegen die überteuerten Preise klagen – d. h. , wenn diese sich Herrn Tretzel „vorknöpfen“ …

  • blauäugig

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    @Zeitungsleserin: Was soll denn an den Tretzel-Immobilien überteuert sein?
    Er mag den Preisvorteil nicht vollständig weitergegeben haben (ein Vorwurf, den sie jedem gewinnerwirtschaftenden Unternehmen machen können), den er als Marktmacht von den Baufirmen erhalten hat, die Verkaufspreise und auch die Verwaltungskosten sind aber nach meinem Dafürhalten günstiger als bei anderen in vergleichbarer Lage und Ausstattung.

  • christian

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    @ Zeitungsleserin und blauäugig
    Beides geht fehl. Das Problem wird sein dass ein Immobilienkäufer nicht nachweisen wird können dass ihm aus dem getätigten Unrechtsgeschäft ein Schaden entstanden ist.
    Was soll der einzelne Immobilienkäufer denn auch beweisen? Der Preis war bekannt. Es ist auch nicht nachweisbar dass dieser niedriger gewesen wäre hätte Hr. T. nicht die Aufwendungen für sein Politiknetzwerk gehabt.
    Die Frage ob die Immobilien „überteuert“ waren stellt sich niemand erst recht kein Gericht. Die Frage ist: Kann ein entstandener Schaden überhaupt nachgewiesen werden. Denn erst dann gibts Schadenersatz.
    Das sind alles phantasievolle Schnellschüsse.

  • Momo

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    Der eigentliche Schaden ist der Stadt Regensburg entstanden .
    Hätte die Stadt schlau gehandelt, oder zu mindestens nicht korrupt, hätte die Stadtbau diese Projekte an General-Unternehmer vergeben .
    Jetzt muss sogar die Stadt aus lauter Dilettantismus Millionen € Strafe zahlen für eigene Immobilien bei denen sie zu doof ist diese zu verwalten .
    Bitte nicht dilettantisch und korrupt !
    Hätten Schaldinger jeden Monat 10.000 € netto bekommen unter der Auflage sich 700 km von Regensburg fernzuhalten , würde die Stadt 1000 mal besser darstehen.

  • Herbert Turetschek

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    @Taxifahrer: „Tretzel soll sich nicht lächerlich machen.“ Genau, dieses „Establishment“ soll sich nicht lächerlich machen; ich halte gerade ein Brieflein aus Regensburg in Händen (gerade aus meinem Briefkasten geholt): Die Diözese – auch so eine „einflussreiche Milieugruppierung“ – also, sie können meine Vorwürfe „so nicht nachvollziehen“. Ja, Herr Generalvikar, das wäre doch auch ein Wunder gewesen, aber Wunder gibt es bekanntlich nicht.
    @ Momo: „Der eigentliche Schaden ist der Stadt Regensburg entstanden .“ Genau, der eigentliche Schaden ist den Regensburgern entstanden; wenn sie so (siehe oben) weitermachen, dann wird noch mehr Aufmerksamkeit entstehen und dann wird der Schaden noch größer.

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